Bundesgerichtshof, Versäumnisurteil vom 10.03.2016, Az. III ZR 255/12

Der in [X.] wohnende Kläger ma[X.]ht gegenüber den in [X.] im Immobilienges[X.]häft tätigen Beklagten Ansprü[X.]he aus einem Ges[X.]häftsbesorgungsverhältnis geltend.

Der Beklagte zu 2 vermittelte dem Kläger für eine "K.    Immobilien KG" den Abs[X.]hluss eines [X.] vom 8. Oktober 2005 über den Erwerb einer Eigentumswohnung in einer no[X.]h zu erri[X.]htenden Ferienanlage in [X.]an der [X.] ([X.]) von einem [X.] Bauträger. Die Anlage wurde mit einem [X.] Prospekt (au[X.]h) in [X.] vertrieben. Am 17. Juni 2006 s[X.]hlossen der Bauträger als Verkäufer und der Kläger sowie seine Ehefrau als Käufer den mit dem [X.] in Aussi[X.]ht genommenen Kaufvertrag.

Na[X.]hdem die Käufer die ersten beiden Kaufpreisraten in Höhe von insgesamt 62.490 € entri[X.]htet hatten, geriet die Verkäuferin 2008 in wirts[X.]haftli[X.]he S[X.]hwierigkeiten, so dass die Fertigstellung der Anlage in Gefahr geriet. Der Beklagte zu 2 bot dem Kläger an, si[X.]h um die Bezugsfertigkeit der Wohnung zu kümmern. Der Kläger und seine Ehefrau begaben si[X.]h daraufhin na[X.]h [X.] und erteilten dem Beklagten zu 2 dort eine notarielle Vollma[X.]ht zur Wahrnehmung ihrer Interessen in Bezug auf den 2006 ges[X.]hlossenen [X.]. Der Kläger überließ dem Beklagten zu 2 einen Inhabers[X.]he[X.]k über 27.647 €, einen Teilbetrag der dritten Kaufpreisrate. Der Beklagte zu 2 ließ den S[X.]he[X.]k auf das Konto der Beklagten zu 3 einziehen. [X.] überwies der Kläger dem Beklagten zu 2 weitere 1.448,72 €, die dieser seinen Angaben zufolge benötigte, um die Ablösung einer zu Lasten des [X.] eingetragenen Hypothek zu bewirken. Tatsä[X.]hli[X.]h erfolgte die Lös[X.]hung der Hypothek ni[X.]ht.

Na[X.]hdem es im Zusammenhang mit der Insolvenz des Bauträgers zu Unstimmigkeiten zwis[X.]hen den Parteien gekommen war, widerriefen der Kläger und seine Ehefrau die dem Beklagten zu 2 erteilte Vollma[X.]ht. Der Kläger verlangt von den Beklagten die Rü[X.]kzahlung der überlassenen Gelder.

Das vom Kläger angerufene [X.], in dessen Bezirk sein Wohnsitz liegt, hat die Klage als unzulässig abgewiesen, da die örtli[X.]he Zuständigkeit ni[X.]ht gegeben sei. Die hiergegen geri[X.]htete Berufung ist erfolglos geblieben. Mit seiner vom erkennenden Senat zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein Begehren weiter.

