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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Einstellung des Sicherungsverfahrens wegen des Todes des Beschuldigten: Entscheidung über die notwendigen Auslagen des Beschuldigten
1. Das Verfahren wird eingestellt.
2. Die Staatskasse trägt die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Beschuldigten.
Das [X.] hat mit Urteil vom 16. Dezember 2019 im Sicherungsverfahren die Unterbringung des Beschuldigten in einer Entziehungsanstalt angeordnet. Der Beschuldigte verstarb während des Verfahrens über seine Revision am 12. Mai 2020.
2. Die Entscheidung über die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Beschuldigten beruht auf § 467 Abs. 1 StPO. Die Vorschrift des § 467 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 StPO, wonach das Gericht von der Auferlegung der notwendigen Auslagen des Angeschuldigten absehen kann, wenn er wegen einer Straftat nur deshalb nicht verurteilt wird, weil ein Verfahrenshindernis besteht, ist vorliegend weder unmittelbar noch analog anwendbar.
a) Einer unmittelbaren Anwendung dieser Vorschrift steht entgegen, dass der Beschuldigte unabhängig vom Bestehen des [X.] nicht wegen einer Straftat verurteilt worden wäre. Eine Verurteilung wegen einer Straftat kam hier nicht in Betracht, da es sich um ein Sicherungsverfahren gemäß § 413 StPO handelt und sich der Beschuldigte bei Begehung der ihm zur Last gelegten [X.] im Zustand der Schuldunfähigkeit gemäß § 20 StGB befand.
b) § 467 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 StPO kommt hier auch nicht entsprechend zur Anwendung. Zwar gelten gemäß § 414 Abs. 1 StPO die Vorschriften über das Strafverfahren sinngemäß, und damit auch die Kostenvorschriften. Die Ausnahmevorschrift des § 467 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 StPO ist jedoch nach ihrem Sinn und Zweck vorliegend nicht anwendbar. Sinn und Zweck der Regelung besteht darin, dass es grob unbillig sein kann, die notwendigen Auslagen des Angeklagten der Staatskasse zu überbürden, wenn eine Verurteilung nur daran scheitert, dass nachträglich ein Verfahrenshindernis eingetreten ist (zum Beispiel im Falle der Verjährung, vgl. [X.], Beschluss vom 14. September 1992 - 2 BvR 1941/89, [X.], 195). Grundlage der Bewertung einer Auslagenerstattung als grob unbillig oder ungerecht kann allerdings nur ein dem Beschuldigten vorwerfbares Verhalten sein. Daran fehlt es etwa bei einem Beschuldigten, der aufgrund einer andauernden psychiatrischen Erkrankung schuldunfähig ist (vgl. [X.], Beschluss vom 5. April 2016 - 5 [X.], [X.], 263).
Aber auch im vorliegenden Fall eines nicht andauernden Zustands kann ein vorwerfbares Verhalten nicht festgestellt werden, so dass die Überbürdung der Auslagen auf die Staatskasse nicht grob unbillig erscheint. Der Beschuldigte war zur Tatzeit nicht ausschließbar schuldunfähig, da er eine versuchte schwere Brandstiftung unter einem akuten Alkoholrausch sowie einer Alkoholpsychose begangen haben soll. Aufgrund der Alkoholabhängigkeit des Angeklagten ist ihm auch der Alkoholrausch nicht vorzuwerfen. Es hat deshalb bei der Regelung des § 467 Abs. 1 StPO zu verbleiben, wonach im Falle der Einstellung die notwendigen Auslagen des Beschuldigten der Staatskasse zur Last fallen.
Sost-Scheible |
Quentin |
Rin[X.] Dr. Bartel ist im |
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Sost-Scheible |
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Sturm |
Lutz |
Meta
08.09.2020
Bundesgerichtshof 4. Strafsenat
Beschluss
Sachgebiet: StR
vorgehend LG Bielefeld, 16. Dezember 2019, Az: 2 KLs 20/18
§ 206a StPO, § 414 Abs 1 StPO, § 467 Abs 3 S 2 Nr 2 StPO, § 20 StGB, § 21 StGB
Zitiervorschlag: Bundesgerichtshof, Beschluss vom 08.09.2020, Az. 4 StR 167/20 (REWIS RS 2020, 1995)
Papierfundstellen: REWIS RS 2020, 1995
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
5 StR 525/15 (Bundesgerichtshof)
Sicherungsverfahren: Kostenregelung nach Tod des Beschuldigten
5 StR 525/15 (Bundesgerichtshof)
5 StR 390/21 (Bundesgerichtshof)
Sicherungsverfahren: Erforderlichkeit einer Vernehmungsfähigkeit des Beschuldigten
3 StR 405/17 (Bundesgerichtshof)
4 StR 595/16 (Bundesgerichtshof)
Sicherungsverfahren: Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus bei psychischer Erkrankung und hinzutretendem Alkoholgenuss