Verwaltungsgericht Schwerin: 3 B 2176/16 As SN vom 24.08.2016

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Tenor

1. Die aufschiebende Wirkung der Klage 3 A 2307/14 As wird angeordnet.

Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

2. Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Gründe

1

Der Antrag,

2

die aufschiebende Wirkung der Klage 3 A 2307/14 As SN unter Abänderung der Beschlüsse vom 10.12.2015 (3 B 1276/14 As) sowie vom 20.07.2016 (3 B 1445/16 As SN) anzuordnen,

3

ist zulässig und hat in der Sache im Ergebnis Erfolg.Die Sach- und Rechtslage hat sich derart geändert, dass der angefochtene Bescheid bei summarischer Prüfung nunmehr als rechtswidrig anzusehen ist.

4

Zwar hat die Antragsgegnerin am 07.06.2016 vor Ablauf der Überstellungsfrist am 10.06.2016 einen Überstellungsversuch unternommen, dem sich der Antragsteller in zurechenbarer Weise entzogen hat mit der Folge, dass er als flüchtig im Sinne des Art. 29 Abs. 2 Dublin III-VO anzusehen war (1.), doch hat sich die Überstellungsfrist nicht gemäß Art. 29 Abs. 2 Satz 2 2. Alt. Dublin III-VO auf 18 Monate verlängert, weil die Antragsgegnerin die Verlängerung der Frist aufgrund des fehlgeschlagenen Überstellungsversuchs nicht gemäß Art. 9 Abs. 2 Dublin III-DVO (Verordnung (EG) Nr. 1560/2003 der Kommission vom 02.09.2003 in der Fassung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 118/2014 der Kommission vom 30.01.2014) vor Ablauf der Sechsmonatsfrist gemäß Art. 29 Abs. 2 Dublin III-VO der Republik Ungarn angezeigt hat (2.).

1.

5

Der fehlgeschlagene Überstellungsversuch vom 07.06.2016 war grundsätzlich geeignet, die Überstellungsfrist gemäß Art. 29 Abs. 2 Satz 2 2. Alt. Dublin III-VO auf 18 Monate zu verlängern, weil sich der Antragsteller der Überstellung in zurechenbarer Weise entzogen hat und deshalb als „flüchtig“ im Sinne der vorgenannten Vorschrift anzusehen ist.

6

Unter „flüchtig“ sind alle Sachverhalte zu subsumieren, in denen der Antragsteller aus von diesem zu vertretenden Gründen für die Behörden des die Überstellung durchführen wollenden Staates nicht auffindbar ist oder sonst wie das Verfahren absichtlich behindert (Filzwieser/Sprung, Dublin III-Verordnung, stand: 01.02.2014, Art. 29 K12 m.w.N.). Erforderlich ist nicht, dass er seine Wohnung dauerhaft verlässt, den Ort wechselt bzw. untertaucht und sich dadurch den Zugriff der Behörden entzieht. Die Formulierung „flüchtig ist“ knüpft nämlich an die „Überstellung“ an. In einem solchen Fall hat nicht der Mitgliedstaat, sondern der Asylbewerber den Ablauf der Frist zu vertreten (vgl. VG Regensburg, Urt, v. 20.02.2015 - RN 3 K 14.50264 – Rn. 54 ff., zit. nach Juris m.w.N.).

7

Nach diesem Maßstab hat sich der Antragsteller dem Überstellungsversuch in zurechenbarer Weise entzogen, indem er sich für einen Zeitraum von mehr als drei Tagen zu seinem Bruder nach Nordrhein-Westfalen begeben hat, ohne dies der Ausländerbehörde anzuzeigen. Zwar geht die Antragsgegnerin im Falle einer nicht angekündigten Abschiebung grundsätzlich das Risiko ein, den zu überstellenden Asylbewerber nicht anzutreffen, weil dieser sich nicht ständig in der ihm zugewiesenen Unterkunft aufhalten muss, doch musste sie nicht mit der mehr als drei Tage dauernden Abwesenheit des Antragstellers rechnen, weil dieser seine länger währende Abwesenheit nicht gemäß § 50 Abs. 4 AufenthG angezeigt hatte.

