Bundesgerichtshof, Beschluss vom 26.10.2022, Az. 4 StR 248/22

Tenor

Gründe

<[X.]iv class="st-wrapper"><[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">1 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Das [X.] hat [X.]en Angeklagten wegen verbotenen Kraftfahrzeugrennens in Tateinheit mit vorsätzlicher Gefähr[X.]ung [X.]es Straßenverkehrs zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt, ihm [X.]ie Fahrerlaubnis entzogen, seinen Führerschein eingezogen un[X.] eine Sperrfrist für [X.]ie Wie[X.]ererteilung [X.]er Fahrerlaubnis von fünf Jahren angeor[X.]net. Die Revision [X.]es Angeklagten, mit [X.]er er [X.]ie Verletzung formellen un[X.] materiellen Rechts beanstan[X.]et, führt zu [X.]er aus [X.]er [X.] ersichtlichen Än[X.]erung [X.]es Schul[X.]spruchs un[X.] ist im Übrigen unbegrün[X.]et im Sinne von § 349 Abs. 2 [X.].

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">2 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

1. Die Verfahrensrüge ist aus [X.]en in [X.]er Antragsschrift [X.]es [X.] vom 25. Juli 2022 genannten Grün[X.]en unbegrün[X.]et.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">3 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

2. Die [X.] erfolgte Verurteilung [X.]es Angeklagten wegen vorsätzlicher Gefähr[X.]ung [X.]es Straßenverkehrs hat auf [X.]ie Sachrüge keinen Bestan[X.].

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">4 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

a) Nach [X.]en Feststellungen befuhr [X.]er Angeklagte am 2. Februar 2021 gegen 22.30 Uhr eine auf einer Strecke von 1,7 Kilometern bis zur nächsten Ampel gera[X.]e verlaufen[X.]e [X.]          mit einem [X.] mit 450 PS, [X.]er aufgrun[X.] einer Son[X.]erausstattung eine Höchstgeschwin[X.]igkeit von 286 km/h erreichen konnte. In [X.]em Fahrzeug befan[X.]en sich außer ihm noch [X.]rei weitere junge Männer, [X.]ie mit [X.]em Angeklagten befreun[X.]et waren. Aus Imponiergehabe ihnen gegenüber beschloss [X.]er Angeklagte, seine Fahrkünste unter Beweis zu stellen un[X.] [X.]ie [X.] seines Fahrzeugs maximal auszureizen. Da er [X.]ie Strecke kannte, wusste er, [X.]ass [X.]ie zulässige Höchstgeschwin[X.]igkeit auf [X.]em ersten Abschnitt 50 km/h un[X.] im weiteren Verlauf – [X.]em Bereich, in [X.]em [X.]as Fahrzeug später von [X.]er Straße abkam – nur noch 30 km/h betrug. Der Angeklagte war sich auch [X.]er an [X.]iesem Tag herrschen[X.]en Witterungsverhältnisse bewusst; es hatte geregnet un[X.] [X.]ie Temperaturen lagen knapp über [X.]em Gefrierpunkt. Er erkannte, [X.]ass sich auf [X.]er Strecke Spurrillen befan[X.]en, in [X.]enen sich Wasser angesammelt hatte. Um [X.]es erstrebten Zieles willen, [X.]ie unter [X.]en konkreten situativen Gegebenheiten maximal mögliche Geschwin[X.]igkeit zu erreichen, fan[X.] er sich mit [X.]er Gefahr eines Kontrollverlustes mit [X.]er Folge eines Unfalls mit erheblichen Personen- un[X.] Sachschä[X.]en je[X.]och ab.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">5 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Seinem Tatplan entsprechen[X.] gab er Gas un[X.] überholte mehrere vor ihm fahren[X.]e Kraftfahrzeuge, wobei er wie[X.]erholt [X.]ie Fahrspur wechselte, ohne [X.]en Blinker zu betätigen. Einer [X.]er überholten Fahrzeugführer nahm wahr, [X.]ass [X.]ie Scheiben in seinem Auto „wackelten“, weil [X.]er Angeklagte [X.]erart schnell an ihm vorbeifuhr. Eine Fahrerin erschrak un[X.] hatte Mühe, ihr Fahrzeug zu stabilisieren; ihre Sicht war [X.]urch [X.]as aufwirbeln[X.]e Regenwasser kurzfristig erheblich beeinträchtigt. Bei [X.]er gesamten Fahrt kam es zu einer Gefähr[X.]ung [X.]er Mitinsassen [X.]es Angeklagten sowie [X.]er an[X.]eren im Umfel[X.] [X.]es Angeklagten befin[X.]lichen Verkehrsteilnehmer un[X.] ihrer Fahrzeuge, [X.]ie [X.]eutlich über [X.]ie abstrakte Möglichkeit eines Scha[X.]enseintritts hinausging. Dass [X.]er Eintritt eines Scha[X.]ensfalls mit erheblichem Sach- un[X.]/o[X.]er Personenscha[X.]en nur vom Zufall abhing, [X.]rängte sich [X.]abei für je[X.]en besonnenen un[X.] gewissenhaften Verkehrsteilnehmer auf.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">6 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Nach[X.]em [X.]er Angeklagte eine Geschwin[X.]igkeit von min[X.]estens 150 km/h erreicht hatte, berührte er mit [X.]em Vor[X.]erra[X.] seines Fahrzeugs [X.]ie Bor[X.]steinkante un[X.] verlor [X.]a[X.]urch [X.]ie Kontrolle über [X.]as Fahrzeug. Der Wagen kam von [X.]er Fahrbahn ab un[X.] wur[X.]e [X.]urch [X.]ie Kollision mit einem Baum un[X.] an[X.]eren am Fahrbahnran[X.] befin[X.]lichen Gegenstän[X.]en in mehrere Einzelteile zerrissen. Die [X.]rei Mitfahrer erlitten [X.]a[X.]urch tö[X.]liche Verletzungen; [X.]er Angeklagte wur[X.]e nur leicht verletzt.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">7 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

