Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 09.09.2015, Az. 7 AZR 148/14

Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis aufgrund Befristung mit Ablauf des 16. Mai 2012 geendet hat.

Der Kläger war bei der [X.] in der [X.] vom 13. Februar 2006 bis zum 16. Mai 2012 auf der Grundlage von insgesamt sieben befristeten Arbeitsverträgen als Arbeitsvermittler mit Beratungsaufgaben in der [X.] beschäftigt. Der Beschäftigung lag zunächst ein bis zum 31. Dezember 2006 befristeter Arbeitsvertrag zugrunde. Hieran schlossen sich vier jeweils für die Dauer von einem Jahr befristete Arbeitsverträge an. Am 3. Dezember 2010 schlossen die Parteien zwei weitere von der [X.] vorformulierte Arbeitsverträge. § 1 des ersten Arbeitsvertrags vom 3. Dezember 2010 lautet:

Der zweite zwischen den Parteien am 3. Dezember 2010 abgeschlossene Arbeitsvertrag enthält in § 1 folgende Bestimmung:

[X.] ist bei der [X.] als Arbeitsvermittlerin mit Beratungsaufgaben beschäftigt. Sie hatte die Beklagte mit Schreiben vom 8. November 2010 über ihre Schwangerschaft unterrichtet und mitgeteilt, als Entbindungstermin sei der 10. Mai 2011 berechnet. Mit E-Mail vom 29. November 2010 hatte sie sich nach der Zahl der Urlaubs- und Gleittage für das [X.] erkundigt und in diesem Zusammenhang erklärt, sie wolle „ein Jahr in Elternzeit gehen“. Dieser Ankündigung entsprechend verlangte sie nach der Geburt ihres Kindes die Gewährung von Elternzeit bis zum 16. Mai 2012. Mit Schreiben vom 27. März 2012 teilte die Beklagte dem Kläger mit, das befristete Arbeitsverhältnis der Parteien werde mit dem Ende der Elternzeit der [X.] mit Ablauf des 16. Mai 2012 enden. [X.] kehrte nach dem Ende ihrer Elternzeit zunächst nicht an ihren Arbeitsplatz zurück. Sie befand sich bei Beendigung der Elternzeit wieder im Mutterschutz und nahm im [X.] daran erneut Elternzeit in Anspruch.

Mit seiner am 5. Juni 2012 beim Arbeitsgericht eingegangenen und der [X.] am 13. Juni 2012 zugestellten Klage hat der Kläger die Auffassung vertreten, die Befristung sei unwirksam. Sie sei nicht durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt, weil sie vor dem Elternzeitantrag der [X.] vereinbart worden sei. Außerdem werde der Sachgrund der Vertretung durch den [X.]punkt des [X.] in Frage gestellt. Die Befristung sei zudem rechtsmissbräuchlich. Im Berufungsverfahren hat der Kläger erstmals geltend gemacht, er werde durch die vereinbarte Zweckbefristung unangemessen benachteiligt.

Der Kläger hat zuletzt beantragt

Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen.

Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Die Berufung des [X.] hatte keinen Erfolg. Mit der Revision verfolgt der Kläger sein Begehren weiter. Die Beklagte beantragt die Zurückweisung der Revision.

Die Revision ist unbegründet. Das Arbeitsverhältnis der Parteien hat aufgrund der am 3. Dezember 2010 vereinbarten Befristung am 16. Mai 2012 geendet. Der als unechter Hilfsantrag zu verstehende Weiterbeschäftigungsantrag fällt damit nicht zur Entscheidung an.

I. Der Befristungskontrollantrag, mit dem sich der Kläger gegen die letzte, am 3. Dezember 2010 vereinbarte Befristung des Arbeitsvertrags zum Ende der Elternzeit der [X.] wendet, ist unbegründet. Das Arbeitsverhältnis der Parteien hat mit Beendigung der Elternzeit der [X.] am 16. Mai 2012 geendet.

