Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 24.06.2004, Az. 4 StR 15/04

[X.]IM NAMEN DES VOLKES Urteil 4 StR 15/04 vom 24. Juni 2004 in der Strafsache gegen

wegen Betrugs oder Beihilfe zur Untreue- 2 - Der 4. Strafsenat des [X.] hat in der Sitzung vom 24. Juni 2004, an der teilgenommen haben:
Vorsitzende [X.]in am [X.] [X.],

[X.] am [X.] Maatz, Prof. Dr. [X.], [X.]innen am [X.] [X.], [X.]

als beisitzende [X.],

[X.]

als Vertreter der [X.]schaft,

Rechtsanwalt

als Verteidiger,

Justizangestellte

als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt: - 3 - [X.] Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des [X.] vom 28. Juli 2003 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit der An-geklagte in den Fällen V[X.]/VI[X.] 3 bis 7 und 8 bis 11 des Urteils (= Taten 5 bis 9 und 1 bis 4 der Anklageschrift) freigesprochen worden ist. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer [X.] und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere [X.] des Landge-richts zurückverwiesen. Die weiter gehende Revision wird verworfen. I[X.] Die Revision des Angeklagten gegen das vorbezeichne-te Urteil wird verworfen. Der Angeklagte trägt die Kosten seines Rechtsmittels. Von Rechts wegen Gründe: Das [X.] hat den Angeklagten wahlweise wegen Betrugs oder wegen Beihilfe zur Untreue zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 30 Euro verurteilt. Vom Vorwurf der Beihilfe zur Untreue in elf weiteren Fällen hat das [X.] den Angeklagten aus tatsächlichen Gründen freigespro-chen. - 4 - Mit ihrer zu Ungunsten des Angeklagten eingelegten und auf die Verlet-zung formellen und materiellen Rechts gestützten Revision wendet sich die Staatsanwaltschaft sowohl gegen den [X.]uldspruch - insoweit beanstandet sie die Annahme eines zu geringen [X.]adensumfangs - als auch gegen die Frei-sprechung des Angeklagten. Der Angeklagte rügt mit seiner gegen die [X.] gerichteten Revision die Verletzung sachlichen Rechts. Das Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft, das vom [X.] nur insoweit vertreten wird, als es sich auf die Freisprechung des Angeklagten in den Fällen V[X.]/VI[X.] 3 bis 11 der Urteilsgründe bezieht, hat teilweise Erfolg. Der Revision des Angeklagten bleibt der Erfolg versagt. [X.] Der Angeklagte war Inhaber eines Ingenieurbüros für Bauplanung und Baubetreuung (künftig: [X.]) und Geschäftsführer der A. Hoch- und Tiefbau GmbH (künftig: [X.]). Mit beiden Firmen stand er in den Jahren 1994 bis 1996 als Subunternehmer in Geschäftsbeziehungen zur "[X.], Planung und Entwicklung des Land-kreises [X.]mbH" (künftig: [X.]), die überwiegend im Auftrag des Land-kreises [X.]Immobilien- und Umweltsanierungen durchführte und Baupro-jekte betreute. Dem Angeklagten liegt zur Last, der [X.] im Zusammenwirken mit deren Geschäftsführer, dem gesondert verfolgten [X.]. , in zwölf Fäl-len tatsächlich nicht oder nicht im geltend gemachten Umfang erbrachte Lei-stungen in Rechnung gestellt und entsprechende Zahlungen entgegen ge-nommen zu haben. - 5 - a) Soweit der Angeklagte verurteilt worden ist (Fall I[X.] des Urteils), hat das [X.] folgende Feststellungen getroffen: Im Rahmen der Sanierung einer ehemaligen Kaserne war die [X.] von der [X.] mit der Durchführung von Dachreparaturen, der Herstel-lung der Funktionsfähigkeit der Entwässerung und "notwendigen Gerüstarbei-ten" beauftragt worden. Obwohl seitens der A.

