Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.07.2011, Az. 3 AZR 383/09

Die [X.]en streiten über die Berechnung der Betriebsrente des [X.]lägers.

[X.] wurde der Gasversorgungsbereich der [X.] ([X.]) in die [X.] eingebracht. Zur Vereinheitlichung des [X.] bei der [X.] wurde tarifvertraglich vereinbart, künftig auf alle Beschäftigten des Unternehmens das [X.]-Tarifwerk anzuwenden.

Der [X.]läger schied mit Ablauf des 31. März 2003 aus dem Arbeitsverhältnis mit der Rechtsvorgängerin der [X.] aus. Seit dem 1. Juli 2003 bezieht er Leistungen der betrieblichen Altersversorgung.

In diese Berechnung hatten zwar die durch den [X.] erfolgte Anhebung der Tabellenvergütung sowie des [X.] [X.]ingang gefunden. Der aufgrund § 1 Abs. 5 des [X.] erstmals gewährte [X.] 2 ([X.]) sowie die in § 2 des [X.] vorgesehene Pauschalabgeltung i[X.]v. 1.000,00 [X.] blieben indes unberücksichtigt.

Dagegen hat sich der [X.]läger mit seiner [X.]lage gewandt. [X.]r hat die Auffassung vertreten, bei der [X.]rmittlung des [X.]es für das [X.] seien auch der [X.] [X.] nach § 1 Abs. 5 des [X.] sowie die in § 2 Abs. 1 des [X.] vorgesehene Pauschalabgeltung i[X.]v. 1.000,00 [X.] zu berücksichtigen. Dies folge aus § 7 Abs. 3 [X.] 53. Bei der [X.] 53 handle es sich nicht um eine Betriebsvereinbarung, sondern um eine Gesamtzusage. Die hieraus resultierenden Ansprüche könnten weder durch den [X.] noch durch die Betriebsvereinbarung vom 28. November 2005 eingeschränkt werden. Aber auch dann, wenn es sich bei der [X.] 53 um eine Betriebsvereinbarung handeln sollte, gelte nichts anderes. Die Regelungskompetenz der Betriebspartner erstrecke sich nicht auf bereits ausgeschiedene Arbeitnehmer, weshalb die auf der [X.] 53 beruhenden Ansprüche durch die Betriebsvereinbarung vom 28. November 2005 nicht hätten verschlechtert werden können. Die tarifliche [X.]inmalzahlung i[X.]v. 1.000,00 [X.] sei bei der Berechnung seiner Betriebsrente auch deshalb zu berücksichtigen, weil dies einer betrieblichen Übung bei der [X.] entspreche. In den Jahren 1995, 1996, 1999 sowie 2000 habe die Rechtsvorgängerin der [X.] eine tarifliche [X.]inmalzahlung bei der Anpassung der Ruhegeldbezüge ua. des Mitarbeiters W in Ansatz gebracht.

Die Beklagte hat [X.]lageabweisung beantragt.

Die Revision des [X.] ist unbegründet. Die Revision der Beklagten ist begründet und führt zur Aufhebung des Berufungsurteils, soweit das [X.] der Klage stattgegeben hat, und zur [X.]iederherstellung der klageabweisenden Entscheidung des Arbeitsgerichts. Die zulässige Klage ist insgesamt unbegründet. [X.]eder die Pauschalabgeltung nach § 2 des [X.] noch der in § 1 Abs. 5 des [X.] geregelte [X.] 2 ([X.]) sind bei der Berechnung der Betriebsrente des [X.] nach § 7 Abs. 3 [X.] 53 zu berücksichtigen.