1. Die Parteien haben in § 1 Satz 2 des Arbeitsvertrags eine Zweckbefristung iSv. § 3 Abs. 1 Satz 2 Alt. 2 [X.] vereinbart. Das [X.] hat die Vereinbarung als Befristung zum Ende der Elternzeit der [X.], die sich an die bei Vertragsschluss bestehende Schwangerschaft anschloss, verstanden. Diese Auslegung ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden.

a) Die [X.] in § 1 Satz 2 des Arbeitsvertrags der Parteien vom 3. Dezember 2010 ist eine Allgemeine Geschäftsbedingung iSv. § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB. Dafür begründet das äußere Erscheinungsbild eine tatsächliche Vermutung (st. Rspr., vgl. etwa [X.] 25. Juni 2015 - 6 [X.] - Rn. 23). Selbst wenn sie nicht für eine Vielzahl von Verträgen vorformuliert worden wäre, unterläge sie als von der Beklagten gestellte Einmalbedingung iSv. § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB den für Allgemeine Geschäftsbedingungen geltenden Auslegungsregeln (vgl. [X.] 25. Juni 2015 - 6 [X.] - Rn. 23).

b) Allgemeine Geschäftsbedingungen und Einmalbedingungen iSv. § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB sind nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden werden, wobei nicht die [X.] des konkreten, sondern die des durchschnittlichen Vertragspartners des Verwenders zugrunde zu legen sind (st. Rspr., [X.] 25. Juni 2015 - 6 [X.] - Rn. 25). Die Auslegung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen und von Einmalbedingungen iSv. § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB durch das Berufungsgericht unterliegt einer vollen revisionsrechtlichen Nachprüfung ([X.] 25. Juni 2015 - 6 [X.] - Rn. 23; vgl. für Allgemeine Geschäftsbedingungen [X.] 8. Dezember 2010 - 10 [X.] - Rn. 15, [X.]E 136, 294).

c) Nach § 1 Satz 2 des Arbeitsvertrags der Parteien ist das Arbeitsverhältnis befristet bis zum Erreichen des Zwecks „Ende der Elternzeit der [X.]“. Damit haben die Parteien eine Zweckbefristung vereinbart. Das zur [X.] und Elternzeitvertretung befristete Arbeitsverhältnis sollte mit dem Ende der Elternzeit der [X.] enden. Der [X.] enthält zwar keine näheren Angaben zur Elternzeit. Die Regelung lässt aber unter Beachtung eines objektiv-generalisierenden Maßstabs erkennen, dass es sich dabei um die Elternzeit handeln sollte, die sich an die im [X.]punkt des Vertragsschlusses bestehende Schwangerschaft der [X.] anschließen sollte. [X.] hatte im [X.]punkt des Vertragsschlusses zwar noch keinen Antrag auf Gewährung von Elternzeit nach § 16 Abs. 1 [X.] gestellt. Sie war aber zu diesem [X.]punkt schwanger und hatte bereits mit E-Mail vom 29. November 2010 angekündigt, Elternzeit in Anspruch nehmen zu wollen. Weitere Elternzeiten der [X.] sollten von der [X.] nicht erfasst sein. Dafür spricht die Verwendung des Singulars „Elternzeit“. Zudem war im [X.]punkt des Vertragsschlusses die Inanspruchnahme einer weiteren Elternzeit durch [X.] nicht absehbar.

2. Die Befristung ist wirksam. Sie hält einer Kontrolle nach dem Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen stand. Die Befristung ist durch den Sachgrund der Vertretung gerechtfertigt. Sie erweist sich auch nicht als rechtsmissbräuchlich.

a) Die Befristung gilt nicht bereits nach § 17 Satz 2 [X.] iVm. § 7 Halbs. 1 [X.] als wirksam. Der Kläger hat rechtzeitig innerhalb der Dreiwochenfrist nach § 17 Satz 1, § 15 Abs. 2 [X.] Befristungskontrollklage erhoben.

aa) Nach § 17 Satz 1 [X.] muss der Arbeitnehmer, der geltend machen will, dass die Befristung des Arbeitsvertrags rechtsunwirksam ist, innerhalb von drei Wochen nach dem vereinbarten Ende des befristeten Arbeitsvertrags Klage beim Arbeitsgericht auf Feststellung erheben, dass das Arbeitsverhältnis aufgrund der Befristung nicht beendet ist. Bei zweckbefristeten Arbeitsverträgen beginnt die dreiwöchige Klagefrist nach § 17 Satz 1 [X.] grundsätzlich mit dem Tag, an dem der Zweck erreicht ist. Da der zweckbefristete Arbeitsvertrag nach § 15 Abs. 2 [X.] frühestens zwei Wochen nach Zugang der schriftlichen Unterrichtung des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber über die Zweckerreichung endet, wird in Fällen, in denen der Zweck bereits vor Ablauf der [X.] erreicht ist, die Klagefrist gemäß § 17 Sätze 1 und 3, § 15 Abs. 2 [X.] erst mit dem Zugang der schriftlichen Erklärung des Arbeitgebers, das Arbeitsverhältnis sei aufgrund Zweckerreichung beendet, in Lauf gesetzt ([X.] 21. Dezember 2005 - 7 [X.] - Rn. 23).

