Bundesgerichtshof, Beschluss vom 22.11.2022, Az. 5 ARs 57/22

Die als Rechtsbeschwerde auszulegende „sofortige Beschwerde“ vom 15. Februar 2022 gegen den Beschluss vom 3. Februar 2022 ([X.].: 6 VAs 21/21) ist unzulässig, weil das [X.] die Rechtsbeschwerde nicht ausdrücklich zugelassen hat; Schweigen bedeutet Nichtzulassung (vgl. [X.], Beschluss vom 21. Januar 2021 – 5 [X.]). Die Nichtzulassung ist ihrerseits grundsätzlich nicht anfechtbar. Soweit sich die Beschwerde auch gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe oder Nebenentscheidungen richten sollte, ist sie ebenfalls unzulässig (vgl. näher [X.], Beschluss vom 1. März 2022 – 5 [X.]).