Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 25.01.2007, Az. VII ZR 112/06

[X.]BESCHLUSS [X.] ZR 112/06 vom 25. Januar 2007 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja [X.]: nein [X.]R: ja [X.] § 8 Für den [X.] gilt § 8 [X.] grundsätzlich nicht. [X.], Beschluss vom 25. Januar 2007 - [X.] ZR 112/06 - OLG Frankfurt am Main LG Frankfurt
- 2 - Der [X.]. Zivilsenat des [X.] hat am 25. Januar 2007 durch [X.], [X.] Kuffer, [X.], die Richterin [X.] und [X.] Eick beschlossen: Der Beschwerde der Klägerin wird stattgegeben. Das Urteil des [X.] vom 21. April 2006 wird gemäß § 544 Abs. 7 ZPO im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die auf die Schlussrechnung vom 27. Dezember 2005 gestützte Klage in Höhe von 48.909,13 • zu-züglich Zinsen als derzeit unbegründet abgewiesen worden ist. Insoweit wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entschei-dung, auch über die Kosten des [X.], an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Gründe: [X.] Die Klägerin verlangt nach Kündigung durch die Beklagte restliches Ho-norar für Leistungen der Projektsteuerung. In der Nichtzulassungsbeschwerde wird nur noch ein Anspruch für erbrachte Leistungen in Höhe von 48.909,13 • geltend gemacht. 1 - 3 - Die Beklagte beauftragte im Februar 2003 die Klägerin mit schriftlichem [X.] mit der technischen und wirtschaftlichen Betreuung eines umfangreichen Bauvorhabens zu einem Pauschalhonorar von brutto 228.009,60 •. Als Grundhonorar für die Projektsteuerung waren 179.000 • netto vereinbart. Die [X.] waren "lt. § 204 AHO" mit insgesamt 26 Prozentpunkten, die Planungskosten mit 21 Prozentpunkten bewertet. 2 Nachdem die Klägerin Teile der vereinbarten Leistungen erbracht hatte, kündigte die Beklagte, weil sie das Projekt nicht mehr durchführen wollte. 3 Die Klägerin stellte am 20. November 2003 Schlussrechnung über er-brachte Leistungen und nicht erbrachte Leistungen abzüglich ersparter Auf-wendungen in Höhe von 140.981,54 • und verlangte Zahlung von 140.831,69 •. 4 Das [X.] hat die Klage wegen fehlender [X.] der Schlussrechnung als derzeit unbegründet abgewiesen. 5 Im Berufungsverfahren hat die Klägerin für ihre Forderung eine neue Schlussrechnung vom 27. Dezember 2005 ([X.]) erstellt und hieraus nach teil-weiser Berufungsrücknahme noch 64.265,55 • geltend gemacht. 6 Das Berufungsgericht hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen und auch den aus der neuen Schlussrechnung geltend gemachten Anspruch als derzeit unbegründet erachtet. Es hat die Revision nicht zugelassen. 7 Mit der Nichtzulassungsbeschwerde macht die Klägerin nur noch restli-ches Honorar für erbrachte Leistungen in Höhe von 48.909,13 • geltend. 8 - 4 - I[X.] 9 Das Berufungsgericht qualifiziert den Vertrag als Werkvertrag. 10 Es hält auch hinsichtlich des geltend gemachten Honorars für erbrachte Leistungen die im [X.] vorgelegte Schlussrechnung für nicht prüffähig. 11 Erforderlich sei, dass die Schlussrechnung dem Schuldner die rasche und sichere Möglichkeit gebe, die Rechnung auf ihre sachliche und rechneri-sche Richtigkeit zu überprüfen. Soweit die Leistungsphase der Projektvorberei-tung ([X.]1 des Vertrags) als vollständig abgerechnet werde, möge dies insofern als prüffähig erachtet werden, als darin die Erklärung liege, dass alle auf diese Leistungsphase erbrachten Leistungen erbracht worden seien. Für die zweite Leistungsphase (Planung) sei zwar dem [X.] zu entnehmen, dass auf diese Leistungsphase 21 Prozentpunkte