VG Bayreuth, Urteil vom 02.05.2018, Az. B 6 K 17.50305

Der am … geborene Kläger, afghanischer Staatsangehöriger, reiste nach eigenen Angaben am 30.09.2016 über Kroatien in die Bundesrepublik Deutschland ein und stellte am 14.10.2016 einen Asylantrag beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (im Folgenden: Bundesamt). Er gab an, seinen Bruder in Kroatien verloren zu haben, dieser sei im Camp … und habe dort Asyl beantragt. Seine Cousine sei in Deutschland anerkannt worden. Deutschland sei für Flüchtlinge sehr gut, er könnte hier weiterstudieren. Er sei auf die finanzielle Unterstützung durch die Cousine angewiesen.

Einem auf die Eurodac-Treffermeldung vom 30.09.2016 gestützten Wiederaufnahmegesuch des Bundesamtes vom 25.11.2016 gaben die kroatischen Behörden mit Schreiben vom 24.01.2017 unter Bezugnahme auf Art. 13 Abs. 1 VO (EU) Nr. 604/2013 (im Folgenden: Dublin-III-VO) statt.

Mit Bescheid vom 09.03.2017 wurde vom Bundesamt der Antrag als unzulässig abgelehnt (Ziffer 1), festgestellt, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 AufenthG nicht vorliegen (Ziffer 2), die Abschiebung nach Kroatien angeordnet (Ziffer 3) und das gesetzliche Einreise- und Aufenthaltsverbot gemäß § 11 Abs. 1 AufenthG auf 6 Monate ab dem Tag der Abschiebung befristet. Der Asylantrag sei gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 1 AsylG unzulässig, da Kroatien gemäß Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO für die Prüfung zuständig sei. Abschiebungsverbote nach Art. 60 Abs. 5 oder Abs. 7 Satz 1 AufenthG lägen nicht vor. Die derzeitigen humanitären Bedingungen in Kroatien seien nicht so, dass der Antragsteller dort einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne des Art. 3 EMRK oder Art. 4 EU-GRCharta ausgesetzt sei. Auch eine individuelle Gefahr für Leib oder Leben sei weder vorgetragen noch sonst ersichtlich. Außergewöhnliche humanitäre Gründe, die Deutschland zur Ausübung des Selbsteintrittsrechts gemäß Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO veranlassen könnten, seien ebenfalls nicht ersichtlich. Der Antragsteller und seine in Deutschland lebende Cousine seien nicht aufeinander angewiesen. Außerdem habe der Kläger in Kroatien einen Bruder. Schließlich sei die Behandlung in Kroatien grundsätzlich nicht schlechter als in Deutschland. Die Grundversorgung des Antragstellers sei in Kroatien gesichert. Die Asylsuchenden hätten während des gesamten Asylverfahrens (gegebenenfalls bis zur gerichtlichen Entscheidung) ein gesetzliches Recht auf Unterbringung in Aufnahmezentren, in denen sie drei Mahlzeiten am Tag erhielten. Die materielle Versorgung sei in diesen Zentren sichergestellt. Sozialarbeiter des kroatischen Roten Kreuzes seien werktags dort anwesend und böten soziale Betreuung, aber auch die Versorgung mit Bedarfsartikeln wie beispielsweise Kleidung, Hygieneartikeln, Lebensmitteln oder Schuhen an. Asylbewerber hätten einen Anspruch auf Verpflegung, Versorgung und finanzielle Unterstützung. Es gebe zwei Aufnahmezentren, die vom Innenministerium geführt würden, eines in Kutina, primär für vulnerable Personen, und eines in Zagreb. Asylbewerbern stehe laut Gesetz eine medizinische Notversorgung zu, die Kosten würden vom Staat getragen. Die Abschiebungsanordnung beruhe auf § 34a Abs. 1 Satz 1 AsylG, die Befristung des gesetzlichen Einreise- und Aufenthaltsverbotes auf § 11 Abs. 2 AufenthG.

Der Bescheid wurde dem Kläger am 14.03.2017 gegen Empfangsbestätigung ausgehändigt.

