Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17.11.2011, Az. 5 AZR 409/10

Die Parteien streiten über Tarifentgelterhöhungen.

Nach [X.] 1. a) der Tarifeinigung in den Tarifverhandlungen für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von [X.] und kommunalen Arbeitgebern Teil A Gemeinsame Regelungen für [X.] und [X.] vom 31. März 2008 wurden die Tabellenentgelte des [X.] (einschließlich der Beträge aus einer individuellen Zwischenstufe und aus einer individuellen Endstufe) ab 1. Jan[X.]r 2008 um 50,00 Euro sowie anschließend um 3,1 % erhöht. Die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit für Beschäftigte, die in einem Arbeitsverhältnis zu einem Arbeitgeber standen, der Mitglied des [X.] war, und die unter den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst ([X.]) vom 13. September 2005 fielen, betrug 2008 39 Stunden.

Die Beklagte zahlte an die Klägerin 2008 weiterhin eine Vergütung auf der Grundlage der [X.]. [X.] 3 [X.] nebst [X.] und allgemeiner Zulage nach dem 35. [X.] zum [X.], Stand 1. Mai 2004.

Mit der Klage hat die Klägerin Tarifentgelterhöhungen für die [X.] vom 1. Jan[X.]r bis zum 31. Oktober 2008 geltend gemacht. Sie hat die Auffassung vertreten, der Arbeitsvertrag verweise dynamisch auf den [X.] und den Tarifvertrag zur Überleitung der Beschäftigten der kommunalen Arbeitgeber in den [X.] und zur Regelung des Übergangsrechts (TVÜ-[X.]). Hiernach sei am 1. Oktober 2005 die [X.]. [X.] [X.] in die [X.] KR 7a [X.] übergeleitet worden. Die anschließende Einstufung richte sich nach dem Vergleichsentgelt, woraus sich ab 1. Oktober 2005 die Zwischenstufe 3 - 4 und ab 1. Oktober 2007 die Entgeltstufe 4 ergebe. Dieses Entgelt sei ab 1. Jan[X.]r 2008 entsprechend den tariflichen Bestimmungen zu erhöhen.

Die Beklagte hat Klageabweisung beantragt. Der [X.] sei auf das Arbeitsverhältnis nicht anwendbar. Die [X.] in § 2 des Vertrags finde keine Anwendung auf die Vergütungsregelung. Der Arbeitsvertrag enthalte eine eigenständige, vom [X.] abweichende Vergütungsvereinbarung.

Die Revision der Beklagten ist begründet. Mit der vom [X.] gegebenen Begründung kann der Klage nicht stattgegeben werden. Aufgrund der bisherigen Feststellungen kann der [X.] nicht abschließend entscheiden, ob und in welchem Umfang die Klage begründet ist. Das führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das [X.] (§ 562 Abs. 1, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO).

I. Die Parteien haben im Arbeitsvertrag vom 4. März 2003 eine dynamische Vergütung vereinbart. Nach § 4 des Vertrags wurde die Klägerin in die [X.]. [X.] Stufe 1 [X.] eingruppiert. Diese Vereinbarung enthält nach der revisionsrechtlich nicht zu beanstandenden Auslegung des Berufungsgerichts eine kleine dynamische Bezugnahme. Nach dem Wortlaut der Vereinbarung knüpften die Parteien die Vergütung pauschal an die für den öffentlichen Dienst im [X.] tariflich vereinbarten Regelungen an und gestalteten sie dynamisch. Dass die Parteien in § 4 Abs. 1 des Vertrags zugleich einen vom Lebensalter der Klägerin unabhängigen Stufenaufstieg maximal bis zur fünften Stufe und in § 4 Abs. 2 des Arbeitsvertrags hinsichtlich des [X.] in Abweichung von § [X.] 2 [X.] unabhängig vom Familienstand und den Unterhaltspflichten eine Leistung nur nach Maßgabe der Stufe 1 vereinbart haben, steht der Annahme der Vereinbarung einer Dynamik nicht entgegen, sondern bestätigt diese, weil so das Maß der Dynamik begrenzt wurde.

II. Die Vergütung der Klägerin richtet sich seit dem 1. Oktober 2005 nach dem [X.] und dem [X.].

1. Dies folgt aus der allgemeinen Bezugnahmeklausel in § 2 des Arbeitsvertrags. Werden in der vertraglichen Bezugnahmeklausel ausdrücklich auch die den [X.] ersetzenden Tarifverträge genannt, sind jedenfalls die im Wege der Tarifsukzession folgenden Tarifverträge erfasst ([X.] 22. April 2009 - 4 [X.] - Rn. 24 ff. [X.], [X.]E 130, 286; 15. Juni 2011 - 4 [X.] - Rn. 38). Der [X.] in der für die Kommunen und die Länder geltenden Fassung wurde für den Bereich der Kommunen zum 1. Oktober 2005 durch den [X.] ersetzt (§ 2 [X.]), für den Bereich der Länder zum 1. November 2006 durch den [X.] (§ 2 TVÜ-Länder).

2. Der „Ersetzung“ des [X.] durch nachfolgende Tarifverträge steht im Streitfall nicht entgegen, dass sich das Arbeitsverhältnis nach § 2 des Arbeitsvertrags „in Anlehnung“ nach den [X.] ([X.]) vom 23. Februar 1961 und den diesen ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Tarifverträgen richten sollte. Die vereinbarte „Anlehnung“ an die dort genannten Tarifverträge stellt keine Einschränkung dar, sondern ist dahin zu verstehen, dass die Beklagte als nicht tarifgebundene Arbeitgeberin auf ein intern von ihr praktiziertes System verweist, welches sich in seiner Struktur an den genannten Tarifverträgen ausrichtet (vgl. [X.] 13. November 2002 - 4 [X.] - zu III 1 der Gründe, [X.]E 103, 338; 17. November 2010 - 4 [X.] - Rn. 38, [X.] 2011, 457; 23. März 2011 - 5 [X.] - Rn. 12).

