Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 18.10.2005, Az. VI ZB 81/04

[X.]/04
vom 18. Oktober 2005 in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja [X.]: nein [X.]R: ja

ZPO § 520 Abs. 3 Nr. 2 n.F. Auch nach neuem Recht (§ 520 Abs. 3 Nr. 2 ZPO n.F.) muss, wenn das Erstgericht die Abweisung der Klage hinsichtlich eines prozessualen Anspruchs auf mehrere voneinander unabhängige, selbständig tragende rechtliche Erwägungen gestützt hat, die Berufungsbegründung das Urteil in allen diesen Punkten angreifen und [X.] für jede der mehreren Erwägungen darlegen, warum sie die Entscheidung nicht trägt; andernfalls ist das Rechtsmittel unzulässig.

[X.], Beschluss vom 18. Oktober 2005 - [X.]/04 - Kammergericht

LG Berlin
- 2 - Der [X.]. Zivilsenat des [X.] hat am 18. Oktober 2005 durch die Vizepräsidentin Dr. [X.], [X.], die Richterin [X.] so-wie [X.] und Zoll beschlossen: Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 20. Zivilsenats des [X.] vom 29. November 2004 wird auf Kosten
des [X.] verworfen. [X.]: 445.000 •

Gründe: [X.] Der Kläger hat mit der vorliegenden Klage die Beklagte, die eine Klinik betreibt, nach zwei [X.]en an der Lendenwirbelsäule unter dem Gesichts-punkt der Arzthaftung auf Ersatz materiellen und immateriellen Schadens in Anspruch genommen. Das [X.] hat die Klage nach Einholung eines Sachverständigengutachtens abgewiesen. Es hat sowohl einen Behandlungs-fehler als auch ein Aufklärungsverschulden verneint, ferner die Kausalität et-waiger Fehler für das Leiden des [X.]. Dagegen hat der Kläger Berufung eingelegt und diese mit Schriftsatz vom 16. Oktober 2003 begründet. Der Schriftsatz enthält keinen Berufungsantrag. Er befasst sich mit der Indikation für 1 - 3 - den vorgenommenen Eingriff und mit der behaupteten Verletzung der [X.]. Das Berufungsgericht hat die Berufung durch den angefochtenen Be-schluss als unzulässig verworfen. Dagegen richtet sich die Rechtsbeschwerde des [X.]. I[X.] Die Rechtsbeschwerde ist statthaft (§ 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO). Sie ist aber nicht zulässig. Die Voraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO liegen nicht vor. 1. Das Berufungsgericht hat ausgeführt: Ob die Berufungsbegründung die nach § 520 Abs. 3 Nr. 1 ZPO [X.] Anträge mit der gebotenen Deutlichkeit enthalte, könne dahinstehen. Grundsätzlich sei davon auszugehen, dass der Berufungsführer mit seiner Beru-fung den erstinstanzlich gestellten Sachantrag weiterverfolge. Über die entspre-chende Rüge der Beklagten müsse indes nicht entschieden werden, denn die Berufung sei bereits deshalb unzulässig, weil es an der nach § 520 Abs. 3 Nr. 2 ZPO erforderlichen Bezeichnung der Umstände, aus denen sich die Rechtsver-letzung und deren Erheblichkeit für die angefochtene Entscheidung ergäben, feh-le. Das [X.] habe unter Verwertung des schriftlichen Gutachtens ausge-führt, dass es nicht darauf ankomme, ob die Beklagte ihre Aufklärungspflicht ver-letzt habe, denn eine fehlende Aufklärung habe sich deshalb nicht ausgewirkt, weil es gerade nicht zu einer Nervläsion gekommen sei und die Schäden des [X.] aller Voraussicht nach auf einer so genannten Konversionsneurose be-ruhten, die bereits präoperativ mehrfach Ausdruck gefunden habe. 2 3 4 5 - 4 - Diese Ausführungen habe der Kläger nicht ansatzweise angegriffen. Hierzu habe er bereits durch die [X.] deutlichen Anlass gehabt. Das [X.] habe die Klageabweisung immerhin auf zwei Gründe gestützt, nämlich zum einen auf die erfolgte Aufklärung des [X.] über mögliche Schadensfolgen der [X.]en durch den Zeugen Dr. S., zum anderen auf die fehlende Ursächlichkeit zwischen den [X.]en, deren sachgemäße Durchführung nicht mehr in Frage stehe, und den Schadensfolgen. In einem solchen Fall liege eine hinreichende Berufungsbegründung nur vor, wenn beide Abweisungsgründe in für sich ausreichender Weise angegriffen würden; stelle der Berufungsführer nur einen der beiden Gründe in Frage, sei sein Rechtsmit-tel unzulässig. So liege der Fall hier. Mithin komme es auch nicht darauf an, ob andere [X.] möglich gewesen wären. Auch wenn dies so wä-re, ändere das nichts daran, dass die [X.] die bei dem Kläger eingetrete-nen Schadensfolgen nicht verursacht habe, wovon mangels Berufungsangriffs weiterhin auszugehen sei, so dass die Klage und somit auch die Berufung - unabhängig von der mangelnden Berufungsbegründung - auch aus diesem Grund keinen Erfolg haben könnten. 