Verwaltungsgericht Greifswald: 3 A 256/16 As HGW vom 31.05.2016

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Tenor

1. Der Bescheid der Beklagten vom 05.05.2015 (Az.: 5 958 082 - 423) wird aufgehoben.

2. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben.

3. Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 Prozent des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht zuvor der Kläger Sicherheit in Höhe von 110 Prozent des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand

1

Der Kläger ist nach eigenen Angaben afghanischer Staatsangehöriger. Er reiste am 06.04.2015 in die Bundesrepublik Deutschland ein und stellte am 10.04.2015 bei der Beklagten einen Asylantrag. Die Beklagte stellte fest, dass der Kläger zuvor bereits in Ungarn einen Asylantrag gestellt hatte. Auf das an Ungarn gerichtete Übernahmeersuchen der Beklagten vom 17.04.2015 erklärten die ungarischen Behörden mit Schreiben vom 23.04.2015 ihre Zuständigkeit nach Art. 18 Abs. 1 b) der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (Dublin III-VO).

2

Die Beklagte erließ daraufhin den hier verfahrensgegenständlichen Bescheid vom 05.05.2015, mit dem der Antrag als unzulässig abgelehnt und die Abschiebung in die Republik Ungarn angeordnet wurde. Zur Begründung wurde angegeben, dass der Asylantrag nach § 27 a AsylVfG unzulässig sei, da die Republik Ungarn auf Grund des dort gestellten Asylantrages nach Art. 18 Abs. 1 b) Dublin III-VO zuständig sei.

3

Mit Beschluss vom 22.06.2015 – 3 B 1951/15 As SN -, dem Bundesamt am 03.07.2015 zugestellt, wurde der Antrag des Klägers vom 12.05.2015, die aufschiebende Wirkung der am gleichen Tage erhobenen Klage anzuordnen, nach § 80 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) abgelehnt.

4

Eine Überstellung des Klägers nach Ungarn erfolgte bis zum Tage der gerichtlichen Entscheidung nicht. Nach dem Vortrag des Beklagten sei eine für den 02.12.2015 geplante Überstellung des Klägers an dessen zu diesem Zeitpunkt unbekannten Aufenthalt gescheitert.

5

Aufgrund einer Mitteilung des Klägers vom 22.12.2015 und einer Bestätigung der Ausländerbehörde vom 19.04.2016 war auch der Beklagten bekannt, dass sich der Kläger seit dem 22.12.2015 im Elsa-Brändström-Gemeindehaus in A-Stadt aufhält. Auf die diesbezügliche Anfrage des Gerichts vom 04.05.2016 an die Beklagte, aufgrund welchen Sachverhalts sie davon ausgehe, dass sich die Überstellungsfrist verlängert habe und wie die Verlängerung prozediert worden sei, teilte die Beklagte lediglich mit, dass eine gesonderte Mitteilung über die Verlängerung der Überstellungsfrist nicht vorgesehen sei und vorliegend auch nicht erfolgt sei. Sodann legte die Beklagte die für die Umsetzung der Überstellung geführten Nebenakte vor und trug weiter vor, dass der Umstand der gescheiterten Überstellung dem Mitgliedstaat mitgeteilt worden sei.

6

Der Kläger trägt vor, dass er unter der bekannten Anschrift zum Zeitpunkt des Überstellungsversuchs wohnhaft gewesen sei. Er habe sich nicht vorsätzlich und unentschuldigt der Überstellung entzogen. Er sei nicht flüchtig gewesen.

7

Gegen den Bescheid der Beklagten vom 05.05.2015 richtet sich die Klage, die der Kläger am 12.05.2015 erhoben hat. Der Kläger hat seine Klage im Wesentlichen damit begründet, dass das Asylverfahren in Ungarn erhebliche Mängel aufweise, die einer Überstellung des Klägers dorthin entgegenständen.

8

Der Kläger beantragt,

9

den Bescheid der Beklagten vom 05.05 2015 (Az.: 5 958 082 - 423) aufzuheben.

10

Die Beklagte beantragt,

11

die Klage abzuweisen.

12

Die Beklagte ist der Auffassung, dass sich die Frist der Überstellung bis zum Ablauf des 22.12.2016 verlängert habe, da die für den 02.12.2015 geplante Überstellung des Klägers an dessen unbekannten Aufenthalt gescheitert sei.

