Aktenzeichen 1 BvL 20/11

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2014:lk20141124.1bvl002011
RCN:
RCN3U8RYZBBRHHUKES

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Beschluss vom 24.11.2014

Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit wiederkehrender Straßenbaubeiträge <§ 10a KAG RP> - unzureichende Erörterung verfassungskonformer Auslegungsalternativen der zur Prüfung vorgelegten landesrechtlichen Norm

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