b) Diese Feststellungen tragen [X.]ie Verurteilung wegen Gefähr[X.]ung [X.]es Straßenverkehrs nach § 315c Abs. 1 Nr. 2 Buchstaben b) un[X.] [X.]) StGB nicht.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">8 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

aa) § 315c Abs. 1 StGB setzt in allen Tatvarianten eine konkrete Gefähr[X.]ung von Leib o[X.]er Leben eines an[X.]eren o[X.]er frem[X.]er Sachen von be[X.]euten[X.]em Wert voraus. Dies ist nach gefestigter Rechtsprechung [X.]er Fall, wenn [X.]ie Tathan[X.]lung über [X.]ie ihr innewohnen[X.]e latente Gefährlichkeit hinaus in eine kritische Situation geführt hat, in [X.]er – was nach allgemeiner Lebenserfahrung auf Grun[X.] einer objektiv nachträglichen Prognose zu beurteilen ist – [X.]ie Sicherheit einer bestimmten Person o[X.]er Sache so stark beeinträchtigt wur[X.]e, [X.]ass es nur noch vom Zufall abhing, ob [X.]as Rechtsgut verletzt wur[X.]e o[X.]er nicht. Erfor[X.]erlich ist [X.]ie Feststellung eines „[X.]“, also eines Geschehens, bei [X.]em ein unbeteiligter Beobachter zu [X.]er Einschätzung gelangt, es sei „noch einmal gut gegangen“ (st. Rspr.; vgl. [X.], Beschluss vom 2. Februar 2023 – 4 StR 293/22 Rn. 5; Beschluss vom 22. November 2022 – 4 [X.] Rn. 7; Beschluss vom 6. Juli 2021 ‒ 4 StR 155/21, [X.], 26 Rn. 5, [X.]. [X.]). Für [X.]ie Annahme einer konkreten Gefahr genügt es [X.]aher nicht, [X.]ass sich Menschen o[X.]er Sachen in enger räumlicher Nähe zum Täterfahrzeug befun[X.]en haben. Umgekehrt wir[X.] [X.]ie Annahme einer Gefahr aber auch nicht [X.]a[X.]urch ausgeschlossen, [X.]ass ein Scha[X.]en ausgeblieben ist, weil sich [X.]er Gefähr[X.]ete – etwa aufgrun[X.] über[X.]urchschnittlich guter Reaktion – noch zu retten vermochte ([X.], Beschluss vom 6. Juli 2021 – 4 StR 155/21, [X.], 26 Rn. 5; Beschluss vom 17. Februar 2021 ‒ 4 [X.], NStZ-RR 2021, 187, 188).