13

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Schriftsätze der Beteiligten sowie auf die Verwaltungsvorgänge der Beklagten, die dem Gericht vorgelegen haben, Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

I.

14

Das Gericht konnte nach Anhörung der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung durch Gerichtsbescheid entscheiden, da die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und der Sachverhalt geklärt ist (§ 84 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m. § 78 Abs. 7 Asylgesetz (AsylG)). Der Kläger wurde zum beabsichtigten Erlass eines Gerichtsbescheides angehört und teilte am 27.05.2016 sein Einverständnis mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung mit; die Beklagte hat sich mit Schreiben vom 21.05.2015 mit einer Entscheidung durch Gerichtsbescheid einverstanden erklärt.

II.

15

Die Klage ist im maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung (§ 77 Abs. 1 S. 1 Asylgesetz - AsylG) zulässig und begründet.

16

1. Die Klage ist zulässig. Die Anfechtungsklage ist sowohl gegen die Überstellungsanordnung in Ziffer 2, als auch gegen die Ablehnung des Asylantrages als unzulässig in Ziffer 1 des angefochtenen Bescheides statthaft (vgl. noch zur Dublin II-VO Bundesverwaltungsgericht, Urt. v. 27.10.2015 - 1 C 32.14 -, juris Rn. 13, sowie zur Dublin III-VO Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 10.03.2016 - 13 A 1657/15.A -, juris Rn. 22).

17

2. Die Klage ist auch begründet. Der angefochtene Bescheid der Beklagten ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

18

a) Die Ablehnung des Asylantrages des Klägers als unzulässig in Nr. 1 des Bescheidtenors lässt sich mit Ablauf der Frist zur Überstellung des Klägers und des hierdurch bedingten Zuständigkeitsübergangs auf die Beklagte auch nicht mehr auf § 27a AsylG stützen.

19

Die Überstellung des Klägers in den für die Prüfung und Entscheidung über dessen Asylantrag zuständigen Staat erfolgt nach Art. 29 Abs. 1 UA 1 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (Dublin III-VO) gemäß den innerstaatlichen Rechtsvorschriften des ersuchenden Mitgliedstaates nach Abstimmung der beteiligten Mitgliedstaaten, sobald dies praktisch möglich ist und spätestens innerhalb einer Frist von sechs Monaten nach der Annahme des Aufnahme- oder Wiederaufnahmegesuchs durch einen anderen Mitgliedstaat oder der endgültigen Entscheidung über einen Rechtsbehelf oder eine Überprüfung, wenn diese gemäß Art. 27 Abs. 3 aufschiebende Wirkung hat. Wird die Überstellung nicht innerhalb dieser Frist durchgeführt, entfällt nach Art. 29 Abs. 2 Satz 1 Dublin III-VO die Verpflichtung des für zuständig gehaltenen Mitgliedsstaates zur Aufnahme des Asylantragstellers. Zugleich geht die Prüfungs- und Entscheidungszuständigkeit auf die Beklagte über.

20

Die sechsmonatige Überstellungsfrist ist zwischenzeitlich abgelaufen. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts beginnt mit der ablehnenden Entscheidung eines Antrags auf Eilrechtsschutz gegen die Abschiebungsanordnung eine neue Sechs-Monats-Frist. Die Überstellungsfrist werde zwar grundsätzlich mit der Erklärung des anderen Mitgliedstaates in Lauf gesetzt, den Schutzsuchenden zur Durchführung des Asylverfahrens (wieder) aufzunehmen. Diese Frist werde aber mit einem vor Ablauf der Überstellungsfrist gestellten Eilantrag gegen die Abschiebungsanordnung unterbrochen, weil dann bis zur Entscheidung des Verwaltungsgerichts eine Überstellung kraft Gesetzes ausgeschlossen sei. Mit der ablehnenden Entscheidung werde die Überstellungsfrist sodann neu in Lauf gesetzt. Aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union folge, dass dem jeweiligen Mitgliedstaat ein zusammenhängender Zeitraum von sechs Monaten für die Vorbereitung und Durchführung einer Überstellung zur Verfügung stehen müsse (Bundesverwaltungsgericht, Urt. v. 26.05.2016 – 1 C 15.15 – Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts vom 27.05.2016).

21

Davon ausgehend begann mit der Zustellung der ablehnenden Entscheidung im Eilverfahren an die Beklagte am 03.07.2015 eine neue Sechs-Monats-Frist zu laufen (zur Entscheidungserheblichkeit der Zustellung an die Beklagte vgl. Verwaltungsgericht München, Urt. v. 29.10.2015 – M 2 K 15.50211 – juris Rn. 22). Diese Frist lief am 03.01.2016 ab, ohne dass der Kläger überstellt worden wäre.

