Bundesgerichtshof, Urteil vom 14.07.2020, Az. II ZR 255/18

Die Beklagte ist eine nicht börsennotierte Aktiengesellschaft, die über ein in 36.850 Stückaktien eingeteiltes Grundkapital von 1.916.200 [X.] verfügt. Die [X.] sind Aktionäre der [X.]. Die Klägerin zu 2 hält als größte Aktionärin 16.999 Aktien. Die [X.] zu 1 und 2 sind ebenfalls Aktionäre der [X.], wobei der Nebenintervenient zu 2 mit 11.946 Aktien zweitgrößter Aktionär der [X.] ist. Der Nebenintervenient zu 3 ist Mitglied des Aufsichtsrats der [X.].

Am 7. Juni 2016 ging der [X.] ein Einberufungsverlangen der Klägerin zu 2 zu, wonach ein Beschluss über die Neuwahl von Aufsichtsratsmitgliedern gefasst werden sollte. Der Vorstand der [X.] lud zur Hauptversammlung auf den 29. Juli 2016 ein. Die Einladung wurde im [X.] am 23. Juni 2016 veröffentlicht.

Unter der Überschrift "Voraussetzungen für die Teilnahme an der Hauptversammlung und die Ausübung des Stimmrechts" findet sich folgender, mit der Satzung der [X.] übereinstimmender Text:

Mit Schreiben vom 30. Juni 2016 an den Vorstand der [X.] verlangte der Nebenintervenient zu 2 die Ergänzung der Tagesordnung um die Beschlussfassung über Sonderprüfungen. Tagesordnungspunkt 2 betraf die Geschäftsführung des Vorstands hinsichtlich fünf näher bezeichneter Vorgänge und Tagesordnungspunkt 3 betraf die Verflechtung der Klägerin zu 2 mit der [X.].

Der Nebenintervenient zu 2 beantragte am 13. Juli 2016 beim Amtsgericht die Ermächtigung zur Veröffentlichung der ergänzten Tagesordnung im [X.]. Mit Beschluss des Amtsgerichts vom 21. Juli 2016 wurde der Nebenintervenient zu 2 ermächtigt, die Tagesordnung der außerordentlichen Hauptversammlung am 29. Juli 2016 um die Tagesordnungspunkte 2 und 3 zu ergänzen und bekannt zu machen. Am 21. Juli 2016 wurde der entsprechende Auftrag an den [X.] übermittelt, in dem am 25. Juli 2016 die Ergänzung der Tagesordnung veröffentlicht wurde.

Die Beschlüsse zu den Tagesordnungspunkten 2 und 3 wurden in der Hauptversammlung vom 29. Juli 2016 mit 3.959 Ja-Stimmen und 30 Nein-Stimmen gefasst. Das [X.] hat die hiergegen gerichteten Anfechtungsklagen durch Schlussurteil abgewiesen und durch Zwischenurteil die Nebeninterventionen der [X.] zu 1 und 2 für zulässig erachtet. Das Berufungsgericht hat die Berufung zurückgewiesen. Mit ihrer vom Senat zugelassenen Revision verfolgen die [X.] ihr Klagebegehren weiter.

Die Revision hat Erfolg. Die von der Hauptversammlung der [X.] am 29. Juli 2016 zu Tagesordnungspunkt 2 (Sonderprüfung betreffs Vorgänge in der Geschäftsführung) und zu Tagesordnungspunkt 3 (Sonderprüfung betreffs Verflechtung von [X.] und .            AG) gefassten Beschlüsse sind gesetzwidrig zustande gekommen und daher für nichtig zu erklären (§ 243 Abs. 1 [X.]).

I. Das Berufungsgericht ([X.], [X.], 761) hat seine Entscheidung, soweit für das Revisionsverfahren von Bedeutung, im Wesentlichen wie folgt begründet:

Zu Recht habe das [X.] einen Verstoß gegen die Einberufungsvorschriften der § 124 Abs. 1 Satz 1, § 123 Abs. 4 [X.] verneint, da es davon ausgegangen sei, dass die Bekanntmachung der aufgrund Ermächtigungsbeschluss ergänzten Tagesordnungspunkte im [X.] rechtzeitig, nämlich am letzten möglichen Tag vor dem Ablauf der Frist zur Anmeldung erfolgt sei. Einem Aktionär sei zuzumuten, dass er die Veröffentlichungen im [X.] zeitnah verfolge.