3. Ebenso wenig steht der „Ersetzung“ des [X.] durch nachfolgende Tarifverträge entgegen, dass nach § 2 Satz 2 des Arbeitsvertrags „die für den Bereich der Firma jeweils geltenden Tarifverträge“ nur insoweit Anwendung finden, wie in diesem Anstellungsvertrag in den §§ 3 und 4 „nichts anderes geregelt“ ist. Diese in § 2 Satz 2 enthaltene Einschränkung bezieht sich bereits dem Wortlaut nach nicht auf Satz 1. Doch selbst wenn zugunsten der Beklagten eine Erstreckung auf die Ersetzungsregel in § 2 Satz 1 anzunehmen wäre, enthielte die in § 4 des Vertrags niedergelegte dynamische Vergütungsklausel für den Fall einer Tarifsukzession gerade keine - von § 2 Satz 1 abweichende - Regelung, insbesondere schließt § 4 des Vertrags die Geltung eines nachfolgenden Tarifvertrags nicht aus.

4. Dass die Parteien in § 4 des Arbeitsvertrags eine Berücksichtigung der Lebensaltersstufen nur bis zur fünften Stufe nach Maßgabe der Bestimmungen des [X.] und eine Beschränkung des [X.] vereinbarten, ist bei der Überleitung zu berücksichtigen.

5. Das Berufungsgericht ist zutreffend zu der Feststellung gelangt, dass nach dem Arbeitsvertrag der [X.]-VKA und nicht der [X.] an die Stelle des [X.] getreten ist. Hiergegen hat die Revision keine [X.] erhoben.

III. Die Besonderheiten des vertraglichen Regelungsplans führen jedoch nur zur eingeschränkten Anwendung des [X.] und des [X.].

1. Ohne Auswirkungen bleiben die vertraglichen Abweichungen noch hinsichtlich der Bestimmung der neuen [X.]. Die Klägerin ist insoweit zutreffend von der neuen [X.] [X.] 7a [X.] ausgegangen, denn sie wurde vor dem 1. Oktober 2005 von der [X.]. [X.] [X.] in die [X.]. [X.] V [X.] höhergruppiert.

2. Die vertraglichen Sonderregelungen wirken sich jedoch auf die Bestimmung des [X.] zum 1. Oktober 2005 aus, so dass der [X.] nicht beurteilen kann, ob die Klägerin ihrer Klageforderung die zutreffende Entgeltstufe zugrunde gelegt hat. Die Bestimmung der Entgeltstufen richtet sich nach dem Vergleichsentgelt gemäß §§ 5, 6 Abs. 1 [X.]. Die Parteien haben jedoch keine tarifliche Vergütung für eine Arbeitsleistung nach dem tariflich bestimmten Umfang der Arbeitszeit vereinbart. Nach § 1 der Zusatzvereinbarung vom 28. Januar 2004 sollte die Arbeitszeit der Klägerin vom 1. März 2004 bis zum 1. März 2006 20,8 Wochenstunden betragen. Diese Veränderung der Arbeitszeit sollte ohne Lohnausgleich erfolgen. Der Sache nach vereinbarten die Parteien damit eine Lohnsenkung, weil die Klägerin für das - anteilige - Tarifentgelt mehr Arbeitsstunden zu leisten hatte als bei Zugrundelegung der tariflichen Regelarbeitszeit. Das [X.] hat nicht festgestellt, ob und wie die Parteien die vereinbarte Lohnsenkung und die Arbeitszeitregelung umgesetzt haben. Eine vertragliche Abweichung stünde aber einer Ermittlung des [X.] zum 1. Oktober 2005 nach den tariflichen Grundlagen entgegen (vgl. [X.] 10. November 2010 - 5 [X.] - Rn. 29, [X.] 2011, 150). Das [X.] wird nach Ermittlung des am 1. Oktober 2005 geltenden Umfangs der Entgeltminderung und der individuellen Arbeitszeitregelung feststellen müssen, ob sich mit dem so bestimmten Vergleichsentgelt die beanspruchte [X.] 3 - 4 gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 [X.] mit einem Aufstieg nach § 6 Abs. 1 Satz 2 [X.] in die nächsthöhere Entgeltstufe 4 am 1. Oktober 2007 begründen lässt.

3. Dieses noch zu beziffernde Entgelt erhöhte sich für Vollzeitbeschäftigte nach der Tarifeinigung vom 31. März 2008 ab 1. Januar 2008 um 50,00 Euro und um weitere 3,1 %. Jedoch legten die Parteien mit der Zusatzvereinbarung vom 12. Januar 2006 ab dem 1. März 2006 unbefristet eine durchschnittliche wöchentliche regelmäßige Arbeitszeit von 40 Stunden und eine individuelle Arbeitszeit der Klägerin von 20,78 Stunden fest. Galt diese Vereinbarung im Klagezeitraum fort, ist das monatliche Entgelt der Klägerin entsprechend dem Verhältnis von 20,78 zu 40 Wochenstunden zu berechnen (vgl. [X.] 18. Mai 2011 - 5 [X.] - Rn. 20, 29, [X.] 2011, 564 ).