Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 18.02.2020, Az. 3 AZN 954/19

I. Die auf die grundsätzliche Bedeutung einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage, auf den Fall einer Divergenz und auf die Verletzung rechtlichen Gehörs gestützte Nichtzulassungsbeschwerde hat keinen Erfolg. Sie ist teils unzulässig, teils unbegründet.

1. Soweit die Beschwerde auf grundsätzliche Bedeutung gestützt wird, ist sie unbegründet.

a) Nach § 72a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1, § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG kann eine Nichtzulassungsbeschwerde darauf gestützt werden, dass eine entscheidungserhebliche Rechtsfrage grundsätzliche Bedeutung hat. Dies ist der Fall, wenn die Entscheidung des Rechtsstreits von einer klärungsfähigen und klärungsbedürftigen Rechtsfrage abhängt und die Klärung entweder von allgemeiner Bedeutung für die Rechtsordnung ist oder wegen ihrer tatsächlichen Auswirkungen die Interessen zumindest eines größeren Teils der Allgemeinheit berührt ([X.] 14. April 2005 - 1 [X.] 840/04 - zu 2 [X.] der Gründe mwN, [X.]E 114, 200). Eine Rechtsfrage ist eine Frage, die die Wirksamkeit, den Geltungsbereich, die Anwendbarkeit oder den Inhalt einer Norm zum Gegenstand hat ([X.] 15. April 2008 - 9 [X.] 1413/07 - Rn. 6 mwN).

b) Danach sind die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung nicht gegeben.

aa) Der Senat hat mit Urteil vom 21. Februar 2017 (- 3 [X.] - Rn. 32 ff., [X.]E 158, 154) entschieden, dass die Beschränkung der Witwenrente in Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf die zur [X.] der Zusage mit dem Mitarbeiter verheirateten Person diesen in unzulässiger Weise benachteilige.

Kennzeichnend für eine Hinterbliebenenversorgung iSd. § 1 Abs. 1 Satz 1 [X.] sei die Absicherung eines für den Todesfall bestehenden typisierten [X.]s des Arbeitnehmers. Maßgebend für dieses [X.] sei, in welchem Näheverhältnis der Arbeitnehmer zu den abzusichernden Personen steht. Für die Zusage einer Hinterbliebenenversorgung sei damit vertragstypisch, dass sie eine bestimmte Kategorie von Personen, die in einem abgrenzbaren Näheverhältnis zum Versorgungsberechtigten steht, absichere. Sage der Arbeitgeber für eine bestimmte Kategorie von Hinterbliebenen eine Hinterbliebenenversorgung zu, entspreche es der im Gesetz angelegten Vertragstypik, dass diejenigen Personen abgesichert würden, die in einem der Kategorie entsprechenden Näheverhältnis zum Arbeitnehmer stünden. Schränke der Arbeitgeber den danach erfassten Personenkreis zulasten des Arbeitnehmers in einer Versorgungszusage weiter ein, unterliege diese Einschränkung der Angemessenheitskontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB. Werde eine Witwenversorgung auf die zum [X.]punkt des Wirksamwerdens der Zusage im Arbeitsverhältnis mit dem Kläger verheiratete Ehefrau beschränkt, so weiche sie damit von der die Hinterbliebenenversorgung für nicht geschiedene Ehefrauen kennzeichnenden Vertragstypik ab. Eine solche Einschränkung benachteilige den Kläger entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen, weil dem typisierten [X.] der Zusage einer Hinterbliebenenversorgung für nicht geschiedene Ehefrauen nicht entsprochen werde. Das sei nicht durch begründete und billigenswerte Interessen des Arbeitgebers gerechtfertigt.

bb) Dass die Begrenzung der Hinterbliebenenversorgung im entschiedenen Fall - anders als vorliegend - abstrakt und nicht konkret formuliert war, ist unerheblich. In der Sache liegt eine Einschränkung der Hinterbliebenenversorgung für Ehegatten und damit eine Abweichung von der Vertragstypik vor. Die namentliche Nennung des Ehegatten begründet vor Eintritt des Versorgungsfalls „Tod“ auch keine eigenen Rechte für die Hinterbliebenen, da dies der Hinterbliebenenversorgung fremd ist. Es liegt zwar ein Fall des Vertrags zugunsten Dritter iSv. § 328 BGB vor, jedoch keiner, der nicht ohne Zustimmung des [X.] geändert werden könnte. Es besteht nur eine ungesicherte Aussicht, ein rechtliches Nullum (vgl. [X.] 31. Juli 2018 - 3 [X.] 731/16 - Rn. 26 f., [X.]E 163, 192).

