Bundesgerichtshof: StB 15/02 vom 20.12.2002

3. Strafsenat

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BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS2 StE 8/96 StB 15/02vom20. Dezember 2002in der StrafsachegegenwegenVölkermordes u. a.- 2 -Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun-desanwalts und des Beschwerdeführers am 20. Dezember 2002 beschlossen:1. Auf die sofortige Beschwerde des Verurteilten wird der Be-schluß des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 3. Juli 2002aufgehoben, soweit der Antrag auf Wiederaufnahme des Ver-fahrens hinsichtlich der Ermordung von 22 Einwohnern desDorfes Grabska (Fall A II 8 h der Gründe des Urteils vom26. September 1997) als unzulässig verworfen worden ist.In diesem Umfang ist die Wiederaufnahme des Verfahrens zu-lässig.2. Die weitergehende Beschwerde wird verworfen.Gründe:Der Beschwerdeführer begehrt die Wiederaufnahme des gegen ihn ge-führten Strafverfahrens wegen Völkermordes, das durch Urteil des Senats vom30. April 1999 (BGHSt 45, 65) rechtskräftig abgeschlossen worden ist. DasOberlandesgericht hat den Antrag als unzulässig verworfen. Die hiergegen ge-richtete sofortige Beschwerde hat teilweise Erfolg.I.Mit Urteil vom 26. September 1997 hat das Oberlandesgericht den Be-schwerdeführer wegen Völkermordes (§ 220 a StGB aF) in elf Fällen, davon ineinem Fall in Tateinheit mit "Mord an 22 Menschen" (Fall A II 8 h der Urteils-- 3 -gründe), in einem Fall in Tateinheit mit "Mord an sieben Menschen" (Fall A II8 j), in einem weiteren Fall in Tateinheit mit Mord (Fall A II 8 k) sowie in mehre-ren Fällen in Tateinheit mit Körperverletzung bzw. Freiheitsberaubung, zu le-benslanger Freiheitsstrafe als Gesamtstrafe verurteilt, wobei es hinsichtlichjeder einzelnen Tat die besondere Schwere der Schuld festgestellt hat. Auf dieRevision des Beschwerdeführers hat der Senat nach Beschränkung der Verfol-gung gemäß § 154 a Abs. 2 StPO das Urteil dahin abgeändert, daß der Be-schwerdeführer wegen Völkermordes in Tateinheit mit Mord in 30 Fällen zulebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt ist.Der Beschwerdeführer hat die Wiederaufnahme des Verfahrens bean-tragt und den Antrag hilfsweise auf den Vorwurf des Völkermordes in Tateinheitmit Mord in 22 Fällen (Fall A II 8 h) beschränkt. Nach den hierzu getroffenenFeststellungen erschoß der Beschwerdeführer an einem Tag zwischen dem 12.und dem 16. Juni 1992 in dem Dorf Grabska 22 Angehörige der muslimischenBevölkerungsgruppe. Diese Feststellungen beruhen allein auf der Aussage desin der Hauptverhandlung vernommenen Zeugen "Mirsad H. ", der seinen An-gaben zufolge das Geschehen vom Fenster eines Nachbarhauses ausbeobachtet hatte (UA S. 141 ff.).Zur Begründung seines Wiederaufnahmeantrags hat der Beschwerde-führer vorgetragen, bei dem Belastungszeugen "Mirsad H. " habe es sichin Wahrheit um dessen Bruder Enes H. gehandelt. Dieser habe nicht nurunter Eid falsche Personalien angegeben, vielmehr hätten sich weder Mirsadnoch Enes H. zum angeblichen Tatzeitpunkt in Grabska aufgehalten. Kei-ner der beiden Brüder habe somit die Vorgänge beobachten können, die derZeuge "Mirsad H. " in der Hauptverhandlung geschildert habe. Der Be-- 4 -schwerdeführer verweist darauf, daß die Staatsanwaltschaft Düsseldorf des-halb gegen Enes H. ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts desMeineids eingeleitet hat (810 Js 32/01), welches mit Verfügung vom 4. Februar2002 wegen unbekannten Aufenthalts des Beschuldigten vorläufig eingestelltworden ist. Zum Beweis seiner Behauptungen hat er mehrere Zeugen benannt.Das Oberlandesgericht hat mit dem angefochtenen Beschluß vom 3. Juli2002 den auf § 359 Nr. 2 und Nr. 5 StPO gestützten Wiederaufnahmeantragals unzulässig verworfen (§ 368 Abs. 1 StPO). Der Wiederaufnahme des Ver-fahrens stehe § 363 Abs. 1 StPO entgegen. Denn auch beim Wegfall des demFall A II 8 h zugrundeliegenden Tatgeschehens (der Ermordung von 22 Men-schen in Grabska) verbliebe es bei der Verurteilung des Beschwerdeführerswegen Völkermordes in Tateinheit mit Mord in acht Fällen, so daß es nicht zueiner Strafbemessung aufgrund eines anderen Strafgesetzes käme.II.Das gemäß §§ 372, 304 ff. StPO zulässige Rechtsmittel hat Erfolg, so-weit der Beschwerdeführer die Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlichseiner Verurteilung wegen der Ermordung von 22 Angehörigen der muslimi-schen Bevölkerungsgruppe in dem Dorf Grabska Mitte Juni 1992 (Fall A II 8 hder Urteilsgründe) beantragt. Der weitergehende Wiederaufnahmeantrag istdagegen unzulässig, weil die Urteilsfeststellungen zu den übrigen Tatkomple-xen von dem geltend gemachten Wiederaufnahmegrund nicht berührt werden.1. Nach dem unter Zeugenbeweis gestellten Vorbringen des Beschwer-deführers ist der Wiederaufnahmegrund des § 359 Nr. 2 StPO gegeben. Da-- 5 -nach besteht der konkrete Verdacht, daß der einzige Belastungszeuge "MirsadH. " einen Meineid geleistet hat. Da die Durchführung eines Strafverfahrensgegen den angeblichen Tatzeugen wegen dessen unbekannten Aufenthaltsderzeit nicht möglich ist, steht das Fehlen der nach § 364 Satz 1 1. Halbs.StPO grundsätzlich erforderlichen rechtskräftigen Verurteilung des Zeugen derZulässigkeit der Wiederaufnahme nicht entgegen (§ 364 Satz 1 2. Halbs.; vgl.BGHSt 39, 75, 86; OLG Düsseldorf GA 1980, 393, 396).2. Der Wiederaufnahmeantrag scheitert auch nicht an § 363 Abs. 1StPO. Der Beschwerdeführer strebt nicht lediglich eine mildere Bestrafung an,sondern wendet sich gegen seine Verurteilung wegen Mordes in 22 Fällen.a) Inwieweit § 363 Abs. 1 StPO einem Wiederaufnahmeantrag entge-gensteht, der bei einer Verurteilung wegen mehrerer tateinheitlich begangenerStraftaten nur einen Teil des Schuldspruchs angreift, ist in der Literatur um-stritten.Überwiegend wird die Wiederaufnahme nur für zulässig erachtet, wennsich der Antrag gegen die Anwendung derjenigen Strafnorm richtet, der nach§ 52 Abs. 2 Satz 1 StGB die Strafe entnommen worden ist, oder wenn - wie imvorliegenden Fall - alle angewandten Vorschriften die gleiche Strafdrohungenthalten (Gössel in Löwe-Rosenberg, StPO 25. Aufl. § 363 Rdn. 7; Schmidt inKK 4. Aufl. § 363 Rdn. 10; Meyer-Goßner, StPO 46. Aufl. § 363 Rdn. 3; Paulusin KMR 8. Aufl. § 363 Rdn. 1). Diese Auffassung begegnet schon deshalb Be-denken, weil sie in sich nicht stimmig ist: Daß bei einer Verurteilung wegenmehrerer in Tateinheit stehender Delikte die Wiederaufnahme des Verfahrensunzulässig sein soll, wenn sich der Antrag nicht (auch) gegen die Anwendung- 6 -des den Strafrahmen bestimmenden Strafgesetzes richtet, beruht offensichtlichauf der Erwägung, daß anderenfalls lediglich eine "andere Strafbemessung aufGrund desselben Strafgesetzes" in Betracht käme. Hängt aber nach § 363 Abs.1 StPO die Zulässigkeit der Wiederaufnahme davon ab, daß die Strafe einemanderen Strafrahmen zu entnehmen wäre, wenn sich das Vorbringen des An-tragstellers in