Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.05.2020, Az. 4 AZR 528/19

Die Parteien streiten über die Anwendung des ERA-Entgeltabkommens ([X.]) für die Metall- und Elektroindustrie [X.] vom 13. Mai 2016 ([X.] 2016) auf das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis.

Der Kläger, Mitglied der [X.] ([X.]), ist seit 2014 bei der [X.] und deren Rechtsvorgängerin beschäftigt. In dem zwischen dem Kläger und der [X.] am 7./11. November 2014 geschlossenen Arbeitsvertrag ([X.]) heißt es [X.].:

Bei dem unter § 2 Abs. 2 [X.] genannten „Haustarifvertrag vom 27.02.2004“ ([X.]) handelt es sich um einen von der [X.] mit der [X.] ([X.]) geschlossenen Tarifvertrag, nach dem [X.]. die jeweiligen Lohn- und Gehaltsabkommen für die Metall- und Elektroindustrie [X.] mit einigen Abweichungen, insbesondere mit einer Wochenarbeitszeit von 38,5 anstatt 35,0 Stunden, gelten sollen.

Die [X.] entstand im Jahr 2006 im Wege der Ausgliederung aus der [X.]. Sie gab zunächst die Tarifentgelterhöhungen entsprechend den regionalen Tarifverträgen für die Metall- und Elektroindustrie einschließlich der [X.] an die Arbeitnehmer weiter, ohne an diese Tarifbestimmungen gebunden gewesen zu sein. Diese Praxis führte sie für die im [X.] 2016 vorgesehenen Entgeltregelungen nicht fort.

Mit Wirkung zum 1. Jan[X.]r 2017 ging das Arbeitsverhältnis des [X.] im Wege eines Betriebsteilübergangs auf die Beklagte über. Diese vereinbarte mit der [X.] am 17. Juli 2017 einen „Firmentarifvertrag“ ([X.]), der abweichend von den dort in Bezug genommenen Verbandstarifverträgen für die Metall- und Elektroindustrie [X.] [X.]. eine Arbeitszeit von 38,5 Wochenstunden sowie eine Erhöhung des [X.] lediglich iHv. 1,3 % ab dem 1. April 2017 vorsah.

Mit seiner am 28. Juni 2017 der [X.] zugestellten Klage hat der Kläger zunächst den im [X.] 2016 vorgesehenen Pauschalbetrag iHv. 150,00 Euro brutto (Antrag zu 1.) und die Vergütungsdifferenzen zum geleisteten Entgelt für die Monate Juli 2016 bis einschließlich März 2017 (Antrag zu 2.) verlangt. Er erweiterte später seine Klage für nachfolgende Zeiträume (Anträge zu 3. und 4.). Der Kläger hat die Auffassung vertreten, das [X.] 2016 fände aufgrund arbeitsvertraglicher Bezugnahme auf sein Arbeitsverhältnis Anwendung. Der Arbeitsvertrag verweise [X.] auf die Flächentarifverträge. Der [X.] werde von der Bezugnahmeregelung nicht erfasst. Dieser sei arbeitgeberseitig von einer anderen Tarifvertragspartei geschlossen worden als das [X.] 2016. Er gelte lediglich aufgrund beiderseitiger Tarifgebundenheit der Parteien. Die Kollision zwischen dem normativ geltenden [X.] und dem vertraglich in Bezug genommenen [X.] 2016 sei im Wege des Günstigkeitsvergleichs zu lösen. Daher könne er eine Vergütung nach dem [X.] 2016 beanspruchen.

Der Kläger hat zuletzt - nach Rücknahme eines darüber hinausgehenden Feststellungsantrags - beantragt,

Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. Das [X.] 2016 fände auf das Arbeitsverhältnis keine Anwendung. Weder sie noch die Rechtsvorgängerin seien bis zum 31. März 2017 entsprechend tarifgebunden gewesen. Die Bezugnahmeklausel in § 2 Abs. 1 [X.] setze dies aber voraus. Soweit § 2 Abs. 2 und § 4 [X.] bestimmte Tarifverträge nennen, handele es sich nicht um Willens-, sondern lediglich um unzutreffende [X.]. Ab dem 1. April 2017 sei nach § 2 Abs. 1 [X.] allein der [X.] kraft individ[X.]lvertraglicher Vereinbarung maßgebend.

Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben, das [X.] hat sie abgewiesen. Mit der vom [X.] zugelassenen Revision begehrt der Kläger die Wiederherstellung der erstinstanzlichen Entscheidung.

Die Revision des [X.] ist teilweise begründet, im Übrigen ist sie unbegründet.