bb) Danach hat der Kläger die Befristung rechtzeitig angegriffen. Die Zweckerreichung ist am 16. Mai 2012 eingetreten. Die Befristungskontrollklage ist innerhalb von drei Wochen nach dem [X.]punkt der Zweckerreichung am 5. Juni 2012 beim Arbeitsgericht eingegangen. Sie ist der Beklagten am 13. Juni 2012 und damit „demnächst“ iSv. § 167 ZPO zugestellt worden.

b) Die Befristung hält einer Kontrolle nach dem Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen stand.

aa) Der Kläger war nicht daran gehindert, sich erstmals im Berufungsverfahren darauf zu berufen, dass die [X.] einer Kontrolle nach dem Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht standhält. Zwar bestimmt § 17 Satz 2 [X.] iVm. § 6 [X.], dass der Kläger im Rahmen eines Befristungskontrollverfahrens alle Gründe für die Unwirksamkeit der Befristung bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz geltend machen kann, worauf ihn das Arbeitsgericht hinweisen soll. Wird - wie hier - ein derartiger Hinweis nicht einmal in allgemeiner Form erteilt, steht die Regelung der Einführung weiterer möglicher Unwirksamkeitsgründe im Berufungsverfahren jedoch nicht entgegen (vgl. [X.] 20. August 2014 - 7 [X.] - Rn. 21; 4. Mai 2011 - 7 [X.] - Rn. 20, [X.]E 138, 9).

bb) Der Kläger wird durch die Befristung nicht unangemessen benachteiligt.

(1) Die von der Beklagten vorformulierte [X.] verletzt nicht das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB.

(a) Die Vereinbarung ist nicht deshalb unklar, weil im [X.]punkt des Vertragsschlusses nicht feststand, zu welchem kalendermäßig bestimmten oder bestimmbaren Datum die Elternzeit der [X.] enden würde. Die bei Vertragsschluss bestehende Ungewissheit über den genauen [X.]punkt der Zweckerreichung führt nicht zur Unklarheit der Zweckbefristung, sondern ist ihr immanent. Eine Zweckbefristung setzt die Vereinbarung des Vertragszwecks voraus. Dies erfordert zum einen eine unmissverständliche Einigung darüber, dass das Arbeitsverhältnis bei Zweckerreichung enden soll. Zum anderen muss der Zweck, mit dessen Erreichung das Arbeitsverhältnis enden soll, so genau bezeichnet sein, dass hieraus das Ereignis, dessen Eintritt zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses führen soll, zweifelsfrei feststellbar ist ([X.] 21. Dezember 2005 - 7 [X.] - Rn. 36). Diesen Voraussetzungen genügt die streitgegenständliche Befristung. Es ist eindeutig und zweifelsfrei vereinbart, dass das Arbeitsverhältnis zum Ende der Elternzeit befristet war, die sich an die bei Vertragsschluss bestehende Schwangerschaft von [X.] anschloss. Deshalb führt auch das Fehlen einer ausdrücklichen Regelung für den Fall sich überlappender Elternzeiten nicht zur Unklarheit der Befristung. Auch in diesem Fall sollte das Arbeitsverhältnis mit dem Ende der ersten Elternzeit enden.

(b) Die Vereinbarung ist auch nicht deshalb unklar, weil sie keine Regelung für den Fall der Nichtinanspruchnahme der Elternzeit durch [X.] enthält. Sollte die Vereinbarung insoweit eine Regelungslücke im Sinne einer planwidrigen Unvollständigkeit aufweisen, wäre diese gegebenenfalls unter Berücksichtigung des hypothetischen Parteiwillens im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung zu schließen (vgl. [X.] 22. April 2009 - 7 [X.] - Rn. 12; 26. Juni 1996 - 7 [X.] - zu III der Gründe).

(2) Der Kläger macht ohne Erfolg geltend, die Befristung sei nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam. [X.]n unterliegen keiner Angemessenheitskontrolle iSv. § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 BGB ([X.] 27. Juli 2005 - 7 [X.] - zu 2 d der Gründe, [X.]E 115, 265).

c) Die Befristung ist durch den Sachgrund der Vertretung nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 [X.] iVm. § 21 Abs. 1 [X.] gerechtfertigt.

