Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.08.2011, Az. 3 AZR 627/09

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte die [X.]en des befristeten Arbeitsverhältnisses des [X.] bei der [X.] vom 21. Jan[X.]r 1991 bis zum 20. Juli 1992 und der sich daran anschließenden Arbeitslosigkeit vom 21. Juli 1992 bis zum 31. Jan[X.]r 1993 bei der Berechnung der späteren Versorgungsbezüge anzurechnen hat.

Das Arbeitsverhältnis des [X.] ging mit der Verschmelzung der [X.] [X.] und vier weiterer [X.]en zur [X.] auf diese über.

Mit der vorliegenden Klage hat der Kläger die Feststellung begehrt, dass die [X.] vom 21. Jan[X.]r 1991 bis zum 31. Jan[X.]r 1993 bei der Berechnung der Versorgungsrente berücksichtigt werden müsse. Er hat unter Berufung auf § 4 Abs. 3 [X.] [X.] und § 2 Abs. 7 [X.] die Auffassung vertreten, die Dauer des befristeten Arbeitsverhältnisses und der Arbeitslosigkeit, mindestens aber die des befristeten Arbeitsverhältnisses, seien anzurechnen. In § 2 Abs. 7 [X.] fehle das Wort „unmittelbar“. Ein befristetes Arbeitsverhältnis sei daher auch dann zu berücksichtigen, wenn sich das unbefristete Arbeitsverhältnis nicht unmittelbar anschließe. In seinem Fall seien die Beschäftigungszeiten nicht durch ein Arbeitsverhältnis zu einem anderen Arbeitgeber unterbrochen worden, so dass von einem ununterbrochenen Arbeitsverhältnis iSv. § 4 Abs. 3 [X.] [X.] auszugehen sei.

Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen.

Die Revision ist unbegründet. Die Vorinstanzen haben die Klage zu Recht abgewiesen. Die zulässige Klage ist unbegründet. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Berücksichtigung der [X.]en des befristeten Arbeitsverhältnisses mit der [X.] [X.] vom 21. Januar 1991 bis zum 20. Juli 1992 und der anschließenden Arbeitslosigkeit vom 21. Juli 1992 bis zum 31. Januar 1993 bei der Berechnung der Versorgungsrente.

I. Die Feststellungsklage ist zulässig. Die Voraussetzungen des § 256 Abs. 1 ZPO sind erfüllt.

1. Nach § 256 Abs. 1 ZPO kann auf die Feststellung des Bestehens eines Rechtsverhältnisses Klage erhoben werden, wenn der Kläger ein rechtliches Interesse daran hat, dass das Rechtsverhältnis durch richterliche Entscheidung alsbald festgestellt werde. Die Klage muss sich dabei nicht auf das Rechtsverhältnis im Ganzen beziehen. Es reicht, wenn sie sich - wie hier - auf einzelne sich daraus ergebende Rechte oder Folgen beschränkt, sofern dafür ein Feststellungsinteresse besteht (vgl. [X.] 12. Oktober 2004 - 3 [X.] - zu I der Gründe, [X.] § 1 Tarifverträge: Rundfunk Nr. 44 = EzA TVG § 1 Auslegung Nr. 39).

2. Das erforderliche Feststellungsinteresse ist gegeben, da die Beklagte eine Verpflichtung zur Anrechnung der vom Kläger in dem befristeten Arbeitsverhältnis mit der [X.] [X.] vom 21. Januar 1991 bis zum 20. Juli 1992 zurückgelegten Beschäftigungszeit bei der Berechnung der Versorgungsrente ebenso leugnet wie für die sich daran anschließende [X.] der Arbeitslosigkeit des [X.] vom 21. Juli 1992 bis zum 31. Januar 1993. Dem steht nicht entgegen, dass noch nicht feststeht, ob die vom Kläger verlangte Anrechnung im Versorgungsfall zu einer höheren Versorgungsrente führt. Ausreichend ist, dass dies möglich ist (vgl. [X.] 11. Dezember 2007 - 3 [X.] - Rn. 18, [X.]E 125, 133).

II. Die Klage ist unbegründet. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Berücksichtigung der [X.]en des befristeten Arbeitsverhältnisses mit der [X.] [X.] vom 21. Januar 1991 bis zum 20. Juli 1992 und der anschließenden Arbeitslosigkeit vom 21. Juli 1992 bis zum 31. Januar 1993 bei der Berechnung seiner späteren Versorgungsrente.

1. [X.] des befristeten Arbeitsverhältnisses bei der Kreisverwaltung der [X.] [X.] in [X.] vom 21. Januar 1991 bis zum 20. Juli 1992 ist bei der späteren Berechnung der Versorgungsrente des [X.] nicht zu berücksichtigen.