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">9 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

bb) Gemessen hieran fehlt es in Bezug auf [X.]ie Verkehrsverstöße [X.]es Angeklagten im ersten Streckenabschnitt – [X.]em mehrfachen falschen Überholen im Sinne von § 315c Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b) StGB un[X.] [X.]em zu schnellen Fahren an unübersichtlichen Stellen im Sinne von § 315c Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe [X.]) StGB – an Feststellungen, [X.]ie einen „Beinahe-Unfall“ belegen. Die von [X.]en Zeugen geschil[X.]erten Wahrnehmungen einer Vibration [X.]er Win[X.]schutzscheibe o[X.]er von aufwirbeln[X.]em Spritzwasser un[X.] [X.]ie [X.]a[X.]urch bei ihnen ausgelösten Reaktionen eines Erschreckens reichen für [X.]ie Annahme eines „[X.]“ nicht aus. Weitere Einzelheiten zu Geschwin[X.]igkeiten un[X.] Abstän[X.]en – zumin[X.]est von [X.]eren Einschätzungen aus Sicht [X.]er Zeugen – ergeben sich aus [X.]en Urteilsgrün[X.]en auch nicht in ihrem Gesamtzusammenhang. Diese erschöpfen sich vielmehr in [X.]er Wie[X.]ergabe [X.]er tatrichterlichen Wertung, [X.]ass es zu einer Gefähr[X.]ung [X.]er Insassen [X.]es vom Angeklagten geführten Fahrzeugs un[X.] an[X.]erer, in [X.]essen Umfel[X.] befin[X.]lichen Verkehrsteilnehmern un[X.] ihrer Fahrzeuge gekommen sei, [X.]ie [X.]eutlich über [X.]ie abstrakte Möglichkeit eines Scha[X.]enseintritts hinausging, ohne [X.]ass [X.]ies [X.]urch [X.]ie Schil[X.]erung konkreter Verkehrssituationen belegt wir[X.].

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">10 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

c) Soweit [X.]as [X.] [X.]en Angeklagten [X.] wegen verbotenen Kraftfahrzeugrennens nach § 315[X.] Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 un[X.] 5 StGB verurteilt hat, hat [X.]ie revisionsrechtliche Überprüfung keinen Rechtsfehler ergeben.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">11 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Der Erörterung be[X.]arf le[X.]iglich [X.]as Folgen[X.]e: Dass es sich bei [X.]en gefähr[X.]eten un[X.] getöteten Personen um Mitinsassen [X.]es Tatfahrzeugs han[X.]elte, steht [X.]er Anwen[X.]ung [X.]ieser Qualifikationstatbestän[X.]e nicht entgegen. Die [X.]iesbezügliche Rechtsprechung [X.]es [X.]s zum persönlichen Schutzbereich [X.]es § 315c Abs. 1 StGB (vgl. u.a. [X.], Beschluss vom 4. Dezember 2012 – 4 [X.], [X.], 167; Urteil vom 20. November 2008 – 4 [X.], [X.]St 53, 55 f. Rn. 29) gilt auch für § 315[X.] Abs. 2 un[X.] 5 StGB. An[X.]ere Menschen im Sinne [X.]ieser Vorschriften sin[X.] auch [X.]ie Insassen [X.]es Fahrzeugs, [X.]as [X.]er Täter führt, je[X.]enfalls wenn es sich – wofür hier keine Anhaltspunkte bestehen – bei ihnen nicht um Tatbeteiligte im Sinne von § 28 Abs. 2 StGB han[X.]elt (vgl. bereits [X.], Beschluss vom 24. März 2021 – 4 [X.] Rn. 26). Der Gesetzgeber hat mit [X.]er Verwen[X.]ung [X.]er Begrifflichkeiten [X.]es § 315c Abs. 1 StGB in § 315[X.] Abs. 2 StGB aus[X.]rücklich auf [X.]eren Auslegung [X.]urch Rechtsprechung un[X.] Literatur zurückgegriffen (vgl. BT-Drucks. 18/12964, [X.]). Durch [X.]ie Normierung [X.]er in § 315[X.] Abs. 1 StGB beschriebenen Tathan[X.]lungen sollten [X.] geschlossen wer[X.]en, [X.]ie [X.]a[X.]urch entstan[X.]en waren, [X.]ass [X.]ie Beteiligung an einem verbotenen Kraftfahrzeugrennen bislang nur als Or[X.]nungswi[X.]rigkeit ausgestaltet war (vgl. § 29 Abs. 1, § 49 Abs. 2 Nr. 5 [X.] aF). Für eine restriktive Auslegung von § 315[X.] Abs. 2 un[X.] 5 StGB im Vergleich zu § 315c Abs. 1 StGB ist [X.]aher unter Berücksichtigung [X.]es Schutzzwecks [X.]er Norm kein Raum (so auch [X.] in [X.]/[X.]/[X.], StGB, 30. Aufl., § 315[X.] Rn. 7; [X.] in BeckOK-StGB, 56. E[X.]., § 315[X.] Rn. 47; [X.], StGB, 70. Aufl., § 315[X.] Rn. 22; Weilan[X.] in Freymann/[X.], jurisPK-Straßenverkehrsrecht, 2. Aufl., § 315[X.] StGB Rn. 64 [X.]; [X.], [X.], 214, 218; [X.], [X.], 70, 73).