Wie das Erstgericht zutreffend festgestellt habe, seien nach § 124 Abs. 1 Satz 1 [X.] Gegenstände, die auf die Tagesordnung gesetzt werden sollen, unverzüglich nach Zugang des Verlangens durch den Vorstand bekannt zumachen. Wie im Falle der Ermächtigung zur Bekanntmachung von Beschlussgegenständen der Tagesordnung durch das Gericht zu verfahren sei, sei nicht geregelt. Bei börsennotierten Gesellschaften werde aufgrund einer richtlinienkonformen Auslegung der Aktionärsrechterichtlinie davon auszugehen sein, dass die Bekanntmachung zeitlich vor dem [X.] des § 123 Abs. 4 [X.] erfolgen müsse. Die allein börsennotierte Unternehmen betreffende Bewertung könne nicht auf andere Gesellschaften übertragen werden. Das habe für den vorliegenden Fall zur Folge, dass die Veröffentlichung der Ergänzung der Tagesordnung, die auf einem Ermächtigungsbeschluss gründe, keine zeitliche Grenze in dem [X.]punkt des [X.]s finde.

II. Diese Ausführungen halten einer rechtlichen Prüfung nicht stand. Die von der Hauptversammlung der [X.] am 29. Juli 2016 zu Tagesordnungspunkt 2 (Sonderprüfung betreffs Vorgänge in der Geschäftsführung) und zu Tagesordnungspunkt 3 (Sonderprüfung betreffs Verflechtung von [X.] und [X.]) gefassten Beschlüsse beruhen auf einer verspäteten und damit nicht ordnungsgemäßen Bekanntmachung der Tagesordnung, weshalb sie für nichtig zu erklären sind.

1. Die aufgrund einer gerichtlichen Ermächtigung der Minderheitsaktionäre gemäß § 122 Abs. 3 Satz 1 [X.] auf die Tagesordnung zu setzenden Gegenstände müssen bei einer nicht börsennotierten Aktiengesellschaft so rechtzeitig bekannt gemacht werden, dass die Aktionäre ausreichend [X.] haben, sich mit der ergänzten Tagesordnung zu befassen, darüber zu befinden, ob sie an der Hauptversammlung teilnehmen wollen, und die Teilnahmevoraussetzungen zu erfüllen.

a) Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 [X.] ist die Hauptversammlung mindestens dreißig Tage vor dem Tage der Versammlung einzuberufen, wobei der Tag der Einberufung nach § 123 Abs. 1 Satz 2 [X.] nicht mitzurechnen ist. In der Einberufung ist nach § 121 Abs. 3 Satz 2 [X.] die Tagesordnung anzugeben. Sinn der Bekanntmachung der Tagesordnungspunkte einschließlich der [X.] mit der Einberufung ist eine sachgemäße Information der Aktionäre, aufgrund der sie nicht nur in die Lage versetzt werden sollen, sich mit den einzelnen Gegenständen der Tagesordnung zu befassen und aufgrund dieser Vorbereitung ihr Rede-, Frage- und Stimmrecht sinnvoll auszuüben, sondern auch, darüber zu befinden, ob sie überhaupt an der Hauptversammlung - selbst oder vertreten durch Dritte - teilnehmen wollen ([X.], Urteil vom 25. November 2002 - [X.], [X.]Z 153, 32, 36).

b) Das Recht der Aktionäre auf sachgerechte Information muss genauso gewahrt werden, wenn die Gegenstände der Tagesordnung nicht in der Einberufung, sondern später nach einem [X.] einer Minderheit bekanntgemacht werden.

Ist das Verlangen nach § 122 Abs. 2 Satz 1 [X.], Gegenstände auf die Tagesordnung zu setzen und bekanntzumachen, der Gesellschaft, wie im vorliegenden Fall der [X.], erst nach der Einberufung der Hauptversammlung zugegangen, sind die von dem [X.] erfassten Gegenstände nach § 124 Abs. 1 Satz 1 [X.] unverzüglich nach Zugang des Verlangens bekannt zu machen. Das gilt auch dann, wenn die Tagesordnung einer Hauptversammlung, die auf ein Minderheitsverlangen hin einberufen wurde, ergänzt werden soll ([X.] in [X.]/Stilz, [X.], 4. Aufl., § 122 Rn. 35;KK-[X.]/[X.]/[X.], 3. Aufl., § 122 Rn. 58).