A. Die Klage ist insgesamt zulässig. Das gilt auch für den Feststellungsantrag.

I. Der Feststellungsantrag ist auf die Feststellung des Bestehens eines Rechtsverhältnisses iSd. § 256 ZPO gerichtet. Zwar können nach dieser Bestimmung nur Rechtsverhältnisse Gegenstand einer Feststellungsklage sein, nicht hingegen bloße Elemente oder Vorfragen eines Rechtsverhältnisses. Eine Feststellungsklage muss sich allerdings nicht notwendig auf ein Rechtsverhältnis insgesamt erstrecken. Sie kann sich vielmehr auf einzelne Beziehungen oder Folgen aus einem Rechtsverhältnis, auf bestimmte Ansprüche oder Verpflichtungen oder den Umfang einer Leistungspflicht beschränken ([X.] 10. Februar 2009 - 3 [X.] - Rn. 12, EzA [X.] § 1 Betriebsvereinbarung Nr. 6). So verhält es sich hier. Der Kläger begehrt die Feststellung, welche Vergütungsbestandteile bei der Berechnung seiner Betriebsrente zu berücksichtigen sind. Die begehrte Feststellung betrifft daher den Umfang der Leistungspflicht der Beklagten.

II. Eines besonderen Feststellungsinteresses iSd. § 256 Abs. 1 ZPO bedarf es nicht. Der Antrag ist als Zwischenfeststellungsklage gemäß § 256 Abs. 2 ZPO zulässig (vgl. hierzu [X.] 25. Mai 2004 - 3 [X.] [X.] § 1 Überversorgung Nr. 11; 25. September 2003 - 8 [X.] [X.] der Gründe, [X.] BGB § 613a Nr. 256 = EzA ZPO 2002 § 50 Nr. 2). Im Übrigen hat der Kläger ein rechtliches Interesse an alsbaldiger Feststellung, da die Beklagte den vom Kläger geltend gemachten Umfang ihrer Leistungspflicht bestreitet.

B. Die Klage ist unbegründet. [X.]eder die in § 2 des [X.] vorgesehene Pauschalabgeltung iHv. 1.000,00 Euro noch der [X.] 2 ([X.]) nach § 1 Abs. 5 des [X.] sind bei der Berechnung der Betriebsrente des [X.] zu berücksichtigen.

I. Die Pauschalabgeltung nach § 2 des [X.] ist weder nach § 7 Abs. 3 [X.] 53 noch nach den Grundsätzen der betrieblichen Übung oder dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz bei der Berechnung der Betriebsrente des [X.] zu berücksichtigen.

1. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Berücksichtigung der in § 2 des [X.] vorgesehenen Pauschalabgeltung nach § 7 Abs. 3 [X.] 53. Nach dieser Bestimmung sind für die Berechnung des [X.] nur Änderungen der Gehalts- oder Lohnsätze maßgeblich. Dazu gehört die Pauschalabgeltung nicht. Dies ergibt eine Auslegung der [X.] 53.

a) Die [X.] 53 ist Teil der zwischen dem Vorstand der [X.] und dem Betriebsrat geschlossenen Betriebsvereinbarung vom 15. Juli 1953 und damit selbst eine Betriebsvereinbarung.

Die Vereinbarung zwischen dem Vorstand der [X.] und dem Betriebsrat vom 15. Juli 1953 ist nicht nur in der Überschrift als „Betriebsvereinbarung“ bezeichnet. Die [X.] haben vielmehr ausdrücklich vereinbart, dass „folgende Betriebsvereinbarung im Sinne des § 57 des Betriebsverfassungsgesetzes abgeschlossen“ wird. Sie hatten daher einen eigenständigen Regelungswillen. Dieser ist darauf gerichtet, dass „die als Anlage beigefügte Ruhegeldordnung … zum Bestandteil dieser Betriebsvereinbarung gemacht“ wird. Damit wurden die Regelungen der [X.] 53 Gegenstand der Betriebsvereinbarung. Die [X.] 53 ist vom Vorstand der [X.] und vom Betriebsrat handschriftlich unterzeichnet, so dass auch die formellen [X.]irksamkeitsvoraussetzungen des § 77 Abs. 2 BetrVG erfüllt sind.