des [X.] entfielen. Die Schlussrechnung enthalte keinerlei Hinweis darauf, wodurch die Klägerin 17 von 21 Prozentpunkten erbracht habe. Die in der Schlussrechnung enthaltene Anmerkung "Ermittlung des Anteils der er-brachten Leistungen der [X.] Planung: 17 Prozentpunkte von ins-gesamt 21 Prozentpunkten (Begründung: vgl. Schriftsätze)" genüge nicht an-satzweise, um der Beklagten eine Erkenntnis darüber zu verschaffen, welche Leistungen der Phase 2 die Klägerin als erbracht ansehe. Es obliege nicht der Beklagten, sich zu einer dürftigen Schlussrechnung aus Schriftwerk, das noch dazu zu einer inzwischen überholten alten Schlussrechnung angefertigt worden sei, zusammen zu suchen, welche Leistungen die Klägerin als erbracht in Rechnung stellen wolle. 12 - 5 - Nach der letzten mündlichen Verhandlung von der Klägerin und entgeg-nend auch von der Beklagten vorgelegte Schriftsätze seien nicht nachgelassen gewesen und hätten auch keinen Anlass zum Wiedereintritt in die mündlichen Verhandlung gegeben. 13 II[X.] Die Beurteilung des Berufungsgerichts, es fehle an der [X.] der für die Entscheidung maßgeblichen Schlussrechnung vom 27. Dezember 2005, beruht, ausgehend von den Anforderungen des Berufungsgerichts an die Prüf-fähigkeit, auf einer Verletzung des Anspruchs der Klägerin auf rechtliches Ge-hör. 14 Die Nichtzulassungsbeschwerde rügt zu Recht, das Berufungsgericht habe, wenn es Zweifel an der [X.] dieser Schlussrechnung gehabt ha-be, die Klägerin darauf hinweisen müssen, zu welchen Punkten eine Erläute-rung der in der Schlussrechnung dargelegten Positionen erforderlich sei. Der Klägerin wäre sodann, um dem Hinweis nachkommen zu können, Schriftsatz-nachlass zu gewähren gewesen. Wenn das Berufungsgericht einerseits diesen prozessualen Pflichten nicht nachgekommen ist und andererseits den nach Schluss der mündlichen Verhandlung vorgelegten Schriftsatz der Klägerin vom 3. April 2006, in dem sie von sich aus weitere Erläuterungen zur Schlussrech-nung mitgeteilt hat, unter Ablehnung der Wiedereröffnung der [X.] nicht in die Beurteilung einbezogen hat, so stellt dies einen Verstoß gegen das Verfahrensgrundrecht aus Art. 103 Abs. 1 GG dar ([X.], Urteil vom 11. Februar 1999 - [X.] ZR 399/97, [X.] 140, 365, 370 f.). Es ist nicht ausge-schlossen, sondern sogar nahe liegend, dass das Berufungsgericht die Prüffä-higkeit der Schlussrechnung vom 27. Dezember 2005 für die Klägerin günstiger 15 - 6 - beurteilt hätte, wenn es das rechtliche Gehör nicht verletzt, sondern den Inhalt des genannten Schriftsatzes berücksichtigt hätte. Das Berufungsurteil war [X.] gemäß § 544 Abs. 7 ZPO teilweise aufzuheben und die Sache insoweit zu-rückzuverweisen. IV. Für die neue Verhandlung weist der Senat auf Folgendes hin: 16 1. Von der Nichtzulassungsbeschwerde nicht angegriffen wird die Beur-teilung des Berufungsgerichts, dass auf den [X.] der [X.] im Hinblick auf die in diesem Vertrag übernommenen erfolgsbezogenen Leistungspflichten Werkvertragsrecht anzuwenden ist (vgl. [X.], Urteil vom 10. Juni 1999 - [X.] ZR 215/98, NJW 1999, 3118 = [X.] 1999, 1317 = [X.] 1999, 336). 17 2. Nicht gefolgt werden kann der Ansicht des Berufungsgerichts, das Ho-norar des [X.] sei wie das des Architekten gemäß § 8 [X.] erst fällig, wenn er seine Leistungen vertragsgemäß erbracht und seinem Auftrag-geber eine prüffähige Honorarschlussrechnung überreicht habe (so allerdings [X.]/Pastor, [X.], 11. Aufl. [X.]. 1430; Eschenbruch, Recht der Projektsteuerung, [X.]. 