Das Erfordernis einer unverzüglichen Bekanntmachung ist nicht nur als Handlungsanweisung an den Vorstand zu verstehen, für eine schnelle Bekanntmachung der Gegenstände zu sorgen, damit das Anliegen der Minderheit noch auf einer anstehenden Hauptversammlung behandelt werden kann. Der Vorstand trägt damit auch den berechtigten Informationsinteressen der anderen Aktionäre Rechnung. Denn der der Verpflichtung zur Bekanntmachung der Tagesordnungspunkte mit der Einberufung innewohnende Zweck einer sachgemäßen Information der Aktionäre ([X.], Urteil vom 25. November 2002 - [X.], [X.]Z 153, 32, 36) kommt auch dem in § 124 Abs. 1 Satz 1 [X.] geregelten Erfordernis der unverzüglichen Bekanntmachung die Tagesordnung ergänzender Gegenstände zusammen mit dem in § 122 Abs. 2 Satz 3 [X.] angeordneten Mindestabstand des [X.]s zur Hauptversammlung von 24 Tagen zu. Damit sachgerecht über ergänzte Gegenstände beraten und gegebenenfalls abgestimmt werden kann, müssen die Aktionäre vor der Hauptversammlung ausreichend [X.] zur Vorbereitung haben. Gegebenenfalls wird zudem die Entscheidung zur Teilnahme an der Hauptversammlung durch die ergänzten Tagesordnungspunkte beeinflusst. Daher muss, wenn ergänzte Gegenstände zur Tagesordnung erst nach der Einberufung bekannt gemacht werden, vor der Hauptversammlung oder vor dem letzten Anmelde- und/oder [X.] ein angemessener Prüfungszeitraum für die Aktionäre verbleiben (vgl. Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Aktionärsrechterichtlinie[[X.]], BT-Drucks. 16/11642, [X.]; [X.]/[X.], [X.], 2. Aufl., § 124 Rn. 1; [X.]/[X.], [X.], 14. Aufl., § 124 Rn. 1; Heidel/[X.], [X.], 5. Aufl., § 124 Rn. 2, 5; [X.]/[X.], [X.], 3. Aufl., § 124 Rn. 2, 4; [X.] in [X.]/Stilz, [X.], 4. Aufl., § 124 Rn. 1, 4; MünchKomm[X.]/[X.], 4. Aufl., § 124 Rn. 1; [X.] in Großkomm. [X.], 5. Aufl., § 124 Rn. 12). Auch die dem Vorstand [X.] zur rechtlichen Überprüfung des [X.]s darf nicht dazu führen, dass die Ergänzung der Tagesordnung nicht mehr rechtzeitig bekannt gemacht werden kann (vgl. [X.]/[X.], [X.], 2. Aufl., § 124 Rn. 2; [X.]/[X.], [X.], 14. Aufl., § 124 Rn. 2; [X.]/[X.], [X.], 3. Aufl., § 124 Rn. 2, 4; Ziemons in [X.], 4. Aufl., § 122 Rn. 50; [X.] in [X.]/Stilz, [X.], 4. Aufl., § 122 Rn. 46, § 124 Rn. 4; MünchKomm[X.]/[X.], 4. Aufl., § 122 Rn. 38, § 124 Rn. 4;KK-[X.]/[X.]/[X.], 3. Aufl., § 122 Rn. 75, § 124 Rn. 22; [X.] in Großkomm. [X.], 5. Aufl., § 122 Rn. 66).

c) Das Recht der Aktionäre auf sachgerechte Information muss auch dann im Spannungsverhältnis mit dem Recht der Minderheit, die Möglichkeit zu erhalten, den Willen anderer Aktionäre in einer Hauptversammlung zu beeinflussen, gewahrt werden, wenn nicht der Vorstand, sondern die Minderheitsaktionäre die ergänzte Tagesordnung nach einer gerichtlichen Ermächtigung bekanntmachen.

aa) Wird dem Verlangen nach § 122 Abs. 2 [X.], dass Gegenstände auf die Tagesordnung gesetzt und bekanntgemacht werden, nicht entsprochen, kann das Gericht die Aktionäre, die das Verlangen gestellt haben, auf Antrag ermächtigen, den Gegenstand bekanntzumachen (§ 122 Abs. 3 Satz 1 [X.]). Der Vorstand entspricht dem [X.] nicht, wenn er es ausdrücklich zurückweist, oder - wie vorliegend - über eine ihm [X.] hinaus untätig bleibt (vgl. [X.]/[X.], [X.], 2. Aufl., § 122 Rn. 15; [X.] in [X.]/Stilz, [X.], 4. Aufl., § 122 Rn. 51; MünchKomm[X.]/[X.], 4. Aufl., § 122 Rn. 46; KK-[X.]/[X.]/[X.], 3. Aufl., § 122 Rn. 85; [X.] in Großkomm. [X.], 5. Aufl., § 122 Rn. 78 ff.).

