Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 27.03.2014, Az. IX ZR 164/12

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS
IX
ZR 164/12

vom

27. März
2014

in dem
Rechtsstreit

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Der IX.
Zivilsenat des [X.] hat durch [X.] [X.],
[X.] Dr. Gehrlein, Dr.
Pape,
[X.] und die Richte-rin Möhring

am
27. März
2014
beschlossen:

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 33.
Zivilsenats des [X.] vom 1.
Juni
2012 wird
auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.

Der Wert des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde
wird auf 91.803

Gründe:

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist statthaft (§
544 Abs.
1 Satz
1 ZPO) und zulässig (§
544 Abs.
1 Satz
2, Abs.
2 ZPO). Sie hat jedoch keinen Erfolg. Die von der Nichtzulassungsbeschwerde aufgezeigten Zulassungsgründe (vgl. [X.], Beschluss vom 23.
Juli 2002 -
VI
ZR 91/02, [X.]Z
152, 7, 8) liegen nicht vor. Die Revision ist
nicht
zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§
543 Abs.
2 Satz
1 Nr.
2 Fall
2 ZPO) zuzulassen. Die angefochtene Entschei-dung weist die geltend gemachten symptomatischen
und die Wiederholungsge-fahr begründenden
Rechtsfehler nicht auf. Die geltend gemachten Verletzungen von [X.] hat der Senat geprüft, aber nicht für durchgreifend erachtet.
1
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3

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Von einer weiteren Begründung wird gemäß §
544 Abs.
4 Satz
2 Halb-satz
2 ZPO abgesehen, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraus-setzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist.

Kayser
Gehrlein
Pape

[X.]
Möhring

Vorinstanzen:
[X.], Entscheidung vom 15.09.2011 -
18 [X.]/10 -

OLG Hamm, Entscheidung vom 01.06.2012 -
I-33 [X.] -

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