Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 23.06.2016, Az. 2 C 17/14

Die Klägerin, die das amtsunabhängige Mindestruhegehalt bezieht, begehrt zusätzlich Kindererziehungs- und Kindererziehungsergänzungszuschläge.

Die 1973 geborene Klägerin - Mutter von zwei 1999 und 2004 geborenen Kindern - stand seit 1991 als Postbeamtin (zuletzt Besoldungsgruppe [X.]) im Dienst der [X.]. Mit Ablauf des Monats März 2008 versetzte die Beklagte die Klägerin wegen dauernder Dienstunfähigkeit in den vorzeitigen Ruhestand. Da sowohl die Versorgung nach dem amtsbezogenen Mindestruhegehalt als auch nach dem tatsächlich erdienten Ruhegehalt einschließlich Familienzuschlag sowie Kindererziehungs- und Kindererziehungsergänzungszuschlägen hinter dem amtsunabhängigen Mindestruhegehalt zurückblieb, setzte die Beklagte die Versorgungsbezüge der Klägerin in Form der amtsunabhängigen Mindestversorgung fest.

Der von der Klägerin gegen den Versorgungsfestsetzungsbescheid mit dem Ziel erhobene Widerspruch, zur amtsunabhängigen Mindestversorgung zusätzlich die kinderbezogenen Leistungen zu erhalten, blieb erfolglos. Auf die dagegen gerichtete Klage hat das Verwaltungsgericht die Beklagte verpflichtet, der Klägerin für die [X.] von April 2008 bis Februar 2009 zusätzlich zu den gewährten Versorgungsbezügen einen vorübergehenden Zuschlag in Höhe von monatlich 120,80 [X.] (insgesamt 1 328,80 [X.]) zu gewähren. Im Übrigen hat es die Klage abgewiesen. Das Berufungsgericht hat die allein von der Klägerin erhobene Berufung als unbegründet zurückgewiesen.

Zur Begründung hat das Berufungsgericht im Wesentlichen ausgeführt: Der seinem Wortlaut nach weit gefasste Anwendungsbereich der Regelungen über den [X.] sei zu beschränken. Die Gewährung der Zuschläge zusätzlich zur Mindestversorgung würde regelmäßig in der [X.] bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze zu einer "Überversorgung" führen. Denn sie würde bewirken, dass Beamte, die während der [X.] im Beamtenverhältnis waren, eine höhere Versorgung erhielten als Beamte mit Rentenansprüchen wegen [X.]en.

Mit der bereits vom Berufungsgericht zugelassenen Revision beantragt die Klägerin,

Die Beklagte beantragt,

Die zulässige Revision der Klägerin ist unbegründet. Das Urteil des Berufungsgerichts verletzt Bundesrecht nicht (§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO).

Die Klägerin hat keinen Anspruch auf ein um Kindererziehungs- und Kindererziehungsergänzungszuschläge erhöhtes Mindestruhegehalt. [X.] gemäß § 14 Abs. 4 [X.] ist aufgrund des rechtmäßigen [X.] nach dem zum 1. März 2009 in [X.] getretenen § 50a Abs. 7 Satz 2 [X.] ([X.] [X.] 160) nicht um Kindererziehungs- und Kindererziehungsergänzungszuschläge zu erhöhen. Für die [X.] davor ergibt sich dies im Wege der Auslegung, zwar nicht unmittelbar aus dem Gesetzeswortlaut und der Entstehungsgeschichte, aber aus Gründen der Gesetzessystematik und des Sinn und Zwecks des [X.] von Mindestversorgung gemäß § 14 Abs. 4 [X.] einerseits und kinderbezogenen Leistungen nach den §§ 50a, b und e [X.] andererseits (1.). Der gesetzliche Ausschluss kinderbezogener Leistungen nach den §§ 50a, b und e [X.] ist auch mit Verfassungs- und Unionsrecht vereinbar (2.). Deshalb ist die unter Ausschluss erhöhter kinderbezogener Leistungen nach den §§ 50a, b und e [X.] zugunsten der Klägerin festgesetzte Mindestversorgung nach § 14 Abs. 4 Satz 2 [X.] rechtmäßig und verletzt sie nicht in ihren Rechten (3.).