22

Diese sechsmonatige Überstellungsfrist ist auch nicht nach Art. 29 Abs. 2 Satz 2 Dublin III-VO verlängert worden. Diese Frist kann höchstens auf ein Jahr verlängert werden, wenn die Überstellung aufgrund der Inhaftierung der betreffenden Person nicht erfolgen konnte, oder höchstens auf achtzehn Monate, wenn die betreffende Person flüchtig ist.

23

Der Kläger war weder inhaftiert noch flüchtig. Auf die gerichtliche schriftliche Anfrage vom 04.05.2016, aufgrund welchen Sachverhalts die Beklagte davon ausgehe, dass sich die Überstellungsfrist verlängert habe, teilte die Beklagte mit, dass der Kläger zum Zeitpunkt der geplanten Überstellung als unbekannt verzogen galt. Aus dem von der Beklagten vorgelegten Aktenstück, das als für die konkrete Umsetzung der Überstellung geführten Nebenakte bezeichnet wurde, ergibt sich kein konkreter Anhaltspunkt, aus dem sich die Annahme, dass der Kläger flüchtig gewesen sei, ergeben könnte. Es findet sich lediglich ein angekreuztes Feld „flüchtig“ in einem Formblatt vom 02.12.2015. Wann genau und unter welchen Umständen der Überstellungsversuch scheiterte, hat die Beklagte nicht vorgetragen. Den Behörden war der neue Aufenthaltsort des Klägers im Elsa-Brändström-Haus in A-Stadt durch seine Mitteilung vom 22.12.2015 und ferner durch die Bestätigung der Ausländerbehörde vom 19.04.2016 bekannt; die Beklagte hat nichts dazu vorgetragen, dass zum Zeitpunkt der Überstellung am 02.12.2015 der Kläger nicht in der zugewiesenen Unterkunft Meyenkrebs 24 a in A-Stadt wohnhaft gewesen wäre. Flüchtig ist eine Person dann, wenn sie über einen erheblichen Zeitraum hinweg aus von ihr zu vertretenden Gründen nicht auffindbar ist (Verwaltungsgericht München, Urt. v. 29.10.2015 – M 2 K 15.50211 – juris Rn. 25; Verwaltungsgericht Würzburg, Urt. v. 31.08.2015 – W 3 K 14.50040 – juris Rn. 21; Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschl. v. 06.08.2013 – 12 S 675/13 – juris). Der Beklagten war der Aufenthaltsort des Klägers durchgehend bekannt. Der Kläger war damit nicht flüchtig.

24

Falls man davon ausgehen mag, dass sich die Beklagte der in dem Schreiben vom 19.04.2016 zum Ausdruck gebrachten Rechtsauffassung des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte, wonach eine Abschiebung aufgrund des „Kirchenasyls“ nicht möglich sei, angeschlossen haben könnte, was nicht auszuschließen ist, da die Beklagte offenbar zwischenzeitlich von weiteren Überstellungsversuchen abgesehen hat, weist das Gericht darauf hin, dass dieser Umstand zu keiner anderen rechtlichen Beurteilung führen würde. Die Sachlage bei einer sich im sog. „Kirchenasyl“ befindlichen Person ist nicht mit jener vergleichbar, die bei einer inhaftierten oder flüchtigen Person vorliegt. Ist eine Person inhaftiert oder flüchtig, so ist eine Überstellung unmöglich. Das sog. „Kirchenasyl“ führt keine Unmöglichkeit der Überstellung herbei. Es existiert kein Sonderrecht der Kirchen, aufgrund dessen die Behörden bei Aufnahme einer Person in das „Kirchenasyl“ gehindert wären, eine Überstellung durchzuführen und hierzu gegebenenfalls unmittelbaren Zwang anzuwenden. Der Umstand, dass die für die Aufenthaltsbeendigung zuständigen Behörden wohl davor zurückschrecken, die ihnen zur Verfügung stehenden Möglichkeiten bei Personen im „Kirchenasyl“ auszuschöpfen, also insbesondere auch unmittelbaren Zwang in kirchlichen Räumen anzuwenden, macht die Überstellung nicht unmöglich. Der Staat ist weder rechtlich noch tatsächlich daran gehindert, die Überstellung durchzuführen. Der Staat selbst verzichtet bewusst darauf, das Recht durchzusetzen. Dieses Vollzugsdefizit kann nicht der sich im „Kirchenasyl“ befindlichen Person angelastet werden (Verwaltungsgericht München, aaO., Rn. 25). Zwar wird das „Kirchenasyl“ gewählt, um sich einer Abschiebung zu entziehen. Dies ändert aber nichts daran, dass dem Bundesamt der Aufenthaltsort des Asylbewerbers bekannt ist und er daher nicht flüchtig ist (Verwaltungsgericht Würzburg, aaO., Rn. 26 f.).

