Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 22.09.2015, Az. 4 StR 355/15

BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
4 StR 355/15
vom
22. September 2015
in der Strafsache
gegen

wegen sexueller Nötigung
Der 4.
Strafsenat des [X.] hat auf Antrag des [X.] und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 22. September 2015 gemäß §
349 Abs.
2 [X.] beschlossen:
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts
Stendal vom 11.
Mai 2015 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der [X.] keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat.
Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die der Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen [X.] zu tragen.

-
2
-

Ergänzend
bemerkt der Senat:
Es kann dahinstehen, ob die Rechtsprechung, wonach der Ablichtung einer Urkunde nicht die Qualität eines präsenten Beweismittels im
Sinne des §
245 Abs.
2 [X.] zukommt (vgl. [X.], Beschluss vom 22.
Juni 1994

3
StR
646/93, [X.]R [X.] § 245 Beweismittel
1; zweifelnd [X.], Urteil vom 6.
September 2011

1
StR 633/10, [X.], 29, 33), auf den Fall zu übertragen ist, in dem sich

wie hier

der Beweisantrag auf die Verlesung des Ausdrucks einer ansonsten nur digital vor-handenen E-Mail bezieht. Jedenfalls beruht das angefochtene Urteil aus den Grün-den der Antragsschrift des [X.] vom 5.
August 2015 auf der für sich genommen rechtlich bedenklichen Begründung des Ablehnungsbeschlusses nicht.
Sost-Scheible
Cierniak
Franke

Bender
Quentin