Der Senat hat mit Bes[X.]hluss vom 15. Mai 2014 ([X.], 2133) dem [X.] gemäß Art. 267 A[X.]V die Frage vorgelegt, ob ein Verbrau[X.]her gemäß Art. 15 Abs. 1 Bu[X.]hst. [X.], [X.]. in Verbindung mit Art. 16 Abs. 1, [X.]. der für den Streitfall no[X.]h maßgebenden Verordnung ([X.]) Nr. 44/2001 vom 22. Dezember 2000 des Rates über die geri[X.]htli[X.]he Zuständigkeit und die Anerkennung von Ents[X.]heidungen in Zivil- und Handelssa[X.]hen (EuGVVO a.F. - ABl. [X.] Nr. L 21 S. 1; mit Wirkung vom 10. Januar 2015 ersetzt dur[X.]h die Verordnung ([X.]) Nr. 1215/2012 des Europäis[X.]hen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die geri[X.]htli[X.]he Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstre[X.]kung von Ents[X.]heidungen in Zivil- und Handelssa[X.]hen, ABl. [X.] Nr. L 351 S. 1; siehe Art. 81 Satz 2 dieser Verordnung) vor dem Geri[X.]ht des Ortes, an dem er seinen Wohnsitz hat, Klage gegen seinen in einem anderen Mitgliedstaat der Europäis[X.]hen Union eine berufli[X.]he oder gewerbli[X.]he Tätigkeit ausübenden Vertragspartner erheben kann, wenn zwar der der Klage zugrunde liegende Vertrag ni[X.]ht unmittelbar in den Berei[X.]h einer sol[X.]hen Tätigkeit des Vertragspartners fällt, die auf den Wohnsitzmitgliedstaat des Verbrau[X.]hers ausgeri[X.]htet ist, der Vertrag jedo[X.]h der Verwirkli[X.]hung des wirts[X.]haftli[X.]hen Erfolgs dient, der mit einem zwis[X.]hen den Parteien zuvor ges[X.]hlossenen und bereits abgewi[X.]kelten anderen, vom Anwendungsberei[X.]h der eingangs zitierten Bestimmungen erfassten Vertrag angestrebt wird. Der Geri[X.]htshof hat die Vorlage mit Urteil vom 23. Dezember 2015 ([X.]/14, [X.], 697) bes[X.]hieden.

Die Revision ist begründet. Sie führt zur Aufhebung des angefo[X.]htenen Urteils und zur Zurü[X.]kverweisung der Sa[X.]he an das Berufungsgeri[X.]ht.

Über das Re[X.]htsmittel ist antragsgemäß dur[X.]h Versäumnisurteil zu ents[X.]heiden. Das Urteil beruht aber inhaltli[X.]h ni[X.]ht auf der Säumnis der Beklagten, sondern auf der Berü[X.]ksi[X.]htigung des gesamten Sa[X.]h- und Streitstands (vgl. z.B. [X.]surteil vom 18. Januar 2007 - [X.], NJW-RR 2007, 621 Rn. 6; [X.], Urteil vom 4. April 1962 - [X.], [X.]Z 37, 79, 81 ff).

Das Berufungsgeri[X.]ht hat ausgeführt, unter den Begriff des "[X.]" der Ges[X.]häftstätigkeit im Sinne von Art. 15 Abs. 1 Bu[X.]hst. [X.], [X.]. [X.] (a.F.) falle ni[X.]ht jegli[X.]hes absatzförderndes Verhalten des Unternehmers. Zwar genüge es einerseits, dass dieser in anderen [X.] in irgendeiner Form Werbung betreibe. Andererseits sei die Zuständigkeitsvors[X.]hrift im Hinbli[X.]k auf ihren Ausnahme[X.]harakter eins[X.]hränkend auszulegen. Der konkrete Vertragsabs[X.]hluss müsse unmittelbar auf der werbenden Tätigkeit des Unternehmers im Wohnsitzstaat des Verbrau[X.]hers beruhen. Hieran fehle es vorliegend. Die Beklagten betrieben zwar unstreitig über das [X.] und böten dabei die Vermittlung von Immobilienges[X.]häften in [X.] an. Dabei möge, wie der Kläger meine, diese angebotene Vermittlung au[X.]h die Wahrnehmung von Vermögensangelegenheiten im Zusammenhang mit dem Immobilienges[X.]häft beinhalten. Der hier in Rede stehende Ges[X.]häftsbesorgungsvertrag vom [X.] 2008 sei aber ni[X.]ht unmittelbar auf diese werbende Tätigkeit der Beklagten im [X.] zurü[X.]kzuführen. Wie der Kläger selbst vortrage, habe der Beklagte zu 2 im [X.] 2008 seine Hilfe dahingehend angeboten, dass er si[X.]h um die von dem Kläger im Jahr 2006 in [X.] erworbene Ferienwohnung kümmern wolle. Dieses gezielt an den Kläger geri[X.]htete Angebot, das dieser im Vertrauen auf die Re[X.]hts[X.]haffenheit des Beklagten zu 2 angenommen habe, sei gemäß den zuvor dargestellten Grundsätzen keine ausgeri[X.]htete Tätigkeit im Sinne des Art. 15 Abs. 1 Bu[X.]hst. [X.] [X.] (a.F.), so dass Art. 15, 16 [X.] (a.F.) ni[X.]ht zur Anwendung kommen könnten. Der zwis[X.]hen den [X.] abges[X.]hlossene Maklervertrag möge zwar auf einer werbenden Tätigkeit der Beklagten im Sinne des Art. 15 Abs. 1 Bu[X.]hst. [X.] [X.] (a.F.) beruht haben. Die re[X.]htli[X.]hen Beziehungen aus diesem Vertrag hätten aber mit Abs[X.]hluss des Kaufvertrags am 17. Juni 2006 geendet. Als die Parteien im [X.] 2008 ihre Ges[X.]häftsbeziehungen wieder aufgenommen hätten, sei dies aufgrund eines neuen selbständigen Vertrags erfolgt, der ni[X.]ht auf die allgemein werbende Tätigkeit der Beklagten zurü[X.]kzuführen sei, sondern auf den zwis[X.]hen den Parteien bestehenden persönli[X.]hen Kontakt.