der erneuten Hauptverhandlung bestätigen sollte, dann stehtdiese Vorschrift einem auf einzelne Gesetzesverletzungen beschränkten Wie-deraufnahmeantrag auch dann entgegen, wenn alle angewandten Strafvor-schriften dieselbe Strafdrohung aufweisen (aA ohne Angabe von GründenGössel, Schmidt, Meyer-Goßner und Paulus, jeweils aaO). Denn gerade dannkann sich der Wegfall eines der tateinheitlich verwirklichten Straftatbeständenicht auf die Bestimmung des maßgeblichen Strafrahmens auswirken.Zum Teil wird die Wiederaufnahme nur dann für zulässig gehalten, wennbei Fortfall der Verurteilung nach dem minderschweren Delikt mit einer wesent-lich milderen Bestrafung des Verurteilten zu rechnen ist (Marxen/Tiemann StV1992, 534, 536; Loos in AK-StPO § 363 Rdn. 7). Von der Möglichkeit einer mil-deren Bestrafung kann die Zulässigkeit der Wiederaufnahme aber nicht ab-hängen. Wäre der Beschwerdeführer nämlich wegen Mordes in 30 (tatmehr-heitlichen) Fällen verurteilt worden, dann könnte er unstreitig hinsichtlich ein-zelner Taten die Wiederaufnahme des Verfahrens mit dem Ziel eines Teilfrei-spruchs betreiben, obwohl auch in diesem Fall wegen der absoluten Strafe fürMord eine mildere Strafe von vornherein ausgeschlossen wäre.b) Von den dargestellten Bedenken abgesehen, kann beiden Auffassun-gen auch mit Blick auf den Gesetzeswortlaut und die Entstehungsgeschichtesowie aus systematischen Erwägungen nicht gefolgt werden. Vielmehr findet- 7 -§ 363 Abs. 1 StPO auf einen Wiederaufnahmeantrag, der eine Änderung desSchuldspruchs zum Ziel hat, keine Anwendung.aa) § 363 Abs. 1 StPO stellt ausdrücklich auf den mit der Wiederauf-nahme verfolgten Zweck ab: Unzulässig ist danach ein Wiederaufnahmean-trag, mit dem lediglich eine "andere Strafbemessung auf Grund desselbenStrafgesetzes" herbeigeführt werden soll. Besteht dagegen - wie hier - dasWiederaufnahmeziel darin, einen unrichtigen Schuldspruch zu beseitigen, indem für den Verurteilten eine eigenständige Beschwer liegt, greift die Vorschriftihrem Wortlaut nach nicht ein. Dies gilt auch dann, wenn ein wegen mehrfachertateinheitlicher Verletzung desselben Strafgesetzes Verurteilter sich nur gegendie Anzahl der ihm zur Last gelegten Gesetzesverletzungen wendet. Im Ver-hältnis zur Verurteilung wegen Völkermordes in Tateinheit mit Mord in 30 Fäl-len ist die Verurteilung wegen Völkermordes in Tateinheit mit Mord in achtFällen keine Verurteilung auf Grund desselben Strafgesetzes i. S. v. § 363Abs. 1 StPO.In diesem Sinne hat bereits der Staatsgerichtshof zum Schutze der Re-publik entschieden. Unter Berufung auf den Wortlaut des damaligen § 403StPO (der dem heutigen § 363 StPO entspricht) erklärte er einen Wiederauf-nahmeantrag für zulässig, mit dem der Verurteilte die Aufhebung des Schuld-spruchs wegen Totschlags bezweckt, dabei aber die den Strafrahmen bestim-mende Verurteilung wegen des mit dem Totschlag in Tateinheit stehendenHochverrats nicht angegriffen hatte (Beschluß vom 26. Februar 1923, teilweisewiedergegeben in RG JW 1930, 3422). Daß nach dem Wortlaut und dem Sinndes Gesetzes bei den besonderen Wiederaufnahmegründen des § 359 Nr. 1bis 4 StPO aF bereits die Möglichkeit einer günstigeren Entscheidung im- 8 -Schuldspruch die Wiederaufnahme rechtfertigen könne, fand auch im zeitge-nössischen Schrifttum Zustimmung (Arndt GA 73 (1925), 166; aA Alsberg, Ju-stizirrtum und Wiederaufnahme (1913), S. 60).bb) Eine eng am Wortlaut der Vorschrift orientierte Auslegung hat