Bundesfinanzhof, Beschluss vom 05.10.2010, Az. V S 17/10 (PKH)

I. Die Antragstellerin wendet sich gegen das Urteil des [X.] ([X.]) vom 15. Juli 2010  6 [X.] und begehrt für die Rechtsverfolgung im Wege der Nichtzulassungsbeschwerde Prozesskostenhilfe (PKH).

II. Der Antrag hat keinen Erfolg. Für den beim [X.] ([X.]) als Prozessgericht zu stellenden Antrag auf [X.] besteht kein Vertretungszwang. Diese unter § 62a Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) a.[X.] geltende Rechtslage hat sich durch die Regelung des Vertretungszwangs seit 1. Juli 2008 in § 62 Abs. 4 FGO nicht geändert ([X.]-Beschlüsse vom 27. Juli 2010 III S 28/09 ([X.]), juris; vom 8. Mai 2009 IV S 3/09 ([X.]), Zeitschrift für Steuern und Recht 2009, R 679).

Gemäß § 142 Abs. 1 FGO i.V.m. § 114 der Zivilprozessordnung (ZPO) erhält ein Beteiligter, der nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, auf Antrag [X.], wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Dem Antrag sind eine Erklärung der [X.] über ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse sowie entsprechende Belege beizufügen (§ 142 Abs. 1 FGO i.V.m. § 117 ZPO).

Beantragt der Antragsteller --wie im [X.] für ein fristgebundenes Rechtsmittel, muss er nach ständiger Rechtsprechung des [X.] innerhalb der Frist zur Einlegung dieses Rechtsmittels alle Voraussetzungen für die Bewilligung von [X.] und für die Beiordnung eines postulationsfähigen Rechtsbeistandes geschaffen haben. Dazu gehört nicht nur, dass er einen fristgerechten Antrag auf Gewährung von [X.] stellt, sondern auch, dass er innerhalb der Beschwerdefrist eine Erklärung über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse auf dem dafür vorgeschriebenen Formblatt vorlegt (§ 142 Abs. 1 FGO i.V.m. § 117 Abs. 2 und 4 ZPO; vgl. [X.]-Beschlüsse vom 29. März 2005 [X.] ([X.]), [X.]/NV 2005, 1582). Auf Unkenntnis kann sich die Antragstellerin nicht berufen, da sie sich über die Voraussetzungen einer Bewilligung von [X.] grundsätzlich selbst kundig machen muss (vgl. [X.]-Beschluss vom 17. März 2009 [X.] ([X.]), [X.]/NV 2009, 1132, m.w.N.); die Gerichte treffen insoweit keine besonderen Hinweispflichten (Beschluss des [X.] vom 30. August 1991  2 BvR 995/91, [X.] 1992, 426; z.B. [X.]-Beschluss in [X.]/NV 2009, 1132, m.w.N.). Da die Antragstellerin keine Erklärung über ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse vorgelegt hat, war der Antrag abzulehnen.

Der Beschluss ergeht gerichtsgebührenfrei.