GmbH ein Fassadenge-rüst nicht aufgerichtet worden war, stellte der Angeklagte am 29. Juli 1996 der [X.] unter anderem 15.045 DM für "1.275 qm Fassadengerüst zur Sicherung der Dacharbeiten auf- und abbauen einschließlich 6 Wochen vorhalten" in Rechnung. Ob er darüber hinaus auch eine überhöhte Anzahl Arbeitsstunden in Ansatz brachte, hat das [X.] nicht feststellen können. Es hat auch nicht aufzuklären vermocht, ob der Geschäftsführer der [X.], der die Rech-nung des Angeklagten als "sachlich richtig" abzeichnete, die Überweisung des geltend gemachten Gesamtbetrages in Höhe von 39.313,79 DM in Kenntnis der unrichtigen Rechnungstellung an den Angeklagten veranlaßte oder ob er seinerseits vom Angeklagten über den in Rechnung gestellten Leistungsum-fang getäuscht worden war. b) Vom Vorwurf, in elf weiteren Fällen zu Lasten der [X.] [X.]einrech-nungen erstellt zu haben, hat das [X.] den Angeklagten, der sich zur Sache nicht eingelassen hat, freigesprochen. Es hat sich nicht hinreichend da-von überzeugen können, daß der Angeklagte in diesen Fällen "die abgerech-neten Leistungen nicht oder auch nur nicht zu dem angegebenen Wert" er-brachte. Im einzelnen wird dem Angeklagten insoweit vorgeworfen, - 6 - - im Rahmen des Bauprojekts Sekundarschule [X.] für die [X.] im August 1994 für Tiefbauleistungen 115.000 DM und für Fußbodenarbeiten 103.201,23 DM gegenüber der [X.] zu Unrecht abgerechnet zu haben (Ta-ten V[X.]/VI[X.] 1 und 2 der Urteilsgründe), - eine in einem Ingenieurvertrag vom 22. März 1994 zwischen dem Angeklag-ten und der [X.] als Festpreis vereinbarte Honorarforderung über 175.000 DM für die Projeksteuerung und die Baubetreuung beim Projekt Neu-bau Sekundarschule [X.] gegenüber der [X.] im Oktober, November, Dezember 1994 sowie im September und Oktober 1995 erneut in Raten in Rechnung gestellt und entsprechende Zahlungen angewiesen erhalten zu haben, obwohl die Honorarforderung von der [X.] zuvor bereits vollständig beglichen worden war (Taten V[X.]/VI[X.] 3 bis 7 der Urteilsgründe), sowie ferner - im Zusammenhang mit dem geplanten Bau einer Landessportschule in [X.]zwischen Dezember 1995 und Juli 1996 der [X.] in vier Tranchen für die angebliche Durchführung unterschiedlicher Projektsteuerungsaufgaben durch die [X.] insgesamt 115.632,50 DM in Rechnung gestellt und liquidiert zu haben, ohne entsprechende Gegenleistungen erbracht zu haben (Taten V[X.]/VI[X.] 8 bis 11 des Urteils). I[X.] Revision der Staatsanwaltschaft 1. Soweit der Angeklagte in den Fällen V[X.]/VI[X.] 3 bis 7 und 8 bis 11 der Urteilsgründe freigesprochen worden ist, führt die Sachrüge zur Aufhebung des - 7 - Urteils, weil die Beweiswürdigung des [X.]s rechtlicher Prüfung nicht standhält. Eines [X.] auf die insoweit erhobenen Verfahrensrügen [X.] es deshalb nicht. Zwar muß das Revisionsgericht grundsätzlich hinnehmen, wenn der [X.] einen Angeklagten freispricht, weil er Zweifel an seiner Täterschaft nicht zu überwinden vermag; die Beweiswürdigung ist Sache des Tatrichters. Die revisionsgerichtliche Prüfung erstreckt sich aber darauf, ob diesem Rechtsfeh-ler unterlaufen sind. Das ist in sachlich-rechtlicher Hinsicht der Fall, wenn die Beweiswürdigung widersprüchlich, unklar oder lückenhaft ist oder gegen Denkgesetze und gesicherte Erfahrungssätze verstößt (st. Rspr.; [X.] NStZ 2002, 48; [X.] NStZ-RR 2000, 171; [X.]R StPO § 261 Überzeugungsbildung 33 m.w.N.). Darüber hinaus müssen die Urteilsgründe erkennen