1. [X.] gemäß § 14 Abs. 4 [X.] ist auch für die [X.] vor dem 1. März 2009 nicht um Kindererziehungs- und Kindererziehungsergänzungszuschläge nach den §§ 50a Abs. 1, 50b Abs. 1 und 50e [X.] zu erhöhen.

a) Der Wortlaut und die Entstehungsgeschichte der entscheidungserheblichen Normen sind für die Beantwortung der Frage nach dem Verhältnis von beamtenrechtlicher Mindestversorgung gemäß § 14 Abs. 4 [X.] zu den kinderbezogenen Leistungen nach den §§ 50a ff. [X.] vor dem Inkrafttreten der rechtmäßigen Ausschlussklausel des § 50a Abs. 7 Satz 2 [X.] im März 2009 unergiebig.

aa) Das Ruhegehalt eines Beamten beträgt nach § 14 Abs. 4 Satz 1 [X.] mindestens fünfunddreißig v.H. der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge (§ 5 [X.]) als amtsabhängige Mindestversorgung. Gemäß § 14 Abs. 4 Satz 2 [X.] treten an die Stelle des Ruhegehalts nach Satz 1, wenn dies - wie im Fall der Klägerin - günstiger ist, fünfundsechzig v.H. der jeweils ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe [X.] als amtsunabhängige Mindestversorgung.

Die Mindestversorgung nach § 14 Abs. 4 [X.] vermittelt jedem Lebenszeitbeamten eine Grundsicherung. Sie wird unabhängig davon, ob sie amtsbezogen nach Satz 1 oder amtsunabhängig gemäß Satz 2 der Bestimmung bezogen wird, pauschalierend, generalisierend und unabhängig davon gewährt, welche Erwerbsbiografie der einzelne Beamte hat. Die Mindestversorgung will vielmehr und ausschließlich eine alimentationsrechtliche Grundsicherung für den Fall gewährleisten, dass die erdienten Versorgungsbezüge zu einer solchen Sicherung nicht ausreichen (BVerwG, Urteil vom 23. Juni 2005 - 2 C 25.04 - BVerwGE 124, 19 <24 f.>). Die [X.] sind damit - weil ohne Bezug zur tatsächlich ruhegehaltsfähigen Dienstzeit - abstrakt gesetzlich vorgegeben und deshalb nicht "berechnet" ([X.], Beschluss vom 2. Mai 2012 - 2 BvL 5/10 - [X.]E 131, 20 <41>). Sie beruhen unmittelbar auf der Alimentationspflicht des Dienstherrn, die als hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums durch Art. 33 Abs. 5 GG gewährleistet ist (vgl. z.B. [X.], Urteil vom 17. Dezember 1953 - 1 BvR 147/52 - [X.]E 3, 58 <160>; Beschlüsse vom 11. Oktober 1977 - 2 BvR 407/76 - [X.]E 46, 97 <117> und vom 15. Mai 1985 - 2 BvL 24/82 - [X.]E 70, 69 <79>). Die Mindestversorgung bringt die verfassungsrechtlichen Anforderungen der amtsgemäßen ([X.], Beschlüsse vom 7. Juli 1982 - 2 BvL 14/78 u.a. - [X.]E 61, 43 <58> und vom 30. September 1987 - 2 BvR 933/82 - [X.]E 76, 256 <324 f.>; BVerwG, Urteil vom 19. Februar 2004 - 2 C 20.03 - [X.] 239.1 § 14 [X.] Nr. 8 S. 16 f.) sowie der ([X.]en Versorgung (vgl. [X.], Beschlüsse vom 30. März 1977 - 2 BvR 1039/75 u.a. - [X.]E 44, 249 <263>, vom 22. März 1990 - 2 BvL 1/86 - [X.]E 81, 363 <383 ff.> und vom 24. November 1998 - 2 BvL 26/91 u.a. - [X.]E 99, 300 <314 ff.>) zur Geltung.

Gemäß § 50e Abs. 1 und Abs. 3 Satz 1 [X.] erhalten Versorgungsempfänger, die vor Erreichen der Regelaltersgrenze nach § 51 Abs. 1 und 2 [X.] in den Ruhestand treten, auf Antrag unter bestimmten Voraussetzungen vorübergehend Leistungen entsprechend den §§ 50a, 50b und 50d [X.].