Mit Schriftsatz seiner Prozessbevollmächtigten vom „27.02.2017“, beim Verwaltungsgericht Bayreuth eingegangen am 20.03.2017, hat der Kläger Klage erhoben und beantragt,

Das Bundesamt hat mit Schriftsatz vom 28.03.2017 beantragt,

Mit Schriftsatz seiner Prozessbevollmächtigten vom 05.04.2017 begründete der Kläger seine Klage wie folgt: Die Aufnahmeanfrage an Kroatien sei unter Verstoß gegen die Aufklärungspflicht gemäß § 24 AsylG erfolgt, weil die vom Kläger beim Bundesamt angegebenen Durchreiseländer offenbar unvollständig und dennoch weitere Nachfragen zum Reiseverlauf unterblieben seien. Ein illegaler Grenzübertritt nach Kroatien im Sinne des Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO liege nicht vor, weil im Zeitraum August 2015 bis Mitte 2016 auf der sogenannten „Balkanroute“ die Durchreise teilweise staatlich organisiert bzw. gefördert und die Grenzübergänge nicht kontrolliert worden seien. Zur Auslegung des Begriffs des irregulären Grenzübertritts im Sinne des Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO sei ein Vorabentscheidungsersuchen der Republik Slowenien vom 14.09.2016 anhängig. Die Zuständigkeit Kroatiens werde daher zurückgewiesen, vielmehr sei aufgrund der Sondersituation im Herbst 2015 von einem tatsächlich ausgeübten Selbsteintritt Deutschlands auszugehen. Auch in den Monaten von Frühjahr bis Sommer 2016 sei die Durchreise durch etliche Balkanstaaten geduldet und nicht irregulär erfolgt. Eine Rücknahme des tatsächlich erfolgten Selbsteintritts wäre treuwidrig.

Mit Beschluss vom 12.04.2017 (Az.: B 1 S 17.50304) lehnte das Verwaltungsgericht Bayreuth den Antrag des Klägers auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage mit folgender Begründung ab:

Nach Bekanntgabe dieses Beschlusses teilte das Bundesamt der Republik Kroatien mit, dass nunmehr der 12.10.2017 das neue Fristende sei.

Mit Schriftsatz seiner Prozessbevollmächtigten vom 06.11.2017 machte der Kläger geltend, der angefochtene Bescheid sei aufzuheben, weil die Überstellung seit dem 13.10.2017 unzulässig sei.

Mit weiterem Schriftsatz seiner Prozessbevollmächtigten vom 09.11.2017 teilte der Antragsteller eine Adresse in … als seine aktuelle Anschrift mit.

Mit Schriftsatz vom 16.11.2017 widersprach die Regierung von Oberfranken - Zentrale Ausländerbehörde (im Folgenden: ZAB) der Anschriftenänderung. Der Kläger halte sich seit 13.11.2017 wieder in der Aufnahme- und Rückführungseinrichtung II in … auf. Gemäß § 61 Abs. 1d AufenthG sei er auch verpflichtet, dort seinen Wohnsitz zu nehmen.

Das Bundesamt erwiderte auf das Vorbringen des Klägers mit Schriftsatz vom 27.11.2017, die Überstellungsfrist habe sich verlängert und ende nunmehr am 24.07.2018.

Zur Begründung wurde auf folgende Unterlagen verwiesen:

Mit Schriftsatz seiner Prozessbevollmächtigten vom 05.12.2017 beantragte der Kläger gemäß § 80 Abs. 7 VwGO, die aufschiebende Wirkung der Klage aufgrund der veränderten aktuellen Sach- und Rechtslage anzuordnen.

Daraufhin ordnete das Verwaltungsgericht Bayreuth mit Beschluss vom 16.01.2018 (Az.: B 6 S 17.51188) nach § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO die aufschiebende Wirkung der Anfechtungsklage gegen die Abschiebungsanordnung unter Änderung des Beschlusses vom 12.04.2017 mit folgender Begründung an:

Mit Schriftsatz vom 29.01.2018 legte die Beklagte den Abdruck eines Schreibens vom 29.01.2018 an das kroatische Innenministerium vor, in welchem sie um Bestätigung bat, dass Kroatien die Fax-Mitteilung vom 27.06.2017 als Unterrichtung im Sinne des Art. 29 Abs. 2 Dublin-III-VO interpretiert habe und dass die Überstellungsfrist am 12.10.2018 ende.