aa) Nach § 14 Abs. 1 Satz 1 [X.] ist die Befristung eines Arbeitsvertrags zulässig, wenn sie durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt ist. Ein sachlicher Grund liegt nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 [X.] vor, wenn der Arbeitnehmer zur Vertretung eines anderen Arbeitnehmers beschäftigt wird. Der Sachgrund der Vertretung wird durch § 21 Abs. 1 [X.] konkretisiert ([X.] 29. April 2015 - 7 [X.] - Rn. 16; vgl. zur Vorgängerregelung in § 21 BErzGG [X.] 19. Februar 2014 - 7 [X.] - Rn. 27). Danach liegt ein sachlicher Grund, der die Befristung eines Arbeitsverhältnisses rechtfertigt, ua. dann vor, wenn ein Arbeitnehmer oder eine Arbeitnehmerin zur Vertretung eines anderen Arbeitnehmers oder einer anderen Arbeitnehmerin für die Dauer des [X.] nach dem Mutterschutzgesetz oder einer Elternzeit oder für diese [X.]en zusammen oder für Teile davon eingestellt wird.

Der Grund für die Befristung liegt in [X.] darin, dass der Arbeitgeber bereits zu einem vorübergehend ausfallenden Mitarbeiter in einem Rechtsverhältnis steht und mit der Rückkehr dieses Mitarbeiters rechnet. Damit besteht für die Wahrnehmung der an sich dem ausfallenden Mitarbeiter obliegenden Arbeitsaufgaben durch eine Vertretungskraft von vornherein nur ein zeitlich begrenztes Bedürfnis. Teil des [X.] ist daher eine Prognose des Arbeitgebers über den voraussichtlichen Wegfall des [X.] durch die Rückkehr des zu vertretenden Mitarbeiters ([X.] 29. April 2015 - 7 [X.] - Rn. 17). Der Sachgrund der Vertretung setzt des Weiteren einen Kausalzusammenhang zwischen dem zeitweiligen Ausfall des Vertretenen und der Einstellung des Vertreters voraus. Der Einsatz des befristet beschäftigten Arbeitnehmers muss wegen des Arbeitskräftebedarfs erfolgen, der durch die vorübergehende Abwesenheit des zu vertretenden Mitarbeiters entsteht. Es muss sich deshalb aus den Umständen bei Vertragsschluss ergeben, dass der Bedarf für die Beschäftigung des Vertreters auf die Abwesenheit des zeitweilig ausfallenden Arbeitnehmers zurückzuführen ist (vgl. [X.] 10. Oktober 2012 - 7 [X.] - Rn. 15 ff.). Unerheblich ist es, ob im [X.]punkt des Ablaufs des befristeten Vertrags eine Weiterbeschäftigungsmöglichkeit für den Vertreter besteht (vgl. [X.] 19. Februar 2014 - 7 [X.] - Rn. 30).

Nach § 21 Abs. 3 [X.] muss die Dauer der Befristung des Arbeitsvertrags entweder kalendermäßig bestimmt oder bestimmbar sein oder den in den Absätzen 1 und 2 genannten Zwecken zu entnehmen sein. Mit dem Elternzeitvertreter kann daher nicht nur ein kalendermäßig befristeter Arbeitsvertrag, sondern auch ein [X.] Arbeitsvertrag geschlossen werden.

bb) Danach ist die streitgegenständliche Zweckbefristung durch den Sachgrund der Vertretung gerechtfertigt.

(1) Der Kläger wurde zur unmittelbaren Vertretung der [X.] für die [X.] ab dem 1. Mai 2011 bis zur Beendigung der Elternzeit der [X.] eingestellt, die in dieser [X.] dem Beschäftigungsverbot nach dem Mutterschutzgesetz unterlag und im [X.] daran Elternzeit in Anspruch nahm.

(2) Die Beklagte durfte bei Abschluss des befristeten Arbeitsvertrags mit dem Kläger davon ausgehen, dass [X.] ihre Tätigkeit als Arbeitsvermittlerin mit Beratungsaufgaben nach Beendigung der Elternzeit wieder aufnehmen werde.