Hat ein Beamter ein nach dem 31. Dezember 1991 geborenes Kind erzogen, erhöht sich gemäß § 50a Abs. 1 Satz 1 [X.] sein Ruhegehalt für jeden Monat einer ihm zuzuordnenden [X.] um einen Kindererziehungszuschlag. Dies gilt nicht, wenn der Beamte wegen der Erziehung des Kindes in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungspflichtig (§ 3 Satz 1 Nr. 1 [X.]) war und die allgemeine Wartezeit für eine Rente der gesetzlichen Rentenversicherung erfüllt ist (§ 50a Abs. 1 Satz 2 [X.]). Die [X.] beginnt gemäß § 50a Abs. 2 Satz 1 [X.] nach Ablauf des Monats der Geburt und endet nach 36 Kalendermonaten, spätestens jedoch mit dem Ablauf des Monats, in dem die Erziehung endet. Wird während dieses [X.]raums vom erziehenden Elternteil ein weiteres Kind erzogen, für das ihm eine [X.] zuzuordnen ist, wird die [X.] für dieses und jedes weitere Kind um die Anzahl der Kalendermonate der gleichzeitigen Erziehung verlängert. Für die Zuordnung der [X.] zu einem Elternteil (§ 56 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und Abs. 3 Nr. 2 und 3 SGB I) gilt § 56 Abs. 2 [X.] entsprechend. Die Höhe des [X.] entspricht für jeden Monat der [X.] dem in § 70 Abs. 2 Satz 1 [X.] bestimmten Bruchteil des aktuellen [X.]. § 50a Abs. 7 Satz 1 [X.] regelt, dass für die Anwendung des § 14 Abs. 3 [X.] sowie von Ruhens-, Kürzungs- und Anrechnungsvorschriften der Kindererziehungszuschlag als Teil des Ruhegehalts gilt.

Schließlich erhöht sich das Ruhegehalt nach § 50b Abs. 1 [X.] um einen Kindererziehungsergänzungszuschlag, wenn (1.) nach dem 31. Dezember 1991 liegende [X.]en der Erziehung eines Kindes bis zur Vollendung des zehnten Lebensjahres oder [X.]en der nichterwerbsmäßigen Pflege eines pflegebedürftigen Kindes (§ 3 [X.]) bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres (a) mit entsprechenden [X.]en für ein anderes Kind zusammentreffen oder (b) mit [X.]en im Beamtenverhältnis, die als ruhegehaltfähig berücksichtigt werden, oder [X.]en nach § 50d Abs. 1 Satz 1 [X.] zusammentreffen, (2.) für diese [X.]en kein Anspruch nach § 70 Abs. 3a Satz 2 [X.] besteht und (3.) dem Beamten die [X.]en nach § 50a Abs. 3 [X.] zuzuordnen sind. Der Kindererziehungsergänzungszuschlag wird nicht für [X.]en gewährt, für die ein Kindererziehungszuschlag zusteht (§ 50b Abs. 1 Satz 2 [X.]). Gemäß § 50b Abs. 3 Satz 2 [X.] gilt § 50a Abs. 6 und 7 [X.] entsprechend.

Der Wortlaut der bis zum Monat März 2009 geltenden Vorschriften der §§ 50a ff. [X.] in der Fassung des [X.] ([X.] [X.]) erlaubt keinen sicheren Rückschluss auf deren Verhältnis zur Mindestversorgung nach § 14 Abs. 4 [X.]. Soweit das [X.] (Urteil vom 12. Februar 2013 - 3 A 2192/10 - juris Rn. 32) aus der Bezugnahme auf das Wort "Ruhegehalt" - anstatt "erdientes Ruhegehalt" - in § 50a Abs. 1 Satz 1 und § 50b Abs. 1 Satz 1 [X.] folgert, die Mindestversorgung schließe kinderbezogene Leistungen auch für die [X.] vor dem Inkrafttreten von § 50a Abs. 7 Satz 2 [X.] zum 1. März 2009 nicht aus, folgt der Senat dem aus Gründen der Gesetzessystematik nicht. Denn auch das Mindestruhegehalt nach § 14 Abs. 4 [X.] ist im [X.] - wenn auch abstrakt - "erdientes Ruhegehalt", weil der Beamte grundsätzlich eine ruhegehaltfähige Dienstzeit von mindestens fünf Jahren abgeleistet haben muss (§ 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 [X.]).