2. Soweit sich die Beschwerdeführerin auf eine Divergenz stützt, genügt die Beschwerde zum Teil nicht den gesetzlichen Anforderungen des § 72 Abs. 2, § 72a Abs. 3 ArbGG, zum Teil ist sie unbegründet.

a) Zur ordnungsgemäßen Begründung einer Divergenzbeschwerde gehört, dass der Beschwerdeführer einen abstrakten Rechtssatz aus der anzufechtenden Entscheidung sowie einen hiervon abweichenden abstrakten Rechtssatz aus einer Entscheidung des [X.] oder eines anderen der in § 72 Abs. 2 Nr. 2 ArbGG genannten Gerichte anführt und darlegt, dass das anzufechtende Urteil auf dieser Abweichung beruht ( [X.] 23. November 2017 - 5 [X.] 713/17 - Rn. 3; 15. August 2012 - 7 [X.] 956/12 - Rn. 2 mwN). Nach § 72a Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ArbGG müssen diese Voraussetzungen in der Begründung der Beschwerde dargelegt und die Entscheidung, von der das Urteil abweicht, bezeichnet werden. Allein die Darlegung einer fehlerhaften Rechtsanwendung bzw. fehlerhaften oder unterlassenen Anwendung der Rechtsprechung des [X.] oder eines anderen der im Gesetz genannten Gerichte reicht zur Begründung einer Divergenzbeschwerde nicht aus ( [X.] 23. November 2017 - 5 [X.] 713/17 - aaO; 17. Januar 2012 - 5 [X.] 1358/11 - Rn. 4 mwN).

Die Spruchkörper, zu denen eine Divergenz iSv. § 72 Abs. 2 Nr. 2 ArbGG in Betracht kommt, sind in dieser Vorschrift abschließend aufgezählt. Dazu gehören nicht die übrigen obersten Gerichtshöfe des [X.] und die ihnen nachgeordneten Gerichte. § 72 Abs. 2 Nr. 2 ArbGG hat nur die Aufgabe, die Einheitlichkeit der Rechtsprechung innerhalb der Arbeitsgerichtsbarkeit zu sichern ([X.] 29. Januar 1986 - 1 ABN 33/85 - zu II 1 der Gründe).

b) Soweit die Beschwerdeführerin ein Abweichen von der Entscheidung des [X.]gerichtshofs vom 22. Juli 2015 (- IV ZR 437/14 -) rügt, ist kein Gericht iSv. § 72 Abs. 2 Nr. 2 ArbGG genannt. Insoweit ist die Beschwerde unzulässig.

c) Soweit sich die Beschwerdeführerin auf eine Divergenz zu den Entscheidungen des [X.] vom 21. Mai 1974 (- 11 Sa 1147/73 -) sowie des [X.] vom 16. Dezember 1986 (- 6 Sa 1095/86 -) beruft, ist kein abstrakter Rechtssatz der landesarbeitsgerichtlichen Entscheidungen benannt, von dem der angeführte Rechtssatz des Berufungsgerichts abweichen soll. Auch insoweit ist die Beschwerde unzulässig.

d) Soweit die Beschwerde schließlich ein Abweichen von der Entscheidung des [X.] vom 29. Juli 1997 (- 6 [X.] -) rügt, ist die Beschwerde unbegründet, weil die abstrakte Rechtsfrage inzwischen durch das [X.]arbeitsgericht entschieden wurde.

aa) Eine Abweichung der anzufechtenden Entscheidung von einer Entscheidung eines anderen [X.]s rechtfertigt die Zulassung der Revision nur solange, als die Rechtsfrage nicht schon durch das [X.]arbeitsgericht entschieden worden ist, § 72 Abs. 2 Nr. 2 ArbGG (vgl. [X.] 10. Februar 1988 - 1 [X.] - zu II 1 der Gründe).

bb) Hiernach kann die Beschwerdeführerin nicht mehr auf ein Abweichen der genannten Entscheidung des [X.] abstellen, da die Rechtsfrage inzwischen durch das [X.]arbeitsgericht geklärt ist.

Dabei kann dahinstehen, ob in der herangezogenen Entscheidung überhaupt Rechtssätze zur Wirksamkeit der Erteilung der Versorgungszusage nur für die zum [X.]punkt der Erteilung mit dem unmittelbar Versorgungsberechtigten verheiratete Person aufgestellt wurden und nicht nur Ausführungen zur Auslegung der seinerzeit streitbefangenen Zusage erfolgten. Ebenso kann dahingestellt bleiben, ob die Änderung der Rechtslage durch das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz vom 26. November 2001 ([X.]), mit dem eine Kontrolle arbeitsrechtlicher Verträge nach dem Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen eingeführt wurde, einer Divergenz entgegensteht. Denn jedenfalls ist die Frage der Zulässigkeit eines derartigen Ausschlusses nach dem Vorgesagten durch das Urteil des Senats vom 21. Februar 2017 (- 3 [X.] - Rn. 32 ff., [X.]E 158, 154) entschieden.