b) Die Betriebsvereinbarung ist der ausschließliche Geltungsgrund für die [X.] 53. Diese findet nicht zusätzlich - oder allein - aufgrund einer Gesamtzusage Anwendung. Etwas anderes folgt entgegen der Auffassung des [X.] weder aus der Regelung in der Betriebsvereinbarung vom 15. Juli 1953, wonach die Belegschaftsmitglieder als Ergänzung ihres Arbeitsvertrages eine ausdrückliche schriftliche Feststellung über die Anwendung der [X.] 53 erhalten, noch aus der Präambel der [X.] 53, die bestimmt, dass der Anspruch auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung nach Maßgabe der [X.] 53 entsteht, soweit dies im einzelnen Arbeitsvertrag festgelegt wird.

aa) Diese Bestimmungen können nicht dahin verstanden werden, dass der Anspruch auf die in der [X.] 53 geregelten Leistungen entgegen § 77 Abs. 4 Satz 1 BetrVG von einer individualvertraglichen Zusage abhängig sein soll. Bei einem derartigen Verständnis wäre die Betriebsvereinbarung unwirksam. Der Betriebsrat kann sein Mitbestimmungsrecht nicht in der [X.]eise ausüben, dass er dem Arbeitgeber das alleinige Gestaltungsrecht über einen mitbestimmungspflichtigen Tatbestand eröffnet ([X.] 23. März 1999 - 1 [X.] - zu [X.] 2 c der Gründe, [X.] BetrVG 1972 § 87 Arbeitszeit Nr. 80 = EzA BetrVG 1972 § 87 Arbeitszeit Nr. 60; 17. November 1998 - 1 [X.] - zu [X.] 2 a bb der Gründe, [X.]E 90, 194). Da nicht angenommen werden kann, dass die [X.] eine unwirksame Betriebsvereinbarung schließen wollten, sind die Regelungen gesetzeskonform so auszulegen, dass mit ihnen lediglich beabsichtigt war, die Arbeitnehmer darüber zu informieren, nach welchen Bestimmungen sich ihre Ansprüche auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung richten.

bb) Mit der „Feststellung“ bzw. „Festlegung“ im Arbeitsvertrag sollte den Arbeitnehmern auch kein eigenständiger, vom Schicksal der Betriebsvereinbarung unabhängiger zusätzlicher individualvertraglicher Anspruch auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung nach Maßgabe der [X.] 53 eingeräumt werden. Hiergegen sprechen schon die Begriffe „Feststellung“ und „Festlegung“. Diese Begriffe sind nicht gleichbedeutend mit einer „Zusage“ oder dem Eingehen einer Verpflichtung, sondern beschreiben lediglich das Festhalten, also die Dokumentation einer Vereinbarung, die bereits anderweitig getroffen wurde.

cc) In diesem Sinne ist auch das [X.] vom 12. Oktober 1964 zu verstehen, mit dem die [X.] dem Kläger nur „zur Kenntnis“ gegeben hatte, dass die Ruhegeldordnung der Gesellschaft auf ihn Anwendung findet. Damit wurde lediglich deklaratorisch auf die Regelungen der Betriebsvereinbarung verwiesen.

c) Als Betriebsvereinbarung ist die [X.] 53 nach der ständigen Rechtsprechung des [X.] wegen ihres normativen Charakters objektiv wie ein Gesetz auszulegen. Es kommt in erster Linie auf [X.]ortlaut und Systematik sowie den daraus ohne [X.]eiteres erkennbaren Sinn und Zweck der Regelung an. Über den reinen [X.]ortlaut hinaus ist der wirkliche [X.]ille der Betriebsparteien zu berücksichtigen, soweit er in den Vorschriften seinen Niederschlag gefunden hat. Soweit hiernach kein eindeutiges Auslegungsergebnis möglich ist, kommen ohne Bindung an eine Reihenfolge weitere [X.] wie etwa eine regelmäßige Anwendungspraxis oder die Normengeschichte in Betracht. Im Zweifel gebührt derjenigen Auslegung der Vorzug, die zu einer gesetzeskonformen, sachgerechten und praktisch handhabbaren Regelung führt (vgl. [X.] 19. Oktober 2005 - 7 [X.] - Rn. 18, [X.] BetrVG 1972 § 77 Betriebsvereinbarung Nr. 26 = EzA BetrVG 2001 § 77 Nr. 13; 17. August 2004 - 3 [X.] - EzA [X.] § 1 Betriebsvereinbarung Nr. 5).