25

Die Zuständigkeit für die Prüfung des Asylantrages des Klägers ist mithin auf die Beklagte übergegangen und der Asylantrag nicht länger wegen der fehlenden Zuständigkeit der Beklagten unzulässig.

26

b) Da der Asylantrag des Klägers nicht mehr nach § 27a AsylG wegen der Zuständigkeit eines anderen Mitgliedsstaates als unzulässig abgelehnt werden darf, kann die Überstellungsanordnung in Nr. 2 des Bescheidtenors nicht mehr auf § 34a Abs. 1 Satz 1 AsylG gestützt werden; ihr fehlt es daher bereits an einer hinreichenden Rechtsgrundlage.

27

c) Der insgesamt rechtswidrige Bescheid der Beklagten verletzt den Kläger darüber hinaus in seinen Rechten.

28

Zwar kommt den Fristbestimmungen der Dublin III-VO, die ihrem Wesen nach die Beziehungen der Mitgliedsstaaten untereinander regeln sollen, kein subjektiv-rechtlicher Charakter zu, sodass sich eine Rechtsverletzung des Klägers nicht unmittelbar aus dem Ablauf der Überstellungsfristen herleiten lässt (vgl. ausführlich und m.w.N. Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 10.03.2016 - 13 A 1657/15.A -, juris Rn. 37 ff.).

29

Allerdings kommt dem Kläger ein Anspruch auf Prüfung seines Asylbegehrens aus dem materiellen Asylrecht zu: Der sachliche Prüfungsanspruch folgt unmittelbar aus dem Grundrecht des Art. 16a Abs. 1 Grundgesetz. Die - möglicherweise bestehende - Asylberechtigung löst eine Pflicht der zuständigen deutschen Behörden aus, den Antrag zu überprüfen (vgl. Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, aaO. Rn. 56 sowie Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, aaO. Rn. 56). Auch wenn dieser Anspruch - innerhalb des räumlichen Geltungsbereichs der Dublin III-VO - nur dahin geht, dass einer der Mitgliedsstaaten den Asylanspruch zu prüfen hat und es dem einzelnen Antragsteller nicht zusteht, sich einen bestimmten Mitgliedsstaat herauszusuchen, so ist nach Ablauf der Überstellungsfrist doch nicht davon auszugehen, dass der andere - von der Beklagten ursprünglich für zuständig gehaltene - Mitgliedsstaat das Asylverfahren weiter betreiben und den Asylantrag des Klägers auch inhaltlich prüfen wird. Würde an der Ablehnung des Asylantrages als unzulässig festgehalten, wäre die Durchsetzung des Anspruchs des Klägers auf materiell-inhaltliche Prüfung seines Asylbegehrens aber vollends vereitelt. Etwas anderes könnte allenfalls für die hier nicht gegebene Konstellation gelten, dass der andere Mitgliedsstaat seine Bereitschaft erklärt hat, das Asylverfahren trotz des an sich erfolgten Übergangs der Zuständigkeit weiter zu betreiben.

III.

30

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO; die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung aus § 167 Abs. 2 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 Zivilprozessordnung (ZPO). Das Verfahren ist gemäß § 83b AsylG gerichtskostenfrei.

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§ 80 VwGO


(1) 1Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. 2Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a).

(2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur

1.
bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten,
2.
bei unaufschiebbaren Anordnungen und Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten,
3.
in anderen durch Bundesgesetz oder für Landesrecht durch Landesgesetz vorgeschriebenen Fällen, insbesondere für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die Investitionen oder die Schaffung von Arbeitsplätzen betreffen,
4.
in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten von der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, besonders angeordnet wird.
Die Länder können auch bestimmen, daß Rechtsbehelfe keine aufschiebende Wirkung haben, soweit sie sich gegen Maßnahmen richten, die in der Verwaltungsvollstreckung durch die Länder nach Bundesrecht getroffen werden.