bb) Der Normzweck des § 122 [X.], einer Minderheit von [X.] die Möglichkeit der Willensbeeinflussung der anderen Aktionäre in einer Hauptversammlung zu gewähren, steht im Spannungsverhältnis zu deren berechtigtem Interesse an einer sachgerechten Information. Die den Minderheitsaktionären eingeräumte Möglichkeit, bei Ablehnung oder bei Nichtbeachtung eines [X.]s durch den Vorstand das Gericht um die Ermächtigung zur Bekanntmachung nachzusuchen, darf nicht einseitig zu Lasten des berechtigten Informationsinteresses der anderen Aktionäre gehen. Die Beachtung des Rechts der Aktionäre auf sachgemäße Information macht es erforderlich, dass die auf die Tagesordnung zu setzenden Gegenstände bei einer gerichtlichen Ermächtigung zur Bekanntmachung nach § 122 Abs. 3 [X.] so rechtzeitig bekannt gemacht werden, dass die sachgerechte Information der Aktionäre sichergestellt ist ([X.] in Großkomm. [X.], 5. Aufl., § 122 Rn. 101).

Denn während die Rechte der anderen Aktionäre gravierend, nur durch erneute Beschlussfassung heilbar, verletzt wären, wenn über einen, ihr Informationsinteresse missachtend verspätet bekanntgemachten Tagesordnungspunkt abgestimmt werden dürfte, können die Minderheitsaktionäre ihr Interesse weiter durchsetzen, müssen also in der Regel lediglich eine Verzögerung hinnehmen. Die Minderheitsaktionäre können ihr Anliegen entweder bei der nächsten anstehenden oder bei einer von ihnen mit Hilfe des Gerichts durchgesetzten Hauptversammlung zum Gegenstand der Tagesordnung machen.

(1) Die gerichtliche Ermächtigung zur Bekanntmachung ergänzender Tagesordnungspunkte gilt für die folgende Hauptversammlung, wenn von ihr für die anstehende Hauptversammlung im Hinblick auf die Bekanntmachungsfrist kein Gebrauch mehr gemacht werden kann. Die Stellung eines erneuten [X.]s, das je nach Reaktion des Vorstands erneut gerichtlich durchgesetzt werden müsste, ist der Minderheit nicht zuzumuten (zutreffend KK-[X.]/[X.]/[X.], 3. Aufl., § 122 Rn. 113; zweifelnd [X.] in Großkomm. [X.], 5. Aufl., § 122 Rn. 101; [X.], AG 1997, 481, 490). Insoweit gilt nichts anderes als bei der gerichtlichen Ermächtigung zur Einberufung einer Hauptversammlung. Die gerichtliche Ermächtigung ist grundsätzlich erst erschöpft, wenn die Hauptverhandlung gesetzes- und satzungsgemäß einberufen und durchgeführt worden ist. Das folgt aus dem Zweck der Ermächtigung. § 122 Abs. 1 bis 3 [X.] gewährleistet Minderheitsaktionären, dass die Hauptversammlung zusammentritt und sich mit Angelegenheiten befasst, deren Behandlung diese Aktionäre wünschen. Das Verlangen ist erst erfüllt, wenn die Hauptversammlung sich mit den der beantragten Ermächtigung zugrundeliegenden Gegenständen befasst hat ([X.], Beschluss vom 8. Mai 2012 - [X.], [X.], 1313 Rn. 8; Urteil vom 30. Juni 2015 - [X.], [X.]Z 206, 143 Rn. 27; Urteil vom 10. Oktober 2017 - [X.], [X.]Z 216, 110 Rn. 68).

(2) Unabhängig davon könnten die Minderheitsaktionäre ihr Verlangen, dass Gegenstände auf die Tagesordnung gesetzt und bekanntgemacht werden, weit im Vorfeld der nächsten erreichbaren Hauptversammlung vor deren Einberufung erneut stellen ([X.] in Großkomm. [X.], 5. Aufl., § 122 Rn. 57; KK-[X.]/[X.]/[X.], 3. Aufl., § 122 Rn. 64 mwN). Der Vorstand muss nach erneutem [X.] vor der Einberufung die Gegenstände mit der Einberufung bekanntmachen (§ 124 Abs. 1 Satz 1 [X.]). Unterlässt der Vorstand das, kommt das einer Ablehnung gleich und die Minderheitsaktionäre können unmittelbar nach der Einberufung bei Gericht um die Ermächtigung zur Bekanntmachung nachsuchen. In diesem Fall können die Minderheitsaktionäre die Gegenstände nach der gerichtlichen Ermächtigung so rechtzeitig bekanntmachen, dass das Informationsinteresse der anderen Aktionäre gewahrt wird.