Mit weiterem Schriftsatz vom 08.02.2018 legte die Beklagte die Bestätigung des kroatischen Innenministeriums vom 07.02.2018 vor, dass die Fax-Mitteilung vom 27.06.2017 eine Unterrichtung im Sinne des Art. 29 Abs. 2 Dublin-III-VO darstelle und dass die Überstellungsfrist am 12.10.2018 ende.

Darauf erwiderte der Kläger mit Schriftsatz seiner Prozessbevollmächtigten vom 20.02.2018, die Zuständigkeit für die Durchführung des Asylverfahrens sei bereits am 12.10.2017 auf die Bundesrepublik Deutschland übergegangen, da die ordnungsgemäße Verlängerung der Überstellungsfrist nicht vor Fristablauf erfolgt sei. Die „Verlängerung“ eines bestimmten Zeitraums setze bereits begrifflich voraus, dass dieser noch nicht abgelaufen sei. Sei somit davon auszugehen, dass der Ablauf der Überstellungsfrist zum Zuständigkeitsübergang geführt habe, sei die Anfrage der für das Asylverfahren zuständig gewordenen Beklagten vom 29.01.2018 nur als Anfrage auf Aufnahmebereitschaft möglich, obwohl die Aufnahmepflicht nicht mehr bestehe. Hier hätte die Beklagte aber Kroatien korrekt informieren müssen. Die Beklagte habe Kroatien nicht angefragt, ob für die Rückübernahme auch im Falle des Ablaufs der Überstellungsfrist Bereitschaft bestehe. Die nachträgliche Erklärung der Interpretation einer nach objektivem Empfängerhorizont nicht abgegebenen Willenserklärung sei denklogisch nicht mit Rückwirkung möglich. Die Mitteilung der Fristverlängerung zu einem bestimmten Zeitpunkt sei am 27.06.2017 objektiv nicht erfolgt. Habe nun Kroatien im Nachhinein - ohne korrekt über die Verfahrensabläufe informiert zu sein - das Datum des 12.10.2018 so bestätigt, wie die Beklagte es erstmals am 29.01.2018 und damit lange nach Fristablauf mitgeteilt habe, wäre dies allein als Zustimmungserklärung möglich, soweit Kroatien über den Ablauf der ursprünglich geltenden Frist informiert worden und auf die fehlende Pflicht zur Aufnahme hingewiesen worden wäre. Die Mitteilung der Beklagten vom 29.01.2018 sei darüber hinaus grundlegend unzutreffend, da seit Erlass des Beschlusses vom 16.01.2018 die Überstellung untersagt und damit nicht möglich sei. Derzeit laufe daher keine Überstellungsfrist. Damit seien sowohl die Mitteilung der Beklagten als auch die Antwort Kroatiens offenkundig auf falscher Tatsachengrundlage abgegeben und damit rechtlich unbeachtlich. Auch hier sei Kroatien nicht korrekt informiert worden. Da derzeit weder die 6-Monats-Frist noch eine nicht ordnungsgemäß verlängerte Frist laufe, könne Kroatien keine wirksame Aufnahmebereitschaft bis zu einem bestimmten Datum erklären. Zusammenfassend sei hieraus zu folgern, dass die Zuständigkeitsregelungen in Art. 29 Abs. 1 Dublin-III-VO, die auf einer konkret geregelten Informationspflicht in Zusammenhang mit Art. 9 DVO beruhten, abschließend gefasst und einer nachträglichen Veränderung der objektiv nachvollziehbaren Verfahrensabläufe nicht zugänglich seien.