(a) Entsteht der Vertretungsbedarf durch Krankheit, Urlaub oder Freistellung eines Arbeitnehmers, kann der Arbeitgeber regelmäßig damit rechnen, dass dieser seine arbeitsvertraglichen Pflichten künftig wieder erfüllen wird. Die Stammkraft hat einen arbeitsvertraglichen Anspruch darauf, nach Wegfall des [X.] die vertraglich vereinbarte Tätigkeit wieder aufzunehmen. Der Arbeitgeber muss daher davon ausgehen, dass der Vertretene diesen Anspruch nach Beendigung der Krankheit, Beurlaubung oder Freistellung geltend machen wird. Besondere Ausführungen dazu, dass mit der Rückkehr des Vertretenen zu rechnen ist, sind in diesen Fällen regelmäßig nicht veranlasst. Nur wenn der Arbeitgeber aufgrund ihm vorliegender Informationen erhebliche Zweifel daran haben muss, dass der zu vertretende Arbeitnehmer überhaupt wieder an seinen Arbeitsplatz zurückkehren wird, kann dies dafür sprechen, dass der Sachgrund der Vertretung nur vorgeschoben ist. Dann kann die Befristung unwirksam sein. Dies setzt in der Regel voraus, dass der zu vertretende Arbeitnehmer dem Arbeitgeber bereits vor dem Abschluss des befristeten Arbeitsvertrags mit dem Vertreter verbindlich erklärt hat, er werde die Arbeit nicht wieder aufnehmen. Ansonsten darf und muss der Arbeitgeber mit dessen Rückkehr an den Arbeitsplatz rechnen (vgl. etwa [X.] 29. April 2015 - 7 [X.] - Rn. 21 mwN).

(b) Danach durfte die Beklagte bei Vereinbarung der Befristung davon ausgehen, dass [X.] nach Beendigung der Elternzeit an ihren Arbeitsplatz zurückkehren werde. [X.] hatte nicht verbindlich erklärt, die Arbeit nicht wieder aufzunehmen.

(3) Der Wirksamkeit der Befristung steht nicht entgegen, dass [X.] im [X.]punkt des Vertragsschlusses noch nicht Elternzeit gemäß § 16 Abs. 1 Satz 1 [X.] verlangt, sondern die Inanspruchnahme von Elternzeit nur angekündigt hatte. Der Sachgrund der Elternzeitvertretung nach § 21 Abs. 1 [X.] setzt nicht voraus, dass die Stammkraft zum [X.]punkt des Vertragsschlusses mit der Vertretungskraft bereits Elternzeit verlangt hat (so [X.]/[X.] 4. Aufl. § 21 [X.] Rn. 16; [X.] 10. Aufl. § 21 [X.] Rn. 13a; [X.]/[X.]/[X.] § 21 [X.] Rn. 12; [X.] Der befristete Arbeitsvertrag 2. Aufl. Rn. 654; [X.] [X.]/Thüsing [X.] 3. Aufl. § 23 Rn. 122; HK-MuSchG/[X.]/Rancke 4. Aufl. § 21 [X.] Rn. 8).

(a) Dafür sprechen schon der Wortlaut des § 21 Abs. 1 und Abs. 3 [X.] und die Entstehungsgeschichte der Vorschrift. Gemäß § 21 Abs. 1 [X.] liegt ein die Befristung eines Arbeitsverhältnisses rechtfertigender Grund vor, wenn der Arbeitnehmer zum Zweck der Elternzeitvertretung eingestellt wird. Dem Wortlaut der Vorschrift lassen sich keine Anhaltspunkte dafür entnehmen, dass die Befristung erst zulässig sein soll, nachdem die Stammkraft Elternzeit verlangt hat. Aus der Entstehungsgeschichte der Vorschrift ergibt sich, dass die Befristung bereits vor dem Elternzeitverlangen der Stammkraft mit der Vertretungskraft vereinbart werden kann. Nach § 21 Abs. 1 BErzGG in der bis zum 31. Dezember 1991 geltenden Fassung konnte ein befristeter Arbeitsvertrag mit einer Vertretungskraft nur für die Dauer „eines zu Recht verlangten Erziehungsurlaubs“ vereinbart werden. § 21 Abs. 1 BErzGG wurde mit Wirkung zum 1. Januar 1992 durch das [X.] zur Änderung des Bundeserziehungsgeldgesetzes und anderer Vorschriften vom 6. Dezember 1991 ([X.]I S. 2142, 2144) geändert und die Worte „eines zu Recht verlangten“ gestrichen. Allerdings musste die Dauer eines befristeten Arbeitsvertrags nach der bis zum 30. September 1996 geltenden Fassung des § 21 Abs. 3 BErzGG kalendermäßig bestimmt oder bestimmbar sein; ein [X.] Arbeitsvertrag konnte nach dieser Vorschrift nicht abgeschlossen werden ([X.] 9. November 1994 - 7 [X.] - [X.]E 78, 239). § 21 Abs. 3 BErzGG wurde durch das Arbeitsrechtliche Gesetz zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung vom 25. September 1996 ([X.]I S. 1476) mit Wirkung zum 1. Oktober 1996 geändert. Mit der Gesetzesänderung wurden Zweckbefristungen, die sich auf die in § 21 Abs. 1 und Abs. 2 BErzGG genannten Gründe bezogen, zugelassen. Damit sollte ausweislich der Gesetzesbegründung der Abschluss von befristeten Verträgen erleichtert werden. Der Abschluss eines befristeten Vertrags mit einer Vertretungskraft sollte nach dem Willen des Gesetzgebers auch dann schon möglich sein, wenn im [X.]punkt des Vertragsschlusses der Tag der Entbindung noch nicht feststand oder Erziehungsurlaub noch nicht beantragt war und damit das Enddatum der Vertretung noch nicht bestimmbar war ([X.]. 13/4612 S. 18, 19). An dieser Vorschrift hat sich durch das Inkrafttreten des [X.] zum 1. Januar 2007 ([X.]I 2006 S. 2748) nichts geändert. § 21 Abs. 3 BErzGG wurde in § 21 Abs. 3 [X.] wortgleich übernommen.

