Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 13.08.2009, Az. I ZR 3/07

[X.] DES VOLKES URTEIL I ZR 3/07 Verkündet am: 13. August 2009 [X.] Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit - 2 - Der [X.] Zivilsenat des [X.] hat auf die mündliche Verhand-lung vom 13. August 2009 durch [X.] [X.] und [X.], [X.], [X.] und [X.] für Recht erkannt: Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 18. Zivilsenats des [X.] vom 13. Dezember 2006 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der [X.] erkannt worden ist. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Be-rufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen Tatbestand:Die Klägerin ist Transportversicherungsassekuradeurin der S. GmbH in [X.](im Weiteren: Versenderin). Sie nimmt die Beklagte, die einen Paketbeförderungsdienst betreibt, wegen des Verlusts von Transportgut aus abgetretenem und übergegangenem Recht der Versenderin auf Schadenser-satz in Anspruch. 1 Die Versenderin übergab der Beklagten in deren sogenanntem [X.] am 9. Juni 2004 zwei Standard-Pakete zur Beförderung von [X.]nach [X.]. Ein Paket ging während des Transports verloren. Die Beklagte zahlte für den Verlust des Pakets eine Entschädigung in Höhe von 510 •. 2 - 3 - Die Klägerin hat behauptet, in dem verlorengegangenen Paket habe sich [X.] im Wert von 31.522,50 • befunden. Sie ist der Auffassung, die Beklagte hafte für den Verlust in voller Höhe, und hat diese daher auf Zahlung von 31.522,50 • nebst Zinsen in Anspruch genommen. 3 4 Die Beklagte hat demgegenüber insbesondere geltend gemacht, die Klä-gerin müsse sich ein Mitverschulden der Versenderin unter dem Gesichtspunkt der unterlassenen Wertdeklaration und des unterlassenen Hinweises auf die Gefahr eines ungewöhnlich hohen Schadens zurechnen lassen. Das [X.] hat der Klage unter Berücksichtigung eines Mitver-schuldens der Versenderin in Höhe von 11.137,56 • nebst Zinsen stattgegeben und sie im Übrigen abgewiesen. Auf die Berufung der Klägerin hat das [X.] die Beklagte unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmit-tels und Abweisung der Klage im Übrigen sowie unter Berücksichtigung eines Mitverschuldens der Versenderin verurteilt, an die Klägerin 23.585,80 • nebst Zinsen zu zahlen. Die Anschlussberufung der Beklagten ist erfolglos geblieben. 5 Mit der vom [X.] beschränkt auf die Frage des Mitverschuldens zuge-lassenen Revision verfolgt die Beklagte ihren Antrag auf vollständige Abwei-sung der Klage weiter. Die Klägerin beantragt, das Rechtsmittel [X.]. 6 Entscheidungsgründe: [X.] Das Berufungsgericht hat zur Frage des Mitverschuldens ausgeführt: 7 Die Klägerin müsse sich kein Mitverschulden gemäß § 425 Abs. 2 HGB, § 254 Abs. 1 [X.] wegen unterlassener Wertdeklaration anrechnen lassen, weil 8 - 4 - die Beklagte nicht hinreichend dargetan habe, inwiefern sie Wertpakete im EDI-Verfahren mit erhöhter Beförderungssicherheit transportiere. Im Übrigen sei der Verlust in einem Bereich eingetreten, in dem die Beklagte Wertpakete genauso wie Standardpakete behandele. 9 Dagegen müsse sich die Klägerin ein Mitverschulden gemäß § 425 Abs. 2 HGB, § 254 Abs. 2 [X.] anrechnen lassen, weil die Versenderin es bei Abschluss des [X.] unterlassen habe, die Beklagte darauf hinzuwei-sen, dass ihr für den Fall, dass die Pakete verlorengehen, ein ungewöhnlich hoher Schaden drohe. Die Gefahr eines besonders hohen Schadens sei anzu-nehmen, wenn der Wert der Sendung 5.000 • übersteige. Maßgeblich sei der Wert der Sendung, nicht der Wert des einzelnen Pakets. Bei der [X.] sei neben dem Wert der transportierten Ware zu berücksichtigen, dass das einem Versender nach § 254 Abs. 2 [X.] anzulastende Verschulden weni-ger schwer wiege als das einem Versender nach § 254 Abs. 1 [X.] vorzuwer-fende Verschulden. Das Mitverschulden könne nach der Rechtsprechung des [X.] nicht höher als 50% angesetzt werden. Es sei daher eine stufenweise Kürzung des Schadensersatzanspruchs geboten. Für die ersten 5.000 • Warenwert bleibe der Anspruch ungekürzt, für einen zwischen 5.000,01 • und 10.000 • liegenden Warenwert sei eine Kürzung um 20% vor-zunehmen. Bei Warenwerten über 10.000 • sei die Quote für jede angefange-nen weiteren 5.000 • um einen Prozentpunkt zu erhöhen. I[X.] Die Revision der Beklagten führt in dem Umfang, in dem das [X.] zum Nachteil der Beklagten erkannt hat, zur Aufhebung des Beru-fungsurteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht. 10 1. Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass der [X.] auch im Rahmen der verschärften Haftung nach 11 - 5 - Art. 29 Abs. 1 CMR zu berücksichtigen ist (st. Rspr.; vgl. nur [X.], Urt. v. 3.7.2008 - I ZR 210/05, [X.] 2008, 406 [X.]. 12). 12 2. Ein Mitverschulden der Versenderin wegen unterlassener [X.] nach § 425 Abs. 2 HGB, § 254 Abs. 1 [X.] hat das Berufungsgericht [X.] im Ergebnis zutreffend wegen des insoweit fehlenden Ursachenzu-sammenhangs verneint. Nach seinen unangegriffenen Feststellungen hat sich der Verlust in einem Bereich ereignet, in dem die Beklagte nach ihrem eigenen Vortrag Wertpakete nicht anders als Standardpakete behandelt. 3. Ein Mitverschulden der Versenderin hat das Berufungsgericht dage-gen mit Recht darin begründet gesehen, dass diese die Beklagte nicht auf den Wert des abhandengekommenen Pakets und den deshalb im Falle seines Ver-lusts drohenden ungewöhnlich hohen Schaden hingewiesen hat (§ 254 Abs. 2 Satz 1 [X.]). Nicht frei von [X.] ist jedoch die vom Berufungsgericht vorgenommene Abwägung der Verursachungs- und [X.] der Versenderin und der Beklagten. 13 a) Bei der Frage, ob die Gefahr eines ungewöhnlich hohen Schadens i.S. von § 254 Abs. 2 Satz 1 [X.] gedroht hat, hat das Berufungsgericht auf den Wert der Sendung abgestellt, die im Streitfall aus zwei Paketen bestand. Es hat sich dabei auf [X.]sentscheidungen gestützt, in denen in zumindest missver-ständlicher Weise auf den Wert der Sendung (nicht auf den Wert des einzelnen Pakets) abgestellt wurde. Der [X.] hat nach Verkündung des Berufungsurteils jedoch klargestellt, dass es insoweit nicht auf den Wert der Sendung, sondern auf den Wert des einzelnen Pakets ankommt (vgl. nur [X.], Urt. v. 3.7.2008 - I ZR 183/06, [X.] 2008, 400 [X.]. 18 m.w.[X.]). Nach den Feststellungen des [X.] lag der Wert der beiden Pakete jeweils weit über 5.000 •, so 14 - 6 - dass das Berufungsgericht mit Recht angenommen hat, im Falle eines Verlusts habe die Gefahr eines ungewöhnlich hohen Schadens gedroht. 15 b) Das Berufungsgericht ist ersichtlich davon ausgegangen, dass das Unterlassen eines Hinweises auf die Gefahr eines ungewöhnlich hohen Scha-dens für den Schadenseintritt zumindest mitursächlich war. Das ist aus [X.] nicht zu beanstanden. Die Ursächlichkeit des Mitverschuldens fehlt nur dann, wenn der Transporteur trotz eines Hinweises auf den ungewöhnlich ho-hen Wert des Gutes keine besonderen Maßnahmen ergriffen hätte ([X.], Urt. v. 3.7.2008 - I ZR 205/06, [X.] 2008, 394 [X.]. 20 m.w.[X.]). Dies kann hier nicht ohne weiteres angenommen werden. Ohne besonderen Sachvortrag des Anspruchstellers ist im Regelfall davon auszugehen, dass der Frachtführer bei einem Hinweis auf den ungewöhnlich hohen Wert des Transportgutes entweder besondere Sicherungsmaßnahmen ergriffen oder den [X.] hätte ([X.] [X.] 2008, 394 [X.]. 20). Die Parteien haben hierzu bislang keinen Vortrag gehalten. Im wiedereröffneten Berufungsverfahren können sie dies gegebenenfalls nachholen. c) Die [X.] nach § 254 [X.] ist grundsätzlich Sache des Tatrichters. Sie kann im Revisionsverfahren jedoch darauf hin überprüft werden, ob alle in Betracht zu ziehenden Umstände vollständig und richtig berücksichtigt und der Abwägung rechtlich zulässige Erwägungen zugrunde gelegt worden sind (vgl. [X.], Urt. v. 15.2.2007 - I ZR 186/03, NJW-RR 2007, 1110 [X.]. 28 = [X.] 2007, 164; [X.] [X.] 2008, 394 [X.]. 21). Die Abwägung darf ins-besondere nicht schematisch erfolgen, sondern muss alle festgestellten Um-stände des Einzelfalls berücksichtigen ([X.] [X.] 2008, 394 [X.]. 21 m.w.