Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 14.10.2004, Az. VII ZR 33/04

[X.]IM NAMEN DES VOLKES URTEIL [X.]/04 Verkündet am: 14. Oktober 2004 [X.], Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja [X.]: nein

ZPO § 418 Abs. 2 Zur Notwendigkeit der Beweiserhebung über eine Behauptung, ein fristwahrender Schriftsatz sei entgegen dem auf ihm angebrachten Eingangsstempel in den Nacht-briefkasten des Gerichts rechtzeitig eingeworfen worden. [X.], Urteil vom 14. Oktober 2004 - [X.]/04 - [X.] LG Duisburg

- 2 - Der [X.]. Zivilsenat des [X.] hat auf die mündliche Verhandlung vom 14. Oktober 2004 durch [X.], [X.], Prof. Dr. [X.] und [X.]
für Recht erkannt: Auf die Revision des [X.] wird das Urteil des 15. Zivilsenats des [X.] vom 26. Januar 2000 aufge-hoben. Die Sache wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an einen anderen Senat des Berufungsgerichts zurückverwiesen. Von Rechts wegen

Tatbestand: Der Kläger verlangt eine Vergütung für Architekten- und Ingenieurlei-stungen. Das [X.] hat die Klage abgewiesen. Das Urteil ist dem Kläger am 6. Mai 1999 zugestellt worden. Sein [X.] trägt das Datum des 7. Juni 1999; er hat den Eingangsstempel der Briefannahmestelle des Oberlan-desgerichts vom 8. Juni 1999 erhalten. - 3 - Der Kläger hat vorgetragen, sein Prozeßbevollmächtigter, Rechtsanwalt [X.], habe den [X.] am 7. Juni 1999 (Montag) um 21.40 Uhr in den Nachtbriefkasten des [X.] eingeworfen. Das Berufungs-gericht hat dienstliche Äußerungen der für die Leerung zuständigen Beamten S. und [X.] herbeigeführt. Die Berufung des [X.] hat es als unzulässig verworfen. Dagegen richtet sich die Revision des [X.]. Entscheidungsgründe: Die Revision hat Erfolg. Sie führt zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht. Das Verfahrensrecht richtet sich nach den Regelungen der Zivilprozeß-ordnung in der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung. [X.] Nach Auffassung des Berufungsgerichts ist die Berufung nicht rechtzeitig eingelegt worden. Der Eingangsstempel vom 8. Juni 1999 beweise den [X.] an diesem Tage. Der Vortrag des [X.] [X.] sich darauf, die Richtigkeit des gerichtlichen Eingangsstempels zu bestreiten und für die Einlegung der Berufung schon am 7. Juni 1999 Beweis durch [X.] seines Prozeßbevollmächtigten anzutreten. Es fehle hingegen ein Vortrag dazu, warum oder wie es zu der behaupteten Fehlstempelung der Beru-fungsschrift habe kommen können. Daher sei der Beweisantritt nicht in der er-forderlichen Weise substantiiert, so daß der Prozeßbevollmächtigte des [X.] nicht als Zeuge zu vernehmen sei. - 4 - I[X.] Das hält der rechtlichen Nachprüfung nicht stand. Aufgrund der bisher getroffenen Feststellungen kann nicht davon [X.] werden, daß die Berufung verspätet eingelegt worden ist. 1. Das Berufungsgericht nimmt zu Recht an, daß der Eingangsstempel des Gerichts nach § 418 Abs. 1 ZPO den vollen Beweis dafür erbringt, daß die Berufung des [X.] am 8. Juni 1999 eingegangen ist. Nach § 418 Abs. 2 ZPO ist indessen der Gegenbeweis zulässig. Die Rechtzeitigkeit des Eingangs der Berufung muß zur vollen Überzeugung des Gerichts nachgewiesen werden ([X.], Beschluß vom 14. Juli 1987 - [X.], [X.]R ZPO § 418 Abs. 2 - Eingangsstempel 1). 2. Allein die kaum jemals völlig auszuschließende Möglichkeit, daß ein Nachtbriefkasten aus technischen Gründen nicht richtig funktioniert oder bei der Abstempelung Fehler unterlaufen, reicht zur Führung des [X.] nicht aus. Andererseits dürfen wegen der Beweisnot der betroffenen Partei die An-forderungen an den Gegenbeweis nicht überspannt werden. Da der [X.] in der Regel keinen Einblick in die Funktionsweise des gerichtlichen Nachtbriefkastens sowie das Verfahren bei dessen Leerung und damit keinen Anhaltspunkt für etwaige Fehlerquellen hat, ist es zunächst Sache des Gerichts, die insoweit zur Aufklärung nötigen Maßnahmen zu ergreifen ([X.], Urteil vom 30. März 2000 - [X.], [X.], 1872, 1873). Dem entspricht es, daß das Berufungsgericht dienstliche Äußerungen der für die Leerung des [X.] zuständigen Beamten S. und [X.] eingeholt hat. 3. Das Berufungsgericht hätte indessen den unter Beweis gestellten Vor-trag des [X.] gegen die Richtigkeit des Datumsstempels nicht als unsub-- 5 - stantiiert erachten dürfen. Es hat an die Darlegungslast des [X.] überzoge-ne Anforderungen gestellt. Dieser ist nur dann nicht genügt, wenn es das [X.] auch bei Zugrundelegung des Vorbringens nicht als schlüssig erachten kann, daß die gesetzlichen Voraussetzungen der an die Behauptung geknüpf-ten Rechtsfolge erfüllt sind. Die Wahrscheinlichkeit der Darstellung ist eine Fra-ge der Beweiswürdigung, nicht der hinreichenden Substantiierung. 4. Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze rechtfertigen die Überle-gungen des Berufungsgerichts nicht die im Berufungsurteil gezogene Schluß-folgerung, der Kläger habe den rechtzeitigen Eingang seiner Berufung am 7. Juni 1999 nicht hinreichend substantiiert dargelegt. Der Kläger hat vorgetra-gen, sein Prozeßbevollmächtigter [X.] habe den [X.] persön-lich am 7. Juni 1999 um 21.40 Uhr in den Nachtbriefkasten des [X.] eingeworfen. Die fristgerechte Einreichung der Rechtsmittelschrift unter Angabe der Uhrzeit des [X.] in den Nachtbriefkasten habe [X.] am fol-genden Morgen des 8. Juni 1999 in der Handakte vermerkt, die er [X.] in Fotokopie vorlege. Das Datum des gerichtlichen Eingangsstempels könne er sich nur dadurch erklären, daß die von ihm eingereichte Berufungsschrift im Nachtbriefkasten steckengeblieben oder bei der Entleerung versehentlich nicht aus dem Nachtbriefkasten entnommen worden sei. Eine weitergehende [X.] seines Vorbringens war von dem Kläger nicht zu verlangen. Die [X.] findet ihre Grenze in dem subjektiven Wissen der Parteien - 6 - und der Zumutbarkeit weiterer Ausführungen. Auf der Grundlage dieses [X.] hätte das Berufungsgericht den angebotenen Beweis erheben müssen (§ 286 ZPO). Das wird es nachzuholen haben. Dressler Haß Wiebel [X.] [X.]