(b) Dieser Auslegung stehen die Regelungen in § 21 Abs. 4 [X.] und § 15 Abs. 6 und Abs. 7 [X.] nicht entgegen.

(aa) Nach § 21 Abs. 4 [X.] kann der Arbeitgeber den befristeten Arbeitsvertrag unter Einhaltung einer Frist von mindestens drei Wochen, jedoch frühestens zum Ende der Elternzeit, kündigen, wenn die Elternzeit ohne seine Zustimmung vorzeitig endet oder er die vorzeitige Beendigung der Elternzeit nicht ablehnen darf und wenn der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin die vorzeitige Beendigung der Elternzeit mitgeteilt hat. Diese Regelung soll dem Arbeitgeber in den genannten Fällen der vorzeitigen Beendigung der Elternzeit das Risiko nehmen, neben der an den Arbeitsplatz zurückgekehrten Stammkraft auch noch den Vertreter beschäftigen und vergüten zu müssen. Sie schließt die Vereinbarung einer Zweckbefristung nach § 21 Abs. 1, Abs. 3 [X.], die im Fall der vorzeitigen Rückkehr des vertretenen Arbeitnehmers im Vergleich zu einer Kündigung nach § 21 Abs. 4 [X.] eine erleichterte Beendigung des mit dem Vertreter eingegangenen Arbeitsverhältnisses ermöglicht ([X.] 22. April 2009 - 7 [X.] - Rn. 18), nicht aus.

(bb) Die Zulässigkeit einer vor dem Elternzeitantrag vereinbarten Befristung führt auch nicht dazu, dass der Arbeitgeber durch die vorzeitige Einstellung einer Vertretungskraft einen Anspruch der Stammkraft auf Verringerung der Arbeitszeit vereiteln kann ([X.] [X.]/Thüsing [X.] 3. Aufl. § 23 Rn. 122). Nach § 15 Abs. 6 [X.] kann der Arbeitnehmer während der Gesamtdauer der Elternzeit, frühestens aber mit der Erklärung, Elternzeit in Anspruch zu nehmen (vgl. [X.] 5. Juni 2007 - 9 [X.] - Rn. 33, [X.]E 123, 30), vom Arbeitgeber zweimal unter den Voraussetzungen des § 15 Abs. 7 [X.] eine Verringerung der vertraglich festgelegten Arbeitszeit beanspruchen. Nach § 15 Abs. 7 [X.] besteht der Anspruch nicht, wenn ihm dringende betriebliche Gründe entgegenstehen. Ein entgegenstehender betrieblicher Grund liegt insbesondere dann vor, wenn die Verringerung der Arbeitszeit die Organisation, den Arbeitsablauf oder die Sicherheit im Betrieb wesentlich beeinträchtigt oder unverhältnismäßige Kosten verursacht. Dies ist regelmäßig dann der Fall, wenn ein Arbeitnehmer zunächst Elternzeit unter völliger Freistellung von der Arbeitsleistung in Anspruch genommen hat, der Arbeitgeber eine Vertretung befristet eingestellt hat und weder diese noch die übrigen vergleichbaren Arbeitnehmer bereit sind, ihre Arbeitszeit zu verringern ([X.] 19. April 2005 - 9 [X.] - zu II 4 der Gründe, [X.]E 114, 206). Der Arbeitgeber kann sich jedoch nicht auf das Vorliegen dringender betrieblicher Gründe berufen, wenn er mit einer Ersatzeinstellung vor dem Elternzeitantrag das Risiko einer etwaigen Doppelbesetzung in Kauf genommen hat (vgl. [X.] 5. Juni 2007 - 9 [X.] - Rn. 61, aaO).