[X.]). Diesen Anforderungen genügt die vom Berufungsgericht vorgenom-mene Beurteilung nicht. 16 - 7 - aa) Wie der [X.] nach Verkündung des Berufungsurteils entschieden hat (siehe nur Urt. v. 3.7.2008 - I ZR 183/06, [X.] 2008, 400 [X.]. 24), trifft schon der Ausgangspunkt des [X.] nicht zu, das einem Versen-der anzulastende Verschulden nach § 254 Abs. 2 [X.] wiege grundsätzlich [X.] schwer als das einem Versender nach § 254 Abs. 1 [X.] anzulastende Verschulden. Die Vorschrift des § 254 Abs. 2 [X.] enthält lediglich - klarstel-lend - besondere Anwendungsfälle des § 254 Abs. 1 [X.] ([X.][X.]/[X.], 5. Aufl., § 254 Rdn. 68; [X.]/[X.], [X.], 68. Aufl., § 254 Rdn. 36; [X.]/[X.], [X.], 12. Aufl., § 254 Rdn. 53; [X.], Die Mit-verantwortlichkeit des Geschädigten im Privatrecht, 1999, [X.] ff.). [X.] der Rechtsfolgen trifft § 254 Abs. 1 [X.] für sämtliche Fälle des Mitver-schuldens eine einheitliche Regelung. Dementsprechend sind die [X.] und [X.] von Schädiger und Geschädigtem im Einzel-fall gegeneinander abzuwägen ([X.] [X.] 2008, 400 [X.]. 24). 17 [X.]) Das Berufungsgericht ist mit Recht davon ausgegangen, dass der Wert der transportierten Ware bei der [X.] von Bedeutung ist (st. Rspr.; vgl. nur [X.] [X.] 2008, 400 [X.]. 25 m.w.[X.]). Daneben kann bei ent-sprechendem Sachvortrag des Frachtführers auch im Rahmen des § 254 Abs. 2 [X.] die Reichweite des bei wertdeklarierten Sendungen gesicherten Bereichs einen für die Bemessung der Haftungsquote relevanten Gesichtspunkt darstellen ([X.] [X.] 2208, 400 [X.]. 25). 18 cc) Die weitere - auf eine entsprechende Bemerkung in einer früheren [X.]sentscheidung ([X.], Urt. v. 11.11.2004 - I ZR 120/02, [X.] 2006, 161, 165) zurückgehende - Annahme des [X.], dass der dem Versender anzurechnende Mitverursachungsbeitrag auch bei hohen Werten nicht höher als mit 50% angesetzt werden darf, trifft dagegen nicht zu. Wie der [X.] inzwischen entschieden hat, kann nach den Umständen des Einzelfalls 19 - 8 - auch ein Mitverschuldensanteil von mehr als 50% in Betracht kommen. Dies gilt vor allem in Fällen, in denen das Paket aufgrund der Beförderungsbedingungen des Transporteurs von einem Transport ausgeschlossen ist. Ebenso kann eine höhere Quote als 50% anzunehmen sein, wenn der Wert des Pakets - unabhängig vom Überschreiten einer in den Beförderungsbedingungen ge-setzten Wertgrenze - ganz erheblich über dem Betrag liegt, ab dem ein Hinweis auf einen ungewöhnlich hohen Schaden hätte erfolgen müssen (siehe nur [X.], Urt. v. [X.], [X.] 2008, 163 [X.]. 58; [X.] [X.] 2008, 400 [X.]. 26 m.w.[X.]). [X.]) Schließlich muss die Art und Weise der Abwägung der [X.] bei geringeren Paketwerten im Blick haben, dass sie bei hohen [X.] nicht zu unangemessenen Ergebnissen führt. Diesem Erfordernis wird die vom Berufungsgericht vorgenommene stufenweise Kürzung des [X.] nicht gerecht. Die Revision weist mit Recht darauf hin, dass nach der Tabelle des [X.] bei Warenwerten, die dem [X.] von 50.000 US-Dollar entsprechen, der Schadensersatzanspruch im Ergebnis lediglich um einen Wert gekürzt wird, der unter 25% liegt. Nach der Rechtsprechung des [X.]s kann in derartigen Fällen - je nach den Umständen des Einzelfalls - jedoch ein Mitverschuldensanteil von mehr als 50% bis hin zu einem vollständigen Ausschluss der Haftung in Betracht kommen (siehe nur [X.] [X.] 2008, 400 [X.]. 26 m.w.[X.]). Die in der Tabelle des Berufungsge-richts vorgesehenen Quoten werden dem nicht gerecht. 20 II[X.] Danach ist das angefochtene Urteil auf die Revision der Beklagten im Kostenpunkt und insoweit aufzuheben, als das Berufungsgericht zum Nachteil der Beklagten erkannt hat. Im Umfang der Aufhebung ist die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Be-rufungsgericht zurückzuverweisen. Dieses wird unter Berücksichtigung der 21 - 9 - oben unter II 3 c dargestellten Grundsätze eine nochmalige Abwägung der bei-derseitigen Verursachungs- und [X.] vorzunehmen haben. [X.] Pokrant Schaffert
Bergmann Koch Vorinstanzen: [X.], Entscheidung vom 13.04.2006 - 31 O 58/04 - [X.], Entscheidung vom 13.12.2006 - [X.] -