Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 27.10.2009, Az. VIII ZR 204/08

[X.] [X.] ZR 204/08
vom 27. Oktober 2009 in dem Rechtsstreit - 2 - Der [X.]. Zivilsenat des [X.] hat am 27. Oktober 2009 durch den Vorsitzenden [X.], die Richterinnen [X.], [X.] und [X.] sowie [X.] Bünger beschlossen: Der [X.] beabsichtigt, die vom Berufungsgericht zugelassene Revision durch einstimmigen Beschluss nach § 552a ZPO zurück-zuweisen. Gründe: 1. Ein Grund für die Zulassung der Revision besteht nicht. Die vom [X.] als grundsätzlich angesehene Frage der Wirksamkeit von Preisan-passungsklauseln, wie sie von der [X.] verwendet werden, ist durch die Rechtspre[X.] des [X.] zwischenzeitlich geklärt. 1 a) Danach hat eine [X.] einen den Kunden unange-messen benachteiligenden Inhalt (§ 307 BGB), wenn sie das vertragliche Äqui-valenzverhältnis von Leistung und Gegenleistung nicht wahrt, weil sie nur ein Recht des Klauselverwenders vorsieht, Erhöhungen seiner eigenen Kosten an seine Kunden weiterzugeben, nicht aber auch die Verpflichtung, bei gesunke-nen eigenen Kosten den Preis für die Kunden herabzusetzen ([X.], Urteil vom 21. April 2009 - [X.], [X.], 1077, zur Veröffentli[X.] in [X.]Z 180, 257 vorgesehen, [X.]. 25; [X.]Z 176, 244, [X.]. 17 f.; vgl. auch [X.]surteile vom 15. Juli 2009 - [X.] ZR 225/07, [X.], 2662, zur Veröffentli[X.] in [X.]Z vorgesehen, [X.]. 28 f. und [X.] ZR 56/08, [X.], 2667, zur Veröffent-li[X.] in [X.]Z vorgesehen, [X.]. 28 f.). 2 - 3 - b) Ferner hat der [X.] mehrfach entschieden, dass die mit einem solchen formularmäßigen [X.] verbundene unange-messene Benachteiligung des Kunden nicht durch die Einräumung eines Kün-digungsrechts aufgewogen wird (vgl. etwa [X.], Urteile vom 21. April 2009, aaO, [X.]. 36 f., und vom 15. November 2007 - [X.], [X.], 308, [X.]. 34). Auch der [X.] hat in seinen die Wirksamkeit von Gaspreisänderungs-klauseln betreffenden Entscheidungen vom 15. Juli 2009 das den Kunden dort eingeräumte Sonderkündigungsrecht nicht als Kompensation der mit einem ein-seitigen Preisänderungsrecht verbundenden unangemessenen Benachteiligung der Verbraucher genügen lassen ([X.]surteile vom 15. Juli 2009 - [X.] ZR 225/07, aaO, [X.]. 31 ff., und [X.] ZR 56/08, aaO, [X.]. 30 ff.). 3 2. Die Revision hat auch keine Aussicht auf Erfolg. 4 a) Entgegen der Auffassung der Revision ist die Feststellungsklage zu-lässig. Das Begehren des [X.] ist auf die Feststellung eines Rechtsverhält-nisses gerichtet. Darunter fallen auch einzelne Folgen von Rechtsbeziehungen, also auch die Unwirksamkeit von [X.] (vgl. hierzu [X.]Z 179, 186, [X.]. 11, 27; vgl. ferner [X.], Urteil vom 3. Mai 1983 - [X.], NJW 1984, 1556, unter II 1 a m.w.[X.]). Der Kläger hat auch ein rechtliches Inte-resse (§ 256 Abs. 1 ZPO) an der Feststellung, dass die ihm gegenüber mit [X.] zum 1. Juni 2004 vorgenommene Erhöhung des Strompreises unwirksam ist. Auf eine Leistungsklage kann er schon deshalb nicht verwiesen werden, weil das Rechtsschutzziel der hier gegebenen negativen Feststellungsklage mit einer Leistungsklage nicht erreicht werden kann ([X.]Z 172, 315, [X.]