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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Revisionszulassung; Einvernehmensfiktion nach § 36 Abs. 2 Satz 2 BauGB im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren
Die Beschwerde ist begründet. Die Revision ist nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen, weil das Revisionsverfahren zur Klärung der Voraussetzungen der Einvernehmensfiktion nach § 36 Abs. 2 Satz 2 BauGB im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren beitragen kann.
Die vorläufige Streitwertfestsetzung für das Revisionsverfahren beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1, § 52 Abs. 1 und § 63 Abs. 1 Satz 1 GKG.
Meta
4 B 36/18, 4 B 36/18 (4 C 1/19)
28.05.2019
Bundesverwaltungsgericht 4. Senat
Beschluss
Sachgebiet: C
vorgehend Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, 2. Mai 2018, Az: 1 A 11903/17, Urteil
§ 132 Abs 2 Nr 1 VwGO, § 36 Abs 2 S 2 BauGB
Zitiervorschlag: Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 28.05.2019, Az. 4 B 36/18, 4 B 36/18 (4 C 1/19) (REWIS RS 2019, 6823)
Papierfundstellen: REWIS RS 2019, 6823
Der Verfahrensgang wurde anhand in unserer Datenbank vorhandener Rechtsprechung automatisch erkannt. Möglicherweise ist er unvollständig.
Bundesverwaltungsgericht, 4 B 36/18, 4 B 36/18 (4 C 1/19), 28.05.2019.
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, 1 A 11903/17, 15.05.2018.
Bundesverwaltungsgericht, 4 C 1/19, 27.08.2020.
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
4 C 1/19 (Bundesverwaltungsgericht)
Zur Reichweite des Einwendungsausschlusses bei fingiertem gemeindlichen Einvernehmen
1 A 11903/17 (Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz)
Asylbewerberunterkunft im Gewerbegebiet, Fehlende Bauantragsunterlagen zur Beurteilung der immissionsschutzrechtlichen Situation, Nichteintritt der Fiktion des gemeindlichen …
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Erfolglose Klage der Standortgemeinde gegen Windkraftanlagen - Fiktion des gemeindlichen Einvernehmens
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