auchdie Gesetzgebungsgeschichte für sich. § 403 StPO in der Fassung vom 1. Fe-bruar 1877 (RGBl 1877, 253, 325) geht auf den von der Justizkommission desReichstages während der Ersten Lesung in den Entwurf eingefügten "§ 323 a"zurück. Dem unzulässigen Wiederaufnahmeziel einer Änderung allein in derStrafzumessung stellten die Befürworter der Vorschrift den eine Wiederauf-nahme rechtfertigenden Fall gegenüber, daß sich nach Rechtskraft des Urteilsherausstelle, daß jemand eine schwerere oder geringere Tat begangen habeals die Tat, deretwegen er verurteilt worden war (vgl. Hahn, Materialien Bd. 3Abt. 2, 2. Aufl. S. 1055). Der Wiederaufnahme des Verfahrens mit dem Zieleiner Schuldspruchänderung sollte die Vorschrift demnach gerade nicht entge-genstehen.cc) Aus der eingeschränkten Zulässigkeit einer Wiederaufnahme desVerfahrens nach § 359 Nr. 5 StPO läßt sich kein systematisches Argument fürein anderes Verständnis des § 363 StPO ableiten.Der (allgemeine) Wiederaufnahmegrund des § 359 Nr. 5 StPO setzt vor-aus, daß die beigebrachten neuen Tatsachen oder Beweismittel geeignet sind,"die Freisprechung des Angeklagten oder in Anwendung eines milderen Straf-gesetzes eine geringere Bestrafung" zu begründen. Gerade diese Einschrän-kung fehlt jedoch bei den (speziellen) Wiederaufnahmegründen des § 359 Nr.1 bis 4 und 6 StPO. Sie wäre im Rahmen des § 359 Nr. 5 StPO auch überflüs-- 9 -sig, wenn die gleiche Rechtsfolge bereits dem für alle Wiederaufnahmegründegeltenden § 363 Abs. 1 StPO zu entnehmen wäre. Dem kann nicht überzeu-gend entgegengehalten werden, daß § 363 StPO neben § 359 Nr. 5 StPO kei-ne eigenständige Bedeutung zukomme (so Gössel in Löwe-Rosenberg, StPO25. Aufl. § 363 Rdn. 2; Meyer-Goßner, StPO 46. Aufl. § 363 Rdn. 1). DieserVersuch, die beiden Vorschriften sachlich in Einklang zu bringen, läßt diedurch die Gesetzessystematik belegte Entscheidung des Gesetzgebers außeracht, die verschiedenen Wiederaufnahmegründe an unterschiedliche Zulässig-keitsvoraussetzungen zu binden.Die Ungleichbehandlung der verschiedenen Wiederaufnahmegründe er-scheint auch sachgerecht. § 359 Nr. 2 und Nr. 3 StPO haben zwingend, § 359Nr. 1 StPO hat regelmäßig eine Straftat zum Nachteil des Verurteilten zur Vor-aussetzung. § 359 Nr. 6 StPO betrifft den vergleichbaren Fall, daß das Urteilauf einer Verletzung der Europäischen Konvention zum Schutze der Men-schenrechte und Grundfreiheiten beruht. Diese besonders schwerwiegendenund im allgemeinen offenkundigen (vgl. §§ 359 Nr. 6, 364 StPO) Rechtsverstö-ße zum Nachteil des Verurteilten rechtfertigen die erleichterte Abänderbarkeiteiner darauf beruhenden Entscheidung, zumal der Gesetzgeber die Wieder-aufnahmegründe des § 359 Nr. 1 und Nr. 2 StPO darüber hinaus auch in ande-rer Hinsicht privilegiert hat: Gemäß § 370 Abs. 1 StPO wird der ursächlicheZusammenhang zwischen den dort näher bezeichneten Handlungen und demUrteil widerlegbar vermutet (BGHSt 19, 365). Es wäre deshalb systemwidrig,durch eine weite Auslegung des § 363 Abs. 1 StPO die speziellen Wiederauf-nahmegründe denselben Einschränkungen zu unterwerfen, wie sie für § 359Nr. 5 StPO gelten.