8

Aus dem Verwaltungsvorgang der Ausländerbehörde ergibt sich aus dem Belegungsplan des Betreibers der Asylbewerberunterkunft, der MW Malteser Werke gGmbH, die diesen bei der Ausländerbehörde eingereicht hat, dass sich der Antragsteller zumindest vom 01.06.2016 bis zum 13.06.2016 nicht in der Asylbewerberunterkunft aufhielt. Zwar war der Antragsteller in seinem Aufenthaltsrecht nicht mehr räumlich beschränkt, doch hatte er gemäß § 50 Abs. 4 AufenthG das vorübergehende Verlassen des Bezirks seiner Ausländerbehörde dieser vorher anzuzeigen. Der Sinn dieser Regelung erschließt sich ohne weiteres, da der Antragsteller über keinen Aufenthaltstitel verfügte, sondern lediglich seine Abschiebung ausgesetzt war (Duldung), weil die Abschiebung aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen noch nicht durchführbar war. Wenn auch sein Aufenthaltsrecht aufgrund der zwischenzeitlich drei Monate übersteigenden Aufenthaltsdauer nicht mehr räumlich beschränkt war, so stand ihm doch keine „Freizügigkeit“ wie einem Ausländer mit einem Aufenthaltstitel zu, weil er letztendlich aufgefordert war, an der Durchführung seiner Abschiebung mitzuwirken – wenn auch dieser Rechtsgedanke im Rechtsbewusstsein von abgelehnten Asylbewerbern in der Regel nicht durchgedrungen ist. Die Abmeldung bei dem Betreiber der Heimunterkunft war hingegen nicht hinreichend, weil die Anzeige bei der Ausländerbehörde selbst erfolgen muss.

9

Die Bedeutsamkeit der Regelung des § 50 Abs. 4 AufenthG erschließt sich im vorliegenden Fall ganz konkret: Hätte der Antragsteller vor der Reise zu seinem Bruder diese gegenüber der Ausländerbehörde angezeigt, hätte es an der Ausländerbehörde gelegen, dem Antragsteller gegenüber den in naher Zukunft bevorstehenden Überstellungsversuch offen zu legen und ihm die Reise zu seinem Bruder im Hinblick auf die anstehende Überstellung zu untersagen, oder sie hätte Vorkehrungen treffen müssen, um den Antragsteller vom Wohnsitz seines Bruders, den er gegebenenfalls gegenüber der Ausländerbehörde hätte angeben müssen, aus abzuschieben.

10

Aufgrund der mehr als drei Tage andauernden Abwesenheit vom Bezirk seiner Ausländerbehörde ohne entsprechende Anzeige bei der Ausländerbehörde hat sich der Antragsteller dem fehlgeschlagenen Überstellungsversuch in zurechenbarer Weise entzogen, so dass er als flüchtig im Sinne des Art. 29 Abs. 2 Dublin III-VO anzusehen ist. Für die Frage, ob der Antragsteller sich in zurechenbarer Weise der Überstellung entzogen hat, kommt es auch nicht im engeren Sinne darauf an, ob er das Unterlassen der Anzeige bei der Ausländerbehörde „verschuldet“ hat, oder sich gar vorsätzlich der Überstellung durch die Reise zu seinem Bruder über das Ende des Überstellungszeitraums hinaus entzogen hat. Maßgeblich ist vielmehr allein, dass er einer bestehenden Mitwirkungspflicht objektiv nicht nachgekommen ist und deshalb das Fehlschlagen des Überstellungsversuchs nicht der Antragsgegnerin, sondern dem Antragsteller zuzurechnen ist. Dementsprechend hatte der fehlgeschlagene Überstellungsfrist grundsätzlich zur Folge, dass sich die Überstellungsfrist auf 18 Monate verlängert.