3. Schließlich genügt die Beschwerde auch nicht den Begründungsanforderungen im Hinblick auf die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (§ 72a Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 Alt. 2, § 72 Abs. 2 Nr. 3 Alt. 2 ArbGG, Art. 103 Abs. 1 GG).

a) Das Grundgesetz sichert rechtliches Gehör im gerichtlichen Verfahren durch das Verfahrensgrundrecht des Art. 103 Abs. 1 GG. Dieses garantiert den Parteien ein Recht auf Information, Äußerung und Berücksichtigung mit der Folge, dass sie ihr Verhalten im Prozess eigenbestimmt und situationsspezifisch gestalten können. Insbesondere gewährleistet das Verfahrensgrundrecht des Art. 103 Abs. 1 GG, dass die Parteien mit ihren Ausführungen und Anträgen gehört werden ([X.] 8. Dezember 2011 - 6 [X.] 1371/11 - Rn. 16, [X.]E 140, 76). Nach § 72a Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 Alt. 2 ArbGG kann eine Nichtzulassungsbeschwerde darauf gestützt werden, das [X.] habe den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt und darauf beruhe die Entscheidung.

Der Anspruch auf rechtliches Gehör schützt aber nicht davor, dass das Gericht dem Vortrag einer Partei in materiell-rechtlicher Hinsicht nicht die aus deren Sicht richtige Bedeutung beimisst. Auch braucht das Gericht nicht jedes Vorbringen in den Gründen der Entscheidung ausdrücklich zu behandeln (vgl. [X.] 17. März 2010 - 5 [X.] 1042/09 - Rn. 11 mwN, [X.]E 133, 330).

b) Hiernach ist eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör der Beschwerdeführerin durch das [X.] nicht erkennbar.

aa) Soweit die Beschwerdeführerin darauf abstellt, das [X.] habe sich nicht mit der rechtlichen Systematik des Vertrags zugunsten Dritter auseinandergesetzt, insbesondere dass hiernach allein der namentlich benannten Ehefrau ein Bezugsrecht eingeräumt worden sei, verfängt dies nicht. Die namentlich benannte Ehefrau war von dem Kläger längst geschieden und somit nach Nr. 1.3 Satz 2 der Versorgungszusage nicht mehr bezugsberechtigt, weshalb es auch an der Entscheidungserheblichkeit fehlte. Das [X.] hatte somit keine Veranlassung, sich mit dieser Frage in den Entscheidungsgründen auseinanderzusetzen.

bb) Das [X.] hat den Anspruch auf rechtliches Gehör auch nicht dadurch verletzt, dass es sich in den Entscheidungsgründen nicht mit den Besonderheiten des Versorgungsrechts gemäß dem [X.] und dem Versorgungsausgleichsgesetz ([X.]) auseinandergesetzt hat.

Die Beschwerdeführerin verkennt, dass es nicht darum geht, ob die frühere oder die beim Ableben des unmittelbar Versorgungsberechtigten vorhandene Ehefrau begünstigt wird. Ebenso wenig geht es darum, unter welchen Umständen überhaupt eine Hinterbliebenenversorgung zugesagt wird. Es geht darum, ob der Arbeitgeber berechtigt ist, seine Versorgungszusage dadurch zu begrenzen, dass Hinterbliebenenversorgung nur gezahlt wird, wenn die ursprüngliche Ehe auch beim Tod des unmittelbar Versorgungsberechtigten noch besteht und eine neue Eheschließung nicht berücksichtigt wird. Diese Frage hat weder etwas mit der gesetzlichen Rentenversicherung noch mit der Durchführung des Versorgungsausgleichs zu tun. Fragen des § 25 [X.] stehen vorliegend nicht im Raum. Die vom [X.] nicht behandelten Argumente sind offensichtlich nicht einschlägig und mussten daher nicht ausdrücklich behandelt werden.

cc) Schließlich musste das [X.] keine Ausführungen zu den Grundsätzen des [X.]gerichtshofs in der Entscheidung vom 22. Juli 2015 (- IV ZR 437/14 -) machen. Auch insoweit fehlt es an der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör. Wie bereits ausgeführt, kam es jedenfalls hierauf nicht an, weil die namentlich benannte Ehefrau - anders als im vom [X.]gerichtshof entschiedenen Fall - nach der Scheidung nicht mehr versorgungsberechtigt war.

II. Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 63 Abs. 2 GKG.