d) Danach ergibt die Auslegung des § 7 Abs. 3 [X.] 53, dass bei der Berechnung der Betriebsrente Änderungen des Entgelts der aktiven Beschäftigten nur insoweit zu berücksichtigen sind, als hierdurch eine Änderung der Lohn- oder [X.] bewirkt wird, nicht jedoch Einmalzahlungen wie die Pauschalabgeltung nach § 2 des [X.].

aa) Nach dem [X.]ortlaut des § 7 Abs. 3 [X.] 53 wirkt sich nicht jede Änderung der Gehälter oder Löhne der aktiven Mitarbeiter der [X.] auf das Ruhegeld aus, vielmehr muss es sich um die Änderung von Entgeltbestandteilen handeln, die nach Gehalts- oder Lohnsätzen bemessen werden. Für die Neuberechnung des [X.] sind nach § 7 Abs. 3 [X.] 53 die „neuen Gehalts- oder Lohnsätze maßgebend, die der [X.] im Falle seiner Beschäftigung in seiner früheren Tätigkeit beziehen würde“.

Unter „Gehalts- und Lohnsätzen“ sind nach dem allgemeinen Sprachgebrauch Bemessungsfaktoren zu verstehen, mit denen das Entgelt für die Arbeitsleistung während eines längeren [X.]raums wiederkehrend und stetig berechnet wird. Mit der Formulierung „Gehalts- und Lohnsatz“ wird der Preis für die Arbeitsleistung iS eines Tarifs, also nach einem feststehenden System beschrieben. Davon werden Einmalzahlungen wie die [X.] nach § 2 des [X.] nicht erfasst. Sie sind nicht Teil eines für längere [X.] geschaffenen Vergütungssystems.

bb) Aus der Systematik des § 7 [X.] 53 folgt nichts anderes. § 7 Abs. 1 [X.] 53 stellt bei der erstmaligen Berechnung des [X.] auf das Grundeinkommen ab. Hier bleiben nicht stetige Vergütungsbestandteile außer Betracht. Vor diesem Hintergrund ist es konsequent, wenn auch bei der Neuberechnung des [X.] derartige Vergütungsbestandteile unberücksichtigt bleiben. Eine Berücksichtigung von Einmalzahlungen ließe sich auch deshalb nicht mit der Systematik des § 7 [X.] 53 vereinbaren, weil offenbliebe, auf welchen [X.]raum die Zahlungen verteilt werden müssten. Das wird gerade im vorliegenden Fall deutlich. Der Kläger stellt insoweit auf das Jahr des Zuflusses ab und verteilt die Einmalzahlung auf die zwölf Kalendermonate des Jahres 2005. Der [X.] hatte allerdings eine Laufzeit bis zum 31. März 2006, so dass auch eine Verteilung auf die [X.] vom 1. April 2005 bis zum 31. März 2006 denkbar wäre.

