Bundespatentgericht, Beschluss vom 24.11.2011, Az. 30 W (pat) 539/10

CANTUS VERLAG ist als Wortmarke für zahlreiche Waren und Dienstleistungen der Klassen 16, 35, 41 und 45 zur Eintragung als Marke in das vom [X.] geführte Register angemeldet worden, nämlich für:

„Papier, Pappe (Karton) und Waren aus diesen Materialien, soweit sie nicht in anderen Klassen enthalten sind; [X.]; Buchbinderartikel; Fotografien; Schreibwaren; Klebstoffe für Papier- und Schreibwaren oder für Haushaltszwecke; Künstlerbedarfsartikel; Pinsel; Schreibmaschinen und Büroartikel (ausgenommen Möbel); Lehr- und Unterrichtsmittel (ausgenommen Apparate); Verpackungsmaterial aus Kunststoff, soweit es nicht in anderen Klassen enthalten ist; Drucklettern; Druckstöcke insbesondere: Bücher, [X.], Booklets, Broschüren, Farbdrucke, Gesangbücher, grafische Darstellungen, Karten, Plakate, Prospekte, Rundschreiben, Schriften [Veröffentlichungen], Tickets, Zeitschriften [Magazine], Zeitungen.

Werbung; Geschäftsführung; Unternehmensverwaltung; Büroarbeiten insbesondere: Geschäftsführung für darstellende Künstler; kommerzielle Verwaltung der Lizenzierung von Waren und Dienstleistungen für Dritte, Publikation von Druckerzeugnissen (auch in elektronischer Form) für Werbezwecke, Vermittlung von Verträgen für Dritte über die Erbringung von Dienstleistungen.

Erziehung; Ausbildung; Unterhaltung; sportliche und kulturelle Aktivitäten insbesondere: Auskünfte über Veranstaltungen [Unterhaltung], Aufzeichnung von Videobändern, [X.], Dienstleistungen eines Verlages, ausgenommen Druckarbeiten, Durchführung von Live-Veranstaltungen, Eintrittskartenvorverkauf [Unterhaltung], Filmproduktion, Komponieren von Musik, Musikdarbietungen, Online-Publikation von elektronischen Büchern und Zeitschriften, Produktion von Shows, Publikation von Druckerzeugnissen (auch in elektronischer Form), ausgenommen für Werbezwecke, Publikation von Zeitschriften und Büchern in elektronischer Form, auch im [X.], Rundfunkunterhaltung, Theateraufführungen, Unterhaltung, Videofilmproduktion, Organisation und Durchführung von kulturellen Veranstaltungen, Organisation und Veranstaltung von Konzerten, Produktion von Shows, Neuentwicklung von Bühnenstücken [Oper, Operette, Musical, Theater, Ballett], Veranstaltung von Unterhaltungsshows [Künstleragenturen], Verfassen von Drehbüchern, Verfassen von Texten, ausgenommen Werbetexte, Veröffentlichung von Büchern.

Von Dritten erbrachte persönliche und [X.] Dienstleistungen betreffend individuelle Bedürfnisse insbesondere: Handel mit Film-, Fernseh- und Videolizenzen, insbesondere Vermarktung und Verleih von Auftrittsrechten [Theater, Oper, Operette, Ballett, Musical], Vergabe von Lizenzen an gewerblichen Schutz- und Urheberrechten; Verwaltung von Urheberrechten“.

Die Markenstelle für Klasse 45 des [X.]s hat die Anmeldung nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 [X.] beanstandet. Da die [X.] Bezeichnung „[X.]“ im [X.] neben „Gesang, Melodie, Lied“ auch „Musik“ bedeute und mit „Verlag“ ein Unternehmen bezeichnet werde, das Manuskripte erwerbe, Druckerzeugnisse herstelle und diese über den Buchhandel verkaufe, weise die angemeldete Bezeichnung beschreibend auf das Tätigkeitsfeld eines [X.] hin. Mit Beschluss vom 24. Juni 2010 hat die Markenstelle die Anmeldung aus den Gründen des [X.] zurückgewiesen, nachdem eine Stellungnahme der Anmelderin nicht zur Akte gelangt war.