I. Der Kläger, der sein Begehren zuletzt allein auf vertragliche Ansprüche gestützt hat, kann nach § 4 Abs. 1 [X.] die mit den Anträgen zu 1. und 2. eingeklagten [X.] [X.]. insgesamt 1.020,05 Euro brutto nebst Zinsen verlangen. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien fanden [X.] die Entgeltregelungen des [X.] 2016 bis zum 31. März 2017 Anwendung. Das ergibt die Auslegung des Arbeitsvertrags.

1. Bei dem Arbeitsvertrag handelt es sich nach den Feststellungen des [X.] um einen Formularvertrag, der nach den Regelungen über Allgemeine Geschäftsbedingungen auszulegen ist (vgl. hierzu [X.] 19. Mai 2010 - 4 [X.] - Rn. 15, [X.]E 134, 283). Dessen Auslegung durch das [X.] ist in der Revisionsinstanz voll überprüfbar ([X.] 25. Januar 2017 - 4 [X.] - Rn. 40 mwN, [X.]E 158, 54).

2. Durch § 4 Abs. 1 [X.] haben die damaligen Vertragsparteien eine bis zum Inkrafttreten des [X.] am 1. April 2017 gegenüber § 2 Abs. 1 [X.] eigenständige zeitdynamische Bezugnahme auf die Entgeltbestimmungen des [X.] 2016 und den [X.] vereinbart.

a) Nach § 2 Abs. 1 [X.] finden auf das Arbeitsverhältnis „die für die Gesellschaft jeweils geltenden Tarifverträge in ihrer jeweils geltenden Fassung Anwendung“. Nach § 4 Abs. 1 TVG „gelten“ die Rechtsnormen eines Tarifvertrags, die den Inhalt, den Abschluss oder die Beendigung von Arbeitsverhältnissen ordnen, unmittelbar und zwingend zwischen den beiderseits [X.] (§ 3 Abs. 1 TVG). Die arbeitsvertragliche Regelung ist dahingehend auszulegen, dass die Tarifverträge auf das Arbeitsverhältnis Anwendung finden sollen, an die der Arbeitgeber normativ gebunden ist (vgl. auch [X.] 21. November 2012 - 4 [X.] - Rn. 3, 29 f., [X.]E 144, 36; zur Auslegung einer gesetzlichen Regelung [X.]. [X.] 11. Dezember 2019 - 4 [X.] - Rn. 17 mwN). Es handelt sich nach der Rechtsprechung des Senats um eine sog. große dynamische Bezugnahmeklausel, die auch als [X.] bezeichnet wird. Diese erfasst nicht nur benannte Tarifverträge einer Branche oder bestimmter Tarifvertragsparteien, sondern soll - vorsorglich - auch andere Tarifverträge in Bezug nehmen, an die der Arbeitgeber (zukünftig) gebunden ist ([X.] 22. April 2009 - 4 [X.] - Rn. 27 mwN, [X.]E 130, 286). Die [X.] ist weder ihrer äußeren Form nach noch aufgrund ihrer inhaltlichen Gestaltung überraschend iSv. § 305c Abs. 1 BGB und damit Vertragsbestandteil geworden. Sie ist auch nicht intransparent iSd. § 307 Abs. 3 Satz 2 iVm. Abs. 1 Satz 2 BGB (ausf. zu den Maßstäben [X.] 21. November 2012 - 4 [X.] - Rn. 33, 35 mwN, aaO).

b) Die Abrede in § 2 Abs. 1 [X.] regelt die Arbeitsbedingungen jedoch nicht abschließend in Form einer umfassenden Bezugnahmeklausel. Die Verweisung sieht die Anwendung der für die Gesellschaft jeweils geltenden Tarifverträge in ihrer jeweils geltenden Fassung vielmehr „neben den Regelungen dieses Vertrages …“ vor. Der Begriff „neben“ bedeutet „zusätzlich zu“, „außer“ ([X.] [X.].; zum Begriff „außerdem“ vgl. [X.] 16. Mai 2018 - 4 [X.] - Rn. 22 ff.). Damit haben die Arbeitsvertragsparteien zum Ausdruck gebracht, dass die in § 2 Abs. 1 [X.] vereinbarte Bezugnahmeklausel nur insoweit eingreift, wie nicht nachfolgend gesonderte vertragliche Regelungen getroffen worden sind.

c) Eine solche Vereinbarung enthält § 4 Abs. 1 [X.] hinsichtlich der Vergütung. Diese ist allerdings beschränkt auf die „derzeit bei der [X.]“. Sie ist nicht mehr einschlägig, wenn die Arbeitgeberin an andere Tarifverträge gebunden ist.