2. Ein Anspruch auf die Berücksichtigung der in § 2 des [X.] geregelten Pauschalabgeltung bei der Berechnung der Betriebsrente des [X.] folgt auch nicht aus den Grundsätzen einer betrieblichen Übung.

a) Der Gesetzgeber hat die betriebliche Übung ausdrücklich als Rechtsquelle für Leistungen der betrieblichen Altersversorgung anerkannt (§ 1b Abs. 1 Satz 4 [X.]). Unter einer betrieblichen Übung wird die regelmäßige [X.]iederholung bestimmter Verhaltensweisen des Arbeitgebers verstanden, aus denen die Arbeitnehmer schließen können, ihnen solle eine Leistung oder Vergünstigung auf Dauer gewährt werden. Dem Verhalten des Arbeitgebers wird eine konkludente [X.]illenserklärung entnommen, die vom Arbeitnehmer gemäß § 151 BGB stillschweigend angenommen werden kann. Dadurch wird ein vertragliches Schuldverhältnis geschaffen, aus dem bei Eintritt der vereinbarten Anspruchsvoraussetzungen ein einklagbarer Anspruch auf die üblich gewordene Vergünstigung erwächst. Ob eine für den Arbeitgeber bindende betriebliche Übung aufgrund der Gewährung von Leistungen an seine Arbeitnehmer entstanden ist, ist danach zu beurteilen, inwieweit die Arbeitnehmer aus dem Verhalten des Arbeitgebers unter Berücksichtigung aller Begleitumstände auf einen Bindungswillen des Arbeitsgebers schließen durften (vgl. [X.] 28. Juli 2004 - 10 [X.] - zu [X.], [X.] BGB § 611 Gratifikation Nr. 257 = EzA BGB 2002 § 242 Betriebliche Übung Nr. 2; 28. Juni 2006 - 10 [X.] - Rn. 35, [X.]E 118, 360; 28. Mai 2008 - 10 [X.] - Rn. 15, [X.] BGB § 242 Betriebliche Übung Nr. 80 = EzA BGB 2002 § 242 Betriebliche Übung Nr. 8; 30. Juli 2008 - 10 [X.] - Rn. 27, [X.]E 127, 185). Soweit Leistungen jährlich an die gesamte Belegschaft erbracht werden, gilt die Regel, dass eine dreimalige vorbehaltlose Gewährung zu einem Rechtsanspruch auf die Leistungen führt (vgl. [X.] 5. August 2009 - 10 [X.] - Rn. 11, [X.] BGB § 242 Betriebliche Übung Nr. 85 = EzA BGB 2002 § 242 Betriebliche Übung Nr. 10).

b) Danach hat das [X.] in revisionsrechtlich nicht zu beanstandender [X.]eise angenommen, dass der Kläger kein eine betriebliche Übung begründendes [X.] Verhalten der Beklagten bzw. ihrer [X.] in der Vergangenheit dargelegt hat.

aa) Für die Entstehung einer betrieblichen Übung wäre nicht nur erforderlich gewesen, dass die Beklagte bzw. ihre [X.] in der Vergangenheit die Betriebsrenten zumindest einer hinreichenden Anzahl von Versorgungsempfängern unter Berücksichtigung tariflicher Einmalzahlungen berechnet hätten. Eine betriebliche Übung, auf die der Kläger sein Begehren mit Erfolg stützen könnte, würde zudem voraussetzen, dass die tariflichen Einmalzahlungen auch dann in die Neuberechnung der Betriebsrente eingeflossen sind, wenn sie für die aktiven Mitarbeiter nicht versorgungsfähig waren. Der Kläger hat jedoch lediglich dargelegt, dass bei dem Mitarbeiter [X.] in den Jahren 1995, 1996, 1999 sowie 2000 Einmalzahlungen bei der Neuberechnung der Betriebsrente Berücksichtigung fanden. Dazu, dass es sich hierbei um für die aktiven Mitarbeiter nicht versorgungsfähige Zahlungen handelte, fehlt jeglicher Vortrag. Zudem genügt die Zahlung an einen einzigen Versorgungsempfänger nicht zur Begründung einer betrieblichen Übung.

