Bundesfinanzhof, Beschluss vom 06.07.2012, Az. V S 8/12 (PKH)

I. Der Antragsteller begehrt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe ([X.]) für ein Beschwerdeverfahren beim [X.] ([X.]) wegen der Ablehnung des Antrags auf [X.] der [X.] durch den unanfechtbaren Beschluss des Finanzgerichts ([X.]) vom 6. Februar 2012 (5 K 1760/11 U ([X.])).

Mit der unter dem Aktenzeichen V B 37/12 anhängigen "sofortigen Beschwerde" rügt der Antragsteller, durch die Versagung der [X.] versuchten [X.] des [X.], notwendigen Feststellungen auszuweichen und [X.] zu verdecken.

Der nicht durch eine vertretungsberechtigte Person oder [X.] § 62 Abs. 4 der Finanzgerichtsordnung ([X.]O) vertretene Antragsteller hat keine Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse (§ 142 [X.]O i.V.m. § 117 Abs. 2 der Zivilprozessordnung --ZPO--) eingereicht.

II. Der Antrag ist zwar zulässig, hat aber in der Sache keinen Erfolg.

1. Der vom Antragsteller selbst gestellte [X.] ist zulässig, weil für den Antrag ungeachtet der Regelung des § 62 Abs. 4 FGO kein Vertretungszwang besteht (vgl. [X.] vom 18. Januar 2012 [X.] ([X.]), [X.], 758; vom 8. Mai 2009 IV S 3/09 ([X.]), Zeitschrift für Steuern & Recht 2009, R-679).

2. Nach § 142 FGO i.V.m. § 114 ZPO ist einem Beteiligten, der außer Stande ist, ohne Beeinträchtigung des für ihn und seine Familie notwendigen Unterhalts die Prozesskosten zu bestreiten, [X.] zu bewilligen, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Dem beim Prozessgericht zu stellenden Antrag (§ 117 Abs. 1 Satz 1 ZPO) sind eine Erklärung der [X.] über ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse sowie entsprechende Belege beizufügen (§ 117 Abs. 2 ZPO). Hierbei hat der [X.] die dafür eingeführten amtlichen Vordrucke zu benutzen (§ 117 Abs. 4 FGO).

a) Im Streitfall fehlt es bereits an der hinreichenden Erfolgsaussicht für die beabsichtigte Rechtsverfolgung. Die vom Antragsteller eingelegte Beschwerde ist unzulässig. Sie wurde daher mit Beschluss des Senats vom 6. Juli 2012 ([X.]) als unzulässig verworfen.

b) Darüber hinaus hat der Antragsteller keine Erklärung über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse abgegeben. [X.] kann aber nur gewährt werden, wenn der Nachweis der Mittellosigkeit durch eine auf dem vorgeschriebenen amtlichen Vordruck abgegebene Erklärung geführt wird. Im Hinblick darauf, dass das Formblatt nach § 117 Abs. 2 ZPO mit dem [X.] vorzulegen ist und sich ein Antragsteller über dieses formale Erfordernis ggf. auch beim Prozessgericht erkundigen kann, ist seine Vorlage zumutbar; auf Unkenntnis kann sich ein Antragsteller daher nicht berufen (ständige Rechtsprechung, z.B. Beschluss des [X.] vom 17. März 2009 [X.] ([X.]), [X.]/NV 2009, 1132, m.w.N.). Die Gerichte treffen insoweit keine Hinweispflichten (Beschluss des [X.] vom 30. August 1991  2 BvR 995/91, [X.] 1992, 426).

3. Eine Kostenentscheidung war nicht zu treffen. Gerichtsgebühren entstehen nicht (§ 142 FGO, § 118 Abs. 1 Sätze 4 und 5 ZPO, § 1 Abs. 2 Nr. 2 i.V.m. § 3 Abs. 2 des Gerichtskostengesetzes in Verbindung mit dem Kostenverzeichnis der Anlage 1).