Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 14.12.2010, Az. 9 AZR 680/09

Die Parteien streiten darüber, ob die tarifliche [X.]chichtausgleichszulage auch in der Freistellungsphase des [X.] zu zahlen ist.

Zum 1. [X.]eptember 2000 wurde der Kläger in den Pförtnerdienst unter Eingruppierung in die Entgeltstufe 5 des Monatsentgelttarifvertrags der [X.] versetzt. Neben der Entgeltsicherung nach § 13.2.1 [X.] zahlte die Beklagte gemäß § 13.2.2 [X.] das entsprechende Entgelt, zuletzt der [X.]tufe 9 des [X.]. Daneben zahlte sie die [X.]chichtausgleichszulage gemäß § 13.2.3 [X.].

Während der Arbeitsphase des [X.] zahlte die Beklagte neben dem anteiligen Teilzeitentgelt der Entgeltstufe 9 zuzüglich des [X.] ([X.]) die [X.]chichtausgleichszulage in voller Höhe weiter. Ab Mai 2007 (Beginn der Freistellungsphase) stellte sie die Zahlung der [X.]chichtausgleichszulage ein.

Der Kläger verfolgt mit seiner Zahlungsklage die Weiterzahlung der [X.]chichtausgleichszulage für die Monate Mai bis Oktober 2007.

Er hat die Auffassung vertreten, bei der [X.]chichtausgleichszulage handele es sich nicht um einen Zuschlag gemäß § 4 [X.]. [X.]ie sei deshalb auch während der Freistellungsphase in vollem Umfang zu zahlen. Zudem sei ihm die Fortzahlung der ursprünglichen Vergütung vor der Besetzung der Position des Pförtners zugesagt worden.

Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. [X.]ie hat die Auffassung vertreten, die [X.]chichtausgleichszulage sei nur für tatsächliche Arbeitstage zu zahlen. Der Kläger habe in der Freistellungsphase nicht mehr gearbeitet.

A. Die Revision ist unbegründet. Das [X.] hat die Klage zu Recht abgewiesen.

I. Der Kläger hat für die [X.] der Freistellungsphase seines [X.] keinen tariflichen Anspruch auf Weiterzahlung der [X.].

1. Auf das Altersteilzeitarbeitsverhältnis der Parteien sind kraft einzelvertraglicher Bezugnahme in den Schlussbestimmungen des [X.] vom 14. Dezember 2004/14. März 2005 „die einschlägigen … tarifvertraglichen … Regelungen … in ihrer jeweils gültigen Fassung“ anzuwenden. Damit finden auf das Altersteilzeitarbeitsverhältnis der Parteien der [X.] und der [X.] Anwendung.

2. Gemäß § 4.2.1 Abs. 1 [X.] erhält der Arbeitnehmer während der gesamten [X.] des [X.] ein seiner Arbeitszeit entsprechendes [X.] (brutto) sowie einen Zuschuss nach § 4.2.2 [X.]. Dieser Zuschuss ([X.]) stockt das monatliche Altersteilzeitentgelt des [X.] auf 85 % seines bisherigen [X.] (mit der maßgeblichen Entgeltstufe 9) auf. Da sich die Arbeitszeit des [X.] während der Arbeitsphase nicht verringert, gelten auch für den vorliegenden [X.] die vom Senat entwickelten Grundsätze zum Ansparmodell. Danach hat der [X.] im Blockmodell während der Freistellungsphase Anspruch auf die durch seine Vorarbeit in der Arbeitsphase erworbenen [X.] (Senat 11. April 2006 - 9 [X.] - Rn. 50, [X.] 118, 1; 4. Oktober 2005 - 9 AZR 449/04 - zu [X.] 3 a der Gründe, [X.] 116, 86; 24. Juni 2003 - 9 [X.] - zu [X.] 1 b [X.] (2) der Gründe, [X.] 106, 353). Im Blockmodell der Altersteilzeit tritt der Arbeitnehmer während der Arbeitsphase mit seinen vollen Arbeitsleistungen im Hinblick auf die anschließende Freistellungsphase in Vorleistung. Er erarbeitet sich damit im Umfang seiner Vorleistungen zum einen Ansprüche auf die spätere Zahlung der Bezüge und zum anderen einen entsprechenden Anspruch auf Freistellung von der Arbeitsleistungspflicht (Senat 24. Juni 2003 - 9 [X.] - zu [X.] 1 b [X.] (2) der Gründe , aaO). Das während der Freistellungsphase ausgezahlte Entgelt ist daher Gegenleistung für die bereits während der Arbeitsphase geleistete, über die verringerte Arbeitszeit hinausgehende Arbeit.

