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Irreführende geografische Herkunftsangabe für Bier
Meta
17.03.2016
Urteil
Sachgebiet: U
Zitiervorschlag: OLG München, Urteil vom 17.03.2016, Az. 29 U 3187/15 (REWIS RS 2016, 14268)
Papierfundstellen: REWIS RS 2016, 14268
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
I ZR 72/99 (Bundesgerichtshof)
wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche
Irreführung bei geografischer Herkunftsangabe für Bier (Klosterseer)
I ZR 54/96 (Bundesgerichtshof)
26 W (pat) 541/16 (Bundespatentgericht)
Markenbeschwerdeverfahren - "Schwaben Bräu" – keine Unterscheidungskraft – zu den Kennzeichnungsgewohnheiten auf dem Biermarkt – …
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