(c) Durch die Vereinbarung einer Zweckbefristung vor einem § 16 Abs. 1 [X.] entsprechenden Elternzeitverlangen der Stammkraft wird das Risiko, dass keine Elternzeit beantragt wird, nicht unzulässigerweise auf die Vertretungskraft abgewälzt. Der befristete Arbeitsvertrag entfällt dadurch nicht automatisch. Vielmehr ist in einem solchen Fall einer Zweckverfehlung (vgl. dazu etwa [X.]/[X.] 4. Aufl. § 15 [X.] Rn. 3; [X.] 10. Aufl. § 15 [X.] Rn. 6; [X.] in [X.]/Thüsing [X.] 3. Aufl. § 15 Rn. 2; Sievers TK-[X.] 4. Aufl. § 15 Rn. 5) - wie auch bei sonstigen Störungen im Vertragsverhältnis - zu prüfen, welche Folgen sich daraus für das Arbeitsverhältnis ergeben.

(4) Der Sachgrund der Vertretung wird nicht dadurch in Frage gestellt, dass der mit dem Kläger abgeschlossene befristete Vertrag nicht für die gesamte Dauer der prognostizierten Abwesenheit der [X.] geschlossen wurde, sondern erst ab dem 1. Mai 2011, obwohl bei Vertragsschluss absehbar war, dass der Mutterschutz bereits zu einem früheren [X.]punkt beginnen würde.

(a) Die vereinbarte Vertragsdauer muss nicht mit der Dauer des [X.] für die Befristung übereinstimmen. Neben dem sachlichen Grund für die Befristung des Arbeitsverhältnisses bedarf es nicht noch zusätzlich einer eigenen sachlichen Rechtfertigung der gewählten Vertragslaufzeit. Dies ergibt sich für die von § 21 Abs. 1 [X.] erfassten [X.] ausdrücklich aus der gesetzlichen Regelung, nach der ein sachlicher Grund für die Befristung auch dann vorliegt, wenn die Einstellung der Vertretungskraft für Teile der Elternzeit erfolgt. Ein Zurückbleiben der Vertragslaufzeit hinter der voraussichtlichen Dauer des Befristungsgrunds kann diesen nur in Frage stellen, wenn eine sinnvolle, dem Sachgrund entsprechende Mitarbeit des Arbeitnehmers nicht mehr möglich erscheint (vgl. etwa [X.] 20. Februar 2008 - 7 [X.] - Rn. 19).

(b) Danach stellt die gewählte [X.] den Sachgrund der Vertretung nicht in Frage. [X.] befand sich ab 29. März 2011 im Mutterschutz und im [X.] daran in Elternzeit. Der Kläger wurde für die [X.] vom 1. Mai 2011 bis zum Ende der Elternzeit eingestellt. Damit blieb die vereinbarte Vertragsdauer nur unwesentlich hinter der bei Vertragsabschluss voraussehbaren Dauer des Befristungsgrunds zurück.

d) Die streitgegenständliche Befristung ist auch nicht nach den Grundsätzen des institutionellen Rechtsmissbrauchs unwirksam.

aa) Die Gerichte dürfen sich bei der [X.] nicht auf die Prüfung des geltend gemachten [X.] beschränken ([X.] 29. April 2015 - 7 [X.] - Rn. 24). Sie sind vielmehr aus unionsrechtlichen Gründen verpflichtet, durch Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls auszuschließen, dass Arbeitgeber missbräuchlich auf befristete Arbeitsverträge zurückgreifen ([X.] 26. Januar 2012 - [X.]/10 - [[X.]] Rn. 40). Diese zusätzliche Prüfung ist im [X.] Recht nach den Grundsätzen des institutionellen Rechtsmissbrauchs (§ 242 BGB) vorzunehmen (grundlegend [X.] 18. Juli 2012 - 7 [X.]/09 - Rn. 38, [X.]E 142, 308 und - 7 [X.] - Rn. 33).

Die Prüfung, ob der Arbeitgeber missbräuchlich auf befristete Arbeitsverträge zurückgegriffen hat, verlangt eine Würdigung sämtlicher Umstände des Einzelfalls (vgl. [X.] 26. Januar 2012 - [X.]/10 - [[X.]] Rn. 40, 43, 51, 55; [X.] 18. Juli 2012 - 7 [X.]/09 - Rn. 40, [X.]E 142, 308). Von besonderer Bedeutung sind - neben anderen Umständen - die Gesamtdauer der befristeten Verträge sowie die Anzahl der Vertragsverlängerungen.