bb) Das Berufungsgericht hat entgegen der Auffassung des [X.] die Anforderungen an die Darlegungslast insoweit nicht verkannt. Gegenteiliges ergibt sich nicht aus der Entscheidung des Senats vom 16. März 1993 (- 3 [X.] -). Anders als im Streitfall konnte der dortige Kläger nicht nur einen, sondern sechs vergleichbare Arbeitnehmer namentlich benennen, die die Vergünstigung erhalten hatten. Dies indizierte ein [X.] Verhalten, so dass der dortige Arbeitgeber verpflichtet war, zu den benannten Einzelfällen substantiiert Stellung zu nehmen. Es kommt hinzu, dass in dem dortigen Verfahren der Kläger keinen Einblick in die Daten der übrigen Arbeitnehmer hatte, während der Kläger im vorliegenden Verfahren selbst vorträgt, dass ihm die Fakten und Hintergründe zur Berechnung der Betriebsrenten aus seiner Funktion als Betriebsratsvorsitzender in der [X.] von 1972 bis 1985 sowie aus seiner Zugehörigkeit zur Personalabteilung seit 1985 (später sogar als Leiter der Personalabteilung) aus eigener Anschauung bekannt waren. Es hätte daher dem Kläger als Anspruchsteller oblegen, sein Vorbringen zur Entstehung einer betrieblichen Übung durch Benennung und Darstellung weiterer Einzelfälle zu substantiieren. Erst dann wäre die Beklagte gehalten gewesen, hierauf näher einzugehen.

cc) Die hiergegen mit der Revision erhobenen Verfahrensrügen haben keinen Erfolg.

(1) Die Aufklärungsrüge, mit der die Revision den unterbliebenen Hinweis des [X.]s (§ 139 ZPO) auf erforderlichen weiteren Sachvortrag im Hinblick auf die in der Vergangenheit praktizierte Einbeziehung tariflicher Einmalzahlungen bei der Berechnung der Betriebsrenten beanstandet, ist unzulässig. [X.]ird eine Verletzung des § 139 ZPO gerügt, reicht es nach § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b ZPO nicht aus, dass die [X.], die die Rüge erhebt, pauschal auf die Verletzung der Aufklärungspflicht hinweist. Sie muss vielmehr im Einzelnen vortragen, welche konkreten entscheidungserheblichen Tatsachen sie auf den vermissten Hinweis hin vorgebracht hätte. Nur so kann das Revisionsgericht feststellen, ob die gerügte Verletzung der Hinweispflicht für das angefochtene Urteil kausal war (vgl. [X.] 6. Januar 2004 - 9 [X.] - zu [X.] der Gründe, [X.]E 109, 145; 25. September 2008 - 8 [X.] - Rn. 58, [X.] BGB § 613a Nr. 355 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 98). Diesen Anforderungen wird das Vorbringen des [X.], der nur pauschal darauf verweist, dass er seinen Vortrag noch in der der Entscheidung vorangehenden mündlichen Verhandlung hätte präzisieren können, nicht gerecht. Es fehlt die Darlegung, was der Kläger im Einzelnen vorgetragen oder präzisiert hätte.

(2) Die Revision rügt auch ohne Erfolg, das Urteil des [X.]s beruhe auf einem Verstoß gegen § 286 ZPO, da es der Frage hätte nachgehen und Beweis durch das Zeugnis der Frau E hätte erheben müssen, ob die Rechtsvorgängerin der Beklagten in den Jahren 1995, 1996, 1999 und 2000 auch tarifliche Einmalzahlungen in die Ruhegeldberechnungen hat einfließen lassen. Ohne die Benennung bestimmter Versorgungsempfänger, bei denen in den entsprechenden Jahren so verfahren worden sein soll, wäre eine Beweiserhebung auf einen unzulässigen Ausforschungsbeweis hinausgelaufen. Dass die Rechtsvorgängerin der Beklagten in den Jahren 1995, 1996, 1999 und 2000 bei dem Versorgungsempfänger [X.] tarifliche Einmalzahlungen bei der Berechnung des [X.] berücksichtigt hat, wurde von der Beklagten nicht bestritten, so dass insoweit eine Beweiserhebung nicht geboten war.

