21. Zivilsenat | REWIS RS 2023, 6143
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Abschalteinrichtung, Sittenwidrigkeit, Klagepartei, Unzulässigkeit, Klageerwiderung, Verbotsirrtum, Gesetzesverstoß, Ermäßigung der Gerichtsgebühr, Verletzung des rechtlichen Gehörs, Substantiierter Vortrag, Maßgeblicher Zeitpunkt, Amtliche Auskunft, Darlegungs- und Beweislast, Besondere Verwerflichkeit, Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung, Beweiswürdigung, Klageschriftsatz, Berufungserwiderung, Gelegenheit zur Stellungnahme, Parallelverfahren
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11.09.2023
Entscheidung
Sachgebiet: U
Zitiervorschlag: OLG München, Entscheidung vom 11.09.2023, Az. 21 U 2841/23 e (REWIS RS 2023, 6143)
Papierfundstellen: REWIS RS 2023, 6143
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Sittenwidrigkeit, Abschalteinrichtung, Gerichtsbekanntheit, Darlegungs- und Beweislast, Unzulässigkeit, Greifbare Anhaltspunkte, Rückabwicklung des Kaufvertrags, Verbotsirrtum, Klagepartei, Substantiierungserfordernis, …
Sittenwidrigkeit, Abschalteinrichtung, Darlegungs- und Beweislast, Verbotsirrtum, Unzulässigkeit, Greifbare Anhaltspunkte, Gerichtsbekanntheit, Schutzgesetzverletzung, Klagepartei, Gesetzesverstoß, substantiierter Sachvortrag, …
Abschalteinrichtung, Unzulässigkeit, Klagepartei, Nichtzulassungsbeschwerde, Sittenwidrigkeit, Greifbare Anhaltspunkte, Streitwertfestsetzung, Amtliche Auskunft, Tatbestandswirkung, Rechtsprechung des BGH, Verwaltungsrechtlicher, …
21 U 9/21 (Oberlandesgericht Köln)
Abschalteinrichtung, Sittenwidrigkeit, Unzulässigkeit, Übereinstimmungsbescheinigung, EG-FGV, Europäisches Kartellrecht, Klagepartei, Schriftsätze, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung, Nutzungsentschädigung, …
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