Unerhebli[X.]h sei, dass das Vertrauen des [X.] aus dem ursprüngli[X.]h zwis[X.]hen den Parteien bestehenden Maklervertrag aus dem [X.] habe, der von dem Kläger seinerzeit aufgrund der Werbung der Beklagten im [X.] abges[X.]hlossen worden sei. Zwis[X.]hen dem Ges[X.]häftsbesorgungsvertrag aus dem [X.] und der von dem Kläger im [X.] wahrgenommenen Werbung der Beklagten fehle es an dem erforderli[X.]hen unmittelbaren Zusammenhang. Der Kläger habe si[X.]h ni[X.]ht aufgrund dieser Werbung dazu ents[X.]hlossen, die Vollma[X.]ht vom Juli 2008 zu unters[X.]hreiben, sondern weil er den Beklagten zu 2 persönli[X.]h gekannt und ihm aufgrund dieses Kontakts Vertrauen entgegengebra[X.]ht habe.

Dies hält der re[X.]htli[X.]hen Na[X.]hprüfung ni[X.]ht stand.

Na[X.]h dem derzeitigen Sa[X.]h- und Streitstand ist entgegen der Ansi[X.]ht des Berufungsgeri[X.]hts ni[X.]ht auszus[X.]hließen, dass für die Klage ein Geri[X.]htsstand am Wohnsitz des [X.] besteht. Ob ein sol[X.]her Geri[X.]htsstand - zumal für alle Beklagten (siehe hierzu [X.], Bes[X.]hluss vom 15. Mai 2014 - [X.], [X.], 2133 Rn. 10) - na[X.]h Art. 15 Abs. 1 Bu[X.]hst. [X.], [X.]. in Verbindung mit Art. 16 Abs. 1, [X.]. [X.] a.F. begründet ist, hängt unter Bea[X.]htung der Ausführungen in dem auf den Vorlagebes[X.]hluss des [X.]s ergangenen Urteil des Geri[X.]htshofs der Europäis[X.]hen Union vom 23. Dezember 2015 ([X.]/14, [X.], 697) von no[X.]h na[X.]hzuholenden tatsä[X.]hli[X.]hen Feststellungen ab.

1. Das Berufungsgeri[X.]ht ist davon ausgegangen, dass der vorliegende Re[X.]htsstreit eine Verbrau[X.]hersa[X.]he im Sinne der Art. 15 ff [X.] a.F. darstellt. Dies nimmt die Revision als ihr günstig hin und ist au[X.]h ni[X.]ht zu beanstanden.