Nach § 2 Abs. 2 Nr. 1 der arbeitsvertraglich durch die Verweisung auf § 6 [X.] [X.] in Bezug genommenen [X.] haben befristet Beschäftigte keinen Anspruch auf Versorgungsleistungen, sofern nicht eine Anmeldung nach § 2 Abs. 7 [X.] erfolgt. Nach § 2 Abs. 7 Satz 1 [X.] werden Beschäftigte in einem befristeten Arbeitsverhältnis rückwirkend ab Beginn der Beschäftigung bei der Unterstützungskasse angemeldet, wenn sich ein unbefristetes Arbeitsverhältnis anschließt. Hieran fehlt es im Falle des [X.]. An das mit der [X.] [X.] in der [X.] vom 21. Januar 1991 bis zum 20. Juli 1992 bestandene befristete Arbeitsverhältnis hat sich kein unbefristetes Arbeitsverhältnis mit der [X.] [X.] oder einem anderen Mitglied der Unterstützungskasse des [X.] angeschlossen. Der Kläger war vielmehr arbeitslos. Das am 1. Februar 1993 begründete unbefristete Arbeitsverhältnis ist kein anschließendes Arbeitsverhältnis iSv. § 2 Abs. 7 [X.]. Ein unbefristetes Arbeitsverhältnis schließt sich nur dann an ein befristetes Arbeitsverhältnis an, wenn zwischen den Arbeitsverhältnissen ein unmittelbarer zeitlicher Zusammenhang besteht. Dies ergibt die Auslegung der Regelung.

a) Die Auslegung der [X.] als letztlich einseitig vom Arbeitgeber gestelltem Regelungswerk erfolgt nach den Grundsätzen für die Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen. Diese sind nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden werden, wobei die [X.] des durchschnittlichen Vertragspartners des Verwenders zugrunde zu legen sind. Zu berücksichtigen sind dabei die für die Vertragspartner des Verwenders allgemein erkennbaren äußeren Umstände, die für einen verständigen und redlichen Erklärungsempfänger Anhaltspunkte für eine bestimmte Auslegung geben. Umstände, die den konkreten Arbeitnehmer betreffen, sind nur dann von Belang, wenn im konkreten Einzelfall die Beteiligten übereinstimmend eine Erklärung in demselben Sinne verstanden haben. Die Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen obliegt auch dem Revisionsgericht (vgl. [X.] 18. Mai 2010 - 3 [X.] - Rn. 32 und 50 f., [X.] ArbGG 1979 § 66 Nr. 37 = EzA BGB 2002 § 310 Nr. 9; 15. Februar 2011 - 3 [X.] - Rn. 33).

b) Danach ist § 2 Abs. 7 [X.] dahingehend auszulegen, dass die [X.] eines befristeten Arbeitsverhältnisses bei der Berechnung der Versorgungsleistungen nur dann zu berücksichtigen ist, wenn zwischen dem befristeten und dem unbefristeten Arbeitsverhältnis ein unmittelbarer zeitlicher Zusammenhang besteht.

aa) Bereits der Wortlaut von § 2 Abs. 7 Satz 1 [X.] ist eindeutig. Danach muss sich an das befristete Arbeitsverhältnis das unbefristete Arbeitsverhältnis anschließen. Davon kann nur gesprochen werden, wenn es zu keiner Unterbrechung zwischen dem befristeten und dem unbefristeten Arbeitsverhältnis kommt. Nach dem allgemeinen Sprachgebrauch meint anschließen räumlich oder zeitlich unmittelbar folgen (vgl. [X.] [X.] [X.] 3. Aufl. Stichwort: „anschließen“; [X.] Deutsches Wörterbuch 8. Aufl. Stichwort: „anschließen“; vgl. auch [X.]/[X.] Deutsches Wörterbuch Stichwort: „anschließen“, Ziff. 4.2 Etwas schließt sich einer Sache an: folgt unmittelbar). Von diesem Wortsinn gehen auch die [X.] aus. Es bedarf deshalb nicht der Verwendung des Wortes unmittelbar in den [X.], um einen zeitlichen Kontext zu bezeichnen.

bb) Auch der Gesamtzusammenhang der Regelungen spricht dafür, das Anschließen im Sinne eines unmittelbaren Zusammenhangs zwischen dem befristeten und dem unbefristeten Arbeitsverhältnis zu verstehen. § 2 Abs. 2 Nr. 1 [X.] nimmt die Beschäftigten in befristeten Arbeitsverhältnissen aus dem Kreis der Begünstigten nach § 2 Abs. 1 [X.] grundsätzlich aus, wenn nicht die Voraussetzungen des § 2 Abs. 7 [X.] vorliegen. § 2 Abs. 7 Satz 2 [X.] regelt den Fall des [X.] zwischen dem befristeten Arbeitsverhältnis und dem unbefristeten Arbeitsverhältnis. Für den Fall mehrerer aufeinander folgender befristeter Arbeitsverhältnisse erfolgt die Anmeldung und damit die Berücksichtigung der [X.]en in den befristeten Arbeitsverhältnissen gemäß § 2 Abs. 7 Satz 4 [X.] nach den vom [X.] am 9. April 1991 getroffenen Bestimmungen. Diese gehen von einem unmittelbaren [X.] der Arbeitsverhältnisse aus. Mit der vom [X.] getroffenen Regelung Nr. 3 wird dies unterstrichen. Sie beruht auf der Erkenntnis, dass es bei mehreren aufeinander folgenden befristeten Arbeitsverhältnissen häufig zu kurzen Unterbrechungen kommt. Diese sollen einer Anrechnung nicht entgegenstehen, wenn die jeweilige Unterbrechung keinen Kalendermonat gedauert hat.