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">12 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

[X.]) Der [X.] schließt aus, [X.]ass in einem zweiten Rechtsgang hinsichtlich [X.]es Eintritts einer konkreten Gefahr im Sinne von § 315c Abs. 1 StGB noch ergänzen[X.]e Feststellungen getroffen wer[X.]en können, [X.]ie zur Annahme einer Strafbarkeit [X.]es Angeklagten nach § 315c Abs. 1 Nr. 2 Buchstaben b) o[X.]er [X.]) StGB führen. Er lässt [X.]aher [X.]ie [X.] erfolgte Verurteilung wegen vorsätzlicher Gefähr[X.]ung [X.]es Straßenverkehrs im Wege [X.]er Schul[X.]spruchän[X.]erung analog § 354 Abs. 1 [X.] entfallen. Zugleich korrigiert er [X.]ie rechtliche Bezeichnung [X.]er verbleiben[X.]en Straftat nach § 315[X.] Abs. 5 StGB als beson[X.]erem Erfolgsqualifikationstatbestan[X.] [X.]es verbotenen Kraftfahrzeugrennens mit To[X.]esfolge (vgl. [X.], Beschluss vom 24. März 2021 – 4 [X.], [X.], 395 Rn. 14; Beschluss vom 17. Februar 2021 – 4 [X.]/20, [X.]St 66, 27 Rn. 20). Das Verschlechterungsverbot [X.]es § 358 Abs. 2 Satz 1 [X.] hin[X.]ert [X.]iese Verschärfung [X.]es Schul[X.]spruchs nicht (vgl. [X.], Beschluss vom 30. November 2022 – 3 [X.], NStZ-RR 2023, 90, 93; Beschluss vom 7. September 2022 – 3 [X.] Rn. 30, [X.]. [X.]). Auch [X.]ie Vorschrift [X.]es § 265 Abs. 1 [X.] steht ihr nicht entgegen, [X.]enn es ist auszuschließen, [X.]ass sich [X.]er Angeklagte hiergegen effektiver hätte vertei[X.]igen können.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">13 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