lassen, daß die Beweiswürdigung auf einer tragfähigen verstandesmäßig einsehbaren [X.] beruht und daß die vom Gericht gezogene [X.]lußfolgerung nicht etwa nur eine Annahme ist oder sich als bloße Vermutung erweist (vgl. [X.]R StPO § 261 Überzeugungsbildung 26). Diesen Anforderungen wird die Beweiswürdigung in den genannten Fällen nicht gerecht. Darüber hinaus fehlt es in diesen Fällen an der gebotenen Gesamtabwägung aller für und gegen die Täterschaft des Angeklagten sprechenden Umstände. Das [X.] be-schränkt sich vielmehr rechtsfehlerhaft darauf, einzelne Belastungsindizien gesondert zu erörtern und auf ihren jeweiligen Beweiswert zu prüfen. Es setzt sich hingegen nicht damit auseinander, ob die Belastungsindizien, die für sich genommen zum Beweis der Täterschaft nicht ausreichen, in ihrer Gesamtheit die für eine Verurteilung notwendige Überzeugung hätten begründen können (vgl. [X.]R StPO § 261 Beweiswürdigung, unzureichende 1). - 8 - a) Fälle V[X.]/VI[X.] 3 bis 7 des Urteils (= Taten 5 bis 9 der Anklage) Das [X.] hat nicht auszuschließen vermocht, daß der zwischen dem Angeklagten und der [X.] geschlossene Ingenieurvertrag vom 22. März 1994 nachträglich schriftlich oder mündlich eine "Neufassung beziehungsweise Verlängerung" erfahren habe. Nach Abschluß des Vertrages seien - insoweit hat sich die [X.] auf Zeugenaussagen gestützt - im einzelnen nicht mehr feststellbare Arbeiten angefallen und vom Angeklagten auch ausgeführt worden, die vom [X.] nicht erfaßt gewesen seien. [X.] könne eine erneute Honorarforderung des Angeklagten in Höhe von wei-teren 175.000 DM begründet worden sein. Bei ihrer Würdigung hat sich die [X.] nicht mit der naheliegen-den Möglichkeit auseinandergesetzt, daß die von ihr angenommene nachträg-liche Vertragserweiterung mit dem Inhalt des [X.] nicht vereinbar ist. Mit diesem Vertrag waren dem Angeklagten von der [X.], die zuvor ihrerseits vom Landkreis [X.] mit den entsprechenden Aufga-ben beauftragt worden war, bezüglich des Bauvorhabens Sekundarschule [X.] sowohl die Projektsteuerung nach § 31 HOAI "für die Gesamtleistung sowie die ingenieur-technischen Baubetreuungsleistungen für Vorbereitung, Planung und Durchführung von Teilbauleistungen" zu einem Festpreis übertra-gen worden. Die [X.] teilt zwar den genauen Leistungsumfang, der in § 2 des Vertrages geregelt war und "nahezu das gesamte Aufgabengebiet", das der [X.] vom Landkreis übertragen worden war, erfaßte, nicht mit. [X.] liegt es schon im Hinblick auf die allgemeine Beschreibung des Vertrags-gegenstandes nahe, daß der Angeklagte bereits am 22. März 1994 so umfas-send zu einem Festpreis mit [X.] - 9 - betraut worden war, daß ein nennenswerter Bedarf für eine Erweiterung des Leistungsumfangs von vornherein nicht vorhanden war. Dies hätte der näheren Erörterung bedurft, zumal die von der [X.] in Betracht gezogenen nachträglichen Arbeiten im Zusammenhang mit der Erstellung von Verwen-dungsnachweisen sowie die Kontrolle der Restarbeiten und der [X.] jedenfalls nicht geeignet sind, eine Verdoppelung des ursprünglichen Honorars gerechtfertigt erscheinen zu lassen. b) Fälle V[X.]/VI[X.] 8 bis 11 des Urteils (= 1 bis 4 der Anklage) Auch bezüglich dieser Fälle genügt die Beweiswürdigung des Landge-richts nicht den dargelegten Anforderungen. Nach den Urteilsfeststellungen war der [X.], vertreten durch deren Geschäftsführer [X.]. , im September/Oktober 1995 vom [X.] die Beauftragung mit der Projektsteuerung beim Bau einer Landessportschule in Aussicht gestellt worden. Zu einem Vertrags- abschluß kam es letztlich nicht; der [X.] vergab die Leistungen etwa Mitte des Jahres 1997 zu einem Honorar von 306.000 DM an eine andere Firma. Obwohl weder bei den beschlagnahmten Unterlagen der "[X.]" noch bei der [X.] Aufzeichnungen gefunden wurden, aus denen sich Hinweise auf ein Tätigwerden des Angeklagten beim Projekt "[X.]" ergaben, ist das [X.] zu der Auffassung gelangt, es sei nicht auszuschließen, daß die [X.] dem Angeklagten als Subunternehmer in Erwartung einer späteren Auftragserteilung auf eigenes Risiko "bereits vorab" vier Aufträge zur Durchführung von "Vorarbeiten" für die Projektsteuerung beim Bauvorhaben Landessportschule erteilt und der Angeklagte diese Aufträge - 10 - auch ausgeführt, mithin entsprechende Leistungen zu Recht abgerechnet ha-be. Das [X.] hat seine Annahme, der Angeklagte habe die mit 115.632,50 DM in Rechnung gestellten Arbeiten möglicherweise tatsächlich erbracht, nicht ausreichend mit Tatsachen belegt. Im Fall V[X.]/VI[X.] 8 des Urteils ist bereits nicht zu ersehen, ob der Ange-klagte überhaupt im Rahmen der Projektsteuerung "Landessportschule" tätig geworden ist. Er berechnete der [X.] am 4. Dezember 1995 einen Betrag in Höhe von 37.662,50 DM mit der pauschalen Begründung "nach Fertigstellung und Abarbeitung aller beauftragten Leistungen". Um welche Leistungen es sich hierbei handelte und ob diese einen Bezug zur Projektsteuerung aufwiesen, ist dem Urteil nicht zu entnehmen. Den Inhalt des der Rechnung zugrundeliegen-den Auftrags teilt das [X.] nicht mit. Mit den den Fällen V[X.]/VI[X.] 9 bis 11 des Urteils ([X.]) zugrundelie-genden Rechnungen machte der Angeklagte Forderungen für "die Prüfung der übergebenen Planungsunterlagen ... einschließlich Nachkalkulation nach [X.] 276" (Fall 9), für "die Projektbegleitung" (Fall 10), sowie für "Rechnungsprüfun-gen, Ausarbeitung der Zeitplanung mit Jahresscheiben sowie die Abstimmung mit dem [X.]" (Fall 9) geltend. Abgesehen davon, daß diese Rechnungspositionen nicht nur mit der Feststellung des [X.]s, die [X.] habe den Angeklagten lediglich mit "Vorarbeiten" betraut, nicht in Einklang zu bringen sind, sondern es auch in wirtschaftlicher Hinsicht fernliegend erscheint, daß sich die [X.] bereits vor - 11 - Abschluß eines Vertrages mit dem [X.] auf eigenes Risiko in dem festgestellten Umfang gegenüber dem Angeklagten verpflichtete, setzt sich das [X.] nicht damit auseinander, ob der Angeklagte im [X.] überhaupt in der Lage war, die in Rechnung gestellten Leistungen auszu-führen. Die Arbeiten waren ersichtlich ohne eine maßgebliche Unterstützung durch den [X.] als Bauherrin nicht zu erbringen. Es liegt jedoch nicht nahe, daß der [X.], der sich im fraglichen Zeitraum gegen-über der [X.] vertraglich noch nicht gebunden hatte, die [X.] bereits so weitgehend in die Planungen des Bauvorhabens einbezogen hatte, daß deren Mitarbeiter nicht nur über Einzelheiten des Planungsfortgangs auf dem laufen-den gehalten sondern ihnen bereits maßgebliche (Planungs-) Unterlagen über-lassen wurden, die sodann unter anderem zu Prüfungszwecken an den Ange-klagten hätten weitergeleitet werden können. Die insoweit lediglich vagen An-gaben des [X.] , eines Mitarbeiters des [X.]es, es sei "für den [X.] wünschenswert gewesen, daß die [X.] auch ohne einen Pro-jektsteuerungsvertrag bereits an den Planungen teilnahm" und "er [der Zeuge] gehe auch davon aus, daß die [X.] ... mehr Leistungen im voraus ... erbracht habe, als sie dem [X.] in Rechnung gestellt [X.] 29), bele-gen dies jedenfalls nicht. In diesem Zusammenhang kommt auch dem Umstand Bedeutung zu, daß der Angeklagte nach den Feststellungen für die [X.] im Abrechnungs-zeitraum keine Außenkontakte wahrnahm, obwohl ihm in den Fällen 8 bis 10 von der [X.] entsprechende Aufträge erteilt worden waren - Einzelheiten teilt die [X.] auch insoweit nicht mit - und er im Fall 11 sogar die "Abstim-mung mit dem [X.]" als gesonderte Position abrechnete ([X.]). Soweit die [X.] dies damit erklärt, die [X.] habe im vorvertraglichen - 12 - Stadium die Einschaltung des Angeklagten noch nicht nach außen offenlegen wollen, es sei aber nicht auszuschließen, daß der Angeklagte Mitarbeiter der [X.] auf Beratungen, Besprechungen und Abstimmungen vorbereitet habe, erweist sich diese Annahme als bloße Vermutung. Das [X.] hat nämlich keinerlei Feststellungen dazu getroffen, daß jedenfalls Mitarbeiter der [X.] statt des Angeklagten die in Auftrag gegebenen bzw. von ihm abgerechneten Außenkontakte wahrnahmen. 2. Fälle V[X.]/VI[X.] 1 und 2 des Urteils (= Taten 11 und 12 der Anklage) Soweit der Angeklagte in diesen beiden Fällen ebenfalls freigesprochen worden ist, hält das Urteil sachlich-rechtlicher Nachprüfung stand. Die Beweis-würdigung des [X.]s weist keinen durchgreifenden Rechtsfehler auf. Es ist aufgrund einer nachvollziehbaren Würdigung der Beweise zu dem Ergebnis gelangt, daß die [X.] die [X.] GmbH beim Bauvorhaben "Sekundarschu-le [X.] " mit der Durchführung von Tiefbau- und Fußbodenarbeiten betrau-te und diese Vertragspflichten auch erfüllt wurden. Mit Ungereimtheiten bei der Abrechnung der Leistungen durch die [X.] gegenüber dem Landkreis [X.]hat sich die [X.] auseinandergesetzt. Die von ihr insoweit gezogenen [X.]lüsse sind jedenfalls möglich und deshalb revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. 3. Verurteilung im Fall I[X.] der Urteilsgründe (= Tat 10 [nicht 11] der [X.]) Auch insoweit bleibt der Revision der Staatsanwaltschaft der Erfolg ver-sagt. Nach den Ausführungen des Sachverständigen, hierauf weist die Be-- 13 - schwerdeführerin zu Recht hin, ist zwar davon auszugehen, daß trotz einer entsprechenden Beauftragung der [X.] an der Entwässerungsanlage der Kaserne keine Reparaturarbeiten durchgeführt wurden ([X.]). Gleichwohl hat der Angeklagte der [X.] 235,5 Stunden Arbeitsleistung für Dachreparatu-ren "einschließlich Entwässerung" sowie für sonstige Arbeiten zur Sicherung des Gebäudes in Rechnung gestellt ([X.]). Der [X.] kann ausschließen, daß die [X.] diesen Umstand bei der Beweiswürdigung außer acht gelas-sen und deshalb der Verurteilung rechtsfehlerhaft einen zu geringen [X.]a-densumfang zugrundegelegt hat. Vielmehr ist das [X.] noch nachvoll-ziehbar zu dem Ergebnis gelangt, daß die in Ansatz gebrachten Arbeitsstunden insgesamt durch die im einzelnen nicht mehr aufklärbaren "sonstigen Arbeiten zur Sicherung des Gebäudes laut gemeinsamer Festlegung und übergebener Stundenabrechnungen" angefallen sein können. II[X.] Revision des Angeklagten Die Überprüfung des Urteils aufgrund der allgemeinen Sachrüge hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben. Die Beweiswürdi-gung hält sich innerhalb des dem Tatrichter eingeräumten Beurteilungsspiel-raums. Tepperwien

Maatz [X.]

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[X.]