- 10 -dd) Nicht zuletzt gebietet die Gerechtigkeit, daß in Fällen wie dem vor-liegenden die Beseitigung eines unrichtigen, den Verurteilten schwer belasten-den Schuldspruchs auch dann möglich sein muß, wenn wegen der verbleiben-den Straftaten eine ihm günstigere Rechtsfolgenentscheidung ausgeschlossenist. Die §§ 359 ff. StPO dienen der Lösung des Konflikts zwischen den Grund-sätzen der materiellen Gerechtigkeit und der Rechtssicherheit, die sich beideaus dem Rechtsstaatsprinzip ableiten (BVerfG MDR 1975, 468, 469). Innerhalbder durch den Gesetzeswortlaut gezogenen Grenzen verdient deshalb diejeni-ge Auslegung des § 363 Abs. 1 StPO den Vorzug, welche die Korrektur einerFehlentscheidung ermöglicht, deren Aufrechterhaltung derart dem Gebot derGerechtigkeit widerspräche, daß das allgemeine Interesse am Fortbestand ei-ner rechtskräftigen Entscheidung zurücktreten muß. Angesichts des mit einerVerurteilung wegen Mordes verbundenen gravierenden ethischen Unwertur-teils, darf der "zu Unrecht erhobene Vorwurf, 22 Menschenleben kaltblütig aus-gelöscht zu haben" (so der Beschwerdeführer in seinem Wiederaufnahmean-trag), keinen Bestand haben, wenn dieser Schuldspruch, wie vom Beschwer-deführer vorgetragen, auf der vorsätzlichen Falschaussage eines Zeugen be-ruht.ee) Die hier vertretene Auslegung des § 363 Abs. 1 StPO führt im Er-gebnis nicht zu einer wesentlichen Erweiterung der auf Ausnahmefälle zu be-schränkenden Möglichkeit, ein rechtskräftig abgeschlossenes Verfahren wie-deraufzunehmen.Betroffen sind - entsprechend den Darlegungen unter cc) - ausschließ-lich die speziellen Wiederaufnahmegründe des § 359 Nr. 1 bis Nr. 4 und Nr. 6StPO, deren Voraussetzungen nur in seltenen Fällen vorliegen. Auf die Be-- 11 -hauptung einer Straftat (§ 359 Nr. 2 und Nr. 3 StPO) kann ein Wiederaufnah-meverlangen in der Regel nur gegründet werden, wenn diese durch einerechtskräftige Verurteilung nachgewiesen ist (§ 364 StPO). Die Aufhebung ei-nes zivilgerichtlichen Urteils (§ 359 Nr. 4 StPO) setzt die vorherige Durchfüh-rung eines förmlichen Verfahrens voraus; gleiches gilt gemäß § 359 Nr. 6 StPOfür die Feststellung einer Verletzung der Europäischen Menschenrechtskon-vention. Für die große Masse der Wiederaufnahmeanträge, die auf den weitgefaßten Wiederaufnahmegrund des § 359 Nr. 5 StPO gestützt werden, ordnetdas Gesetz dagegen ausdrücklich an, daß ihre Zulässigkeit an die Möglichkeiteiner günstigeren Rechtsfolgenentscheidung geknüpft ist.Im übrigen ist auch nicht in jedem Fall, in dem ein Verurteilter zulässi-gerweise die Wiederaufnahme des Verfahrens mit dem beschränkten Ziel be-treibt, den Schuldspruch wegen eines tateinheitlich verwirklichten, aber nichtden Strafrahmen bestimmenden Delikts zu beseitigen, eine vollständige Über-prüfung dieses Schuldspruchs im Rahmen der erneuten Hauptverhandlung ge-boten. Fällt der in Zweifel gezogene weitere Tatvorwurf innerhalb der Tat nichtentscheidend ins Gewicht, so kann - wenn das Vorbringen des Antragstellersim Probationsverfahren genügende Bestätigung gefunden hat und deshalbgemäß § 370 Abs. 2 StPO die Wiederaufnahme des Verfahrens anzuordnen ist- einer unökonomischen Durchführung einer aufwendigen Hauptverhandlungdadurch begegnet werden, daß die Strafverfolgung gemäß § 154 a Abs. 1Nr. 1, Abs. 2 StPO auf die vom Wiederaufnahmegrund nicht berührten Teileder Tat beschränkt wird.3. Die Wiederaufnahme des Verfahrens ist nur hinsichtlich des Gesche-hens in Grabska (Fall A II 8 h der Urteilsgründe) zulässig, weil sich eine- 12 -Falschaussage des Zeugen "Mirsad H. " nur auf diesen Teil der Tat ausge-wirkt haben kann.Rechtskräftige Urteile sind grundsätzlich unabänderlich. Lediglich in engumrissenen Ausnahmefällen sieht das Gesetz die Wiederaufnahme des Ver-fahrens vor. Daraus folgt, daß die