Zur Bestimmung der Schwelle einer rechtsmissbräuchlichen Gestaltung von [X.] kann an die gesetzlichen Wertungen in § 14 Abs. 2 Satz 1 [X.] angeknüpft werden. Die Vorschrift macht eine Ausnahme von dem Erfordernis der Sachgrundbefristung und erleichtert damit den Abschluss von befristeten Verträgen bis zu der festgelegten Höchstdauer von zwei Jahren bei maximal dreimaliger Verlängerungsmöglichkeit. Sie kennzeichnet den nach Auffassung des Gesetzgebers unter allen Umständen unproblematischen Bereich. Ist ein Sachgrund nach § 14 Abs. 1 [X.] gegeben, lässt erst das erhebliche Überschreiten dieser Grenzwerte den Schluss auf eine missbräuchliche Gestaltung zu. Zumindest regelmäßig besteht hiernach bei Vorliegen eines die Befristung an sich rechtfertigenden [X.] kein gesteigerter Anlass zur Missbrauchskontrolle, wenn die in § 14 Abs. 2 Satz 1 [X.] für die sachgrundlose Befristung bezeichneten Grenzen nicht um ein Mehrfaches überschritten sind. Werden diese Grenzen jedoch alternativ oder insbesondere kumulativ mehrfach überschritten, ist eine umfassende Missbrauchskontrolle geboten, in deren Rahmen es Sache des Arbeitnehmers ist, noch weitere für einen Missbrauch sprechende Umstände vorzutragen. Werden die in § 14 Abs. 2 Satz 1 [X.] genannten Grenzen alternativ oder insbesondere kumulativ in gravierendem Ausmaß überschritten, kann eine missbräuchliche Ausnutzung der an sich eröffneten Möglichkeit zur Sachgrundbefristung indiziert sein. In einem solchen Fall hat allerdings der Arbeitgeber regelmäßig die Möglichkeit, die Annahme des indizierten [X.] durch den Vortrag besonderer Umstände zu entkräften ([X.] 18. Juli 2012 - 7 [X.]/09 - Rn. 48, [X.]E 142, 308).

bb) Danach erweist sich die mit dem Kläger vereinbarte Befristung nicht als rechtsmissbräuchlich.

Die Zahl von sieben befristeten Arbeitsverträgen und die Gesamtdauer des befristeten Arbeitsverhältnisses von insgesamt sechs Jahren und drei Monaten indizieren einen Missbrauch nicht. Nur der für die Vertragsdauer geltende Grenzwert ist mehrfach überschritten. Dabei handelt es sich jedoch nicht um eine gravierende Überschreitung.

Der Kläger hat auch keine weiteren Indizien für einen Rechtsmissbrauch dargelegt. Die durchschnittliche Laufzeit der befristeten Verträge von mehr als elf Monaten spricht nicht dafür. Eine rechtsmissbräuchliche Ausnutzung der Möglichkeit zur Sachgrundbefristung lässt sich auch nicht daraus ableiten, dass die Parteien am 3. Dezember 2010 zwei befristete Arbeitsverträge zur Elternzeitvertretung abgeschlossen haben. Ein ständiger und dauerhafter Vertretungsbedarf ergibt sich daraus noch nicht. Auch aus dem Umstand, dass der Kläger [X.] nicht während der gesamten Dauer des [X.] nach dem Mutterschutzgesetz vertreten hat, kann nicht auf eine rechtsmissbräuchliche Vertragsgestaltung geschlossen werden.

3. Das Arbeitsverhältnis der Parteien hat am 16. Mai 2012 geendet.

a) Nach § 15 Abs. 2 [X.] endet ein [X.] Arbeitsvertrag mit Erreichen des Zwecks, frühestens jedoch zwei Wochen nach Zugang der schriftlichen Unterrichtung des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber über den [X.]punkt der Zweckerreichung.

b) Danach endete der Arbeitsvertrag mit dem Ende der Elternzeit der [X.] am 16. Mai 2012. Die Beklagte hatte den Kläger bereits mit Schreiben vom 27. März 2012 darüber unterrichtet, dass das befristete Arbeitsverhältnis mit dem Ende der Elternzeit der [X.] am 16. Mai 2012 enden werde.

II. Der Antrag des [X.] auf Weiterbeschäftigung fällt nicht zur Entscheidung an. Dieser Antrag ist ersichtlich als uneigentlicher Hilfsantrag für den Fall des Obsiegens mit dem Befristungskontrollantrag gestellt. Diese innerprozessuale Bedingung ist nicht eingetreten.

III. [X.] beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.