3. Die Beklagte ist auch nicht aufgrund des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes verpflichtet, die in § 2 des [X.] geregelte Pauschalabgeltung iHv. 1.000,00 Euro bei der Berechnung der Betriebsrente des [X.] zu berücksichtigen. Der Kläger hat nicht behauptet, dass diese im Jahr 2005 gewährte Pauschalabgeltung bei der Berechnung der Betriebsrente anderer [X.] Berücksichtigung fand. Aus einer entsprechenden Handhabung in der Vergangenheit könnte insoweit nur ein Anspruch aus betrieblicher Übung, nicht jedoch aus dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz resultieren.

II. Der [X.] 2 ([X.]) ist bei der Berechnung der Betriebsrente des [X.] nach § 7 Abs. 3 [X.] 53 ebenfalls nicht zu berücksichtigen. Vergütungsbestandteile wie den [X.] 2 gab es bei Abschluss der Betriebsvereinbarung am 15. Juli 1953 nicht. § 7 Abs. 3 [X.] 53 regelt nicht, wie zu einem späteren [X.]punkt neu eingeführte, nicht ruhegehaltsfähige Vergütungsbestandteile bei der Fortschreibung des ruhegeldfähigen [X.] zu behandeln sind. Mit der Einführung des [X.]es 2 durch den [X.] ist demnach eine unklare Rechtslage entstanden. Diese konnten die [X.] durch eine entsprechende Klarstellung mittels der [X.] vom 28. November 2005, wonach der [X.] 2 nicht versorgungsfähig iSd. [X.] 53 ist, auch rückwirkend beseitigen (vgl. dazu [X.] 27. März 2007 - 3 [X.] - Rn. 33 f., [X.] [X.] § 2 Nr. 57), ohne dass es auf die Frage ihrer Regelungskompetenz für ausgeschiedene Arbeitnehmer und Betriebsrentner ankommt.

1. Durch die Einführung des [X.]es 2 ist hinsichtlich der Neuberechnung des [X.] nach § 7 Abs. 3 [X.] 53 eine unklare Rechtslage entstanden.

a) Die Einführung des [X.]es 2 hat zwar eine Veränderung der „Gehalts- und Lohnsätze“ iSd. § 7 Abs. 3 [X.] 53 bewirkt. Dem steht nicht entgegen, dass es sich beim [X.] um eine neu eingeführte Lohnart handelt. Der [X.] 2 ist ein Entgeltbestandteil, der nach einem festen Schema wiederkehrend, dh. auf unbestimmte [X.] gezahlt wird und der auch dem Kläger zustünde, sofern er in seiner früheren Tätigkeit weiterbeschäftigt würde.

b) § 7 Abs. 3 [X.] 53 trifft jedoch keine Regelung darüber, wie Vergütungsbestandteile, die zwar zu einer Änderung der Lohn- und [X.] iSd. § 7 Abs. 3 [X.] 53 führen, für die Aktiven allerdings nicht ruhegehaltsfähig sind, bei der Fortschreibung des ruhegeldfähigen [X.] zu behandeln sind.

aa) Allein aus dem [X.]ortlaut des § 7 Abs. 3 [X.] 53, der eine Beschränkung auf versorgungsfähige Entgeltbestandteile nicht enthält, könnte geschlossen werden, dass alle Entgeltbestandteile iSd. § 7 Abs. 3 [X.] 53 bei der Berechnung der laufenden Betriebsrente der bereits im Ruhestand befindlichen Mitarbeiter Berücksichtigung finden, unabhängig davon, ob sie für die Aktiven versorgungsfähig sind oder nicht.

bb) Demgegenüber spricht die Systematik des § 7 [X.] 53 dafür, dass nur diejenigen Gehaltsbestandteile der aktiven Beschäftigten bei der Berechnung der laufenden Betriebsrenten der bereits im Ruhestand befindlichen Mitarbeiter Berücksichtigung finden, die auch für die Aktiven ruhegeldfähig sind.