2. Ebenfalls ni[X.]ht zu bemängeln ist, dass das Berufungsgeri[X.]ht das Vorliegen der ersten Alternative des Art. 15 Abs. 1 Bu[X.]hst. [X.] [X.] a.F., die voraussetzt, dass der Vertragspartner des Verbrau[X.]hers in dessen Wohnsitzstaat eine berufli[X.]he Tätigkeit ausübt, mit der Begründung verneint hat, die Beklagten seien auss[X.]hließli[X.]h in [X.] tätig. Au[X.]h die Revision erhebt insoweit keine [X.].

3. Damit kommt es für die Zulässigkeit der Klage vor dem für den Wohnsitz des [X.] zuständigen Landgeri[X.]ht (Art. 16 Abs. 1, [X.]. [X.] a.F.) darauf an, ob die zweite Alternative des Art. 15 Abs. 1 Bu[X.]hst. [X.] [X.] a.F. auf den vorliegenden Sa[X.]hverhalt Anwendung findet, die ein Ausri[X.]hten der Tätigkeit des Unternehmers auf den Wohnsitzstaat des Verbrau[X.]hers erfordert und verlangt, dass der betreffende Vertrag in den Berei[X.]h dieser Tätigkeit fällt. Ni[X.]ht erforderli[X.]h ist dabei, dass der Vertrag zwis[X.]hen dem Verbrau[X.]her und dem Unternehmer im Fernabsatz ges[X.]hlossen wurde ([X.], Urteil vom 6. September 2012 - [X.]/11 - Mühlleitner, NJW 2012, 3225 Rn. 35 ff).

a) Das Berufungsgeri[X.]ht hat unterstellt, dass die von den in [X.] ansässigen Beklagten ausgeübte Vermittlungstätigkeit au[X.]h auf Deuts[X.]hland ausgeri[X.]htet war. Dies ist somit im Revisionsverfahren zugrunde zu legen. Hiervon dürfte im Übrigen unter Berü[X.]ksi[X.]htigung des Sa[X.]h- und Streitstandes au[X.]h ohne weiteres auszugehen sein. Ob im Einzelfall unter Gesamtwürdigung der Umstände, unter denen der jeweilige Verbrau[X.]hervertrag ges[X.]hlossen wurde, die Voraussetzungen des Art. 15 Abs. 1 Bu[X.]hst. [X.] [X.] a.F. erfüllt sind, hat [X.] zu ents[X.]heiden ([X.], Urteil vom 17. Oktober 2013 - [X.]/12 - Emrek, NJW 2013, 3504 Rn. 26, 31). Hierbei handelt es si[X.]h zwar um eine grundsätzli[X.]h dem Tatri[X.]hter vorbehaltene Bewertung. Dessen ungea[X.]htet stellen die Umstände, dass die Beklagten ihre Dienste im [X.] unter der Domänenkennung ".[X.]om" in deuts[X.]her Spra[X.]he anboten, auf der betreffenden Webseite als Kontaktmögli[X.]hkeit eine E-Mailans[X.]hrift mit der Domänenkennung ".de" angaben und si[X.]h deuts[X.]hspra[X.]higer Prospekte bedienten, Indizien für das Ausri[X.]hten der Tätigkeit des Gewerbetreibenden auf einen anderen Mitgliedstaat dar, die der Geri[X.]htshof der Europäis[X.]hen Union in dem Urteil vom 7. Dezember 2010 in den Sa[X.]hen [X.] und [X.] ([X.]/08 und [X.]/09, NJW 2011, 505 Rn. 93) aufgeführt hat. Hinzu tritt, dass die Beklagtenseite auf ihrer [X.]seite eine [X.] Telefonnummer für ihr "Ba[X.]koffi[X.]e" angab.