3. Hiervon weicht § 4.2.1 Abs. 2 Satz 1 [X.] für die Zuschläge gemäß § 4 [X.] ab. Danach sind die Zuschläge nach dem tatsächlichen Umfang der geleisteten Arbeit zu berechnen. Im Blockmodell des [X.] wird die Arbeit ausschließlich während der Arbeitsphase im vollen nicht verringerten Umfang geleistet (§ 4.1.2 [X.]). Deshalb sind die Zuschläge des § 4 [X.] nur in der Arbeitsphase und während dieser [X.] ungekürzt zu zahlen. Es findet auch keine Aufstockung statt (§ 4.2.1 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 [X.]).

Für Angehörige des Werkschutzes (wie den Kläger) und der Werkfeuerwehr trifft § 4.2.6 Abs. 2 [X.] eine Sonderregelung zur Berechnung der Zuschläge. Danach erfolgt die Berechnung und Zahlung der Zuschläge des § 4 [X.] in pauschalierter Form während der Arbeitsphase. Der Vergleich zur Regelung des [X.]s in § 4.2.6 Abs. 3 [X.] (Modell „Gleichmäßig“) zeigt, dass die Zuschläge des § 4 [X.] auch für Angehörige des Werkschutzes im Blockmodell des [X.], so wie es § 4.2.1 Abs. 2 Satz 1 [X.] bestimmt, nur während der Arbeitsphase in Höhe des Anspruchs für Vollzeitbeschäftigte gezahlt werden. Denn nach § 4.2.6 Abs. 3 [X.] soll (nur) beim [X.] eine anteilige Ermittlung und Zahlung der Pauschalen stattfinden.

4. Die vom Kläger begehrte Rechtsfolge einer nicht gekürzten Zahlung der [X.] sowohl während der Arbeits- als auch während der Freistellungsphase sieht der [X.] nicht vor. Sie widerspräche auch dem Ansparmodell. Danach werden regelmäßig nur die in der Arbeitsphase erarbeiteten Vergütungsbestandteile für die Freistellungsphase angespart, die nicht in der Arbeitsphase, sondern zeitversetzt in der Freistellungsphase ausgezahlt werden sollen. Werden Vergütungen bereits in der Arbeitsphase im vollen Umfang ausgezahlt, können sie nicht für die Freistellungsphase angespart werden.

5. Entgegen der Auffassung des [X.] findet § 4.2.1 Abs. 2 [X.] auch auf die [X.] gemäß § 13.2.3 [X.] Anwendung. Das ergibt die Auslegung der tariflichen Vorschriften.

a) Der Wortlaut des § 4.2.1 [X.] steht dieser Auslegung nicht entgegen. Nach § 4.2.1 Abs. 2 Satz 1 [X.] berechnen sich die Zuschläge gemäß § 4 [X.] nach dem tatsächlichen Umfang der geleisteten Arbeit. Das sind Zuschläge für Nacht- und Nachtschichtarbeit, Sonnabend-, Sonntags- und Feiertagsarbeit. Auf diese Zuschläge hatte der Kläger keinen Anspruch, da er aus gesundheitlichen Gründen seit dem 1. Dezember 1996 nicht mehr im vollkontinuierlichen Schichtbetrieb, sondern ausschließlich in [X.] ohne Nacht-, Nachtschicht-, Sonnabend-, Sonntags- und Feiertagsarbeit tätig war. Die [X.], die der Kläger erhielt, ist in § 4 [X.] nicht ausdrücklich aufgeführt. Dennoch ist sie nicht Entgelt iSv. § 4.2.1 Abs. 1 [X.], sondern Zuschlag iSv. § 4.2.1 Abs. 2 [X.]. Das zeigt § 13.3.3 Abs. 2 [X.]. Diese Tarifvorschrift differenziert zwischen garantiertem Entgelt und garantierten Zuschlägen. § 4.2.2 [X.] geht zudem für die Berechnung des Zuschusses ([X.]s) vom Begriff des „[X.]“ aus. Das ist nach der Tabelle die für die jeweilige tarifliche Entgeltstufe maßgebende Nettovergütung. Da keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich sind, dass die Tarifvertragsparteien im [X.] unterschiedliche Entgeltbegriffe verwenden wollten, ist Entgelt im Sinne des [X.] deshalb das tarifliche Tabellenentgelt ohne Zuschläge/Zulagen. Wäre die Auslegung des [X.] zutreffend, dass die [X.] nicht § 4.2.1 Abs. 2 [X.] unterfiele, hätte der [X.] sie überhaupt nicht geregelt. Sie müsste deshalb in der Freistellungsphase nicht gezahlt werden.