2. Diese Ausführungen werfen, entgegen der in der [X.] geäußerten Auffassung, keine Frage von grundsätzlicher Bedeu-tung auf (§ 574 Abs. 2 Nr. 1 ZPO). Der [X.] hat bereits zu § 519 Abs. 3 Nr. 2 ZPO a.F. ent-schieden, dass dann, wenn das Erstgericht die Abweisung der Klage hinsicht-lich eines prozessualen Anspruchs auf mehrere voneinander unabhängige, selbständig tragende rechtliche Erwägungen gestützt hat, die [X.] das Urteil in allen diesen Punkten angreifen muss und daher für jede der mehreren Erwägungen darzulegen hat, warum sie die Entscheidung nicht trägt; andernfalls ist das Rechtsmittel unzulässig ([X.] 143, 169, 171; [X.] 7 8 - 5 - urteil vom 13. November 2001 - [X.] ZR 414/00 - VersR 2002, 999, 1000 f.; [X.], Urteil vom 27. November 2003 - [X.]/00 - NJW-RR 2004, 641 ff., [X.]. m.w.N.). Der Grund dafür liegt darin, dass in derartigen Fällen jede der gleich-wertigen Begründungen des Erstgerichts seine Entscheidung trägt. Selbst wenn die gegen einen Grund vorgebrachten Angriffe durchgreifen, ändert sich nichts daran, dass die Klage aus dem anderen Grund weiterhin abweisungsreif ist. Die Rechtsbeschwerde zeigt nicht auf, dass sich insoweit für den An-wendungsbereich des § 520 Abs. 3 Nr. 2 ZPO n.F. abweichende Rechtsmaß-stäbe ergeben könnten. Dafür ist auch nichts ersichtlich. Dass der Rechtsmittel-führer nicht zu allen für ihn nachteilig beurteilten Punkten in seiner Berufungs-begründung Stellung nehmen muss, es vielmehr genügt, wenn die [X.] sich mit einem einzelnen, den ganzen Streitgegenstand betreffenden Streitpunkt befassen und diesen in ausreichendem Maße behandeln, um das angefochtene Urteil insgesamt in Frage zu stellen, entspricht der Rechtspre-chung des Senats (Senatsurteil aaO), ändert aber nichts daran, dass jeder von mehreren Klageabweisungsgründen angegriffen werden muss. 3. Im vorliegenden Fall erfordert auch nicht die Sicherung einer [X.] Rechtsprechung eine Entscheidung des [X.] (§ 574 Abs. 2 Nr. 2 ZPO; eine Rechtsfortbildung scheidet erkennbar aus). a) Die Ausführungen des Berufungsgerichts lassen keinen insoweit rele-vanten Rechtsfehler erkennen. Der Hinweis der Rechtsbeschwerde, dass ein ohne genügende Aufklärung vorgenommener medizinischer Eingriff rechtswid-rig sei, hilft hier nicht weiter. Das Berufungsgericht versteht die Ausführungen in dem Urteil des [X.]s dahin, dass ein Kausalzusammenhang zwischen etwaigen [X.] und den Leiden, die Grundlage der [X.] 11 - 6 - forderung sind, nicht bestehe. Die Nichtzulassungsbeschwerde zeigt nicht auf, inwiefern dies rechtsfehlerhaft sein könnte. b) Angesichts dessen erfordern die Ausführungen des Berufungsgerichts eine Entscheidung des [X.] auch nicht unter dem Ge-sichtspunkt eines wirkungsvollen Rechtsschutzes und der Verletzung des [X.] auf rechtliches Gehör. Entgegen den Ausführungen der Rechtsbe-schwerde hat das Berufungsgericht die Tatsache, dass der Kläger Fehler so- 12 - 7 - wohl bei der Aufklärung über Behandlungsalternativen als auch bei der Aufklä-rung über das Risiko des Eingriffs behauptet, in Erwägung gezogen; es hält diesen Vortrag aber im Hinblick auf die [X.] für nicht durchgrei-fend. [X.][X.] [X.]

[X.]

Zoll Vorinstanzen: [X.], Entscheidung vom 19.06.2003 - 6 O 133/02 -

KG Berlin, Entscheidung vom 29.11.2004 - 20 U 188/03 -