Demgegenüber erfüllt der im [X.] 2008 zustande gekommene Ges[X.]häftsbesorgungsvertrag, aus dem der Kläger seine Ansprü[X.]he herleitet, bei isolierter Betra[X.]htung ni[X.]ht die Voraussetzungen des Art. 15 Abs. 1 Bu[X.]hst. [X.], [X.]. [X.] a.F. Abgesehen von dem wenig aussagekräftigen Umstand, dass die Beteiligten in deuts[X.]her Spra[X.]he kommunizierten, ist weder einer der vom Geri[X.]htshof der Europäis[X.]hen Union in dem vorerwähnten Urteil vom 7. Dezember 2010 (aaO) - allerdings ni[X.]ht ers[X.]höpfend - aufgezählten Gesi[X.]htspunkte (internationaler Charakter der Tätigkeit, Angabe von Anfahrtbes[X.]hreibungen aus anderen Mitgliedstaaten, Verwendung einer anderen Spra[X.]he oder Währung als derjenigen des Sitzstaats, Mögli[X.]hkeit der Bu[X.]hung in der anderen Spra[X.]he, Angabe von Telefonnummern mit internationaler Vorwahl, Tätigung von Ausgaben für einen [X.]referenzierungsdienst, um in anderen Mitgliedstaaten wohnhaften Verbrau[X.]hern den Zugang zur Webseite des Gewerbetreibenden oder seines Vermittlers zu erlei[X.]htern, Verwendung eines Domänennamens mit einer anderen Länderkennung als der des [X.], Erwähnung von Kunds[X.]haft aus anderen Mitgliedsländern) für ein Ausri[X.]hten der Tätigkeit der Beklagten in [X.] auf einen anderen Mitgliedstaat erfüllt no[X.]h sind verglei[X.]hbare Indizien hierfür ersi[X.]htli[X.]h. Es handelt si[X.]h vielmehr um einen eigenständigen Vertrag, der erst na[X.]h Abwi[X.]klung des zwis[X.]hen der Beklagtenseite und dem Kläger ges[X.]hlossenen [X.] in [X.] zustande kam. Auf der Grundlage der vom Berufungsgeri[X.]ht getroffenen Feststellungen war die vom Beklagten zu 2 übernommene ges[X.]häftsbesorgende Tätigkeit (Herbeiführung der Bezugsfertigkeit der vom Kläger und dessen Ehefrau gekauften Wohnung) au[X.]h ihrem Inhalt na[X.]h jedenfalls ni[X.]ht unmittelbar dem Berei[X.]h der au[X.]h auf Deuts[X.]hland ausgeri[X.]hteten Vermittlung von Vertragsabs[X.]hlüssen über den Erwerb von Immobilien zuzuordnen.

b) Zwis[X.]hen dem Vermittlungsvertrag aus dem [X.] und dem 2008 ges[X.]hlossenen Ges[X.]häftsbesorgungsvertrag besteht jedo[X.]h bei Anwendung der vom Geri[X.]htshof der Europäis[X.]hen Union in dem aufgrund des Vorlagebes[X.]hlusses des [X.]s (Bes[X.]hluss vom 15. Mai 2014 - [X.], [X.], 2133) ergangenen Urteil vom 23. Dezember 2015 ([X.]/14, [X.], 697 Rn. 24 ff) aufgestellten Kriterien eine hinrei[X.]hende Verbindung, die es re[X.]htfertigt, auf Letzteren Art. 15 Abs. 1 Bu[X.]hst. [X.], [X.]. in Verbindung mit Art. 16 Abs. 1, [X.]. [X.] a.F. anzuwenden.