(1) § 7 Abs. 3 [X.] 53 regelt die Neuberechnung der nach § 7 Abs. 1 [X.] 53 erstmalig ermittelten Betriebsrente.

Bei der erstmaligen Berechnung der Betriebsrente nach § 7 Abs. 1 [X.] 53 sind nicht sämtliche Bestandteile des Einkommens, sondern nur die pensionsfähigen Entgeltbestandteile zugrunde zu legen. So sind lediglich ¾ des näher definierten [X.]es zu berücksichtigen. Zum [X.] gehören zwar bei Arbeitern der tarifliche oder vertragliche Lohn einschließlich der Familienzulage und bei Angestellten die tarifliche oder vertragliche Vergütung einschließlich [X.]ohnungsgeld, nicht jedoch die Sonder- und Nebenvergütungen. [X.] werden nur insoweit Berechnungsgrundlage, als sie im Einzelfall ausdrücklich ganz oder teilweise als pensionsfähig erklärt worden sind. Damit gibt es bereits bei der erstmaligen Berechnung der Betriebsrente nach § 7 Abs. 1 [X.] 53 Lohn- bzw. Gehaltsbestandteile, die nicht pensionswirksam werden.

(2) Zudem hat § 7 Abs. 3 [X.] 53 in erster Linie die veränderten Gehalts- bzw. Lohnsätze im Blick, die sich aus der Zuordnung zu einer Lohn- oder Gehaltsgruppe ergeben. Damit stellt die Bestimmung in erster Linie auf die „tabellenwirksamen“ Vergütungsbestandteile ab, deren Pensionsfähigkeit außer Frage steht.

(3) Schließlich würde eine Berücksichtigung sämtlicher Lohn- bzw. Gehaltsbestandteile der aktiven Beschäftigten bei der Berechnung der laufenden Betriebsrente der Versorgungsempfänger unabhängig davon, ob sie für die Aktiven ruhegeldfähig sind, dazu führen, dass sich das ruhegeldfähige Einkommen der Pensionäre stärker erhöht als das ruhegeldfähige Einkommen der aktiven Beschäftigten, auf deren Gehaltsentwicklung in § 7 Abs. 3 [X.] 53 Bezug genommen wird. Für eine derartig ungewöhnliche Regelung bedürfte es deutlicher Hinweise im Regelungswerk, die jedoch nicht vorhanden sind.

2. Bei dieser Sachlage ist davon auszugehen, dass die [X.] bei Abschluss der Betriebsvereinbarung am 15. Juli 1953 die Frage, wie zu einem späteren [X.]punkt neu eingeführte, nicht ruhegehaltsfähige Vergütungsbestandteile bei der Fortschreibung des ruhegeldfähigen [X.] zu behandeln sind, nicht bedacht haben. Durch die Einführung des [X.]es 2 ist damit eine Regelungslücke, dh. eine unklare Rechtslage entstanden. Diese konnten die [X.] durch eine entsprechende Klarstellung mittels der [X.] vom 28. November 2005 auch rückwirkend beseitigen (vgl. dazu [X.] 27. März 2007 - 3 [X.] - Rn. 33 f., [X.] [X.] § 2 Nr. 57). Dies haben sie getan, indem sie festgelegt haben, dass der [X.] 2 nicht versorgungsfähig iSd. [X.] 53 ist. Vertrauensschutzgesichtspunkte waren dabei wegen der Unklarheit der Rechtslage nicht zu beachten. Auf die Frage der Regelungskompetenz der [X.] für ausgeschiedene Arbeitnehmer und Betriebsrentner kommt es deshalb nicht an.