(3) Letztlich müssen die Minderheitsaktionäre nicht bis zur nächsten, vom Vorstand aus eigenem Antrieb einberufenen Hauptversammlung zuwarten. Sie können selbst aktiv werden und nach § 122 Abs. 1 [X.] verlangen, dass der Vorstand eine Hauptversammlung einberuft, damit diese sich mit den der beantragten Ermächtigung zugrundeliegenden Gegenständen befasst. Hierbei ist zwar zu beachten, dass das Einberufungsverlangen an dem vorgeschriebenen Quorum scheitert, wenn die Anteile der Minderheit zusammen den anteiligen Betrag von 500.000 € erreichen, nicht aber den zwanzigsten Teil des Grundkapitals. Diese Einschränkung betrifft indes größere Gesellschaften und daher in der Regel nicht die im vorliegenden Zusammenhang maßgeblichen, nicht börsennotierten Aktiengesellschaften. Auch bei der [X.] liegt die Schwelle von 5 % des Grundkapitals unterhalb der [X.] von 500.000 €, so dass eine Minderheit, die die Ergänzung der Tagesordnung verlangen kann, in der Lage ist, die Einberufung einer Hauptversammlung durchzusetzen. Kommt der Vorstand dem Verlangen nicht nach, kann sich die Minderheit nach § 122 Abs. 3 [X.] zur Einberufung einer Hauptversammlung und der Bekanntmachung von Tagesordnungspunkten ermächtigen lassen. Die von den Minderheitsaktionären nach gerichtlicher Ermächtigung gemäß § 122 Abs. 3 [X.] einberufene Hauptversammlung kann der Vorstand dann nicht mehr absagen, weshalb die Minderheitsaktionäre auch gegen einen obstruierenden Vorstand durchsetzen können, dass sich die Hauptversammlung mit Angelegenheiten befasst, deren Behandlung sie wünschen. Die mit der Verweisung der Aktionäre auf das Verfahren der gerichtlichen Ermächtigung nach § 122 Abs. 3 [X.] gegebenenfalls verbundene Verzögerung ist nach der Wertung des Gesetzgebers grundsätzlich hinzunehmen (vgl. [X.], Urteil vom 30. Juni 2015 - [X.], [X.]Z 206, 143 Rn. 27).

(4) Soweit sich das Anliegen der Minderheit auf Gegenstände der Tagesordnung der aktuellen Hauptversammlung bezieht, bedürfen Anträge hierzu nach § 124 Abs. 4 Satz 2 [X.] ohnehin keiner Bekanntmachung.

d) Die Bekanntmachung durch den [X.] zu 2 am letzten Tag, an dem eine Anmeldung zur Hauptversammlung der [X.] möglich war, war verspätet und verletzte daher das Recht der Aktionäre auf sachgerechte Information. Die Tagesordnung ergänzende Gegenstände sind durch hierzu gerichtlich ermächtigte Minderheitsaktionäre in angemessener Frist vor der Hauptversammlung oder, sofern die Satzung eine Anmelde- und/oder Nachweisfrist bestimmt, vor dem letzten Anmelde- und/oder [X.] bekanntzumachen.

aa) Nach § 123 Abs. 2 Satz 1 [X.] kann die Satzung die Teilnahme an der Hauptversammlung oder die Ausübung des Stimmrechts davon abhängig machen, dass die Aktionäre sich vor der Versammlung anmelden. Die Beklagte hat von den in § 123 Abs. 2 und 3 [X.] eingeräumten Möglichkeiten Gebrauch gemacht und in § 15 ihrer Satzung geregelt, dass diejenigen Aktionäre zur Teilnahme an der Hauptversammlung und zur Ausübung des Stimmrechts in der Hauptversammlung berechtigt sind, die spätestens am vierten Werktag vor dem [X.] die Ausstellung einer Stimmkarte beantragt haben. Weiter bestimmt § 15 der Satzung der [X.], dass die Aktionäre sich spätestens an demselben Tag unter anderem durch Hinterlegung bei der Gesellschaft oder durch Vorlage einer Hinterlegungsbescheinigung einen Tag danach, legitimieren müssen.

bb) Die Bekanntmachung der Tagesordnungspunkte 2 und 3 am 25. Juli 2016, dem letzten Tag, an dem eine Anmeldung und Legitimation für die Hauptversammlung der [X.] vom 29. Juli 2016 möglich war, verletzte das Recht der Aktionäre auf sachgerechte Information.