aa) § 4 Abs. 1 Satz 2 [X.] sieht ein beziffertes „[X.]“ unter Nennung einer [X.] („[X.]“) vor. Die Angabe bezieht sich, wie sich aus Satz 1 der Regelung ergibt, auf die „derzeit bei der [X.]“. Dies waren bei Vertragsabschluss unstreitig - wie auch § 2 Abs. 2 [X.] zu entnehmen ist - die Flächentarifverträge der Metall- und Elektroindustrie [X.] und der [X.], der seinerseits - abgesehen von einigen Modifikationen, insbesondere hinsichtlich der Wochenarbeitszeit - auf die Flächentarifverträge Bezug nimmt. Die Nennung eines festen Entgeltbetrags bei dessen Bezeichnung als [X.] ist nach ständiger Rechtsprechung des [X.] regelmäßig als Bezugnahme auf die betreffenden Tarifverträge hinsichtlich der Vergütung auszulegen. Überdies darf ein Arbeitnehmer eine solche Verknüpfung redlicherweise dahingehend verstehen, der in der Klausel festgehaltene Betrag werde für die Dauer des Arbeitsverhältnisses nicht statisch sein, sondern solle sich entsprechend den Entwicklungen des maßgebenden Tarifvertrags ändern ([X.] 3. Juli 2019 - 4 [X.] - Rn. 27 mwN; 12. Dezember 2018 - 4 [X.] - Rn. 20 mwN, [X.]E 164, 345).

bb) Etwas anderes gilt im Hinblick auf das [X.] 2016 nicht de[X.]alb, weil das im Vertrag genannte Entgelt auf Basis der „derzeit“ - im Zeitpunkt des Vertragsschlusses im Jahr 2014 - bei der [X.] gezahlt werden soll. Der Begriff enthält keine Einschränkung der zeitlichen Dynamik der Bezugnahmeklausel, soweit es sich um die „zur Anwendung kommenden Tarifverträge“ handelt. Das ergibt sich schon aus § 4 Abs. 4 Satz 3 [X.]. Auf die in § 4 Abs. 1 Satz 2 [X.] enthaltene „freiwillige Zulage (ÜT)“ sollen „tarifliche Änderungen, gleich welcher Art, entsprechend angerechnet werden“ können. Nur wenn künftige [X.] nach den vertraglichen Regelungen weitergegeben werden müssen, macht eine solche Anrechnungsregelung Sinn ([X.] 3. Juli 2019 - 4 [X.] - Rn. 27).

cc) Dieses Auslegungsergebnis deckt sich mit der Durchführung des Arbeitsvertrags.

(1) Die Vertragspraxis kann insoweit zur Auslegung der Klausel herangezogen werden, wie sie Rückschlüsse auf den zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses bestehenden [X.] der Parteien zulässt (vgl. [X.] 16. Juni 2010 - 4 [X.] Rn. 18; 15. März 2006 - 4 [X.] - Rn. 38 mwN). Sie kann den zum Ausdruck gebrachten objektiven Gehalt der wechselseitigen Vertragserklärungen nicht mehr beeinflussen, wohl aber Anhaltspunkte für den tatsächlichen Vertragswillen enthalten ([X.] 27. März 2018 - 4 [X.] - Rn. 25; 7. Juni 2006 - 4 [X.] - Rn. 43).

(2) Die Rechtsvorgängerin der Beklagten hat den Kläger nach Abschluss des Arbeitsvertrags ungeachtet einer insoweit nicht bestehenden Tarifgebundenheit entsprechend dem jeweiligen [X.] zuzüglich einer freiwilligen übertariflichen Zulage auf der Basis einer Wochenarbeitszeit von 38,5 Stunden vergütet.

dd) Diese Inbezugnahme der Entgeltregelungen der Flächentarifverträge der Metall- und Elektroindustrie [X.] und des [X.] ist aber inhaltlich begrenzt auf den Zeitraum, in dem die Arbeitgeberin nicht iSv. § 3 Abs. 1 TVG tarifgebunden war.

(1) Das in § 4 Abs. 1 [X.] genannte [X.] bezieht sich auf die „derzeit“ bei der [X.]. Aus dem systematischen Zusammenhang von § 4 Abs. 1 [X.] und § 2 Abs. 1 [X.] ist für einen Arbeitnehmer allerdings erkennbar, dass die „neben“ der Bezugnahmeklausel in § 2 Abs. 1 [X.] bestehende Vergütungsregelung in § 4 Abs. 1 [X.], die auf die im Zeitpunkt des Vertragsschlusses angewandten Regelungen verweist, enden soll, sobald die Arbeitgeberin an andere Tarifverträge nach § 3 Abs. 1 TVG gebunden ist.