bb) Die Entstehungsgeschichte der durch Gesetz vom 20. Dezember 2001 ([X.] [X.]) mit Wirkung zum 1. Januar 2002 in [X.] getretenen §§ 50a ff. [X.] und ihrer Vorgängervorschriften in §§ 1 ff. [X.]gesetz ([X.] vom 18. Dezember 1989, [X.] [X.] 2218 <2234>) gibt ebenfalls keinen tragfähigen Anhaltspunkt zur Frage des Verhältnisses der kinderbezogenen Leistungen gemäß den §§ 50a bis e [X.] zur Mindestversorgung nach § 14 Abs. 4 [X.]. Der in den § 50a Abs. 7 Satz 2 und § 50b Abs. 3 Satz 2 [X.] enthaltene [X.] für kinderbezogene Leistungen in Fällen der Mindestversorgung nach § 14 Abs. 4 [X.] ist erst mit Gesetz zur Neuordnung und Modernisierung des [X.] vom 5. Februar 2009 ([X.] [X.] 160) in das Beamtenversorgungsgesetz eingefügt worden. Die Gesetzesbegründung bezeichnet die Neuregelung in § 50a Abs. 7 Satz 2 [X.] zwar als "Klarstellung", dass das amtsunabhängige und das amtsabhängige Mindestruhegehalt nicht um die Zuschläge nach den §§ 50a, 50b, 50d und 50e [X.] zu erhöhen ist ([X.]. 16/7076 S. 160; dafür auch Strötz, in: [X.], Band I, Teil 3c, [X.], [X.], Loseblatt, Stand 2/2005, § 50a [X.] Rn. 10, 61). Dagegen spricht indes, dass weder das ursprüngliche [X.]gesetz von 1989 noch die von Januar 2002 bis Februar 2009 geltenden Regelungen der §§ 50a ff. [X.] eine Bestimmung enthielten, die es ausschloss, die Mindestversorgung nach § 14 Abs. 4 [X.] um Zuschläge zu erhöhen.

b) Allerdings ergibt sich sowohl aus der gesetzlichen Systematik als auch aus dem Normzweck, dass ein gemäß § 14 Abs. 4 Satz 2 [X.] mindestversorgter Beamter auch für die [X.] vor dem Inkrafttreten von § 50a Abs. 7 Satz 2 [X.] zum 1. März 2009 keine zusätzlichen kinderbezogenen Leistungen nach den §§ 50a bis e [X.] beanspruchen kann.

aa) Systematisch handelt es sich sowohl beim Mindestruhegehalt als auch bei den Leistungen nach den §§ 50a bis e [X.] der Aufzählung in § 2 Nr. 1 und Nr. 9 [X.] zufolge um Versorgungsbezüge. Die Aufzählung hat deskriptiven Charakter, weil der Begriff "Versorgungsbezüge" nicht definiert und inner- wie außerhalb des Beamtenversorgungsgesetzes unterschiedlich verwendet wird. Neben Einzelleistungen - z.B. Ruhegehalt oder Unterhaltsbeitrag (Nr. 1) - werden "Leistungsgruppen" bezeichnet, die nicht selbst Versorgungsbezüge sind, sondern als Oberbegriffe für Arten von Versorgung dienen, die ihrerseits unterschiedliche Bezügearten vorsehen - z.B. Hinterbliebenenversorgung (Nr. 2) oder Unfallfürsorge (Nr. 4). Bei den in § 2 Nr. 9 [X.] genannten Leistungen nach den §§ 50a bis 50e [X.] wiederum handelt es sich gesetzessystematisch nicht um eigenständige Versorgungsbezüge, sondern um streng akzessorisch das Ruhegehalt erhöhende Versorgungsbestandteile. Entsprechendes gilt etwa auch für die [X.] nach § 14 Abs. 4 Satz 3 Halbs. 1 [X.], die in § 2 Nr. 7 [X.] genannt werden.

Das Ruhegehalt [X.]. § 14 Abs. 1 [X.] einerseits und die Mindestversorgung gemäß § 14 Abs. 4 [X.] - gleich ob diese amtsbezogen (Satz 1) oder amtsunabhängig (Satz 2) zu gewähren ist - andererseits beruhen auf unterschiedlichen Grundannahmen. Das tatsächlich erdiente Ruhegehalt beträgt nach § 14 Abs. 1 Satz 1 [X.] für jedes Jahr ruhegehaltsfähiger Dienstzeit (§§ 6 ff. [X.]) 1,79375 v.[X.] Dienstbezüge (§ 5 [X.]). Es ist auf 71,75 v.H. gedeckelt. Dagegen beträgt die Mindestversorgung nach § 14 Abs. 4 [X.], die die Ableistung einer ruhegehaltsfähigen Dienstzeit von mindestens fünf Jahren voraussetzt, unabhängig von der tatsächlich abgeleisteten Dienstzeit, pauschal 35 v.[X.] Dienstbezüge (Satz 1) oder 65 v.[X.] Dienstbezüge nach der Besoldungsgruppe [X.] (Satz 2).