(1) Zutreffend hat es das Berufungsgericht allerdings abgelehnt, den in § 123 Abs. 4 Satz 2 [X.] geregelten [X.] bei einer nicht börsennotierten Aktiengesellschaft als Grenze für die Bekanntmachung nach gerichtlicher Ermächtigung festzulegen. Art. 6 Abs. 4 der Richtlinie 2007/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Juli 2007 über die Ausübung bestimmter Rechte von [X.] in börsennotierten Gesellschaften ([X.]; im Folgenden: Aktionärsrechterichtlinie) bestimmt, dass die Bekanntmachung "vor dem geltenden [X.] im Sinne des Artikels 7 Absatz 2 erfolgt". Um dieser Vorgabe der Aktionärsrechterichtlinie zu genügen, muss bei börsennotierten Inhaberaktien, für die § 123 Abs. 4 Satz 2 [X.] den [X.] auf den Beginn des [X.] vor der Hauptversammlung legt, die geänderte Tagesordnung spätestens am 22. Tag vor der Hauptversammlung bekannt gemacht werden. Das [X.] Recht trägt dem durch § 122 Abs. 2 Satz 3 [X.] Rechnung, wonach Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung bei börsennotierten Gesellschaften mindestens 30 Tage vor der Hauptversammlung zugehen müssen. So bleibt auch bei Inhaberaktien ein [X.]rahmen, der die Einhaltung der Vorgaben der Aktionärsrechterichtlinie erlaubt ([X.]/[X.], [X.], 2. Aufl., § 124 Rn. 2; [X.]/[X.], [X.], 14. Aufl., § 124 Rn. 2; [X.] in [X.]/Stilz, [X.], 4. Aufl., § 122 Rn. 44, § 124 Rn. 4; KK-[X.]/[X.]/[X.], 3. Aufl., § 124 Rn. 23; [X.] in Großkomm. [X.], 5. Aufl., § 124 Rn. 12 f.). Bei nicht börsennotierten Aktiengesellschaften taugt der [X.] als zeitliche Grenze der Bekanntmachung durch den Vorstand nach einem Minderheitenverlangen nicht, da das [X.] nach § 122 Abs. 2 Satz 3 [X.] erst 24 Tage vor der Hauptversammlung eingehen muss und eine Veröffentlichung der ergänzten Tagesordnung nach sachgerechter Prüfung durch den Vorstand vor dem [X.] nicht möglich ist ([X.], [X.], 1714, 1715; von der Linden, EWiR 2017, 653 f.; [X.], [X.], 2786, 2791; [X.]/[X.], [X.], 14. Aufl., § 123 Rn. 2; [X.] in [X.]/Stilz, [X.], 4. Aufl., § 122 Rn. 44, § 124 Rn. 4). Diese Erwägung gilt erst recht für die Bekanntmachung aufgrund einer gerichtlichen Ermächtigung, die zeitlich später erteilt wird.

(2) Ergänzende Gegenstände zur Tagesordnung sind durch hierzu gerichtlich ermächtigte Minderheitsaktionäre bei einer nicht börsennotierten Gesellschaft so zeitig vor der Hauptversammlung oder, sofern die Satzung eine Anmelde- und/oder Nachweisfrist bestimmt, vor dem letzten Anmelde- und/oder [X.] bekanntzumachen, dass die Aktionäre ausreichend [X.] haben, sich mit der ergänzten Tagesordnung zu befassen, darüber zu befinden, ob sie an der Hauptversammlung teilnehmen wollen, und die Teilnahmevoraussetzungen zu erfüllen.

Zur Bestimmung eines das Recht der Aktionäre auf sachgerechte Information wahrenden [X.]raums für die Bekanntmachung von Gegenständen nach einer gerichtlichen Ermächtigung im Sinne des § 122 Abs. 3 [X.] wird als Ausgangspunkt die in der Fristenregelung für das [X.] zum Ausdruck kommende Wertung des Gesetzgebers für die Bekanntmachung durch den Vorstand bei börsennotierten Aktiengesellschaften herangezogen. Da das Verlangen 30 Tage vor der Versammlung zu stellen ist (§ 122 Abs. 2 Satz 3 [X.]) stehen bei Beachtung des [X.]s in § 123 Abs. 4 Satz 2 [X.] neun Tage für die nachträgliche Bekanntmachung zur Verfügung (vgl. KK-[X.]/[X.]/[X.], 3. Aufl., § 124 Rn. 23). Aus dem Umstand, dass neun Tage für Prüfung und Bekanntmachung in jedem Fall genügen müssen, wird gefolgert, dass die Ergänzung der Tagesordnung durch den Vorstand bei nicht börsennotierten Aktiengesellschaften spätestens fünfzehn Tage vor der Hauptversammlung bekannt gemacht werden muss ([X.] in Großkomm. [X.], 5. Aufl., § 124 Rn. 13, 14).