329 m.w.N.). Für den [X.] gilt § 8 [X.] grundsätzlich nicht (vgl. [X.] in [X.]/[X.]/Kuffer, Praxishandbuch Architektenrecht, § 21 [X.]. 8); denn die Preisvorschriften der [X.] sind nur auf natürliche und juristische Personen anwendbar, die Architekten- oder Ingeni-euraufgaben erbringen, die in der [X.] beschrieben sind ([X.], Urteile vom 4. Dezember 1997 - [X.] ZR 177/96, [X.], 193 = [X.] 1998, 94 = NJW 18 - 7 - 1998, 1228; vom 22. Mai 1997 - [X.] ZR 290/95, [X.] 136, 1, 6). Diese Vor-aussetzungen liegen hier nicht vor. 19 3. Auch wenn daher die [X.] der Schlussrechnung keine Fällig-keitsvoraussetzung für die Honorarforderung des [X.] ist, muss dennoch der Auftraggeber in die Lage versetzt werden, die in der Schlussrech-nung vorgenommene Berechnung zu überprüfen. Ohne eine diesen [X.] genügende Abrechnung kann eine Honorarforderung grundsätzlich nicht hinreichend substantiiert geltend gemacht werden. Insoweit wird das [X.] nochmals zu prüfen haben, ob die von der Klägerin erbrachten Leistungen bereits hinreichend substantiiert abgerechnet waren, ohne dass es weiterer Erläuterungen bedurfte. Da die Parteien ein Pauschalhonorar vereinbart haben, richtet sich die Abrechnung nach den Abrechnungsgrundsätzen eines gekündigten [X.] ([X.], Urteil vom 29. Juni 1995 - [X.] ZR 184/94, [X.], 691 = [X.] 1995, 297; und vom 6. März 1997 - [X.] ZR 47/96, [X.], 643 = [X.] 1997, 242). Verlangt der Auftragnehmer Vergütung für die erbrachten Leistungen, muss er diese darlegen und vom nicht erbrachten Leistungsteil ab-grenzen. Er muss sodann das Verhältnis der bewirkten Leistung zur vereinbar-ten Gesamtleistung und des [X.] zum Pauschalpreis darstellen. Es spricht viel dafür, dass die Ausführungen der Klägerin auch ohne Berücksichti-gung des nicht nachgelassenen Schriftsatzes diesen Anforderungen entspro-chen haben. Sie hat im Schriftsatz vom 28. Oktober 2004 unter Bezugnahme auf die Leistungsbilder des geschlossenen Vertrages dargelegt, dass die Grundleistungen der Projektvorbereitung vollständig erbracht wurden und [X.] Leistungen aus dem Leistungsbild der Phase 2 erbracht wurden. Dort hat sie 4 Prozentpunkte wegen nicht erbrachter Leistungen in Abzug gebracht. Sie hat unter Vorlage des [X.] erläutert, dass sich die [X.] - 8 - schalierung der Leistung an den vereinbarten Prozentpunkten orientiert und für die Phase 1 insgesamt 26 Prozentpunkte angesetzt wurden sowie für die Phase 2 insgesamt 21 Prozentpunkte. Bei letzterem hat sie 4 Prozentpunkte wegen nicht erbrachter Leistungsanteile in Abzug gebracht, und weiter ausgeführt, dass auf der Basis des geschlossenen Vertrages insgesamt 43 Prozentpunkte auf die ausgeführten Leistungen entfallen. Im weiteren Schriftsatz vom 20. Januar 2005 hat die Klägerin die erbrachten Leistungen (auf insgesamt 47 Seiten) detailliert ergänzt und erläutert. Entgegen der Auffassung des [X.]s durfte sich die Klägerin auch auf die bereits erfolgte schriftsätzli-che Erläuterung beziehen, soweit diese auch Feststellungen zu der erst später vorgelegten weiteren Schlussrechnung zulässt. Denn schriftliche Erläuterungen der [X.] können auch aus dem Prozessvortrag hervorgehen (st. Rspr. [X.], Urteil vom 22. Dezember 2005 - [X.] ZR 316/03, [X.], 678 = [X.] 2006, 335 = NZBau 2006, 231; Urteil vom 14. November 2002 - [X.] ZR 224/01, [X.], 377 = [X.] 2003, 146 = NZBau 2003, 151). Dressler Kuffer

[X.] [X.] Eick Vorinstanzen: [X.], Entscheidung vom 18.05.2005 - 2/14 O 87/04 - O[X.], Entscheidung vom 21.04.2006 - 8 U 131/05 -