Das eigenständige System der Mindestversorgung nach § 14 Abs. 4 [X.] in ihrer pauschalierten gesetzlichen Festlegung zeigt sich in folgenden Regelungen: Die Mindestversorgung wird nicht durch den Versorgungsabschlag nach § 14 Abs. 3 [X.] gemindert und die der Mindestversorgung gemäß § 14 Abs. 4 Satz 1 und Satz 2 [X.] zu Grunde liegenden Ruhegehaltssätze (35 v.H. und 65 v.H.) dürfen nicht nach § 14a [X.] erhöht werden. Des Weiteren wird die Mindestversorgung nach § 14 Abs. 4 und 5 [X.] - anders als das erdiente Ruhegehalt nach § 14 Abs. 1 bis 3 [X.] - nicht von der Absenkung des [X.] erfasst (§ 69e Abs. 3 Satz 2 [X.]). Schließlich muss das Unfallruhegehalt als besondere Form der Mindestversorgung nach § 36 Abs. 3 Satz 2 [X.] mindestens 66 2/3 v.[X.] Dienstbezüge betragen und darf 75 v.[X.] Dienstbezüge nicht überschreiten.

bb) Sinn und Zweck der kinderbezogenen Leistungen nach den §§ 50a bis e [X.] ist es demgegenüber, Versorgungslücken zu schließen und dadurch Erziehungsleistungen zu honorieren (vgl. die Begründung zum Entwurf des [X.]ÄndG [X.]. 11/5136 und 11/5372). Die Honorierungsfunktion setzt aber eine Versorgungslücke voraus. Die kinderbezogenen Leistungen sind aus dem Recht der gesetzlichen Rentenversicherung in das Beamtenversorgungsrecht übernommen worden. Sie gehören nicht zu den beamtenversorgungsrechtlichen Grundprinzipien (vgl. [X.], Urteil vom 15. April 2014 - 3 AZR 83/12 - NZA-RR 2014, 373 Rn. 14 bis 16), sondern sind ein von den beamtenrechtlichen Berechnungsfaktoren unabhängiger und unselbstständiger Bestandteil der Versorgungsbezüge. Sie haben eine Ausgleichs- und Kompensationsfunktion nur nach Maßgabe der §§ 50a ff. [X.]. Als solche unterliegen sie nach § 50a Abs. 4, 5 und 6 [X.] und § 50b Abs. 3 [X.], analog zu den Bestimmungen in der gesetzlichen Rentenversicherung nach § 70 Abs. 2 und 3a [X.], mehrfachen Obergrenzen und Deckelungen.

Um nichts anderes als eine solche Deckelung handelt es sich bei der hier einschlägigen amtsunabhängigen Mindestversorgung gemäß § 14 Abs. 4 Satz 2 [X.]. Die danach pauschaliert bei 65 v.H. der Besoldungsgruppe [X.] gedeckelte Mindestversorgung entspricht für früh dienstunfähig gewordene Lebenszeitbeamte strukturell der auf 71,75 v.[X.] Dienstbezüge gedeckelten Höchstversorgung gemäß § 14 Abs. 1 Satz 1 [X.]. In beiden Fällen ist tatbestandlich eine Versorgungshöchstgrenze erreicht, auf die alle anderen Versorgungsleistungen - auch die Kindererziehungs- und die Kindererziehungsergänzungszuschläge - anzurechnen sind. Anlass für eine Kompensation gibt es mangels eines Sachverhalts, der ausgleichspflichtig sein könnte, nicht.

2. Der gesetzliche Ausschluss kinderbezogener Leistungen nach den § 50a Abs. 7 Satz 2 und § 50b Abs. 3 Satz 2 [X.] auf Fälle der Mindestversorgung gemäß § 14 Abs. 4 [X.] ist mit Verfassungs- und Unionsrecht vereinbar.

Die Mindestversorgung nach § 14 Abs. 4 Satz 2 [X.] ist zwar ebenso wie die streitgegenständlichen Zuschläge nach den §§ 50a, b und e [X.] als "Entgelt" im Sinne des Art. 157 Abs. 1 A[X.]V zu beurteilen. Denn auch die Mindestversorgung wird dem Beamten, der früh dienstunfähig wird, allein aufgrund seiner lebenszeitigen Anstellung als Beamter gewährt. Das System der Mindestversorgung bewirkt aber keinen Verstoß gegen den Grundsatz der Entgeltgleichheit.

a) Nach Art. 157 Abs. 1 A[X.]V stellt jeder Mitgliedstaat die Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Männer und Frauen bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit sicher. Der Rechtsprechung des Gerichtshofs der [X.] ([X.]) zufolge umfasst der Begriff des Entgelts [X.]. Art. 157 Abs. 2 A[X.]V alle gegenwärtigen oder künftigen in bar oder in Sachleistungen gewährten Vergütungen, vorausgesetzt, dass der Arbeitgeber sie dem Arbeitnehmer wenigstens mittelbar aufgrund des Beschäftigungsverhältnisses gewährt ( [X.], Urteile vom 26. September 2013 - [X.]/11 [[X.]:[X.]:[X.]], [X.] - Rn. 26, - [X.]/11 [[X.]:[X.]:[X.]], [X.] Jurist - og [X.] - NVwZ 2013, 1401 Rn. 26 und vom 21. Januar 2015 - [X.]/13 [[X.]:[X.]:[X.]], [X.] - NVwZ 2015, 798 Rn. 21). Hierunter fallen auch Leistungen der Altersvorsorge und Pensionen, die nach Grund und Höhe an ein Beschäftigungsverhältnis anknüpfen (vgl. [X.], Urteil vom 22. November 2012 - [X.]/11 [[X.]:[X.]:[X.]], [X.] - [X.], 1425 Rn. 20), wozu auch die Versorgung des öffentlichen Dienstes gehört (vgl. [X.], Urteile vom 28. September 1994 - [X.]/93 [[X.]:[X.]:[X.]], Beune - Slg. 1994, [X.] = juris Rn. 19 ff., 42, vom 29. November 2001 - [X.]/99 [[X.]:[X.]:C:2001:648], [X.] - NVwZ 2002, 455 Rn. 25 ff. und vom 21. Januar 2015 - [X.]/13 - Rn. 21).

Alle anspruchsberechtigten Beamtinnen und Beamte erhalten die gleiche Mindestversorgung nach § 14 Abs. 4 [X.]. In dem Ausschluss der Erhöhung der Mindestversorgung um Kindererziehungs- und Kindererziehungsergänzungszuschläge nach § 50a Abs. 7 Satz 2 [X.] liegt also keine unmittelbare Diskriminierung wegen des Geschlechts [X.]. Art. 2 Abs. 1 Buchst. a, Art. 4 Abs. 1 Richtlinie 2006/54/[X.] und des Rates vom 5. Juli 2006 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Chancengleichheit und Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und Beschäftigungsfragen (Neufassung) ([X.] L 204 S. 23).

b) Der Ausschluss kinderbezogener Leistungen bei der Gewährung der Mindestversorgung nach § 14 Abs. 4 Satz 2 [X.] wirkt aber auch nicht mittelbar diskriminierend gegenüber Beamtinnen.

Nach Art. 2 Abs. 1 Buchst. [X.] 2006/54/[X.] bezeichnet der Ausdruck mittelbare Diskriminierung eine Situation, in der dem Anschein nach neutrale Vorschriften, Kriterien oder Verfahren Personen des einen Geschlechts in besonderer Weise gegenüber Personen des anderen Geschlechts benachteiligen können, es sei denn, die betreffenden Vorschriften, Kriterien oder Verfahren sind durch ein rechtmäßiges Ziel sachlich gerechtfertigt und die Mittel sind zur Erreichung dieses Ziels angemessen und erforderlich.

Richtig ist zwar, dass von den kinderbezogenen Leistungen nach den §§ 50a bis e [X.] möglicherweise eher Beamtinnen als Beamte profitieren. Zwar ordnet § 50a Abs. 3 [X.] i.V.m § 56 Abs. 2 Sätze 1 und 2 [X.] die Erziehungszeiten zunächst abstrakt und geschlechtsneutral dem Elternteil zu, der das Kind erzogen (und im Fall der Erziehungsergänzungszeiten "erzogen" oder "gepflegt", § 50b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 [X.]) hat. Kommt es aber zu keiner gemeinsamen Erklärung der Eltern über die Zuordnung der Erziehungs- und Erziehungsergänzungszeiten nach § 56 Abs. 2 Satz 5 [X.] und lässt sich auch eine überwiegende Erziehung des Kindes durch den Vater nach § 56 Abs. 2 Satz 9 [X.] nicht feststellen, sind die Erziehungszeiten gemäß § 56 Abs. 2 Satz 8 [X.] stets der Mutter zuzuordnen. Eine hälftige Aufteilung dieser [X.]en auf Mutter und Vater sieht das Gesetz nicht vor. Dies ist vom [X.] (BSG, Urteil vom 17. April 2008 - [X.] R 131/07 R - juris Rn. 18 ff.) jedenfalls für vor 1991 geborene Kinder im Hinblick auf das sog. Trümmerfrauenurteil des [X.] ([X.], Urteil vom 7. Juli 1992 - 1 BvL 51/86 u.a. - [X.]E 87, 1 <47 f.>) und unter Berücksichtigung, dass der Gesetzgeber nach Art. 3 Abs. 2 GG berechtigt ist, faktische Nachteile, die typischerweise Frauen betreffen, auszugleichen (vgl. dazu [X.], Beschluss vom 24. Januar 1995 - 1 BvL 18/93 u.a. - [X.]E 92, 91 <109>), unbeanstandet geblieben.