Ob dieser Ansicht auch für die Bekanntmachung durch die Minderheit zu folgen ist bedarf hier keiner Entscheidung. Die nach der Bekanntmachung der ergänzten Tagesordnung der Hauptversammlung der [X.] verbleibende [X.]spanne war jedenfalls nicht mehr angemessen. Die Tagesordnung der Hauptversammlung der [X.] war um zwei Tagesordnungspunkte ergänzt worden. Beide betrafen die Veranlassung von Sonderprüfungen. Sie waren einmal in verschiedene Vorwürfe gegen die Geschäftsführung des Vorstands der [X.] und zum anderen in die Überprüfung der Rechts- und Geschäftsbeziehungen der [X.] mit der Klägerin zu 2 und dieser nahestehender im einzelnen bezeichneter Personen und Unternehmen gegliedert. Die nach der Bekanntmachung im Verlauf des letzten Tages, an dem eine Anmeldung möglich war, verbleibende [X.]spanne war zu kurz, um den [X.] die Befassung mit der ergänzten Tagesordnung und die Entscheidung über eine Teilnahme zu ermöglichen, noch eine Stimmkarte zu beantragen sowie den Hinterlegungsanforderungen nachzukommen.

2. Die Beschlüsse der Hauptversammlung der [X.] vom 29. Juli 2016 zu den Tagesordnungspunkten 2 und 3 sind wegen der verspäteten Bekanntmachung für nichtig zu erklären.

a) Die nicht ordnungsgemäße Bekanntmachung der Tagesordnung führt als Gesetzesverstoß regelmäßig auf eine Anfechtungsklage hin zur Nichtigerklärung der die entsprechenden Tagesordnungspunkte betreffenden Beschlüsse. Nach der Rechtsprechung des [X.]s ist für die Nichtigerklärung bei einem Gesetzes- oder [X.] nach § 243 Abs. 1 [X.] die Relevanz des [X.] für das Mitgliedschafts- bzw. Mitwirkungsrecht eines objektiv urteilenden Aktionärs maßgebend, im Sinne eines dem Beschluss anhaftenden Legitimationsdefizits, das bei einer wertenden, am Schutzzweck der verletzten Norm orientierten Betrachtung die Rechtsfolge der Anfechtbarkeit gemäß § 243 Abs. 1 [X.] rechtfertigt ([X.], Urteil vom 12. November 2001 - [X.], [X.]Z 149, 158, 164 f.; Urteil vom 25. November 2002 - [X.], [X.]Z 153, 32, 36 f.; Urteil vom 20. September 2004 - [X.], [X.]Z 160, 253, 255 f.; Urteil vom 18. Oktober 2004 - [X.], [X.]Z 160, 385, 391 f.; Urteil vom 10. Oktober 2017 - [X.], [X.]Z 216, 110 Rn. 74). Die Anfechtbarkeit ist danach nur dann ausgeschlossen, wenn dem [X.] die für eine sachgerechte Meinungsbildung eines objektiv urteilenden Aktionärs erforderliche Relevanz fehlt.

b) Die Relevanz ist bei [X.]. § 124 Abs. 4 Satz 1 [X.] regelmäßig zu bejahen. Nach dieser Vorschrift dürfen über Gegenstände der Tagesordnung, die nicht ordnungsgemäß bekannt gemacht worden sind, keine Beschlüsse gefasst werden. Der Regelung liegt die gesetzliche Wertung zugrunde, dass [X.] für das Teilhaberecht des Aktionärs grundsätzlich von Bedeutung sind ([X.], Urteil vom 12. November 2001 - [X.], [X.]Z 149, 158, 164 f.; Urteil vom 20. September 2004 - [X.], [X.]Z 160, 253, 255 f.; Urteil vom 10. Oktober 2017 - [X.], [X.]Z 216, 110 Rn. 75). Das gilt insbesondere für die rechtzeitige Bekanntmachung ergänzender Tagesordnungspunkte, durch die den [X.] ausreichend [X.] eingeräumt werden soll, sich mit der ergänzten Tagesordnung zu befassen und aufgrund dieser Vorbereitung ihr Rede-, Frage- und Stimmrecht sinnvoll auszuüben, und insbesondere darüber zu befinden, ob sie an der Hauptversammlung teilnehmen wollen. Gerade die Entscheidung über die Teilnahme kann durch die Fehlerhaftigkeit der Bekanntmachung insbesondere im Hinblick auf das in § 124 Abs. 4 Satz 1 [X.] ausgesprochene gesetzliche Verbot, über fehlerhaft bekannt gemachte Gegenstände der Tagesordnung Beschluss zu fassen, beeinflusst werden. Das Verbot des § 124 Abs. 4 Satz 1 [X.] bezweckt gerade auch den Schutz der nicht in der Hauptversammlung erschienenen Aktionäre ([X.], Urteil vom 25. November 2002 - [X.], [X.]Z 153, 32, 36 f.).

