Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 24.11.2014, Az. 1 BvL 20/11

Die Vorlage betrifft die Frage, ob die Erhebung wiederkehrender Beiträge für sämtliche Verkehrsanlagen des gesamten Gemeindegebiets oder Verkehrsanlagen einzelner, voneinander abgrenzbarer Gebietsteile der Gemeinde auf der Grundlage des § 10a des [X.] Kommunalabgabengesetzes - [X.] - in der Fassung des [X.] zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes vom 12. Dezember 2006 (GVBl S. 401) mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

1. Das [X.] Kommunalabgabengesetz ermächtigt die Gemeinden zur Erhebung einmaliger oder wiederkehrender Beiträge für Verkehrsanlagen. § 10 [X.] regelt die Erhebung einmaliger, § 10a [X.] die Erhebung wiederkehrender Beiträge für Verkehrsanlagen:

Der Kläger des [X.] war als Miteigentümer dreier bebauter Grundstücke auf Grundlage einer gemeindlichen Satzung zu wiederkehrenden Beiträgen herangezogen worden, weil eine im Gemeindegebiet gelegene Straße ausgebaut worden war. Nach der Satzung bilden sämtliche zum Anbau bestimmte Verkehrsanlagen des Gemeindegebietes eine einheitliche öffentliche Einrichtung im Sinne des § 10a Abs. 1 [X.].

2. Mit Beschluss vom 1. August 2011 - 4 K 1392/10.KO -, BeckRS 2011, 53342, setzte das Verwaltungsgericht das Verfahren aus und legte dem [X.] gemäß Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG die Frage zur Entscheidung vor, ob §§ 10 und 10a [X.] verfassungsgemäß sind. Es ist der Auffassung, die Vorschriften verstießen gegen Art. 3 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3, Art. 31 und Art. 72 GG.

3. Mit Beschluss des [X.] vom 25. Juni 2014 - 1 BvR 668/10, 1 BvR 2104/10 -, NVwZ 2014, S. 1448, hat das [X.] aufgrund zweier Verfassungsbeschwerden festgestellt, dass § 10a [X.] nicht gegen das Grundgesetz verstößt, sondern verfassungskonform auszulegen ist.

Die Vorlage ist unzulässig. Sie genügt nicht den gesetzlichen Begründungsanforderungen gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 [X.].

1. Die Vorlagefrage ist dahingehend auszulegen, dass sie sich nur auf die verfassungsrechtliche Prüfung des § 10a [X.] bezieht, denn nur diese Vorschrift betrifft die Erhebung wiederkehrender Beiträge für Verkehrsanlagen, die Gegenstand des [X.] ist.

2. Nach Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG hat ein Gericht das Verfahren auszusetzen und die Entscheidung des [X.]s einzuholen, wenn es ein Gesetz, auf dessen Gültigkeit es bei der Entscheidung ankommt, für verfassungswidrig hält. Gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 [X.] ist zu begründen, inwiefern die Entscheidung des Gerichts von der Gültigkeit der Rechtsvorschrift abhängig und mit welcher übergeordneten Rechtsnorm die Vorschrift unvereinbar ist. Diesem Begründungserfordernis genügt ein Vorlagebeschluss nur, wenn die Ausführungen des Gerichts erkennen lassen, dass es sowohl die Entscheidungserheblichkeit der Vorschrift als auch ihre Verfassungsmäßigkeit sorgfältig geprüft hat (vgl. [X.] 127, 335 <355>). Dabei muss das vorlegende Gericht auf naheliegende tatsächliche und rechtliche Gesichtspunkte eingehen (vgl. [X.] 86, 71 <78>). Bei der Prüfung der Vereinbarkeit der einfachgesetzlichen Norm mit dem Grundgesetz hat das vorlegende Gericht vorrangig eine verfassungskonforme Auslegung in Betracht zu ziehen (vgl. [X.] 76, 100 <105>; 86, 71 <77>; 126, 331 <355>).

Der Vorlagebeschluss wird diesen Anforderungen jedenfalls hinsichtlich der Möglichkeit einer verfassungskonformen Auslegung von § 10a [X.] nicht gerecht. Das vorlegende Gericht weist lediglich darauf hin, es habe in Parallelverfahren "unter ausdrücklicher Zurückstellung sonstiger verfassungsrechtlicher Bedenken vergeblich eine verfassungskonforme Auslegung (…) versucht". Danach sollte aus dem Bestehen einer einheitlichen öffentlichen Einrichtung aus der Gesamtheit aller zum Anbau bestimmten Verkehrsanlagen gemäß § 10a Abs. 1 Satz 2 [X.] zu schließen sein, dass die einzelnen Straßen nicht mehr rechtlich selbständig sind, sondern unselbständige Bestandteile des Anbaustraßennetzes darstellen. Eine Maßnahme, die für eine Einzelstraße ohne Weiteres als Ausbau zu qualifizieren wäre, stelle in Bezug auf das gesamte Anbaustraßennetz "im Regelfall" nur eine nicht beitragsfähige Unterhaltungsmaßnahme dar. Das Oberverwaltungsgericht habe diese Beschlüsse allerdings aufgehoben und auf den notwendigen Zusammenhang zwischen Abgabenlast und Sondervorteil abgestellt.

Diesen verfassungsrechtlichen Ansatz, den auch das [X.] im Beschluss vom 25. Juni 2014 teilt, verfolgt das vorlegende Gericht aber nicht weiter. Damit versperrt es sich die Möglichkeit, den Ausbau einer Einzelstraße überhaupt als solchen zu erfassen, da dieser "im Regelfall" nur eine Unterhaltsmaßnahme des gesamten Ausbaustraßennetzes darstelle.

Die vom Oberverwaltungsgericht vertretene Ansicht, der Ausbau beziehe sich auf das gesamte Anbaustraßennetz, betrachtet das vorlegende Gericht "nicht mehr als verfassungskonforme Auslegung, denn die bisher dargestellten und noch im Folgenden darzustellenden Verfassungsverstöße stehen dem eindeutig entgegen". Damit lehnt das vorlegende Gericht die Auseinandersetzung mit der Möglichkeit einer verfassungskonformen Auslegung der vorgelegten Norm im Ergebnis deshalb ab, weil die Norm - in der vom vorlegenden Gericht allein für richtig gehaltenen Auslegung - gegen die Verfassung verstoße. Es verkennt, dass eine Auslegungsmöglichkeit, die zu einem Verfassungsverstoß führt, gerade Voraussetzung der Suche nach einer anderen, verfassungskonformen Auslegung einer Vorschrift ist (vgl. [X.] 112, 164 <182 f.> m.w.N.). Es zieht gerade nicht in Betracht, ob das Gesetz auch so auszulegen sein könnte, dass die angenommenen Verfassungsverstöße nicht mehr vorliegen.

Nach dem Beschluss des [X.]s vom 25. Juni 2014 ist es nunmehr Aufgabe der Verwaltungsgerichte, bei der Anwendung von § 10a [X.] zu prüfen, ob die Beitragsatzungen der Städte und Gemeinden die verfassungsrechtlichen Anforderungen erfüllen, insbesondere im Hinblick auf das Vorhandensein eines [X.] zurechenbaren, grundstücksbezogenen Vorteils der beitragspflichtigen Grundstücke vom [X.] an die jeweilige Beitragseinheit (vgl. Beschluss des [X.] vom 25. Juni 2014 - 1 BvR 668/10, 1 BvR 2104/10 -, NVwZ 2014, S. 1448 <1452, Rn. 66>).

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.