. 10; 179, 186, [X.]. 11). Daran ändert sich auch nichts, wenn der Stromlieferungsvertrag der Parteien, wie die Revision geltend macht, seit Oktober 2007 beendet sein sollte. Zwar hätte der Kläger dann kein in die Zukunft gerichtetes Interesse auf Feststellung der Unwirksamkeit der Preiserhöhung mehr, so dass zur [X.] - 4 - [X.] seines [X.] auch allein eine Klage auf Rückerstattung der von ihm unter Vorbehalt erbrachten Zahlungen ausreichen könnte. In der Rechtspre[X.] des [X.] ist aber seit langem anerkannt, dass eine ursprünglich zulässige Feststellungsklage nicht dadurch unzulässig wird, dass im Verlauf des Rechtsstreits die Voraussetzungen für den Übergang zu einer Leistungsklage eintreten (vgl. etwa [X.]surteil vom 4. November 1998 - [X.] ZR 248/97, NJW 1999, 639, unter [X.]; [X.], Urteil vom 25. Oktober 2004 - [X.], NJW-RR 2005, 637, unter II 3 c; jeweils m.w.[X.]). b) Das Berufungsgericht hat auch mit Recht festgestellt, dass die Strom-preisanhebung der [X.] vom 1. Juni 2004 aus dem bestehenden Versor-gungsvertrag mit dem Kläger unwirksam ist. 6 aa) Entgegen der Ansicht der Revision ist es damit nicht unter Verstoß gegen § 308 Abs. 1 ZPO über den Antrag des [X.] hinausgegangen. Der Kläger hat zwar - in Übereinstimmung mit dem durch das [X.]surteil [X.]Z 179, 186 ([X.]. 3, 27) beschiedenen Klagebegehren - die Feststellung verlangt, dass die Preiserhöhung "unangemessen im Sinne des § 315 Abs. 1 und 3 BGB und damit unwirksam" ist. Bei der gebotenen Auslegung seines Klageantrags ist sein Rechtsschutzbegehren aber nicht allein auf die Feststellung einer aus § 315 BGB folgenden Unwirksamkeit beschränkt. Der Kläger will die streitige Preiserhöhung nicht gegen sich gelten lassen und hat deshalb Feststellungs-klage erhoben; dabei hat er sich auch auf die Unwirksamkeit der [X.] gestützt. Mit der Feststellung der Unwirksamkeit der Preiserhö-hung hat er sein Klageziel in vollem Umfang erreicht. Dass die Unwirksamkeit auf dem Fehlen einer wirksamen [X.] beruht, so dass offen bleiben kann, ob die Preiserhöhungen einer Billigkeitskontrolle gemäß § 315 Abs. 3 BGB standhielten, ändert daran nichts ([X.]Z 179, 186, [X.]. 27). 7 - 5 - bb) Zutreffend und von der Revision unbeanstandet hat das Berufungs-gericht angenommen, der Wortlaut der von der [X.] verwendeten [X.] "Die M. -Kraftwerke sind berechtigt, die Preise gemäß Ziffer 2. mit einer [X.] von 4 Wochen zum nächsten Monatsanfang zu ändern. Für die-sen Fall (nicht bei Änderungen gemäß Ziffer 3.) erhält der Kunde ein Sonder-kündigungsrecht zum gleichen Datum." lasse eine Auslegung zu, nach der die Beklagte zwar berechtigt, nicht aber ver-pflichtet ist, nach gleichmäßigen Maßstäben zu bestimmten Zeitpunkten eine Preisanpassung unabhängig davon vorzunehmen, in welche Richtung sich ihre Kosten seit Vertragsschluss oder seit der letzten Preisanpassung entwickelt haben. Mangels anderweitiger vertraglicher Vorgaben ist der [X.] damit die Befugnis eröffnet, den Zeitpunkt zu bestimmen, zu dem sie von dem Preis-änderungsrecht Gebrauch macht. Durch die in der [X.] nicht vorgegebene Wahl des [X.] hat sie letztlich die Mög-lichkeit, erhöhten Kosten umgehend, niedrigeren Kosten jedoch nicht oder erst mit zeitlicher Verzögerung durch eine Preisänderung Rechnung zu tragen und dadurch einen zusätzlichen Gewinn zu erzielen (vgl. [X.]Z 176, 244, [X.]