cc) Aus § 4 Abs. 3 [X.] [X.] ergibt sich nichts Gegenteiliges. Danach ist die ununterbrochene Beschäftigungszeit im Sinne der Allgemeinen Arbeitsbedingungen jede hauptberufliche Tätigkeit beim [X.], bei [X.]en und gewerkschaftlichen Einrichtungen, die nicht durch ein Arbeitsverhältnis bei einem anderen Arbeitgeber unterbrochen ist. Diese Regelung kann entgegen der Auffassung der Revision zur Auslegung der [X.] nicht herangezogen werden. Die [X.] [X.] bestimmen keine Modifizierung der [X.]. Sie ordnen lediglich deren Geltung an. Insoweit verweist § 6 [X.] [X.] pauschal auf die Unterstützungs-Richtlinien der Unterstützungskasse des [X.] e.V. § 6 [X.] [X.] enthält keinen Hinweis zur Berücksichtigung einer Beschäftigungszeit. Dies zeigt, dass die [X.] [X.] im Bereich der zusätzlichen Altersversorgung keine eigenständige Regelung geschaffen, sondern vollständig und ohne Einschränkung oder Erweiterung die für die Unterstützungskasse geltenden Regelungen der [X.] in Bezug genommen haben.

Gegen eine Heranziehung von § 4 Abs. 3 [X.] [X.] zur Auslegung der [X.] spricht auch, dass § 4 Abs. 3 [X.] [X.] in den [X.] [X.] nur einen Anwendungsfall hat. Der in § 4 Abs. 3 [X.] [X.] verwendete Begriff der „ununterbrochenen Beschäftigungszeit“ wird ausschließlich in § 28 Abs. 3 [X.] [X.] aufgegriffen. Dort wird bestimmt, dass nach einer ununterbrochenen Beschäftigungszeit gemäß § 4 Abs. 3 [X.] [X.] von 15 Jahren, frühestens jedoch nach Vollendung des 40. Lebensjahres, Beschäftigte unkündbar sind. Ansonsten verwenden die [X.] [X.] den in § 4 Abs. 1 [X.] [X.] definierten Begriff der Beschäftigungszeit. § 4 Abs. 3 [X.] [X.] ist daher eine Sondervorschrift, die auch nur in den für sie ausdrücklich genannten Fällen zu berücksichtigen ist.

dd) Aus der im Arbeitsvertrag vereinbarten Anrechnung der [X.] des befristeten Arbeitsverhältnisses vom 21. Januar 1991 bis zum 20. Juli 1992 auf die Beschäftigungszeit ab dem 1. Februar 1993 ergibt sich nicht, dass diese [X.] auch bei der Berechnung der Versorgungsleistungen zu berücksichtigen ist. Der Arbeitsvertrag trifft zur betrieblichen Altersversorgung keine eigenständige Regelung. Die Parteien haben lediglich die in § 4 [X.] [X.] definierte Beschäftigungszeit um die [X.] des befristeten Arbeitsverhältnisses verlängert. Dies hat zwar nicht nur die im Arbeitsvertrag ausdrücklich angeordnete Folge, dass eine Probezeit für den Kläger entfiel. Ohne diese Anrechnung hätte der Kläger als [X.]ssekretär, wie sich aus § 3 Abs. 1 Satz 3 [X.] [X.] ergibt, eine Probezeit von sechs Monaten zu absolvieren gehabt. Die Anrechnung führt vielmehr auch dazu, dass sich die Dauer der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall nach § 16 [X.] [X.], die Bezüge im Todesfall nach § 19 [X.] [X.], die [X.] nach § 24 [X.] [X.] und die Kündigungsfristen einschließlich der Unkündbarkeit nach § 28 [X.] [X.] entsprechend verändert haben. Für die Ansprüche auf betriebliche Altersversorgung nach den [X.] hat dies jedoch keine Bedeutung, weil diese von § 6 [X.] [X.] unverändert in Bezug genommen werden und gerade nicht an die in den [X.] [X.] vielfach verwendete Begrifflichkeit der Beschäftigungszeit anknüpfen.

2. Zu Recht hat das [X.] erkannt, dass der Kläger die Berücksichtigung der [X.] seiner Arbeitslosigkeit vom 21. Juli 1992 bis zum 31. Januar 1993 bei der Berechnung der späteren Versorgungsrente nicht beanspruchen kann. Einem solchen Anspruch steht bereits § 2 Abs. 4 [X.] entgegen. Diese Bestimmung ordnet an, dass eine Anmeldung zur Unterstützungskasse nur für [X.]en der Beschäftigung gegen Entgelt erfolgt. Hieran fehlt es während der Arbeitslosigkeit.