Gegen diese Beurteilung richtet sich die Beschwerde der Anmelderin. Eine Begründung der Beschwerde ist nicht zu den Akten gelangt.

Die Anmelderin beantragt sinngemäß,

den Beschluss der Markenstelle für Klasse 45 des [X.] Patent und Markenamts vom 24. Juni 2010 aufzuheben.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Akten Bezug genommen.

CANTUS VERLAG stehen hinsichtlich der beanspruchten Waren und Dienstleistungen keine Schutzhindernisse nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 [X.] entgegen.

Nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 sind von der Eintragung solche Marken ausgeschlossen, die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, die im Verkehr zur Bezeichnung der Art, Beschaffenheit, der Bestimmung oder zur Bezeichnung sonstiger Merkmale der beanspruchten Waren oder Dienstleistungen dienen können.

CANTUS VERLAG kann nicht deshalb von der Eintragung ausgeschlossen werden, weil sie mit der Bedeutung des [X.]n Wortes „[X.]“, nämlich „Gesang, Lied, Melodie, Klang, Musik“ (vgl. [X.], Wörterbuch für Schule und Studium, [X.], 2003, [X.]), in Verbindung mit der gebräuchlichen Unternehmensbezeichnung „Verlag“ (vgl. [X.], Deutsches Universalwörterbuch, 7. Aufl., S. 1890) ein beschreibender Hinweis auf Waren und Dienstleistungen eines [X.] sei.

Kommt einem fremdsprachigen Markenwort beschreibende Bedeutung zu, ist ein Markenwort von einer Eintragung auszuschließen, sofern die beteiligten Verkehrskreise sofort und ohne weiteres Nachdenken einen konkreten und direkten Bezug zwischen der Marke und den beanspruchten Waren bzw. Dienstleistungen herstellen können (vgl. [X.] GRUR 2010, 534, Nr. 29 - [X.]; [X.]/Hacker, [X.], 10. Aufl., § 8 Rdn. 392 f.).

CANTUS. Davon, dass bei den hier angesprochenen Fachhändlern oder beim durchschnittlichen allgemeinen Endverbraucher [X.] vorausgesetzt werden können, die zum Verständnis der Bedeutung von „[X.]“ erforderlich sind, kann nicht ausgegangen werden. Auch in den allgemeinen deutschen Sprachschatz ist das Wort „[X.]“ nicht übergegangen. Dass „[X.]“ - im Gegensatz zur Verwendung [X.]r Fachbezeichnungen z. B. im medizinischen Bereich - im hier maßgeblichen Waren- und Dienstleistungsbereich als Fachbegriff im Gebrauch ist, kann nicht mit hinreichender Sicherheit festgestellt werden. Zwar ist „[X.]“ in Wörterbüchern mit der oben genannten Bedeutung verzeichnet (vgl. [X.], Wörterbuch für Schule und Studium, [X.], 2003, [X.]); ersichtlich handelt es sich dabei jedoch um einen veralteten Fachbegriff, insbesondere im [X.] [X.] (vgl. [X.], Das große Wörterbuch der Musik, S. 81; ähnlich [X.] Enzyklopädisches Lexikon, Band 5, [X.]), der aktuell nicht mehr beschreibend im Gebrauch ist. In einem Fachwörterbuch ist ausgeführt, dass sich dazu im 17. Jahrhundert die Bezeichnung „Sopran“ durchgesetzt habe ([X.], Sachwörterbuch der Musik, S. 87).

CANTUS VERLAG in der insoweit maßgeblichen Gesamtheit bezogen auf die beanspruchten Waren und Dienstleistungen keine beschreibende Angabe dar und ist nicht nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 [X.] von der Eintragung ausgeschlossen; es fehlt an einem Allgemeininteresse an der freien Verwendung.

CANTUS VERLAG in der Gesamtheit weder eine beschreibende Angabe noch einen engen beschreibenden Bezug hinsichtlich der maßgeblichen Waren und Dienstleistungen erkennen, fehlt ihr auch nicht jegliche Unterscheidungskraft im Sinn von § 8 Absatz 2 Nr. 1 [X.].

Der angefochtene Beschluss ist deshalb aufzuheben.