Die Frage einer etwaigen unionsrechtswidrigen mittelbaren Diskriminierung von [X.] kann sich beim Bezug kinderbezogener Leistungen aufgrund der besonderen Struktur von § 14 Abs. 4 [X.] indes von vornherein nicht realisieren. Denn die amtsunabhängige Mindestversorgung nach § 14 Abs. 4 Satz 2 [X.] vermag im Hinblick auf kinderbezogene Leistungen gemäß den §§ 50a bis e [X.] keine Ungleichbehandlung zu begründen. Die einem Beamten zustehende amtsunabhängige Mindestversorgung nach § 14 Abs. 4 Satz 2 [X.] liegt nämlich stets höher als ein um kinderbezogene Leistungen nach den §§ 50a bis e [X.] erhöhtes Ruhegehalt, das ihm aufgrund seiner zum [X.]punkt des Eintritts des vorzeitigen Versorgungsfalls erdienten (geringen) ruhegehaltsfähigen Dienstzeiten gewährt werden könnte. Mit anderen Worten: Die - von der Ausschlussregelung des § 50a Abs. 7 Satz 2 [X.] ggf. mehrheitlich betroffenen - Beamtinnen erhalten mit der nicht um einen monatlichen Kindererziehungs- und Kindererziehungsergänzungszuschlag erhöhten amtsunabhängigen Mindestversorgung nach § 14 Abs. 4 Satz 2 [X.] einen [X.]betrag, der (weit) höher liegt, als er liegen würde, wenn sie das erdiente Ruhegehalt gemäß § 14 Abs. 1 [X.] zuzüglich der [X.] nach den §§ 50a bis e [X.] erhielten. Eine weitere, darüber hinausgehende Privilegierung der mindestversorgten Beamtinnen und Beamten käme, in den Worten des Berufungsgerichts formuliert, einer "Überversorgung" gleich.

Im Übrigen verstoßen mittelbare Benachteiligungen aufgrund des Geschlechts dann nicht gegen Art. 157 A[X.]V, wenn die streitige Maßnahme durch objektive Faktoren gerechtfertigt ist, die nichts mit einer Diskriminierung aufgrund des Geschlechts zu tun haben ([X.], Urteile vom 30. März 2000 - [X.]/98 [[X.]:[X.]:C:2000:173], Jämställdhetsombudsmannen - Slg. 2000, [X.] = juris Rn. 50, vom 10. März 2005 - [X.]/02 [[X.]:[X.]:[X.]], [X.] - [X.], 807 Rn. 38, vom 6. Dezember 2007- [X.]/06 [[X.]:[X.]:[X.]], [X.] - [X.], 31 Rn. 25 und vom 22. November 2012 - [X.]/11 - Rn. 32). Dies ist der Fall, wenn die gewählten Mittel einem legitimen Ziel dienen und zur Erreichung dieses Ziels geeignet und erforderlich sind ([X.], Urteile vom 9. Februar 1999 - C-167/97 [[X.]:[X.]:[X.]], [X.] und [X.] - Slg. 1999, [X.] = juris Rn. 69 und vom 22. November 2012 - [X.]/11- Rn. 32).

Nach Maßgabe dieser Grundsätze ist vorliegend ein Verstoß gegen Art. 157 A[X.]V zu verneinen. Objektiver Grund dafür, dass bei Versorgungsempfängern, die das erdiente Ruhegehalt gemäß § 14 Abs. 1 [X.] erhalten und Kinder erzogen haben, Kindererziehungs- und Kindererziehungsergänzungszuschlag berücksichtigt werden, bei Versorgungsempfängern, welche die Mindestversorgung gemäß § 14 Abs. 4 [X.] erhalten und ebenfalls Kinder erzogen haben, hingegen nicht, ist die unterschiedliche Begründung und Berechnung des erdienten Ruhegehalts gemäß § 14 Abs. 1 [X.] einerseits und der amtsunabhängigen Mindestversorgung gemäß § 14 Abs. 4 [X.] andererseits. Diese unterschiedliche Begründung und Berechnung hat nichts mit einer Diskriminierung aufgrund des Geschlechts zu tun, sie ist vielmehr sachlich gerechtfertigt und verhältnismäßig. Die Festsetzung des amtsabhängigen [X.] gemäß § 14 Abs. 4 Satz 1 [X.] dient - ebenso wie diejenige des amtsunabhängigen [X.] nach § 14 Abs. 4 Satz 2 [X.] - dem legitimen Ziel, für jeden Beamten unabhängig von seiner Erwerbsbiographie eine Mindestalimentation sicherzustellen und damit der aus Art. 33 Abs. 5 GG folgenden Alimentationspflicht des Dienstherrn - also seiner Pflicht, die ihm zugeordneten Beamten amtsgemäß und ([X.] zu versorgen - zu genügen. Zur Erreichung dieses Ziels ist die Bestimmung des § 50a Abs. 7 Satz 2 [X.] sowohl geeignet als auch erforderlich, denn sie schreibt gerade fest, dass die Mindestversorgung nicht um Zuschläge erhöht wird, die ihre Ursache in der konkreten Erwerbsbiographie des Beamten - nämlich in [X.]en der Erziehung seiner Kinder - haben. Es ist auch nicht ersichtlich, wie der Gesetzgeber sein Ziel einer pauschalierenden und generalisierenden Mindestversorgung ohne Berücksichtigung individueller Umstände aus der Erwerbsbiographie der Betreffenden anders erreichen kann, als gerade diese konkreten Umstände bei der pauschalen Bestimmung des Versorgungsumfangs außen vor zu lassen.