(2) Ein anderes Ergebnis folgt nicht aus § 2 Abs. 2 [X.]. Unabhängig davon, ob es sich dabei um eine Willenserklärung - so der Kläger - oder um eine auf § 2 Abs. 1 [X.] bezogene bloße Wissenserklärung - so die Beklagte - handelt, ist die Nennung der Tarifverträge durch die Formulierung „dies sind gegenwärtig“ gleichermaßen inhaltlich begrenzt.

ee) Entgegen der Auffassung der Beklagten handelt es sich bei § 4 Abs. 1 [X.] um eine konstitutive Vertragsregelung. Es liegt auch - unter Berücksichtigung von § 2 [X.] - nicht nur eine - fehlerhafte - Wissenserklärung ohne vertraglich bindenden Charakter vor.

(1) Bei einem Arbeitsvertrag ist grundsätzlich von übereinstimmenden Willenserklärungen hinsichtlich des gesamten [X.] auszugehen. Soll einem Teil des Inhalts keine rechtsgeschäftliche Wirkung zukommen, sondern es sich nur um eine deklaratorische Angabe in Form einer sog. Wissenserklärung handeln, muss dies im Vertrag deutlich zum Ausdruck kommen ([X.] 20. Juni 2018 - 4 [X.] - Rn. 33; ausf. 21. August 2013 - 4 [X.] - Rn. 12 mwN, [X.]E 146, 29).

(2) Derartige Anhaltspunkte sind im Streitfall nicht gegeben.

(a) Die vormalige Arbeitgeberin war im Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht normativ an die von ihr angewandten Flächentarifverträge der Metall- und Elektroindustrie [X.] und den [X.] gebunden. Allein in Anwendung der Bezugnahmeregelung des § 2 Abs. 1 [X.] konnte sich bei Vertragsschluss nicht das in § 4 Abs. 1 [X.] genannte tarifliche Entgelt ergeben. Daher durfte ein durchschnittlich verständiger Arbeitnehmer als Vertragspartner des Verwenders der Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Regelung in § 4 Abs. 1 [X.] als konstitutive Vereinbarung verstehen (vgl. auch [X.] 21. August 2013 - 4 [X.] - Rn. 15, [X.]E 146, 29).

(b) Das entspricht auch dem mit einer Regelung wie derjenigen in § 4 Abs. 1 [X.] typischerweise verfolgten Zweck, die vertragliche Übereinkunft für die Vergütung des jeweiligen Arbeitnehmers zu bilden. Dieses Ziel kann nur erreicht werden, wenn die genannten Tarifverträge vertraglich bindend in Bezug genommen werden.

3. Die so verstandene arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel ist gem. § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB unverändert auf die Beklagte übergegangen (st. Rspr., [X.]. nur [X.] 3. Juli 2019 - 4 [X.] - Rn. 31; 30. August 2017 - 4 [X.] - Rn. 43 mwN, [X.]E 160, 87).

4. Danach stehen dem Kläger für den Zeitraum vom 1. Juli 2016 bis zum 31. März 2017 Ansprüche [X.]. 150,00 Euro brutto gem. § 2 Nr. 2a [X.] 2016 sowie [X.]. 870,05 Euro brutto gem. § 2 Nr. 3 [X.] 2016 zu. Soweit dabei Zeiträume vor dem Betriebsübergang betroffen sind, haftet die Beklagte für die Ansprüche gem. § 613a Abs. 2 BGB. Der Höhe nach sind die geltend gemachten Zahlungsansprüche nicht zu beanstanden. Der Kläger hat deren Berechnung auf das anfängliche Bestreiten der Beklagten hin im Einzelnen dargelegt. Die Beklagte hat dagegen keine substantiierten Einwendungen erhoben.

5. Der Zinsanspruch ergibt sich aus § 286 Abs. 2 Nr. 1, § 288 Abs. 1, § 291 BGB.

II. Hinsichtlich der Zahlungsansprüche für den Zeitraum vom 1. April bis zum 30. Juni 2017 (Anträge zu 3. und 4.) ist die Klage unbegründet.

1. Die in § 4 Abs. 1 [X.] enthaltene Bezugnahmeklausel ist inhaltlich auf die im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses bei der Arbeitgeberin zur Anwendung kommenden Tarifverträge beschränkt (Rn. 22 ff.). Mit dem Eintritt einer Tarifgebundenheit auf Seiten der Arbeitgeberin finden gem. § 2 Abs. 1 [X.] „die für die Gesellschaft jeweils geltenden Tarifverträge in ihrer jeweils geltenden Fassung Anwendung“ (Rn. 14). Danach verweist der Arbeitsvertrag hinsichtlich der Vergütung ab dem 1. April 2017 auf den [X.], an welchen die Beklagte als Tarifvertragspartei nach § 3 Abs. 1 TVG gebunden war.

2. Aufgrund der Identität des vertraglich in Bezug genommenen und [X.] geltenden Tarifvertrags entfällt ein Günstigkeitsvergleich.

III. [X.] beruht auf § 97, § 92 Abs. 1, § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO.