Bundesverwaltungsgericht: 4 VR 4/20 vom 04.12.2020

4. Senat

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Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 5 000 € festgesetzt.

Entscheidungsgründe

I

1

Die Antragstellerin, eine Stadt in Bayern, begehrt Eilrechtsschutz gegen einen Bescheid, der sie zur Duldung von Vorarbeiten für die Planung einer Höchstspannungsleitung verpflichtet.

2

Die Beigeladene ist Vorhabenträgerin für den Abschnitt C der Höchstspannungsleitung Wolmirstedt - Isar (Gleichstrom - Nr. 5 der Anlage zu § 1 Abs. 1 BBPlG - sog. SuedOstLink). Die Bundesfachplanungsentscheidung für diesen Abschnitt ist am 18. Dezember 2019 getroffen worden.

3

Die Beigeladene beabsichtigt, auf einem Grundstück der Antragstellerin eine Kernbohrung mit einem Durchmesser von mindestens 300 mm, in eine Tiefe von ca. 25 m, ggf. und abhängig von der Geologie auch tiefer vorzunehmen, dort eine Grundwassermessstelle einzurichten und verschiedene Pumpversuche durchzuführen; zwei weitere Grundstücke der Antragstellerin sollen als Zuwegung sowie zur Begehung und Befahrung genutzt werden. Die Maßnahmen dienen der weiteren Ausarbeitung der Unterlagen für das mit Antrag vom 31. Januar 2020 eingeleitete Planfeststellungsverfahren. Die Antragstellerin weigerte sich, die Maßnahmen zu dulden.

4

Nach Anhörung gab die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen (Bundesnetzagentur) mit Bescheid vom 25. Juni 2020 der Antragstellerin unter Anordnung der sofortigen Vollziehung auf, die vorbezeichneten Vorarbeiten auf den in ihrem Eigentum stehenden Flurstücken zu dulden, und drohte ein Zwangsgeld an. Wegen der Einzelheiten verweist der Senat entsprechend § 117 Abs. 3 Satz 2 VwGO auf die Verfügung.

5

Die Antragstellerin begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihres unter dem 22. Juli 2020 erhobenen Widerspruchs. Die Antragsgegnerin und die Beigeladene treten dem Antrag entgegen.

II

6

Über den Antrag entscheidet das Bundesverwaltungsgericht, weil die Duldungsanordnung der Vorbereitung der Planfeststellung eines nach § 50 Abs. 1 Nr. 6 VwGO i.V.m. § 6 Satz 1 BBPlG und Nr. 5 der Anlage zu § 1 Abs. 1 BBPlG (im Folgenden "SuedOstLink") in die erstinstanzliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts fallenden Vorhabens dient (BVerwG, Beschluss vom 17. Februar 2020 - 4 VR 1.20 - BeckRS 2020, 2893 Rn. 6).

7

A. Der Antrag ist zulässig, insbesondere ist die Antragstellerin antragsbefugt. Ob sie sich wegen der befürchteten Auswirkungen der durch die Duldungsanordnung ermöglichten Maßnahmen auf eine Verletzung des Rechts auf kommunale Selbstverwaltung berufen kann, bedarf keiner Entscheidung. Denn sie kann jedenfalls wie ein privater Grundeigentümer geltend machen, die Inanspruchnahme ihres einfachrechtlich geschützten Eigentums verletze sie in ihren Rechten. Unbeachtlich ist dabei, dass die Antragstellerin als kommunale Gebietskörperschaft nicht den Schutz des Eigentumsgrundrechts aus Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG genießt (stRspr, z.B. BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2019 - 9 A 14.18 - BVerwGE 166, 171 Rn. 15 m.w.N.).

8

B. Der Antrag ist unbegründet. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung ist formell nicht zu beanstanden (I.). Das erforderliche öffentliche Interesse und das Interesse der Beigeladenen an der sofortigen Vollziehung der Duldungsanordnung überwiegen das Interesse der Antragstellerin an der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs (II.).

9

I. Zu Unrecht rügt die Antragstellerin einen Verstoß gegen § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO.

Die Bundesnetzagentur hat als Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen hat, nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO die sofortige Vollziehung angeordnet. Der aus § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO folgenden formellen Pflicht, das besondere Interesse an der Vollziehung des Verwaltungsakts schriftlich zu begründen, ist sie nachgekommen (zu den Anforderungen siehe etwa BVerwG, Beschluss vom 18. September 2001 - 1 DB 26.01 - juris Rn. 6). Sie hat sich - entgegen der Ansicht der Antragstellerin - nicht auf formelhafte Wendungen zurückgezogen, sondern eine Reihe von Gründen angeführt, warum die Duldungsanordnung im konkreten Einzelfall sofort und nicht erst nach Eintritt der Bestandskraft vollzogen werden muss. So hat die Bundesnetzagentur zunächst das besondere öffentliche Interesse an der zügigen Verwirklichung des SuedOstLinks und an der Optimierung, der Ertüchtigung und dem Ausbau der Höchstspannungs- und Hochspannungsnetze in Deutschland in den Blick genommen. Darüber hinaus hat sie das besondere Interesse der Beigeladenen betont, zur Erfüllung der ihr nach § 11 EnWG obliegenden Verpflichtung, ein sicheres, zuverlässiges und leistungsfähiges Höchstspannungsnetz zu betreiben, schnellstmöglich mit den Vorarbeiten beginnen zu können, um für die Erarbeitung von Planfeststellungsunterlagen qualifizierte Aussagen über die Bodenbeschaffenheit und die damit verbundene Eignung zur Verlegung eines Erdkabels zu erhalten. Sie hat des Weiteren auf die besondere Bedeutung der auf dem Grundstück der Antragstellerin zu errichtenden Grundwassermessstelle hingewiesen, die zusammen mit weiteren Messstellen östlich des Autobahnkreuzes Oberpfälzer Wald zu einem sog. hydrogeologischen Dreieck verbunden werden müssten (Bescheid S. 15). Demgegenüber träten die Interessen der Antragstellerin zurück, die notwendigen Untersuchungen zu verhindern. Diese Ausführungen werden der Informationsfunktion, die dem Begründungserfordernis im Hinblick auf den Adressaten, insbesondere im Interesse der Einschätzung seiner Rechtsschutzmöglichkeiten zukommt, ebenso gerecht wie der Warnfunktion gegenüber der Behörde selbst, durch die ihr der Ausnahmecharakter der sofortigen Vollziehung vor Augen geführt wird. Ob die Begründung die Anordnung der sofortigen Vollziehung auch inhaltlich trägt - was die Antragstellerin in Zweifel gezogen hat - bedarf im Rahmen des formellen Begründungserfordernisses nach § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO keiner Entscheidung.

II. Die im Rahmen des Verfahrens nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 1 VwGO gebotene Interessenabwägung geht zu Lasten der Antragstellerin. Das öffentliche Interesse und das Interesse der Beigeladenen an der sofortigen Durchführung der Vorarbeiten überwiegen das private Interesse der Antragstellerin, von Vorarbeiten auf ihrem Grundstück vorerst verschont zu bleiben, weil sich die Duldungsverfügung - nach der im Eilverfahren allein möglichen summarischen Prüfung - als rechtmäßig (1.) und ihre Vollziehung als eilbedürftig erweist (2.). Es besteht daher kein Anlass, die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs wiederherzustellen.

1. Die Duldungsanordnung ist von § 44 Abs. 1 Satz 2 EnWG, der vom Verweis in § 18 Abs. 5 NABEG ebenfalls erfasst wird (BVerwG, Beschluss vom 17. Februar 2020 - 4 VR 1.20 - BeckRS 2020, 2893 Rn. 14), gedeckt.

a) Für den Erlass der Duldungsanordnung war die Bundesnetzagentur nach § 1 Nr. 1 der Verordnung über die Zuweisung der Planfeststellung für länderübergreifende und grenzüberschreitende Höchstspannungsleitungen auf die Bundesnetzagentur (Planfeststellungszuweisungsverordnung - PlfZV) vom 23. Juli 2013 (BGBl. I S. 2582), geändert durch Art. 12 des Gesetzes zur Beschleunigung des Energieleitungsausbaus vom 13. Mai 2019 (BGBl. I S. 706) zuständig (BVerwG, Beschluss vom 17. Februar 2020 - 4 VR 1.20 - BeckRS 2020, 2893 Rn. 20).

b) Die Voraussetzungen des § 44 Abs. 1 Satz 2 EnWG liegen vor.

Nach § 44 Abs. 1 Satz 1 EnWG haben Eigentümer und sonstige Nutzungsberechtigte zur Vorbereitung der Planung und der Baudurchführung eines Vorhabens oder von Unterhaltungsmaßnahmen notwendige Vermessungen, Boden- und Grundwasseruntersuchungen einschließlich der vorübergehenden Anbringung von Markierungszeichen sowie sonstige Vorarbeiten durch den Träger des Vorhabens oder von ihm Beauftragte zu dulden. Weigert sich der Verpflichtete, Maßnahmen nach dieser Vorschrift zu dulden, so kann nach § 44 Abs. 1 Satz 2 EnWG die zuständige Behörde auf Antrag des Trägers des Vorhabens gegenüber dem Eigentümer und sonstigen Nutzungsberechtigten die Duldung dieser Maßnahmen anordnen.

aa) Bei den zugelassenen Maßnahmen auf Flurstück ... (Durchführung einer Kernbohrung mit Ausbau zu einer Grundwassermessstelle inklusive Durchführung von Pumpversuchen und Rückbau der Grundwassermessstelle nach ausreichender Aufnahme von Grundwasserdaten; Begehung und Befahrung des Grundstücks; Nutzung als vorübergehende Arbeits- und Abstellfläche, um beispielsweise erforderliche Geräte, Fahrzeuge, Werkzeuge und Materialien an- und abzutransportieren; Betreten des Grundstücks zur Durchführung von Pumpversuchen, zur Entnahme von Grundwasserproben und zur Aufnahme von Grundwasserdaten) sowie den Flurstücken ... und ... (Nutzung als Zuwegung sowie zur Begehung und Befahrung) handelt es sich um Vorarbeiten i.S.v. § 44 Abs. 1 Satz 1 EnWG.

Sie dienen nach dem Antrag der Beigeladenen vom 15. Mai 2020 der Erarbeitung der weiteren Planungsunterlagen für das am 31. Januar 2020 eingeleitete Planfeststellungsverfahren für den Abschnitt C2 des SuedOstLinks. In dessen Rahmen müssen der bevorzugte Leitungsverlauf und alternative Leitungsverläufe in der Planfeststellung gegeneinander abgewogen werden, dabei ist insbesondere auch der Schutz des Grundwassers sicherzustellen. Damit wird zugleich den Vorgaben der Bundesfachplanung vom 18. Dezember 2019 entsprochen, die der Beigeladenen die Rücksichtnahme auf Wasserschutzgebiete und deren Einzugsgebiete aufgegeben hat.

bb) Die Duldungsanordnung genügt entgegen der Auffassung der Antragstellerin den Anforderungen, die nach § 37 Abs. 1 VwVfG an die inhaltliche Bestimmtheit von Verwaltungsakten zu stellen sind.

Die Anforderungen an die erforderliche Konkretisierung einer Duldungsanordnung bestimmen sich nach § 44 EnWG in erster Linie nach dem Informationsinteresse des Betroffenen (BVerwG, Beschluss vom 9. Oktober 2012 - 7 VR 10.12 - Buchholz 310 § 50 VwGO Nr. 31 Rn. 11). Erforderlich sind die genaue Bezeichnung des Grundstücks, die Angabe des voraussichtlichen Beginns und der voraussichtlichen Dauer der Vorarbeiten sowie mindestens überschlägige Angaben zu deren Art und Umfang. Eine genaue Angabe etwa zu einzelnen Bohrpunkten oder der konkreten Fahrstrecke ist nicht erforderlich (BVerwG, Beschlüsse vom 9. Oktober 2012 - 7 VR 10.12 - Buchholz 310 § 50 VwGO Nr. 31 Rn. 11 und vom 3. März 1994 - 7 VR 4.94, 7 VR 5.94, 7 VR 6.94 - NVwZ 1994, 483 = juris Rn. 17).

Gemessen an diesen Anforderungen ist die Duldungsanordnung nicht zu beanstanden. Die betroffenen Grundstücke sind im Bescheid benannt, ebenso die zugelassenen Vorarbeiten und deren voraussichtliche Dauer (Zeitraum von zehn Monaten ab Vollziehbarkeit der Duldungsanordnung). Die ungefähre Lage des Bohrpunktes auf Flurstück 1696 ist im Bescheid konkretisiert durch die Bezugnahme auf den Untersuchungspunkt "VTA - 542" in den Lageplänen, die die Beigeladene ihrem Antrag als Aktenkonvolut Anlage 1 beigefügt hat, ebenso die Fahrstrecke.

Entgegen der Auffassung der Antragstellerin ist die Duldungsanordnung auch in Bezug auf die Bohrtiefe hinreichend bestimmt. Zwar wird die Tiefe der Kernbohrung im Tenor des Bescheids nicht ausdrücklich ausgewiesen. Aus der Begründung der Duldungsanordnung ergibt sich jedoch, dass die Bohrung in eine Tiefe von ca. 25 m reichen wird, in seltenen Fällen, abhängig von der Geologie, auch tiefer. Das genügt. Denn mit der zugelassenen Bohrung soll gerade die Lage der grundwasserführenden Bodenschichten festgestellt werden; deren Verlauf lässt sich nicht im Voraus exakt bestimmen. Deswegen muss bei der Benennung der Bohrtiefe eine gewisse Bandbreite verbleiben, damit den örtlichen Verhältnissen Rechnung getragen werden kann. Im Übrigen ist nicht erkennbar und von der Antragstellerin auch nicht dargelegt, inwieweit ihr mit noch exakteren Angaben über die Bohrtiefe gedient wäre (vgl. BVerwG, Beschluss vom 1. Juli 1993 - 7 ER 308.93 - NVwZ 1994, 368 = juris Rn. 17). Eine Bohrung bis 100 m Tiefe - wie sie die Antragstellerin in den Raum stellt - ist unter Berücksichtigung der in das vorliegende Verfahren eingebrachten Gutachten nicht zu befürchten.

cc) Die in der Duldungsanordnung genannten Maßnahmen sind nach Art und Umfang notwendig und auch im Übrigen verhältnismäßig.

Nach § 44 Abs. 1 Satz 1 EnWG muss der Grundstückseigentümer nur notwendige Vorarbeiten dulden. Dies bestimmt sich auch nach dem Zeitpunkt oder dem Verfahrensstadium, in dem die Vorarbeiten durchgeführt werden sollen. Die Behörde muss daher die für die Anordnung sprechenden Gründe darlegen können. Das gilt umso mehr, je stärker die Maßnahmen in das Eigentum am Grundstück eingreifen (BVerwG, Beschluss vom 7. August 2002 - 4 VR 9.02 - Buchholz 407.4 § 16a FStrG Nr. 1 S. 3).

Ausweislich der Begründung der Duldungsanordnung verspricht sich die Beigeladene von den Vorarbeiten Erkenntnisse zur Trassierung des SuedOstLinks. So werden Grundwassermessstellen - wie bereits oben dargelegt - benötigt zur Sicherung der Trinkwasserqualität und zum Monitoring von möglichen Veränderungen im Grundwasser. Darüber hinaus dienen die Daten aus der Kernbohrung der geotechnischen Einschätzung der Unterquerung der BAB 93 sowie der Naab. Schließlich soll die Bohrung nach Rücksprache mit der Denkmalbehörde auf eine etwaige archäologische Relevanz überprüft werden. Durch die so gewonnenen Erkenntnisse erübrigen sich eine zweite oder sogar dritte Bohrung. Damit ist die Notwendigkeit der in der Duldungsanordnung bezeichneten Vorhaben hinreichend begründet. Dafür, dass die Maßnahmen, die nach ihrer Eingriffsintensität nicht über das Maß dessen hinausgehen, was dem Grundstückseigentümer im Allgemeinen auf der Grundlage des § 44 Abs. 1 EnWG zuzumuten ist (BVerwG, Beschlüsse vom 27. Oktober 2020 - 7 VR 4.20 - juris Rn. 17 und vom 17. August 2017 - 9 VR 2.17 - Buchholz 407.4 § 16a FStrG Nr. 6 Rn. 15), im Übrigen nicht angemessen und damit nicht verhältnismäßig sind, bestehen für den Senat keine Anhaltspunkte. Die von der Antragstellerin insoweit erhobenen Bedenken sind unbegründet.

(1) Der Einwand, die Errichtung der Messstelle auf dem Flurstück ... sei nicht notwendig, weil ebenso gut eine Messstelle im Staatswald hätte eingerichtet werden können, greift nicht durch. Die Beigeladene hat ausführlich dargelegt, dass es auf den gewählten Messpunkt gerade deshalb ankommt, weil er Bestandteil eines sog. hydrogeologischen Dreiecks und aufgrund seiner Nähe zur BAB 93 in besonderer Weise geeignet sei, zur Klärung der Bodenverhältnisse in diesem Bereich beizutragen. Dem ist die Antragstellerin nicht substantiiert entgegengetreten.

(2) Die Notwendigkeit der in der Duldungsanordnung genannten Maßnahmen ist auch nicht deshalb zweifelhaft, weil - wie die Antragstellerin behauptet - die Erforderlichkeit des Vorhabens SuedOstLink zu verneinen oder der Netzentwicklungsplan zu beanstanden sei. Mit ihrer umfassenden Kritik am geplanten Bau des SuedOstLinks kann die Antragstellerin im Verfahren um eine Duldungsanordnung nicht gehört werden (BVerwG, Beschluss vom 1. März 2012 - 9 VR 7.11 - Buchholz 406.403 § 63 Nr. 2 Rn. 10 zu § 16a FStrG; Greinacher, in: Elspas/Graßmann/Rasbach, EnWG, 1. Aufl. 2018, § 44 Rn. 3), weil dies auf eine - unzulässige - vorbeugende Unterlassungsklage hinausliefe (BVerwG, Beschluss vom 6. Februar 2004 - 9 VR 2.04 - juris Rn. 4). Solche Einwendungen können nur Gegenstand eines gegen den Planfeststellungsbeschluss gerichteten Klageverfahrens sein.

Eine inzidente Überprüfung der Bundesfachplanungsentscheidung vom 18. Dezember 2019 für den Abschnitt C des SuedOstLinks im Rahmen eines Verfahrens gegen die Duldungsanordnung kommt ebenso wenig in Betracht. Denn nach § 15 Abs. 3 Satz 2 NABEG ist eine gerichtliche Überprüfung der Bundesfachplanung (§ 12 NABEG) nur im Rechtsbehelfsverfahren gegen die Zulassungsentscheidung für die jeweilige Ausbaumaßnahme vorgesehen. Ob diese Regelung aus verfassungs- oder unionsrechtlichen Gründen einer Einschränkung bedarf, muss im vorliegenden Verfahren nicht entschieden werden. Selbst wenn bereits vor Abschluss des Planfeststellungsverfahrens festgestellt würde, dass es dem Plan mangels einer rechtmäßigen Entscheidung nach § 12 NABEG an einer zwingenden Voraussetzung fehlt, wäre dies für die Rechtmäßigkeit von Vorarbeiten i.S.v. § 44 Abs. 1 Satz 1 EnWG ohne Bedeutung (vgl. BVerwG, Beschluss vom 17. Februar 2020 - 4 VR 1.20 - juris Rn. 16 f.).

(3) Der weitere (zentrale) Einwand, die Bundesnetzagentur hätte umfassend die wasserrechtliche Zulässigkeit der geplanten Maßnahmen, insbesondere deren Auswirkungen auf die gemeindliche Trinkwasseranlage prüfen müssen, ist ebenfalls zurückzuweisen. Die Antragstellerin verkennt den Regelungsgehalt einer Duldungsanordnung.

§ 44 Abs. 1 Satz 1 EnWG schränkt den allgemeinen zivilrechtlichen Abwehranspruch des Grundeigentümers nach § 1004 Abs. 1 BGB ein, indem er ihm gem. § 1004 Abs. 2 BGB zur Duldung der erforderlichen Vorarbeiten verpflichtet (vgl. Pielow, in: Säcker, Berliner Kommentar zum Energierecht, Bd. I/2, 4. Aufl. 2019, § 44 EnWG Rn. 1, 12). Weigert sich ein nach § 44 Abs. 1 Satz 1 EnWG Verpflichteter, die Maßnahmen zu dulden, ermächtigt § 44 Abs. 1 Satz 2 EnWG die zuständige Behörde, auf Antrag des Vorhabenträgers deren Duldung anzuordnen. Die Regelung dient der besseren Durchsetzung der Verpflichtung nach § 44 Abs. 1 Satz 1 EnWG (vgl. BT-Drs. 15/5268 S. 122). Es handelt sich hierbei um eine verfassungsrechtlich unbedenkliche Inhalts- und Schrankenbestimmung nach § 14 Abs. 1 Satz 2 GG (BVerwG, Beschluss vom 1. April 1999 - 4 VR 4.99 - juris Rn. 10 zu § 16a FStrG; ferner Hermes, in: Britz/Hellermann/Hermes, EnWG, 3. Aufl. 2015, § 44 Rn. 2). Die Duldungsanordnung gibt damit den "Weg frei", nicht in der Verfügungsbefugnis des Vorhabenträgers stehende Grundstücke auch gegen den Willen des Berechtigten für notwendige Vorarbeiten nutzen zu dürfen. In der Überwindung entgegenstehender Eigentümerrechte erschöpft sich indessen ihr Regelungsgehalt. Eine Konzentrationswirkung kommt ihr nicht zu (vgl. BVerwG, Beschluss vom 17. März 2003 - 9 VR 2.03 - BeckRS 2003, 21694 zu § 16a FStrG); eine Duldungsanordnung nach § 44 Abs. 1 Satz 2 EnWG ersetzt nicht die nach anderen Fachgesetzen für die Vornahme der Vorarbeiten erforderlichen Genehmigungen, Erlaubnisse oder Bewilligungen (Hermes, in: Britz/Hellermann/Hermes, EnWG, 3. Aufl. 2015, § 44 Rn. 8; Turiaux, in: Kment, EnWG, 2. Aufl. 2019, § 44 Rn. 3; Nebel/Riese, in: Steinbach/Franke, Kommentar zum Netzausbau, 2. Aufl. 2017, § 44 EnWG Rn. 31). Deren Vorliegen ist nicht Voraussetzung für den Erlass einer Duldungsanordnung. Die fachrechtliche Beurteilung der beabsichtigten Vorarbeiten ist nur insoweit von Bedeutung, als die Duldungsanordnung dann ins Leere geht und zur Erreichung ihres Zwecks ungeeignet ist, wenn bereits mit hinreichender Gewissheit davon auszugehen ist, dass der Durchführung der Maßnahmen auf Dauer fachgesetzliche Hinderungsgründe entgegenstehen. Eine Duldungsanordnung kann demnach ergehen, wenn die Erteilung einer noch ausstehenden Genehmigung nicht ausgeschlossen ist (BVerwG, Beschluss vom 27. Oktober 2020 - 7 VR 4.20 - juris Rn. 14). Hat die zuständige Fachbehörde die Zulässigkeit der Maßnahme bereits bescheinigt - wie hier das Landratsamt S. mit Bescheid vom 6. Februar 2020 auf der Grundlage der Stellungnahme des Wasserwirtschaftsamts W. -, ist diese Rechtsanwendung bei Erlass der Duldungsanordnung zugrunde zu legen und nicht weiter zu überprüfen (BVerwG, Beschluss vom 17. März 2003 - 9 VR 2.03 - BeckRS 2003, 21694).

Damit gehören die Fragen im Zusammenhang mit einer vermeintlichen Beeinträchtigung des Wasserschutzgebiets und der Trinkwasseranlage der Antragstellerin nicht in das Verfahren um die Erteilung der streitigen Duldungsanordnung, sondern in ein wasserrechtliches Verfahren. Folglich stellen sich auch Fragen zu § 49 WHG und Art. 30 BayWG nicht. Die Antragstellerin wird hierdurch nicht anders gestellt als in den Fällen, in denen Vorarbeiten auf fremden Grundstücken mit oder ohne Duldungsanordnung durchgeführt werden, die möglicherweise Auswirkungen auf ihre Trinkwasseranlage haben. Im einen wie im anderen Fall wäre sie darauf verwiesen, ihre Interessen im jeweiligen Fachverfahren - etwa durch die Geltendmachung eines Anspruchs auf behördliches Einschreiten - zu verfolgen und Entscheidungen der zuständigen Fachbehörden ggf. gerichtlich überprüfen zu lassen. Hierdurch wird ihr ausreichender Rechtsschutz eröffnet.

(4) Dafür, dass die Dauer der Maßnahmen von zehn Monaten ab Vollziehbarkeit der Duldungsanordnung, unverhältnismäßig sein könnte, fehlen jegliche Anhaltspunkte (vgl. oben). Die entsprechende Rüge der Antragstellerin ist substanzlos.

dd) Schließlich ist auch die Ermessensausübung nicht zu beanstanden. Der Bescheid lässt erkennen, dass die Duldungsanordnung notwendig erscheint, um die örtliche Grundwassersituation, insbesondere etwaige Auswirkungen auf die Trinkwasserversorgung, sowie die Bodenverhältnisse, auch in archäologischer Hinsicht, zu klären. Angesichts der kraft Gesetzes bestehenden Duldungspflicht, der ausdrücklichen Weigerung der Antragstellerin, und der Geringfügigkeit der Eingriffe in ihr Eigentum, waren weitere Erwägungen nicht veranlasst.

2. An der Ausnutzung der Duldungsanordnung besteht auch ein besonderes Vollzugsinteresse i.S.v. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO. Dieses wird dadurch indiziert, dass es sich bei dem SuedOstLink um ein Projekt des vordringlichen Bedarfs handelt, für das der Gesetzgeber in § 43e Abs. 1 Satz 1 EnWG die sofortige Vollziehbarkeit der Planfeststellung angeordnet hat. Diese Grundentscheidung ist auch bei den der Ausarbeitung der Planunterlagen dienenden Vorarbeiten zu berücksichtigen (z.B. BVerwG, Beschlüsse vom 27. Oktober 2020 - 7 VR 4.20 - juris Rn. 20 und vom 9. Oktober 2012 - 7 VR 10.12 - Buchholz 310 § 50 VwGO Nr. 31 Rn. 17). Dass es nach den besonderen Umständen des Einzelfalles gleichwohl an der Dringlichkeit fehlt, hat die Antragstellerin nicht substantiiert dargetan. Ihre - vor allem energiepolitisch motivierte - Kritik an der Einstufung des SuedOstLinks als vordringlicher Bedarf im Bundesbedarfsplangesetz teilt der Senat nicht (vgl. z.B. BVerwG, Urteil vom 26. Juni 2019 - 4 A 5.18 - Buchholz 451.17 § 43 EnergG Nr. 10 Rn. 34 m.w.N.).

Auch die Beigeladene hat ein besonderes Interesse an der sofortigen Vollziehung. Mit Blick auf das vorliegende Eilverfahren hat sie bisher keinen Gebrauch von der Duldungsanordnung gemacht. Von dem ihr durch den Bescheid vom 25. Juni 2020 eingeräumten Zeitraum von zehn Monaten für die Durchführung der Vorarbeiten sind mittlerweile bereits fünf Monate verstrichen. Ein weiteres Zuwarten ist der Beigeladenen nicht zumutbar, zumal die Grundwassermessstellen über einen längeren Zeitraum unterhalten werden müssen, um valide Daten zu erhalten, und nach Aktenlage sämtliche für die Durchführung der Vorarbeiten etwa erforderliche Freistellungen oder Genehmigungen vorliegen.

Der Antragstellerin drohen durch die vorgesehenen Maßnahmen keine erheblichen Beeinträchtigungen, insbesondere keine irreparablen Schäden an den betroffenen Grundstücken.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1, § 162 Abs. 3 VwGO, die Festsetzung des Streitwerts auf § 53 Abs. 2 Nr. 2 i.V.m. § 52 Abs. 1 GKG.

Meta

4 VR 4/20

04.12.2020

Bundesverwaltungsgericht 4. Senat

Beschluss

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§ 117 VwGO


(1) 1Das Urteil ergeht "Im Namen des Volkes". 2Es ist schriftlich abzufassen und von den Richtern, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben, zu unterzeichnen. 3Ist ein Richter verhindert, seine Unterschrift beizufügen, so wird dies mit dem Hinderungsgrund vom Vorsitzenden oder, wenn er verhindert ist, vom dienstältesten beisitzenden Richter unter dem Urteil vermerkt. 4Der Unterschrift der ehrenamtlichen Richter bedarf es nicht.

(2) Das Urteil enthält

1.
die Bezeichnung der Beteiligten, ihrer gesetzlichen Vertreter und der Bevollmächtigten nach Namen, Beruf, Wohnort und ihrer Stellung im Verfahren,
2.
die Bezeichnung des Gerichts und die Namen der Mitglieder, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben,
3.
die Urteilsformel,
4.
den Tatbestand,
5.
die Entscheidungsgründe,
6.
die Rechtsmittelbelehrung.

(3) 1Im Tatbestand ist der Sach- und Streitstand unter Hervorhebung der gestellten Anträge seinem wesentlichen Inhalt nach gedrängt darzustellen. 2Wegen der Einzelheiten soll auf Schriftsätze, Protokolle und andere Unterlagen verwiesen werden, soweit sich aus ihnen der Sach- und Streitstand ausreichend ergibt.

(4) 1Ein Urteil, das bei der Verkündung noch nicht vollständig abgefaßt war, ist vor Ablauf von zwei Wochen, vom Tag der Verkündung an gerechnet, vollständig abgefaßt der Geschäftsstelle zu übermitteln. 2Kann dies ausnahmsweise nicht geschehen, so ist innerhalb dieser zwei Wochen das von den Richtern unterschriebene Urteil ohne Tatbestand, Entscheidungsgründe und Rechtsmittelbelehrung der Geschäftsstelle zu übermitteln; Tatbestand, Entscheidungsgründe und Rechtsmittelbelehrung sind alsbald nachträglich niederzulegen, von den Richtern besonders zu unterschreiben und der Geschäftsstelle zu übermitteln.

(5) Das Gericht kann von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe absehen, soweit es der Begründung des Verwaltungsakts oder des Widerspruchsbescheids folgt und dies in seiner Entscheidung feststellt.

(6) 1Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle hat auf dem Urteil den Tag der Zustellung und im Falle des § 116 Abs. 1 Satz 1 den Tag der Verkündung zu vermerken und diesen Vermerk zu unterschreiben. 2Werden die Akten elektronisch geführt, hat der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle den Vermerk in einem gesonderten Dokument festzuhalten. 3Das Dokument ist mit dem Urteil untrennbar zu verbinden.

§ 50 VwGO


(1) Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet im ersten und letzten Rechtszug

1.
über öffentlich-rechtliche Streitigkeiten nichtverfassungsrechtlicher Art zwischen dem Bund und den Ländern und zwischen verschiedenen Ländern,
2.
über Klagen gegen die vom Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat nach § 3 Abs. 2 Nr. 2 des Vereinsgesetzes ausgesprochenen Vereinsverbote und nach § 8 Abs. 2 Satz 1 des Vereinsgesetzes erlassenen Verfügungen,
3.
über Streitigkeiten gegen Abschiebungsanordnungen nach § 58a des Aufenthaltsgesetzes und ihre Vollziehung sowie den Erlass eines Einreise- und Aufenthaltsverbots auf dieser Grundlage,
4.
über Klagen, denen Vorgänge im Geschäftsbereich des Bundesnachrichtendienstes zugrunde liegen,
5.
über Klagen gegen Maßnahmen und Entscheidungen nach § 44a des Abgeordnetengesetzes, nach den Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestages, nach § 6b des Bundesministergesetzes und nach § 7 des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre in Verbindung mit § 6b des Bundesministergesetzes,
6.
über sämtliche Streitigkeiten, die Planfeststellungsverfahren und Plangenehmigungsverfahren für Vorhaben betreffen, die in dem Allgemeinen Eisenbahngesetz, dem Bundesfernstraßengesetz, dem Bundeswasserstraßengesetz, dem Energieleitungsausbaugesetz, dem Bundesbedarfsplangesetz, dem § 43e Absatz 4 des Energiewirtschaftsgesetzes, dem § 54a Absatz 1 des Windenergie-auf-See-Gesetzes oder dem Magnetschwebebahnplanungsgesetz bezeichnet sind.

(2) In Verfahren nach Absatz 1 Nummer 6 ist § 48 Absatz 3 entsprechend anzuwenden.

(3) Hält das Bundesverwaltungsgericht nach Absatz 1 Nr. 1 eine Streitigkeit für verfassungsrechtlich, so legt es die Sache dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vor.

§ 80 VwGO


(1) 1Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. 2Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a).

(2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur

1.
bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten,
2.
bei unaufschiebbaren Anordnungen und Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten,
3.
in anderen durch Bundesgesetz oder für Landesrecht durch Landesgesetz vorgeschriebenen Fällen, insbesondere für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die Investitionen oder die Schaffung von Arbeitsplätzen betreffen,
3a.
für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die die Zulassung von Vorhaben betreffend Bundesverkehrswege und Mobilfunknetze zum Gegenstand haben und die nicht unter Nummer 3 fallen,
4.
in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten von der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, besonders angeordnet wird.
Die Länder können auch bestimmen, daß Rechtsbehelfe keine aufschiebende Wirkung haben, soweit sie sich gegen Maßnahmen richten, die in der Verwaltungsvollstreckung durch die Länder nach Bundesrecht getroffen werden.

(3) 1In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ist das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts schriftlich zu begründen. 2Einer besonderen Begründung bedarf es nicht, wenn die Behörde bei Gefahr im Verzug, insbesondere bei drohenden Nachteilen für Leben, Gesundheit oder Eigentum vorsorglich eine als solche bezeichnete Notstandsmaßnahme im öffentlichen Interesse trifft.

(4) 1Die Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, kann in den Fällen des Absatzes 2 die Vollziehung aussetzen, soweit nicht bundesgesetzlich etwas anderes bestimmt ist. 2Bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten kann sie die Vollziehung auch gegen Sicherheit aussetzen. 3Die Aussetzung soll bei öffentlichen Abgaben und Kosten erfolgen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts bestehen oder wenn die Vollziehung für den Abgaben- oder Kostenpflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte.

(5) 1Auf Antrag kann das Gericht der Hauptsache die aufschiebende Wirkung in den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 bis 3a ganz oder teilweise anordnen, im Falle des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ganz oder teilweise wiederherstellen. 2Der Antrag ist schon vor Erhebung der Anfechtungsklage zulässig. 3Ist der Verwaltungsakt im Zeitpunkt der Entscheidung schon vollzogen, so kann das Gericht die Aufhebung der Vollziehung anordnen. 4Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung kann von der Leistung einer Sicherheit oder von anderen Auflagen abhängig gemacht werden. 5Sie kann auch befristet werden.

(6) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 ist der Antrag nach Absatz 5 nur zulässig, wenn die Behörde einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ganz oder zum Teil abgelehnt hat. Das gilt nicht, wenn

1.
die Behörde über den Antrag ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat oder
2.
eine Vollstreckung droht.

(7) 1Das Gericht der Hauptsache kann Beschlüsse über Anträge nach Absatz 5 jederzeit ändern oder aufheben. 2Jeder Beteiligte kann die Änderung oder Aufhebung wegen veränderter oder im ursprünglichen Verfahren ohne Verschulden nicht geltend gemachter Umstände beantragen.

(8) In dringenden Fällen kann der Vorsitzende entscheiden.

§ 37 VwVfG


(1) Ein Verwaltungsakt muss inhaltlich hinreichend bestimmt sein.

(2) 1Ein Verwaltungsakt kann schriftlich, elektronisch, mündlich oder in anderer Weise erlassen werden. 2Ein mündlicher Verwaltungsakt ist schriftlich oder elektronisch zu bestätigen, wenn hieran ein berechtigtes Interesse besteht und der Betroffene dies unverzüglich verlangt. 3Ein elektronischer Verwaltungsakt ist unter denselben Voraussetzungen schriftlich zu bestätigen; § 3a Abs. 2 findet insoweit keine Anwendung.