(3) 1In den Fällen des Absatzes 2 Nr. 4 ist das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts schriftlich zu begründen. 2Einer besonderen Begründung bedarf es nicht, wenn die Behörde bei Gefahr im Verzug, insbesondere bei drohenden Nachteilen für Leben, Gesundheit oder Eigentum vorsorglich eine als solche bezeichnete Notstandsmaßnahme im öffentlichen Interesse trifft.

(4) 1Die Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, kann in den Fällen des Absatzes 2 die Vollziehung aussetzen, soweit nicht bundesgesetzlich etwas anderes bestimmt ist. 2Bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten kann sie die Vollziehung auch gegen Sicherheit aussetzen. 3Die Aussetzung soll bei öffentlichen Abgaben und Kosten erfolgen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts bestehen oder wenn die Vollziehung für den Abgaben- oder Kostenpflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte.

(5) 1Auf Antrag kann das Gericht der Hauptsache die aufschiebende Wirkung in den Fällen des Absatzes 2 Nr. 1 bis 3 ganz oder teilweise anordnen, im Falle des Absatzes 2 Nr. 4 ganz oder teilweise wiederherstellen. 2Der Antrag ist schon vor Erhebung der Anfechtungsklage zulässig. 3Ist der Verwaltungsakt im Zeitpunkt der Entscheidung schon vollzogen, so kann das Gericht die Aufhebung der Vollziehung anordnen. 4Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung kann von der Leistung einer Sicherheit oder von anderen Auflagen abhängig gemacht werden. 5Sie kann auch befristet werden.

(6) In den Fällen des Absatzes 2 Nr. 1 ist der Antrag nach Absatz 5 nur zulässig, wenn die Behörde einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ganz oder zum Teil abgelehnt hat. Das gilt nicht, wenn

1.
die Behörde über den Antrag ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat oder
2.
eine Vollstreckung droht.

(7) 1Das Gericht der Hauptsache kann Beschlüsse über Anträge nach Absatz 5 jederzeit ändern oder aufheben. 2Jeder Beteiligte kann die Änderung oder Aufhebung wegen veränderter oder im ursprünglichen Verfahren ohne Verschulden nicht geltend gemachter Umstände beantragen.

(8) In dringenden Fällen kann der Vorsitzende entscheiden.

§ 84 VwGO


(1) 1Das Gericht kann ohne mündliche Verhandlung durch Gerichtsbescheid entscheiden, wenn die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und der Sachverhalt geklärt ist. 2Die Beteiligten sind vorher zu hören. 3Die Vorschriften über Urteile gelten entsprechend.

(2) Die Beteiligten können innerhalb eines Monats nach Zustellung des Gerichtsbescheids,

1.
Berufung einlegen, wenn sie zugelassen worden ist (§ 124a),
2.
Zulassung der Berufung oder mündliche Verhandlung beantragen; wird von beiden Rechtsbehelfen Gebrauch gemacht, findet mündliche Verhandlung statt,
3.
Revision einlegen, wenn sie zugelassen worden ist,
4.
Nichtzulassungsbeschwerde einlegen oder mündliche Verhandlung beantragen, wenn die Revision nicht zugelassen worden ist; wird von beiden Rechtsbehelfen Gebrauch gemacht, findet mündliche Verhandlung statt,
5.
mündliche Verhandlung beantragen, wenn ein Rechtsmittel nicht gegeben ist.

(3) Der Gerichtsbescheid wirkt als Urteil; wird rechtzeitig mündliche Verhandlung beantragt, gilt er als nicht ergangen.

(4) Wird mündliche Verhandlung beantragt, kann das Gericht in dem Urteil von einer weiteren Darstellung des Tatbestandes und der Entscheidungsgründe absehen, soweit es der Begründung des Gerichtsbescheides folgt und dies in seiner Entscheidung feststellt.

§ 113 VwGO


(1) 1Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. 2Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. 3Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. 4Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) 1Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. 2Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. 3Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) 1Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. 2Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. 3Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. 4Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) 1Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. 2Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

§ 154 VwGO


(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

§ 167 VwGO


(1) 1Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. 2Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.

§ 708 ZPO


Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:

1.
Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;
2.
Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;
3.
Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird;
4.
Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden;
5.
Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären;
6.
Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden;
7.
Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen;
8.
Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht;
9.
Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung;
10.
Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist;
11.
andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.

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