aa) Na[X.]h dem Urteil des Geri[X.]htshofs ist Art. 15 Abs. 1 Bu[X.]hst. [X.] [X.] a.F., soweit er si[X.]h auf einen Vertrag bezieht, der in dem Berei[X.]h einer von einem berufli[X.]h oder gewerbli[X.]h Handelnden "auf" den Wohnsitzmitgliedstaat des Verbrau[X.]hers "ausgeri[X.]hteten" berufli[X.]hen oder gewerbli[X.]hen Tätigkeit ges[X.]hlossen wurde, in Verbindung mit Art. 16 Abs. 1 [X.] a.F. dahin auszulegen, dass er auf einen zwis[X.]hen einem Verbrau[X.]her und einem berufli[X.]h oder gewerbli[X.]h Handelnden ges[X.]hlossenen [X.] finden kann, der als sol[X.]her ni[X.]ht in den Berei[X.]h der von dem berufli[X.]h oder gewerbli[X.]h Handelnden "auf" den Wohnsitzmitgliedstaat des Verbrau[X.]hers "ausgeri[X.]hteten" berufli[X.]hen oder gewerbli[X.]hen Tätigkeit fällt, aber eine enge Verbindung zu einem anderen Vertrag aufweist, der zuvor zwis[X.]hen denselben Parteien im Berei[X.]h einer sol[X.]hen Tätigkeit ges[X.]hlossen wurde. Es ist Sa[X.]he des nationalen Geri[X.]hts zu prüfen, ob die eine sol[X.]he Verbindung begründenden Umstände gegeben sind, insbesondere die re[X.]htli[X.]he oder tatsä[X.]hli[X.]he Identität der Parteien der beiden Verträge, die Identität des wirts[X.]haftli[X.]hen Erfolgs, der mit den Verträgen angestrebt wird, die denselben konkreten Gegenstand betreffen, und der ergänzende Charakter des [X.] im Verhältnis zu dem [X.], da er der Verwirkli[X.]hung des mit dem [X.] angestrebten wirts[X.]haftli[X.]hen Erfolgs dienen soll.

bb) Na[X.]h dieser Maßgabe ist auf den 2008 ges[X.]hlossenen Ges[X.]häftsbesorgungsvertrag Art. 15 Abs. 1 Bu[X.]hst. [X.], [X.]. in Verbindung mit Art. 16 Abs. 1, [X.]. [X.] a.F. anzuwenden mit der Folge, dass die Zuständigkeit des Landgeri[X.]hts S.   gegeben ist, soweit der Kläger ein Vertragsverhältnis mit den Beklagten im Sinne von Art. 15 Abs. 1 [X.] a.F. s[X.]hlüssig vorgetragen hat. Denn der Ges[X.]häftsbesorgungsvertrag weist eine im Sinne des Urteils vom 23. Dezember 2015 des Geri[X.]htshofs der Europäis[X.]hen Union enge Verbindung mit dem Vermittlungsvertrag aus dem [X.] auf.

(1) Im Revisionsverfahren ist davon auszugehen, dass die Parteien der beiden Verträge identis[X.]h sind. Das Berufungsgeri[X.]ht hat seiner Beurteilung einen zwis[X.]hen den Parteien, das heißt zwis[X.]hen dem Kläger und den Beklagten zu 1 bis 3, ges[X.]hlossenen Maklervertrag zugrunde gelegt. Im Revisionsverfahren ist mangels entgegenstehender Feststellungen des Weiteren zu unterstellen, dass au[X.]h der Ges[X.]häftsbesorgungsvertrag aus dem [X.], aus dem der Kläger die von ihm geltend gema[X.]hten Ansprü[X.]he herleitet, mit allen drei Beklagten ges[X.]hlossen wurde ([X.]sbes[X.]hluss vom 15. Mai 2014 aaO Rn. 10).

(2) Der wirts[X.]haftli[X.]he Erfolg, der mit dem Vermittlungsvertrag aus dem [X.] und dem 2008 ges[X.]hlossenen Ges[X.]häftsbesorgungsvertrag angestrebt wurde, war identis[X.]h. Endzwe[X.]k des [X.] war, wie der [X.] bereits in dem Vorlagebes[X.]hluss vom 15. Mai 2014 ausgeführt hat (aaO Rn. 18), dass der Kläger und seine Ehefrau die aufgrund der Vermittlung verkaufte Wohnung zu Eigentum erwerben und tatsä[X.]hli[X.]h nutzen konnten. Der Errei[X.]hung eben jenes Ziels diente der im [X.] ges[X.]hlossene Ges[X.]häftsbesorgungsvertrag, na[X.]hdem die Fertigstellung der Anlage infolge der finanziellen S[X.]hwierigkeiten des Bauträgers ins Sto[X.]ken geraten war. Vor dem Hintergrund dieser inneren Verbindung zwis[X.]hen dem Vermittlungs- und dem Ges[X.]häftsbesorgungsvertrag bestand der Zwe[X.]k des Ges[X.]häftsbesorgungsvertrags darin, den mit dem Maklervertrag angestrebten konkreten wirts[X.]haftli[X.]hen Erfolg zu errei[X.]hen, wie au[X.]h der Geri[X.]htshof der Europäis[X.]hen Union in dem Urteil vom 23. Dezember 2015 erkannt hat (aaO Rn 34 ff). Ein darüber hinausgehender Zwe[X.]k des Ges[X.]häftsbesorgungsvertrags ist ni[X.]ht erkennbar. Der von Vermittlungs- und Ges[X.]häftsbesorgungsvertrag angestrebte wirts[X.]haftli[X.]he Erfolg ist mithin identis[X.]h.