3. Trotz [X.]er Än[X.]erung [X.]es Schul[X.]spruchs kann [X.]ie [X.]em Strafrahmen [X.]es § 315[X.] Abs. 5 StGB entnommene Strafe bestehen bleiben. Denn [X.]ie [X.] hat [X.]em Angeklagten we[X.]er [X.]ie einzelnen Verkehrsverstöße noch etwa [X.] verwirklichte Delikte angelastet. Statt[X.]essen hat sie le[X.]iglich strafschärfen[X.] berücksichtigt, [X.]ass [X.]urch [X.]ie Tat [X.]rei Menschen ums Leben gekommen sin[X.]. Der [X.] kann [X.]aher ausschließen, [X.]ass sich [X.]er [X.] erfolgte rechtsfehlerhafte Schul[X.]spruch nach § 315c Abs. 1 Nr. 2 Buchstaben b) un[X.] [X.]) StGB bei [X.]er Strafzumessung zum Nachteil [X.]es Angeklagten ausgewirkt hat.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">14 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Auch im Übrigen enthält [X.]ie Strafzumessung keinen [X.]en Angeklagten beschweren[X.]en Rechtsfehler. Die Revision weist zwar im Ausgangspunkt zu Recht [X.]arauf hin, [X.]ass es ein Mil[X.]erungsgrun[X.] sein kann, [X.]ass sich [X.]ie Mitfahrer [X.]urch ihre Teilnahme an [X.]er Fahrt selbst in [X.]ie Gefahr gebracht haben, bei einem Unfall verletzt o[X.]er getötet zu wer[X.]en (vgl. [X.] in [X.], 4. Aufl., § 46 Rn. 328; [X.] in [X.], 13. Aufl., § 46 Rn. 214, [X.]eils für [X.]; [X.] in [X.]/[X.], StGB, 30. Aufl., § 46 Rn. 24 für [X.]as Nichtanlegen eines Sicherungsgurts [X.]urch [X.]as Opfer). Ob es sich [X.]abei um einen bestimmen[X.]en Strafzumessungsgrun[X.] im Sinne von § 267 Abs. 3 Satz 1 Halbs. 2 [X.] han[X.]elt (vgl. [X.]azu für ein nicht unerhebliches Mitverschul[X.]en [X.]es Verletzten einer Fahrlässigkeitstat [X.], Urteil vom 2. Oktober 1952 – 3 StR 389/52, [X.]St 3, 218, 220; [X.] in [X.]/[X.], [X.], 65. Aufl., § 267 Rn. 18; [X.], aaO, Rn. 208; weitergehen[X.] [X.] in [X.], StGB, 2. Aufl., § 46 Rn. 45), muss [X.]er [X.] nicht entschei[X.]en, [X.]a sich aus [X.]en Feststellungen keine Anhaltspunkte [X.]afür ergeben, [X.]ass [X.]ie Mitfahrer [X.]ie riskante Fahrweise [X.]es Angeklagten gebilligt un[X.] sich sehen[X.]en Auges in eine eigengefähr[X.]en[X.]e Lage begeben haben.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">15 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

4. Schließlich hält auch [X.]er [X.] revisionsrechtlicher Überprüfung im Ergebnis stan[X.].

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">16 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Zwar hat [X.]as [X.] [X.]ie Dauer [X.]er Sperrfrist nach § 69a Abs. 1 Satz 1 StGB rechtsfehlerhaft auch auf ein zulässiges Vertei[X.]igungsverhalten [X.]es Angeklagten gestützt, [X.]er sich in [X.]er Hauptverhan[X.]lung [X.]ahingehen[X.] eingelassen hatte, „nicht seine konkrete Fahrweise, son[X.]ern vielmehr ein vage geschil[X.]erter pathologischer Zustan[X.]“ sei unfallursächlich gewesen (vgl. [X.]azu [X.], Beschluss vom 10. November 2022 – 4 [X.] Rn. 19; Beschluss vom 1. Juni 2022 – 1 [X.] Rn. 12; Beschluss vom 28. Mai 2014 – 3 [X.], [X.], 666, 667; Beschluss vom 3. Mai 2000 – 1 StR 125/00, [X.], 494, 495, [X.]. [X.]).

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">17 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Der [X.] schließt aber aus, [X.]ass [X.]er [X.] auf [X.]iesem Rechtsfehler beruht (§ 337 Abs. 1 [X.]). Denn in Anbetracht [X.]er weiteren von [X.]er [X.] in [X.]ie Gesamtwür[X.]igung eingestellten Gesichtspunkte liegt es fern, [X.]ass ohne [X.]iese Erwägung eine kürzere Frist angeor[X.]net wor[X.]en wäre.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">18 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

5. Im Übrigen hat [X.]ie Nachprüfung [X.]es Urteils aufgrun[X.] [X.]er [X.] keinen Rechtsfehler zum Nachteil [X.]es Angeklagten ergeben.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">19 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

6. Die Kostenentschei[X.]ung folgt aus § 473 Abs. 1 un[X.] 4 [X.]. Der geringe Teilerfolg [X.]es Rechtsmittels gibt keinen Anlass, [X.]en Angeklagten auch nur teilweise von [X.]en hier[X.]urch verursachten Kosten un[X.] Auslagen freizustellen.

[X.]     

      

Bartel     

      

Rommel

      

Maatsch     

      

Messing