. 20 f.; [X.]surteile vom 15. Juli 2009 - [X.] ZR 225/07, aaO, [X.]. 29, und [X.] ZR 56/08, aaO, [X.]. 29). [X.]) Entgegen der Ansicht der Revision wird die darin liegende unange-messene Benachteiligung der Kunden nicht durch das für den Fall der Preisän-derung eingeräumte Sonderkündigungsrecht ausgeglichen ([X.], Urteile vom 21. April 2009, aaO, [X.]. 36 f., und vom 15. November 2007, aaO, [X.]. 34; [X.]e vom 15. Juli 2009 - [X.] ZR 225/07, aaO, [X.]. 31 ff; [X.] ZR 56/08, aaO, [X.]. 30 ff.; jeweils m.w.[X.]). Der [X.] hat dies für den Fall von [X.] damit begründet, im Hinblick auf die vorgesehene öffentli-che Bekanntma[X.] der Preisänderung sei nicht sichergestellt, dass der [X.] - 6 - de vorab über die geplante Preisanhebung informiert werde und sich vor deren Wirksamwerden vom [X.] könne ([X.]surteil vom 15. Juli 2009 - [X.] ZR 225/07, aaO, [X.]. 32 f.). In seiner am gleichen Tag ergangenen weite-ren Entscheidung ([X.] ZR 56/08) hat er die Unangemessenheit der Preisan-passungsklausel bereits deswegen nicht durch ein Sonderkündigungsrecht des Kunden aufgewogen gesehen, weil schon eine für sich genommen [X.] Preisanpassungsregelung (§ 5 Abs. 2 [X.] - Vorgängerregelung: § 4 Abs. 1 und 2 [X.]) nach dem Leitbild der Gasgrundversorgungsverord-nung in einem untrennbaren Zusammenhang mit einem Kündigungsrecht des Kunden steht (aaO, [X.]. 33 ff.). Diese Grundsätze sind auch bei [X.] anzuwenden, denn § 4 Abs. 1 und 2, § 32 Abs. 2 AVBEltV enthalten gleichlautende Parallelregelungen zu § 4 Abs. 1 und 2, § 32 Abs. 2 [X.]. [X.]) Der [X.] ist auch nicht im Wege der ergänzenden Vertragsaus-legung ein Preisänderungsrecht zuzubilligen. Nach Nr. 4 des Stromlieferungs-vertrages hat der Vertrag eine Laufzeit von zunächst sechs Monaten und ver-längert sich jeweils um weitere sechs Monate, wenn nicht einer der [X.] spätestens vier Wochen vor Ablauf der Vertragsdauer kündigt. Wenn die Beklagte bis zu diesem Zeitpunkt an den vertraglich vereinbarten Preis ge-bunden bleibt, führt dies nicht zu einem unzumutbaren Ergebnis, das die Ge-währung eines Preisänderungsrechts im Wege der ergänzenden Vertragsaus-legung rechtfertigen könnte (vgl. [X.]Z 176, 244, [X.]. 33; 179, 186, [X.]. 26; [X.] vom 15. Juli 2009 - [X.] ZR 225/07, aaO, [X.]. 37). 10 - 7 - 3. Die Beklagte erhält Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb von drei Wochen nach Zustellung dieses Beschlusses. 11 Ball [X.] [X.] [X.] [X.] Vorinstanzen: [X.], Entscheidung vom 03.05.2007 - 381 C 334/06 (37) - [X.], Entscheidung vom 25.06.2008 - 2/15 S 101/07 -