Angesichts der Bedeutung, die der rechtzeitigen Information über ergänzte Gegenstände der Tagesordnung für die Aktionäre zukommt, ist der Gesetzesverstoß, der in der verspäteten Bekanntmachung am letzten möglichen Tag der Anmeldung zur Hauptversammlung liegt, zudem auch nicht etwa so marginal, dass ihm ausnahmsweise die erforderliche Relevanz für eine sachgerechte Meinungsbildung der Aktionäre abzusprechen wäre (vgl. [X.], Urteil vom 25. November 2002 - [X.], [X.]Z 153, 32, 37).

c) Die Klägerinnen sind nicht ausnahmsweise daran gehindert, den Bekanntmachungsmangel geltend zu machen.

aa) Es handelt sich vorliegend nicht um einen atypischen Sonderfall, in dem es den Klägerinnen verwehrt wäre, sich auf den Bekanntmachungsmangel zu stützen. Der [X.] hat dies in einem Fall angenommen, in dem der Bekanntmachungsfehler für das Teilnahme- und Abstimmungsverhalten des klagenden Vorstandsmitglieds keine Bedeutung hatte, weil ihm die nicht bekanntgemachte Information ohnehin bekannt sein konnte und musste (vgl. dazu [X.], Urteil vom 10. Oktober 2017 - [X.], [X.]Z 216, 110 Rn. 76 f.). Das kann hier für die von dem Informationsmangel betroffenen Aktionäre nicht angenommen werden. Diese hatten keine ausreichende [X.], sich eine Meinung darüber zu bilden, ob sie an der Hauptversammlung und der Beschlussfassung über die ergänzten Tagesordnungspunkte teilnehmen wollen und einen eventuellen Teilnahmewillen umzusetzen.

bb) [X.] zu den Tagesordnungspunkten 2 und 3 durch die Klägerinnen ist nicht rechtsmissbräuchlich. Für die Annahme eines zum Verlust der Anfechtungsbefugnis führenden Rechtsmissbrauchs sind keine hinreichenden Anhaltspunkte vorgetragen.

Der Einwand eines individuellen Rechtsmissbrauchs durch Erhebung der Anfechtungsklage ist zwar grundsätzlich möglich. Die allgemeine Kontrollfunktion der Anfechtungsklage berührt den individuellen Charakter des Anfechtungsrechts des Aktionärs nicht. Ihm verbleibt in jedem Stadium des Verfahrens die Verfügungsbefugnis über sein Anfechtungsrecht. Wegen der im allgemeinen Interesse liegenden Kontrollfunktion des Anfechtungsrechts kommen Beschränkungen der gesetzlichen Anfechtungsbefugnis aufgrund eines individuellen Rechtsmissbrauchs aber allenfalls ausnahmsweise bei einzelnen klar abgrenzbaren Fallgestaltungen in Betracht ([X.], Urteil vom 30. Juni 2015 - [X.], [X.]Z 206, 143 Rn. 49).

Ob die in der mündlichen Verhandlung vor dem [X.] aufgestellte Behauptung, die Nichtbekanntmachung des [X.]s durch den Vorstand der [X.] und demzufolge die verspätete Bekanntmachung aufgrund der gerichtlichen Ermächtigung habe ihre Ursache in einem kollusiven Zusammenwirken der Klägerinnen mit dem Vorstand der [X.], den Rechtsmissbrauch der Anfechtung begründen könnte, bedarf keiner Entscheidung. Die Rüge scheitert bereits daran, dass die Revisionserwiderungen keinen, einen solchen Sachverhalt ausfüllenden Tatsachenvortrag aufgezeigt haben.

III. Das Berufungsurteil ist daher im aus dem [X.] ersichtlichen Umfang aufzuheben (§ 562 Abs. 1 ZPO). Der [X.] kann in der Sache selbst entscheiden, weil die Sache zur Endentscheidung reif ist (§ 563 Abs. 3 ZPO).