Aus den vorgenannten Gründen ist § 50a Abs. 7 Satz 2 [X.] auch mit der Richtlinie 2000/78/[X.] des Rates der [X.] vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (ABI. L 303 S. 16) und dem diese Richtlinie umsetzenden [X.] vom 14. August 2006 - AGG - (BGB [X.] 1897) vereinbar. Da die amtsunabhängige Mindestversorgung nach § 14 Abs. 2 Satz 2 [X.] der Beamtin stets höhere Versorgungsbezüge garantiert, als solche die sie im maßgeblichen [X.]punkt des Eintritts des Versorgungsfalls durch das bis dahin erdiente Ruhegehalt zuzüglich kinderbezogener Leistungen i.S.d. §§ 50a bis e [X.] erlangen könnte, fehlt es auch hier bereits an einer Ungleichbehandlung. Aber auch wenn man unterstellte, die Regelung des § 50a Abs. 7 Satz 2 [X.] wirkte gegenüber Beamtinnen wegen ihres Geschlechts (§ 1 AGG) im Hinblick auf die "Arbeitsentgeltgleichheit" (§ 2 Abs. 1 Nr. 2 AGG) mittelbar diskriminierend, wäre diese - wie gezeigt - durch ein unter Wahrung der angemessenen und erforderlichen Mittel angemessenes Ziel sachlich gerechtfertigt (Art. 2 Abs. 2 Buchst. [X.] 2000/78/[X.]). Die Auslegung dieser Vorschrift durch den [X.] ist wegen des Anwendungsvorrangs des Unionsrechts für die Auslegung des inhaltsgleichen § 3 Abs. 2 AGG verbindlich.

Aus alledem folgt zugleich, dass § 50a Abs. 7 Satz 2 [X.] auch mit nationalem Verfassungsrecht, insbesondere mit Art. 3 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 2 GG vereinbar ist.

3. Nach diesen Maßstäben steht der Klägerin der geltend gemachte Anspruch nicht zu. Sie kann weder für die [X.] vor März 2009 noch für die [X.] danach die Zahlung eines um Kindererziehungs- und Kindererziehungsergänzungszuschläge erhöhten amtsunabhängigen [X.] nach § 14 Abs. 4 Satz 2 [X.] verlangen. Angemerkt sei, das ihre amtsabhängige Mindestversorgung nach § 14 Abs. 4 Satz 1 [X.] - jeweils bezogen auf den [X.]punkt des behördlichen Versorgungsfestsetzungsbescheids - nur 934,75 € betragen hätte, bei dem um den maximalen Versorgungsabschlag (§ 14 Abs. 3 [X.]) geminderten und um den Familienzuschlag (§ 50 [X.]) sowie die Kindererziehungs- und Kindererziehungsergänzungszuschläge (§ 50a Abs. 1, § 50b Abs. 1 und § 50e [X.]) ergänzten erdienten Ruhegehalt nach § 14 Abs. 1 [X.] hätte sie seinerzeit 1 112,03 € erhalten, während die ihr gemäß § 14 Abs. 4 Satz 2 [X.] gewährte amtsunabhängige Mindestversorgung 1 496,63 € betrug. Damit liegt die der Klägerin amtsunabhängig zustehende Mindestversorgung deutlich (hier um über 25 v.H.) über derjenigen Versorgung, die sie aus dem erdienten Ruhegehalt zuzüglich der kinderbezogenen Leistungen nach den §§ 50a, b und e [X.] hätte erzielen können.

4. [X.] beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.