b) Dieser Auslegung entspricht auch der tarifliche Zweck der [X.]. Nach § 13.2.3 [X.] erhalten schwerbehinderte Arbeitnehmer einen Ausgleich für den durch „Minderleistungsfähigkeit“ verursachten Verdienstausfall. Im Falle des Wegfalls von Zuschlägen gemäß § 4 [X.] wird anstelle dessen für jeden Arbeitstag eine [X.] gezahlt. Diese [X.] ist entgegen der Auffassung des [X.] keine neben § 4 [X.] geregelte Treueprämie für besonders belastende Arbeiten in der Vergangenheit. Die Tarifvertragsparteien haben lediglich zugunsten der in § 13 [X.] geschützte Personengruppe auf die Arbeitsleistung gerade während der zuschlagsbegründenden [X.]en verzichtet und deswegen die Bemessungsgrundlage pauschaliert. Sie wird dennoch nur für Tage tatsächlicher Arbeitsleistung gezahlt (§ 13.2.3 Abs. 1 Satz 1 [X.]) und ist damit gegenwartsbezogen. Eine, wie der Kläger meint, vom [X.] losgelöste Ausgleichszulage würde eher einen pauschalierten Festbetrag bestimmen, abhängig von den in einem Referenzzeitraum erworbenen Ansprüchen. Die [X.] stellt deshalb eine Fortführung der Zuschläge des § 4 [X.] für eine besonders geschützte Personengruppe dar. Es wird lediglich auf ein Tatbestandsmerkmal des § 4 [X.] verzichtet, nämlich die tatsächliche Arbeitsleistung zu den zuschlagsbegründenden [X.]en.

c) Diese Auslegung wird auch durch die Regelung in § 13.2.5 [X.] bestätigt. Danach wird die [X.] bei Tarifänderungen und sonstigen Entgeltänderungen neu berechnet. Sie knüpft deshalb nicht ausschließlich an erworbene Besitzstände an, sondern ist dynamisch.

d) Schließlich würde die Auslegung des [X.] zu einer nicht zu rechtfertigenden Besserstellung der durch § 13 [X.] geschützten Personen führen. Arbeitnehmern, die tatsächlich bis zum Beginn der Freistellungsphase innerhalb der nach § 4 [X.] zuschlagsbegründenden [X.]en arbeiteten, erhielten nach § 4.2.1 Abs. 2 Satz 1 [X.] während der Freistellungsphase keine Zuschläge. Demgegenüber hätten Arbeitnehmer der Personengruppe nach § 13.1 [X.] Anspruch auf Weiterzahlung der [X.] in der Freistellungsphase. Dies widerspräche auch dem Sinn dieser Zulage, Verdiensteinbußen zu vermeiden. Der Kläger begehrt deshalb entgegen seiner Auffassung keine Gleichstellung, sondern eine Besserstellung.

e) Der Kläger beruft sich ohne Erfolg darauf, die Nichtzahlung der [X.] während der Freistellungsphase widerspräche der Regelung des § 4.2.2 [X.]. Danach habe er für die Entgeltstufe 9 Anspruch auf ein aufgestocktes Einkommen von 85 % des maßgeblichen „[X.]“. Er erreiche in der Freistellungsphase aber lediglich 63 %. Der Kläger übersieht, dass nach § 4.2.1 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 [X.] die Zuschläge gemäß § 4 [X.] und damit die [X.] in die Zuschusszahlung nicht einzubeziehen sind. Deshalb erfolgt die Zuschusszahlung (Aufstockung) auch nur auf das Tarifentgelt der jeweiligen Entgeltstufe. Auch daraus folgt die Anwendung des § 4.2.1 Abs. 2 [X.] auf die [X.]. Andernfalls ergäbe sich ein Widerspruch zu § 4.2.2 [X.]. Es müsste nur auf das tarifliche Entgelt der jeweiligen Entgeltstufe prozentual aufgestockt werden, obwohl die [X.] Teil des [X.] wäre. Denn § 4.2.1 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 [X.], wonach die Zuschläge in die Zuschusszahlung nicht einzubeziehen sind, fände keine Anwendung.

II. Die Parteien haben auch nicht individualrechtlich eine übertarifliche Weiterzahlung der [X.] während der Freistellungsphase vereinbart.

1. Das [X.] ist nach Beweisaufnahme zu dem Ergebnis gelangt, die Behauptung des [X.], ihm sei die Weiterzahlung der [X.] zugesagt worden, treffe nicht zu. Gegen diese Beweiswürdigung des [X.]s hat der Kläger keine Verfahrensrügen nach § 559 Abs. 2 ZPO erhoben. Damit sind die Feststellungen für den Senat bindend (vgl. Senat 13. März 2007 - 9 [X.] - Rn. 20, [X.] BBiG § 14 Nr. 13 = EzA BBiG § 14 Nr. 14).

2. Auf die Einhaltung der in Abs. 3 der Schlussbestimmungen des [X.] vereinbarten doppelten Schriftformklausel kommt es deshalb nicht an (vgl. hierzu Senat 20. Mai 2008 - 9 [X.] - Rn. 42, [X.] 126, 364).