Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 16.03.2017, Az. 2 B 4/16

Die allein auf grundsätzliche [X.]edeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) gestützte [X.]eschwerde ist unbegründet.

1. Die 1948 geborene Klägerin, deren [X.]eamtenverhältnis 1973 begründet und die wegen Dienstunfähigkeit zum 1. Dezember 2006 vorzeitig in den Ruhestand versetzt wurde, begehrt, ihr für die [X.] von Dezember 2006 bis Juni 2009 den vorübergehenden Kindererziehungszuschlag ([X.]) für ihre drei 1980, 1983 und 1986 geborenen Söhne zu gewähren.

Das beklagte Land berücksichtigte im Versorgungsfestsetzungsbescheid [X.] und Erziehungsurlaub in den Jahren 1981 (124 Tage), 1983/84 (182 Tage) und 1986/87 (182 Tage). Im September 2007 erklärte die Klägerin gegenüber dem [X.]eklagten, für sie bestehe wegen Pflegetätigkeit voraussichtlich ein Rentenanspruch in der gesetzlichen Rentenversicherung ([X.]); parallel bat sie, den [X.] zu erhöhen oder einen Pflegezuschlag "gem. § 50 [X.]" zu gewähren. Im Mai 2010 begehrte sie beim [X.]eklagten u.a. nochmals, ihr einen "vorübergehenden Pflegezuschlag" zukommen zu lassen. Der [X.]eklagte wies die Klägerin sodann im Mai 2011 darauf hin, dass ihr ein vorübergehender [X.] gezahlt werden könne, wenn sie aufgrund [X.] in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert sei. Nach [X.]eantragung bewilligte der [X.]eklagte der Klägerin auf der Grundlage der Inhalte des Feststellungsbescheids der [X.] und des Versicherungsverlaufs über die in der gesetzlichen Rentenversicherung zu berücksichtigenden [X.]en vorübergehend einen [X.] für ihre drei Kinder rückwirkend ab Juli 2009.

Der gegen die Ablehnung der Zulagengewährung bereits ab [X.]eginn des Ruhestands gerichtete Widerspruch blieb erfolglos. Das Verwaltungsgericht hat den [X.]eklagten verpflichtet, der Klägerin den vorübergehenden [X.] für ihre drei Kinder weiter rückwirkend auch für den [X.]raum von Dezember 2006 bis Juni 2009 zu gewähren. Im [X.]erufungsverfahren hat das Oberverwaltungsgericht das erstinstanzliche Urteil geändert und die Klage abgewiesen. Zur [X.]egründung hat es insbesondere ausgeführt: Es könne offen bleiben, ob die Klägerin die Voraussetzungen des § 50e Abs. 1 Satz 1 [X.] erfülle. Denn es fehle für den streitbefangenen [X.]raum schon an einem Antrag für entsprechende Leistungen; beantragt habe die Klägerin solche Leistungen erstmals im Mai 2011. Vorangegangene Anträge hätten sich ausdrücklich auf andere Leistungen bezogen. Unabhängig davon stünden der Klägerin auch keine Leistungen nach § 50a [X.] zu. Denn die Kinder der Klägerin seien vor dem 1. Januar 1992, aber nach [X.]egründung des [X.]eamtenverhältnisses geboren.

2. Die Revision ist nicht wegen der geltend gemachten grundsätzlichen [X.]edeutung der Rechtssache zuzulassen.

Eine Rechtssache hat grundsätzliche [X.]edeutung im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, wenn sie eine Frage des revisiblen Rechts von allgemeiner, über den Einzelfall hinausreichender [X.]edeutung aufwirft, die im konkreten Fall entscheidungserheblich ist. Ein derartiger Klärungsbedarf besteht nicht, wenn die Rechtsfrage bereits geklärt ist oder auf der Grundlage der bestehenden bundesgerichtlichen Rechtsprechung mit Hilfe der anerkannten Auslegungsregelungen auch ohne Durchführung eines Revisionsverfahrens eindeutig beantwortet werden kann (stRspr, vgl. [X.]VerwG, [X.]eschlüsse vom 24. Januar 2011 - 2 [X.] 2.11 - NVwZ-RR 2011, 329 Rn. 5 und vom 9. April 2014 - 2 [X.] 107.13 - [X.] 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 2 VwGO Nr. 20 Rn. 9). Die Prüfung des [X.] ist dabei auf die mit der [X.]eschwerde dargelegten Rechtsfragen beschränkt (§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO).

Die [X.]eschwerdebegründung zeigt eine grundsätzliche [X.]edeutung nicht auf.

a) Die von der [X.]eschwerde zunächst aufgeworfene Frage,

b) Der weiter aufgeworfenen Frage zur [X.]edeutung der Antragsfrist nach § 50e Abs. 3 [X.], die wörtlich lautet,

c) Auch die ferner gestellte Frage,

Aber auch wenn das [X.]eschwerdevorbringen zugunsten der Klägerin der Sache nach dahin versteht, dass es ihr grundsätzlich und abstrakt um die Klärung der Frage der Fürsorgepflicht des Dienstherrn im Hinblick auf eventuelle Vorabbelehrungen über [X.] und Antragsfristen nach § 50e Abs. 3 [X.] geht, ändert dies im Ergebnis nichts. Auch in diesem Fall bedürfte es keines Revisionsverfahrens, weil sich die Antwort auf die Frage klar und eindeutig aus dem Gesetzestext ergibt. Die maßgebliche Vorschrift, § 50e [X.], regelt allein ein [X.], nicht aber eine behördliche Hinweis- oder [X.]elehrungspflicht im Hinblick auf dieses Erfordernis. Auch die Fürsorgepflicht des Dienstherrn gegenüber seinen [X.]eamten und Ruhestandsbeamten (§ 78 [X.], § 45 [X.]eamtStG) gebietet eine solche Hinweis- oder [X.]elehrungspflicht nicht (stRspr, vgl. etwa [X.]VerwG, Urteil vom 11. Februar 1977 - 6 C 105.74 - [X.]VerwGE 52, 70 <79> und [X.]eschluss vom 29. Juni 2016 - 2 [X.] 118.15 - [X.] 237.9 § 83 [X.] Nr. 1 Rn. 11). Die generelle Fürsorgepflicht geht nicht über das hinaus, was dem [X.]eamten oder früheren [X.]eamten abschließend durch gesetzliche Regelungen eingeräumt ist. Die durch [X.] im Einzelnen nach Art und Umfang begrenzten Ansprüche des [X.]eamten können deshalb nicht durch Rückgriff auf die [X.] erweitert werden ([X.]VerwG, Urteile vom 21. Dezember 2000 - 2 C 39.99 - [X.]VerwGE 112, 308 <309 f.> und vom 2. Februar 2017 - 2 C 22.16 - Rn. 22 ff.).

d) Auch die von der [X.]eschwerde schließlich aufgeworfenen Fragen,

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Festsetzung des Streitwerts ergibt sich aus § 47 Abs. 1 i.V.m. § 52 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 1 GKG.