2.

11

Vorliegend ist jedoch die Verlängerung der Überstellungsfrist allein deshalb nicht eingetreten, weil die Antragsgegnerin es versäumt hat, dem Mitgliedstaat, an den die Überstellung erfolgen sollte – hier die Republik Ungarn –, gemäß Art. 9 Abs. 2 Dublin III-DVO vor Ablauf der Sechsmonatsfrist mitzuteilen, dass sich die Überstellungsfrist gemäß Art. 29 Abs. 2 Dublin III-VO auf 18 Monate verlängert hatte, weil der Antragsteller flüchtig ist.

12

Aus Art. 9 Abs. 2 Dublin III-DVO ergibt sich eindeutig, dass die Zuständigkeit für die Behandlung des Antrags auf internationalen Schutz gemäß Art. 29 Abs. 2 Dublin III-VO dem ersuchenden Mitgliedstaat zufällt, wenn er den zuständigen Mitgliedstaat nicht vor Ablauf der Frist über die Verlängerung der Frist unterrichtet hat. Aus dem systematischen Zusammenhang der Vorschriften ergibt sich, dass sich die Pflicht zur unverzüglichen Unterrichtung gemäß Art. 9 Abs. 1 Dublin III-DVO nur auf die Fälle erstreckt, in denen nicht die äußerste Frist des Art. 9 Abs. 2 Dublin III-DVO betroffen ist. Folglich kommt es hier nicht auf die Frage an, ob die Mitteilung der Antragsgegnerin vom 30.06.2016 an die Republik Ungarn über die Verlängerung der Überstellungsfrist (vgl. Bl. 183 der VV) noch als unverzüglich anzusehen ist, sondern die Antragsgegnerin hätte jedenfalls bis zum 10.06.2016 der Republik Ungarn gegenüber anzeigen müssen, dass sich die Überstellungsfrist auf 18 Monate verlängert hat, weil der Antragsteller flüchtig ist. Dies hat sie nach Aktenlage jedoch nicht getan. Dabei war der Antragsgegnerin – auch wenn dies für die Regelung des Art. 9 Abs. 2 Dublin III-DVO wohl letztendlich nicht erheblich ist – die rechtzeitige Anzeige gegenüber der Republik Ungarn auch noch tatsächlich möglich, weil die Ausländerbehörde noch am Tage des fehlgeschlagenen Überstellungsversuches, d.h. am 07.06.2016 dies gegenüber der Antragsgegnerin angezeigt und um unverzügliche Durchführung der erforderlichen Maßnahmen gebeten hat. Die Verlängerung der Überstellungsfrist ist auch nicht deshalb eingetreten, weil die Republik Ungarn der verspäteten Anzeige nicht widersprochen hat, denn der Zuständigkeitsübergang gemäß § 9 Abs. 2 Satz 2 Dublin III-DVO erfolgt dem Wortlaut nach, ohne dass es einer Erklärung des ersuchten Staates bedarf.

13

Dies hat zur Folge, dass die Zuständigkeit für die Behandlung des Antrags auf internationalen Schutz auf die Bundesrepublik Deutschland übergegangen ist. Da der Antragsteller der jüngeren Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zufolge (Urteile vom 06.07.2016, Rechtssachen C-63/15, und C-155/15) ein subjektives Recht auf korrekte Bestimmung des nach der Dublin III-Verordnung für die Prüfung zuständigen Mitgliedsstaates hat, dürfte der angefochtene Bescheid nicht nur rechtswidrig sein, sondern auch den Antragsteller in seinen Rechten verletzen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Das Verfahren ist gerichtskostenfrei (§ 83b AsylG).

15

Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 80 AsylG).

Meta

3 B 2176/16 As SN

24.08.2016

Verwaltungsgericht Schwerin

Beschluss

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§ 154 VwGO


(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

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