Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 28.05.2019, Az. 4 B 36/18, 4 B 36/18 (4 C 1/19)

4. Senat | REWIS RS 2019, 6823

© Bundesverwaltungsgericht, Foto: Michael Moser

Tags hinzufügen

Sie können dem Inhalt selbst Schlagworten zuordnen. Geben Sie hierfür jeweils ein Schlagwort ein und drücken danach auf sichern, bevor Sie ggf. ein neues Schlagwort eingeben.

Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"

QR-Code

Gegenstand

Revisionszulassung; Einvernehmensfiktion nach § 36 Abs. 2 Satz 2 BauGB im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren


Gründe

1

Die Beschwerde ist begründet. Die Revision ist nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen, weil das Revisionsverfahren zur Klärung der Voraussetzungen der Einvernehmensfiktion nach § 36 Abs. 2 Satz 2 BauGB im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren beitragen kann.

2

Die vorläufige Streitwertfestsetzung für das Revisionsverfahren beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1, § 52 Abs. 1 und § 63 Abs. 1 Satz 1 GKG.

Meta

4 B 36/18, 4 B 36/18 (4 C 1/19)

28.05.2019

Bundesverwaltungsgericht 4. Senat

Beschluss

Sachgebiet: C

vorgehend Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, 2. Mai 2018, Az: 1 A 11903/17, Urteil

§ 132 Abs 2 Nr 1 VwGO, § 36 Abs 2 S 2 BauGB

Zitier­vorschlag: Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 28.05.2019, Az. 4 B 36/18, 4 B 36/18 (4 C 1/19) (REWIS RS 2019, 6823)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2019, 6823


Verfahrensgang

Der Verfahrensgang wurde anhand in unserer Datenbank vorhandener Rechtsprechung automatisch erkannt. Möglicherweise ist er unvollständig.

Az. 4 B 36/18, 4 B 36/18 (4 C 1/19)

Bundesverwaltungsgericht, 4 B 36/18, 4 B 36/18 (4 C 1/19), 28.05.2019.


Az. 1 A 11903/17

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, 1 A 11903/17, 15.05.2018.


Az. 4 C 1/19

Bundesverwaltungsgericht, 4 C 1/19, 27.08.2020.


Auf dem Handy öffnen Auf Mobilgerät öffnen.


Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.

Ähnliche Entscheidungen

4 C 1/19 (Bundesverwaltungsgericht)

Zur Reichweite des Einwendungsausschlusses bei fingiertem gemeindlichen Einvernehmen


1 A 11903/17 (Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz)


2 CS 23.2010 (VGH München)

Asylbewerberunterkunft im Gewerbegebiet, Fehlende Bauantragsunterlagen zur Beurteilung der immissionsschutzrechtlichen Situation, Nichteintritt der Fiktion des gemeindlichen …


22 CS 15.1683 (VGH München)

Anforderung an das Ersuchen um gemeindliches Einvernehmen


22 ZB 17.529 (VGH München)

Erfolglose Klage der Standortgemeinde gegen Windkraftanlagen - Fiktion des gemeindlichen Einvernehmens


Referenzen
Wird zitiert von

Keine Referenz gefunden.

Zitiert

Keine Referenz gefunden.

Zitieren mit Quelle:
x

Schnellsuche

Suchen Sie z.B.: "13 BGB" oder "I ZR 228/19". Die Suche ist auf schnelles Navigieren optimiert. Erstes Ergebnis mit Enter aufrufen.
Für die Volltextsuche in Urteilen klicken Sie bitte hier.