(3) Aus dem vorstehend dargestellten Zusammenhang der Verträge ergibt si[X.]h weiter, dass der Ges[X.]häftsbesorgungsvertrag im Verhältnis zu dem Vermittlungsvertrag einen bloß ergänzenden Charakter hat, wie es na[X.]h dem Urteil des Geri[X.]htshofs der Europäis[X.]hen Union vom 23. Dezember 2015 maßgebli[X.]h ist (aaO Rn. 35, 37, 40). Mit dem Vermittlungsvertrag wurden der angestrebte wirts[X.]haftli[X.]he Erfolg erstmals definiert und in seiner Folge die Options- und Kaufverträge ges[X.]hlossen. Er bildete in Bezug auf den angestrebten wirts[X.]haftli[X.]hen Erfolg die Grundlage der zwis[X.]hen den Parteien bestehenden Re[X.]htsbeziehungen. Der Kläger und seine Ehefrau hätten das bezwe[X.]kte Ergebnis bei [X.], ungestörtem Ges[X.]häftsablauf allein in Folge des [X.] und der dur[X.]h ihn ermögli[X.]hten Options- und Kaufverträge errei[X.]hen können. Nur weil die Fertigstellung der Anlage wegen der finanziellen S[X.]hwierigkeiten des Bauträgers ins Sto[X.]ken geriet, nahmen der Kläger und seine Ehefrau die zusätzli[X.]he, in dem Ges[X.]häftsbesorgungsvertrag vereinbarte Hilfe dur[X.]h die Beklagten in Anspru[X.]h. Mit diesem Vertrag sollte mithin der bereits dur[X.]h den Vermittlungsvertrag und die Options- und Kaufverträge bestimmte wirts[X.]haftli[X.]he Erfolg unterstützt und endgültig herbeigeführt werden (siehe bereits [X.], Bes[X.]hluss vom 15. Mai 2014 aaO Rn. 18). Hieraus ergibt si[X.]h der ledigli[X.]h ergänzende Charakter des in Rede stehenden Ges[X.]häftsbesorgungsvertrags zum zuvor ges[X.]hlossenen Vermittlungsvertrag, wovon au[X.]h der Geri[X.]htshof der Europäis[X.]hen Union ausgegangen ist (Urteil vom 23. Dezember 2015 aaO, Rn. 35).

Das angefo[X.]htene Urteil ist aufzuheben (§ 562 Abs. 1 ZPO) und die Sa[X.]he zur neuen Verhandlung und Ents[X.]heidung an das Berufungsgeri[X.]ht zurü[X.]kzuverweisen (§ 563 Abs. 1 ZPO). Dieses wird zur abs[X.]hließenden Klärung der Zuständigkeit na[X.]h Art. 15 Abs. 1 Bu[X.]hst. [X.], [X.]. in Verbindung mit Art. 16 Abs. 1, [X.]. [X.] a.F. zu prüfen haben, ob der Kläger s[X.]hlüssig ein Vertragsverhältnis mit den Beklagten zu 1 bis 3, aus dem er die von ihm geltend gema[X.]hten Ansprü[X.]he herleitet, und eine Identität der Parteien dieses Ges[X.]häftsbesorgungsvertrags mit den Parteien des [X.] aus dem [X.] vorgetragen hat.