Bundesfinanzhof, Beschluss vom 15.07.2010, Az. IV B 55/09

I. An der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) --T-GbR-- waren im Streitjahr (2006) neben [X.] drei weitere Gesellschafter beteiligt. Die Gesellschaft wurde aufgrund des [X.] vom 30. Juni 2000 aufgelöst; sie bestand jedoch --wie zwischen den Beteiligten unstreitig-- als Liquidationsgesellschaft jedenfalls bis zum Tag der mündlichen Verhandlung vor dem Finanzgericht ([X.]) fort. Für die gegen den [X.] 2006 erhobene Klage haben die Prozessbevollmächtigten zunächst nur eine von [X.] unterschriebene [X.] vorgelegt. Die Bevollmächtigten (Steuerberater …) hatten in der mündlichen Verhandlung vom 31. März 2009 [X.] gestellt; der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) hatte beantragt, die Klage abzuweisen. Letzterem hat das [X.] entsprochen, da [X.] die [X.] die [X.] lediglich von [X.] unterzeichnet worden sei und es demnach an einer wirksamen Vertretung der T-GbR fehle. Die Prozessbevollmächtigten haben am 3. April 2009 dem [X.] eine von den Mitgesellschaftern am 8. September 2007 unterzeichnete [X.] eingereicht, die [X.] dazu ermächtigt, die T-GbR in allen steuerlichen Angelegenheiten (einschließlich etwaiger Rechtsstreitigkeiten vor den Finanzgerichten) zu vertreten.

II. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision ist begründet.

1. Der Vortrag der Klägerin, das [X.] habe unter Verstoß gegen Vorschriften des Verfahrensrechts die Klage als unzulässig abgewiesen, ist auf die Geltendmachung eines [X.] gerichtet (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung --[X.]O--; Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 6. Aufl., § 115 Rz 80). Die Rüge muss bereits deshalb durchgreifen, weil das [X.] gegen § 89 Abs. 1 Satz 2 der Zivilprozessordnung (ZPO) i.V.m. § 155 [X.]O verstoßen hat. Da die Vorinstanz den in der mündlichen Verhandlung anwesenden Steuerberatern … gestattet hat, für die Klägerin (Sach-)Anträge zu stellen, und das [X.] dem nicht widersprochen hat, war hiermit die einstweilige Zulassung der Steuerberater … zur Prozessführung gemäß § 89 Abs. 1 Satz 1 ZPO verbunden. Folge hiervon war, dass --was die Vorinstanz offensichtlich verkannt [X.] ein Endurteil erst nach Ablauf der für die Nachreichung der Prozessvollmacht (bzw. Beibringung der Genehmigungen bezüglich der bisherigen Prozessführung) zu setzenden (angemessenen) Frist ergehen durfte (Urteil des [X.] --BFH-- vom 6. September 1989 II R 62/87, [X.], 203, [X.] 1989, 1021; [X.] vom 6. Februar 2009 [X.]/08, juris; Gräber/Stapperfend, a.a.[X.], § 62 Rz 76). Der Umstand, dass das [X.] bereits vor der mündlichen Verhandlung vom 31. März 2009 --schriftsätzlich-- auf die gemeinschaftliche Vertretungsbefugnis aller Gesellschafter einer aufgelösten [X.] hingewiesen hat (vgl. §§ 730 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2, 714 des Bürgerlichen Gesetzbuchs i.V.m. §§ 58 Abs. 2, 62 Abs. 6 [X.]O; dazu z.B. [X.] vom 27. Dezember 2006 [X.]/05, [X.], 747), vermag hieran nichts zu ändern.

2. Der Senat übt das ihm nach § 116 Abs. 6 [X.]O zustehende Ermessen dahin aus, dass er das vorinstanzliche Urteil aufhebt und die Sache an das [X.] zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverweist (vgl. Gräber/Ruban, a.a.[X.], § 116 Rz 65).