Mit Beschluss vom 27.02.2018 (Az.: B 6 S 18.50083) hob das Verwaltungsgericht Bayreuth den Beschluss vom 16.01.2018 (Az.: B 6 S 17.51188) mit folgender Begründung auf:

Mit Schriftsatz seiner Prozessbevollmächtigten vom 13.03.2018 beantragte der Kläger gemäß § 80 Abs. 7 VwGO, die aufschiebende Wirkung der Klage, die mit Beschluss vom 16.01.2018 angeordnet wurde, als weiterhin bestehend festzustellen. Diesen Antrag lehnte das Verwaltungsgericht Bayreuth mit Beschluss vom 21.03.2018 (Az.: B 6 S 18.50141) ab.

Ferner beantragte der Kläger, das Klageverfahren bis zu einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs auszusetzen und diesem die folgenden Fragen zur Vorabentscheidung nach Art. 267 AEUV vorzulegen:

1. Ist eine Verlängerung der Überstellungsfrist nach Art. 29 Abs. 2 und Abs. 4 Dublin-III-VO in Verbindung mit Art. 9 Abs. 2 Satz 1 VO (EU)1560/2003 in der Fassung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 118/2014 mit dem hierfür vorgesehenen Formblatt möglich, ohne Erklärung der Verlängerung und entgegen der eindeutig durch das Formblatt nach Art. 9 Abs. 2 DVO vorgesehenen und nicht ausgefüllten Benennung der Verlängerung und Fristmitteilung?

2. Ist eine nach Ablauf der regulären Überstellungsfrist abgegebene Interpretation einer gerade im vorgesehenen Formblatt nicht abgegebenen Willenserklärung - durch eine ausdrücklich entgegen der Benachrichtigungsvorschriften angeblichen Verwaltungspraxis, die den europarechtlichen Vorgaben zuwider gehandhabt wird, - dahingehend möglich, dass eine verfahrensrechtlich fehlerhafte Mitteilung als nachträglich genehmigt fingiert werden kann?

Auf Anfrage des Gerichts vom 21.03.2018 erklärten sich die Beteiligten mit Schriftsätzen vom 26.03.2018 und 10.04.2018 mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung gemäß § 101 Abs. 2 VwGO einverstanden.

Der Kläger begründete die Klage mit Schriftsatz seiner Prozessbevollmächtigten vom 10.04.2018 ergänzend wie folgt: Zur Zuständigkeit Deutschlands nach Art. 3 Abs. 2 Unterabsatz 2 Dublin-III-VO in Verbindung Art. 4 EU-GRCharta werde auf die aktuellen Berichte von Human Rights Watch (World Report 2018) und Amnesty International (Report 2017/18) verwiesen und deren Beiziehung sowie die Beiziehung aller aktuellen Erkenntnismittel bezüglich Kroatien ausdrücklich beantragt. Zu betonen sei, dass der Kläger über Serbien nach Kroatien eingereist und von dort auf Grund der aussichtslosen Lage weitergeflüchtet sei. Denn sowohl die dortigen Behörden als auch der Kläger seien davon ausgegangen, dass in Kroatien kein Asylverfahren stattfinden werde, da es nur ein Durchreiseland gewesen sei. Dementsprechend sei der Kläger auch nicht nach den Standards des europäischen Flüchtlingsrechts behandelt worden. Darüber hinaus komme hinzu, dass der Kläger der Gefahr ausgesetzt wäre, ohne inhaltliche Prüfung der Asylgründe nach Serbien zurückgeschoben zu werden, wo ihm eine menschenrechtswidrige Behandlung drohe. Dies würde eine Verletzung des Non-Refoulement-Verbots der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention bedeuten. Im zitierten Bericht von Human Rights Watch werde bestätigt, dass Kroatien systematisch Flüchtlinge nach Serbien zurückschiebe. Dies bedeute eine Verletzung der Genfer Flüchtlingskonvention und der EMRK. Hinzu komme eine Verschärfung des politischen Klimas in Kroatien durch eine Gesetzesänderung im Juni 2017, welche die Situation von Flüchtlingen noch weiter belaste. Sie verbiete die Bereitstellung von Unterstützung für den Zugang zu Grundbedürfnissen wie Wohnen, Gesundheit, Sanitärversorgung oder Nahrung für Ausländer, die sich in Kroatien illegal aufhielten, außer bei medizinischen und humanitären Notfällen oder lebensbedrohlichen Situationen. Dies werde im zitierten Report von Amnesty International berichtet. Da der Aufenthalt des Klägers in Kroatien als illegal angesehen werde - daraus werde die behauptete Zuständigkeit Kroatiens gemäß Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO ja gerade konstruiert - wäre der Kläger der Gefahr der Verweigerung grundlegender Versorgung und der Obdachlosigkeit ausgesetzt. Aufgrund derzeit bestehender systemischer Mängel im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Unterabsatz 2 Dublin-III-VO sei eine Überstellung des Klägers an Kroatien nicht mit den Verfassungs- und Menschenrechten vereinbar. Die Voraussetzungen des § 29 Abs. 1 Nr. 1 AsylG lägen nicht vor. Der angegriffene Bescheid sei in Ziffern 1 bis 4 rechtswidrig und aufzuheben. Hinzu komme der Ablauf der Überstellungsfrist am 13.10.2017.

Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten B 6 K 17.50305, B 6 S 17.51188, B 6 S 18.50083 und B 6 S 18.50141 sowie der beigezogenen Bundesamtsakte Bezug genommen.

1. Die zulässige Klage, über die das Gericht gemäß § 101 Abs. 2 VwGO mit Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entscheiden kann, ist unbegründet. Der Bescheid der Beklagten vom 09.03.2017 ist gemäß § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO nicht aufzuheben, weil er rechtmäßig und der Kläger dadurch nicht in seinen Rechten verletzt ist.

1.1 Die Ablehnung des Asylantrages (§ 13 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 AsylG) als unzulässig ist gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 1 a) AsylG rechtmäßig, weil nach Maßgabe der Dublin-III-VO ein anderer Staat, nämlich Kroatien, für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist.

1.1.1 Gemäß Art. 13 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO ist Kroatien für die Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz zuständig, weil der Kläger aus einem Drittstaat, nämlich Serbien, kommend die Landgrenze Kroatiens illegal überschritten hat. Ob der Kläger, obwohl er in Zagreb einen Asylantrag gestellt hat (Eurodac-Treffer: HR...01), durch Kroatien nur durchreisen wollte, ist nicht entscheidungserheblich. Denn nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ist Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO dahin auszulegen, dass ein Drittstaatsangehöriger, dessen Einreise von den Behörden eines Mitgliedstaats in einer Situation geduldet wird, in der sie mit der Ankunft einer außergewöhnlich hohen Zahl von Drittstaatsangehörigen konfrontiert sind, die durch diesen Mitgliedstaat, dessen grundsätzlich geforderte Einreisevoraussetzungen sie nicht erfüllen, durchreisen möchten, um in einem anderen Mitgliedstaat internationalen Schutz zu beantragen, die Grenze des erstgenannten Mitgliedstaats im Sinne von Art. 13 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO „illegal überschritten“ hat (EuGH, Urteil vom 26.07.2017 - C-490/16, juris Rn. 42). Dementsprechend hat Kroatien dem Wiederaufnahmegesuch der Bundesrepublik Deutschland gemäß Art. 23 Abs. 1 und Abs. 2 Unterabsatz 1, Art. 25 Dublin-III-VO stattgegeben und ist gemäß Art. 18 Abs. 1 b) Dublin-III-VO verpflichtet, den Kläger wieder aufzunehmen.