(3) 1Ein schriftlicher oder elektronischer Verwaltungsakt muss die erlassende Behörde erkennen lassen und die Unterschrift oder die Namenswiedergabe des Behördenleiters, seines Vertreters oder seines Beauftragten enthalten. 2Wird für einen Verwaltungsakt, für den durch Rechtsvorschrift die Schriftform angeordnet ist, die elektronische Form verwendet, muss auch das der Signatur zugrunde liegende qualifizierte Zertifikat oder ein zugehöriges qualifiziertes Attributzertifikat die erlassende Behörde erkennen lassen. 3Im Fall des § 3a Absatz 2 Satz 4 Nummer 3 muss die Bestätigung nach § 5 Absatz 5 des De-Mail-Gesetzes die erlassende Behörde als Nutzer des De-Mail-Kontos erkennen lassen.

(4) Für einen Verwaltungsakt kann für die nach § 3a Abs. 2 erforderliche Signatur durch Rechtsvorschrift die dauerhafte Überprüfbarkeit vorgeschrieben werden.

(5) 1Bei einem schriftlichen Verwaltungsakt, der mit Hilfe automatischer Einrichtungen erlassen wird, können abweichend von Absatz 3 Unterschrift und Namenswiedergabe fehlen. 2Zur Inhaltsangabe können Schlüsselzeichen verwendet werden, wenn derjenige, für den der Verwaltungsakt bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird, auf Grund der dazu gegebenen Erläuterungen den Inhalt des Verwaltungsaktes eindeutig erkennen kann.

(6) 1Einem schriftlichen oder elektronischen Verwaltungsakt, der der Anfechtung unterliegt, ist eine Erklärung beizufügen, durch die der Beteiligte über den Rechtsbehelf, der gegen den Verwaltungsakt gegeben ist, über die Behörde oder das Gericht, bei denen der Rechtsbehelf einzulegen ist, den Sitz und über die einzuhaltende Frist belehrt wird (Rechtsbehelfsbelehrung). 2Die Rechtsbehelfsbelehrung ist auch der schriftlichen oder elektronischen Bestätigung eines Verwaltungsaktes und der Bescheinigung nach § 42a Absatz 3 beizufügen.

§ 16a FStrG


(1) 1Eigentümer und sonstige Nutzungsberechtigte haben zur Vorbereitung der Planung und der Baudurchführung notwendige Vermessungen, Boden- und Grundwasseruntersuchungen einschließlich der vorübergehenden Anbringung von Markierungszeichen und sonstigen Vorarbeiten durch die Straßenbaubehörde oder die Gesellschaft privaten Rechts im Sinne des Infrastrukturgesellschaftserrichtungsgesetzes im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten oder von den zuständigen Behörden Beauftragte zu dulden. 2Wohnungen dürfen nur mit Zustimmung des Wohnungsinhabers betreten werden. 3Satz 2 gilt nicht für Arbeits-, Betriebs- oder Geschäftsräume während der jeweiligen Arbeits-, Geschäfts- oder Aufenthaltszeiten.

(2) Die Absicht, solche Arbeiten auszuführen, ist dem Eigentümer oder sonstigen Nutzungsberechtigten mindestens zwei Wochen vorher unmittelbar oder durch ortsübliche Bekanntmachung in den Gemeinden, in deren Bereich die Vorarbeiten durchzuführen sind, bekannt zu geben.

(3) 1Entstehen durch eine Maßnahme nach Absatz 1 einem Eigentümer oder sonstigen Nutzungsberechtigten unmittelbare Vermögensnachteile, so hat der Träger der Straßenbaulast eine angemessene Entschädigung in Geld zu leisten. 2Kommt eine Einigung über die Geldentschädigung nicht zustande, so setzt die nach Landesrecht zuständige Behörde auf Antrag der Straßenbaubehörde, der Gesellschaft privaten Rechts im Sinne des Infrastrukturgesellschaftserrichtungsgesetzes oder des Berechtigten die Entschädigung fest. 3Vor der Entscheidung sind die Beteiligten zu hören.

§ 1004 BGB


(1) 1Wird das Eigentum in anderer Weise als durch Entziehung oder Vorenthaltung des Besitzes beeinträchtigt, so kann der Eigentümer von dem Störer die Beseitigung der Beeinträchtigung verlangen. 2Sind weitere Beeinträchtigungen zu besorgen, so kann der Eigentümer auf Unterlassung klagen.

(2) Der Anspruch ist ausgeschlossen, wenn der Eigentümer zur Duldung verpflichtet ist.

Art. 14 GG


(1) 1Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. 2Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.

(2) 1Eigentum verpflichtet. 2Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.

(3) 1Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. 2Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. 3Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. 4Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.

§ 162 VwGO


(1) Kosten sind die Gerichtskosten (Gebühren und Auslagen) und die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten einschließlich der Kosten des Vorverfahrens.

(2) 1Die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts oder eines Rechtsbeistands, in Abgabenangelegenheiten auch einer der in § 67 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 genannten Personen, sind stets erstattungsfähig. 2Soweit ein Vorverfahren geschwebt hat, sind Gebühren und Auslagen erstattungsfähig, wenn das Gericht die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren für notwendig erklärt. 3Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können an Stelle ihrer tatsächlichen notwendigen Aufwendungen für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen den in Nummer 7002 der Anlage 1 zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz bestimmten Höchstsatz der Pauschale fordern.

(3) Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nur erstattungsfähig, wenn sie das Gericht aus Billigkeit der unterliegenden Partei oder der Staatskasse auferlegt.

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