Bundespatentgericht, Beschluss vom 09.02.2015, Az. 27 W (pat) 65/14

Die mit Antrag vom 11. November 2011 für Dienstleistungen zur Verpflegung und Beherbergung von Gästen angemeldete Wortmarke „[X.]“ hat die Markenstelle für Klasse 43 des [X.] mit [X.]uss vom 20. November 2013 zurückgewiesen. „Hotel“ zeige die Art des Gewerbebetriebs. „[X.]“ sei als Unternehmensbezeichnung so verbreitet, dass der Verbraucher dabei nicht auf ein bestimmtes Hotel schließe; der Ausdruck sei üblich geworden. „[X.]“ zeige nur den Ort, an dem die beanspruchten Dienstleistungen erbracht würden. Es fehle dem Zeichen daher an Unterscheidungskraft.

Der [X.]uss ist der Anmelderin am 25. November 2013 zugestellt worden.

Hiergegen hat der Bevollmächtigte der Anmelderin am 18. Dezember 2013 Erinnerung eingelegt.

Mit Schreiben vom 27. März 2014 hat ihm die Markenstelle mitgeteilt, dass die Erinnerung nach § 64a [X.] i. V. m. § 6 Abs. 2 [X.] als nicht eingelegt gelte, weil die [X.] nicht bezahlt worden sei.

Mit ihrer Beschwerde vom 4. April 2014 wendet sich die Anmelderin dagegen. Eine Begründung hat sie nicht eingereicht.

Über die Beschwerde kann im schriftlichen Verfahren entschieden werden, da die Anmelderin keine mündliche Verhandlung beantragt hat und der Senat diese auch nicht für erforderlich hält.

Die Beschwerde ist statthaft (§§ 66, 64 Abs. 6 [X.]).

Das Rechtsmittel der Beschwerde ist gegeben gegen [X.]üsse, die eine beschwerdefähige Entscheidung mit Außenwirkung enthalten und Rechte von Verfahrensbeteiligten berühren ([X.] 1987, 807 – [X.]). Es kommt dabei nicht darauf an, dass der angegriffene Akt ausdrücklich als „[X.]uss“ bezeichnet ist. Es ist vielmehr von einem materiellen [X.]ussbegriff auszugehen (vgl. [X.], 535 – Aufhebung der Geheimhaltung). Dazu ist es erforderlich, dass eine Entscheidung eine abschließende Regelung enthält, welche die Rechte der Beteiligten berührt ([X.] [X.] 2009, 188 – Inlandsvertreter III; [X.] 1999, 319 – Gebührenerstattung; [X.] 48, 33 – [X.]; [X.] 29, 65; [X.] 17, 226; [X.] 2, 56).

Nicht beschwerdefähig sind verfahrensleitende Verfügungen und Zwischenbescheide, welche die abschließende Entscheidung lediglich vorbereiten, und ebenso Mitteilungen ohne [X.] ([X.], [X.]. v. [X.], 30 W (pat) 25/99 – [X.]; [X.]. 1984, 32).

Beschwerdefähig sind aber Mitteilungen über gesetzliche Rechtsfolgen, wie [X.] die Löschung oder Schutzentziehung aufgrund Verfallsantrags bei unterbliebenem Widerspruch des Markeninhabers nach § 53 [X.] ([X.]. 2005, 569 – [X.]; [X.] 48, 33 – [X.]). Ebenso sind patentamtliche Feststellungen über [X.] fingierte Erklärungen beschwerdefähig ([X.] 17, 101; [X.] 1997, 60 - [X.]). Als Beispiel nennen [X.]/[X.], [X.] § 66 Rn. 15 ausdrücklich § 6 Abs. 2 [X.] (vgl. [X.] 47, 128 – what's live).

Auch die Feststellung, dass eine Anmeldung gemäß § 2 Abs. 3 [X.] als zurückgenommen galt, war mit der Beschwerde anfechtbar ([X.] [X.] 1976, 137). Diese Möglichkeit sollte mit Einführung des [X.]es bestehen bleiben.

Die Mitteilung, dass die Erinnerung nach § 64a [X.] i. V. m. § 6 Abs. 2 [X.] als nicht eingelegt gilt, belastet die Anmelderin, weil damit die Zurückweisung ihrer Markenanmeldung bestandskräftig wird.

Die somit statthafte Beschwerde ist auch zulässig. In der Sache ist sie allerdings erfolglos.

Nach § 64 Abs. 2 [X.] ist die Erinnerung innerhalb eines Monats nach Zustellung beim Patentamt einzulegen.

Innerhalb der Frist zur Einlegung der Erinnerung muss der Erinnerungsführer auch die Zahlung der Gebühr bewirken, § 6 Abs. 1 S. 1 [X.]

§ 64a [X.] verweist für die Kostenregelungen im Verfahren vor dem Patentamt auf das [X.] Dass es sich hierbei um eine rein deklaratorische Verweisung handelt, folgt aus § 1 Abs. 1 [X.], der die Anwendbarkeit des [X.] für die Gebühren des [X.] regelt.

§ 1 Abs. 2 [X.] enthält die Verordnungsermächtigung für die [X.]VwKostV und die PatKostZV.

Die Gebühren werden mit Anmeldung, Stellen eines Antrags oder mit Vornahme einer sonstigen Handlung fällig (vgl. § 3 [X.]).

Die Dauer und das Ende der Zahlungsfrist bemessen sich danach, ob nach dem [X.] dafür selbst eine Frist vorgesehen ist. Ist das der Fall, muss innerhalb dieser Frist auch die Gebühr bezahlt werden; sonst beträgt die Zahlungsfrist drei Monate ab Fälligkeit (vgl. § 6 Abs. 1 [X.]), soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist.

Die Beschwerdeführerin hatte bis Freitag, dem 7. Dezember 2013, [X.], die Erinnerung einzulegen. Mehr als drei Monate nach Einlegen der Erinnerung hatte sie keine Gebühr dafür bezahlt.

§ 6 Abs. 2 [X.] enthält als Konsequenz einer Nicht-, Teil- oder Zuspätzahlung die Fiktion der Rücknahme bei Anmeldungen oder Anträgen und der Nichtvornahme von sonstigen Handlungen.

Damit hat das [X.] die Erinnerung zu Recht nicht sachlich bearbeitet und entschieden.

Zu einer Erstattung der Beschwerdegebühr (§ 71 Abs. 3 [X.]) besteht kein Anlass, zumal die Gründe für das Erheben der Beschwerde nicht erkennbar wurden.