1.1.2 Die Zuständigkeit ist nicht gemäß Art. 29 Abs. 2 Satz 1 Dublin-III-VO auf Deutschland übergegangen, weil die Überstellung des Klägers nicht innerhalb der Frist von sechs Monaten (Art. 29 Abs. 1 Unterabsatz 1 Dublin-III-VO) durchgeführt wurde. Denn diese Frist wurde gemäß Art. 29 Abs. 2 Satz 2 Dublin-III-VO in Verbindung mit Art. 9 Abs. 2 Satz 1 VO (EG) Nr. 1560/2003 in der konsolidierten Fassung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 118/2014 vom 30.01.2014 (DVO) auf achtzehn Monate - bis zum 12.10.2018 - verlängert, weil der Kläger flüchtig war (vgl. Beschlüsse vom 16.01.2018 und 27.02.2018). Die entsprechend § 133 BGB am objektiven Empfängerhorizont der Republik Kroatien orientierte Auslegung der Fax-Mitteilung vom 27.06.2017 ergibt zweifelsfrei, dass es sich hierbei um eine Unterrichtung nach Art. 9 Abs. 2 DVO handelt. Um diese Feststellung zu treffen, bedarf es keiner Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs über die vom Kläger gestellten Fragen. Daher besteht keine Veranlassung, eine Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs gemäß Art. 267 Abs. 1 AEUV herbeizuführen und das Verfahren gemäß § 94 VwGO auszusetzen, nachdem das Verwaltungsgericht, dessen Urteil mit dem Antrag auf Zulassung der Berufung angefochten werden kann, gemäß Art. 267 Abs. 2 und 3 AEUV keiner Vorlagepflicht unterliegt.

1.1.3 Deutschland ist auch nicht gem. Art. 3 Abs. 2 Unterabsatz 3 Dublin-III-VO der zuständige Mitgliedstaat geworden. Denn den Kläger an Kroatien zu überstellen, erweist sich nicht gemäß Art. 3 Abs. 2 Unterabsatz 2 Dublin-III-VO als unmöglich, weil es keine wesentlichen Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Antragsteller in Kroatien systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Art. 4 EU-GRCharta mit sich bringen.

Das Gemeinsame Europäische Asylsystem und insbesondere die Dublin-III-VO beruhen auf dem Prinzip des gegenseitigen Vertrauens darauf, dass alle daran beteiligten Staaten die Grundrechte beachten, einschließlich der Rechte, die ihre Grundlage in der Genfer Flüchtlingskonvention und der EMRK finden. Daher gilt die - widerlegbare - Vermutung, dass die Behandlung der Asylbewerber in jedem einzelnen Mitgliedstaat in Einklang mit den Erfordernissen der EU-GRCharta sowie mit der Genfer Flüchtlingskonvention und der EMRK steht (vgl. EuGH, Urteil vom 21.12.2011 - C-411/10, juris Rn. 78 ff). Die Widerlegung dieser Vermutung aufgrund systemischer Mängel setzt voraus, dass das Asylverfahren oder die Aufnahmebedingungen für Asylbewerber im zuständigen Mitgliedstaat aufgrund größerer Funktionsstörungen regelhaft so defizitär sind, dass anzunehmen ist, dass dort auch dem Asylbewerber im konkret zu entscheidenden Einzelfall mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung droht (BVerwG, Beschluss vom 19.03.2014 - 10 B 6/14, juris Rn. 9).

Gemessen daran bestehen keinerlei Bedenken, den Kläger an Kroatien zu überstellen. Das erkennende Gericht verweist insoweit auf die zutreffenden Gründe des angefochtenen Bescheides und des Beschlusses vom 12.04.2017 sowie auf die - systemische Mängel ausnahmslos verneinende - Rechtsprechung (EuGH, Urteil vom 16.02.2017 - C-578/16 PPU, juris Rn. 70 f; VG Cottbus, Urteil vom 23.02.2017 - 5 K 1560/16.A, juris Rn. 32 ff; VG Minden, Beschluss vom 27.03.2017 - 1 L 543/17.A, juris Rn. 12 ff; VG Leipzig, Urteil vom 19.06.2017 - 6 K 2589/16.A, juris Rn. 27 f; VG München, Urteil vom 26.06.2017 - M 9 K 16.51031, juris Rn. 28 ff; VG Magdeburg, Beschluss vom 13.11.2017 - 8 B 455/17, juris Rn. 2; ausführlich VG Greifswald, Beschluss vom 08.12.2017 - 4 B 2231/17 As HGW, juris Rn. 13 ff; VG Aachen, Beschluss vom 09.03.2018 - 6 L 1943/17.A, juris Rn. 27 ff).