Durchführung der Wiederaufnahme auf denTeil des Schuldspruchs zu beschränken ist, der durch den Wiederaufnahme-grund in Frage gestellt wird (vgl. BGHSt 11, 361, 364).Eine Wiederaufnahme des gesamten Verfahrens wird hier auch nichtdadurch erzwungen, daß sämtliche vom Beschwerdeführer begangenen Mordedurch den tateinheitlich verwirklichten Straftatbestand des Völkermordes(§ 220 a StGB aF) sachlichrechtlich zu einer Tat verklammert werden (BGHSt45, 65, 89 ff.). Zwar ist eine Wiederaufnahme des Verfahrens grundsätzlichunzulässig, wenn sie nur einen Teil einer einheitlichen Tat erfassen soll(BGHSt 14, 65, 88; BGHR OWiG § 85 Abs. 1 Zulässigkeit 1). Das gilt abernicht, wenn trotz sachlichrechtlicher Tateinheit ausnahmsweise mehrere pro-zessuale Taten anzunehmen sind.Regelmäßig bildet eine sachlichrechtlich einheitliche Tat auch eine Tatim Sinne des § 264 StPO (BGHSt 13, 21, 23). Andererseits können aber sach-lichrechtliche Tateinheit und prozessuale Tatidentität nicht ohne weiteresgleichgesetzt werden, weil sie verschiedene Funktionen erfüllen (vgl. BVerfGE56, 22 f.): Regelungsgegenstand des § 52 StGB ist die Bestimmung des maß-geblichen Strafrahmens, während § 264 StPO den Gegenstand der Urteilsfin-dung umreißt (vgl. BGHR VereinsG § 20 Abs. 1 Nr. 1 Organisationsdelikt 1). ImEinzelfall, insbesondere dann, wenn untereinander an sich in Tatmehrheit ste-hende Straftaten durch ein jeweils tateinheitlich verwirklichtes Delikt zur Tat-- 13 -einheit verklammert werden, kann eine Tat im materiellrechtlichen Sinn prozes-sual in mehrere Taten zerfallen (vgl. BGHSt 29, 288, 295 f.).So verhält es sich hier: Die Ermordung von 22 Angehörigen der muslimi-schen Bevölkerungsgruppe in Grabska Mitte Juni 1992 bildet einen in sich ab-geschlossenen Lebenssachverhalt und damit - bezogen auf den Tatbestanddes § 211 StGB - eine selbständige Tat im Sinne von § 264 StPO. Der Wegfalldieser Tat ließe die Verurteilung des Beschwerdeführers wegen Völkermordesin Tateinheit mit Mord in acht Fällen wegen des in den Fällen A II 8 j und k derUrteilsgründe näher beschriebenen Geschehens unberührt. Die Frage, ob derBeschwerdeführer darüber hinaus zu recht wegen weiterer 22 tateinheitlichbegangener Fälle des Mordes schuldig gesprochen worden ist, kann deshalbfür sich genommen Gegenstand des Wiederaufnahmeverfahrens sein.III.Für das weitere Verfahren weist der Senat darauf hin, daß der Rechts-folgenausspruch von der Wiederaufnahme des Verfahrens nicht berührt wird.Das gleiche gilt für die Feststellung, daß die Schuld des Beschwerdeführersbesonders schwer wiegt. Das Oberlandesgericht, das Tatmehrheit angenom-men hatte, hat diese Feststellung bereits für jeden Fall der Urteilsgründe ge-sondert getroffen. Der neue Tatrichter hat Gelegenheit, die Möglichkeit einerBeschränkung der Strafverfolgung gemäß § 154 StPO auf die vom Wiederauf-nahmegrund nicht betroffenen Tatkomplexe zu prüfen, wenn das Vorbringendes Beschwerdeführers in dem sich nun anschließenden Probationsverfahrengenügende Bestätigung finden sollte.Tolksdorf Pfister von Lienen- 14 -Nachschlagewerk: jaBGHSt: jaVeröffentlichung: ja________________StPO § 363 Abs. 1§ 363 Abs. 1 StPO findet auf einen Wiederaufnahmeantrag, der eine Änderungdes Schuldspruchs zum Ziel hat, keine Anwendung.BGH, Beschl. vom 20. Dezember 2002 - StB 15/02 - OLG Düsseldorf

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StB 15/02

20.12.2002

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