Die ergänzende Klagebegründung vom 10.04.2018 und die darin zitierten Berichte von Human Rights Watch und Amnesty International vermögen die Vermutung, dass dem Kläger als Asylbewerber in Kroatien keine auf systemischen Mängeln beruhende unmenschliche oder entwürdigende Behandlung droht, nicht zu widerlegen. Das Vorbringen, sowohl die kroatischen Behörden als auch der Kläger seien davon ausgegangen, dass in Kroatien kein Asylverfahren stattfinden werde, erweist sich als unzutreffend, weil auf Grund der Eurodac-Treffermeldung feststeht, dass der Kläger in Zagreb einen Asylantrag gestellt hat. Vor diesem Hintergrund ist auch die Befürchtung nicht nachvollziehbar, der Kläger werde in Kroatien Gefahr laufen, ohne inhaltliche Prüfung seiner Asylgründe nach Serbien zurückgeschoben zu werden (siehe dazu auch VG Greifswald, a.a.O. Rn. 17). Soweit der Kläger geltend macht, er sei von der Gesetzesänderung vom Juni 2017 betroffen, weil sein Aufenthalt in Kroatien als illegal angesehen werde, verkennt er, dass gemäß Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO die illegale Grenzüberschreitung - nicht ein illegaler Aufenthalt - die Zuständigkeit Kroatiens begründet. Während der Dauer des Asylverfahrens, das durch die Antragstellung eingeleitet wurde, hält sich der Antragsteller nicht illegal in Kroatien auf.

1.1.4 Individuelle, außergewöhnliche humanitäre Gründe, aus denen die Bundesrepublik Deutschland gehalten wäre, gemäß Art. 17 Abs. 1 Unterabsatz 1 Dublin-III-VO ihren Selbsteintritt zu beschließen und dadurch gemäß Art. 17 Abs. 1 Unterabsatz 2 Satz 1 Dublin-III-VO ihre Zuständigkeit für die Prüfung des Asylantrages des Klägers zu begründen, liegen nicht vor. Weder der Wunsch des Klägers, in Deutschland zu studieren, noch der Umstand, dass seine Cousine in Deutschland lebt, reichen hierfür aus, zumal der Kläger einen näheren Verwandten - seinen Bruder - in Kroatien hat.

1.2 Die Feststellung, dass Abschiebungsverbote gemäß § 60 Abs. 5 oder Abs. 7 AufenthG nicht vorliegen, ist ebenfalls rechtmäßig. Insbesondere droht dem Kläger, wie dargelegt, in Kroatien keine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK (§ 60 Abs. 5 AufenthG). Auch eine dort bestehende erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit ist nicht ersichtlich (§ 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG).

1.3 Rechtmäßig ist schließlich auch die Abschiebungsanordnung gemäß § 34a Abs. 1 Satz 1 AsylG, weil der Kläger in den für die Durchführung des Asylverfahrens zuständigen Staat abgeschoben werden soll und feststeht, dass die Abschiebung durchgeführt werden kann. Einer vorherigen Androhung und Fristsetzung bedarf es gemäß § 34a Abs. 1 Satz 3 AsylG nicht.

1.4 Die Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbotes beruht auf § 11 Abs. 2 Satz 1 AufenthG. Danach ist das Einreise- und Aufenthaltsverbot (§ 11 Abs. 1 AufenthG) von Amts wegen zu befristen, wobei gemäß § 11 Abs. 3 Satz 1 AufenthG über die Länger der Frist nach Ermessen entschieden wird. Anhaltspunkte dafür, dass die Befristung auf (nur) sechs Monate rechtswidrig ist, weil die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht ist (§ 114 Satz 1 VwGO), sind weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.

2. Nach alledem wird die Klage mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO, wonach der Kläger als unterliegender Teil die Kosten des Verfahrens trägt, abgewiesen. Gerichtskosten werden gem. § 83b AsylG nicht erhoben. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit stützt sich auf § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11 ZPO.