Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 10.10.2017, Az. 4 StR 452/17

[X.]:[X.]:[X.]:2017:101017B4STR452.17.0

BUN[X.]SGERICHTSHOF
BESCHLUSS
4 StR 452/17
vom
10. Oktober 2017
in der Strafsache
gegen

wegen Körperverletzung mit Todesfolge
Der 4.
Strafsenat des [X.] hat auf Antrag des [X.] und nach Anhörung des Beschwerdeführers am
10.
Oktober
2017
einstimmig be-schlossen:
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des [X.] vom 4.
Mai 2017 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprü-fung des Urteils auf Grund der [X.] keinen Rechts-fehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§
349 Abs.
2 StPO).
Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die den [X.] im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen [X.] zu tragen.

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2
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Ergänzend
bemerkt der Senat:
Die Rüge, das [X.] habe die Verteidigung in einem für die Entschei-dung wesentlichen Punkt unzulässig beschränkt (§
338 Nr.
8 StPO), weil es [X.] habe, die Zahl der [X.] von fünf auf drei zu reduzieren, ist nicht zulässig erhoben. Die Revision trägt nicht vor, welche konkreten [X.] ihr durch diese Entscheidung verwehrt geblieben sind (vgl. [X.], [X.] vom 10.
Oktober 2007

1
StR
455/07, [X.], 110). Wird eine unzuläs-sige Beschränkung der Verteidigung geltend gemacht, müssen Tatsachen dargetan werden, die dafür sprechen, dass der behauptete Verfahrensfehler eine konkret-kausale Bedeutung für die Sachentscheidung erlangt hat (vgl. dazu [X.], Beschluss vom 11.
November 2004

5
StR
299/03, [X.], 300, 303; Urteil vom 26.
Mai 1981

1
StR
48/81, [X.]St 30, 131, 135). Im Übrigen wäre die Rüge auch unbe-gründet, denn es entspricht der vom Gesetzgeber geschaffenen Rechtslage, dass sich ein Angeklagter bei einer größeren Zahl von [X.] auch einer größeren Zahl von Nebenklagevertretern gegenüber sieht.
Soweit das [X.] bei der Erörterung des §
213 1.
Alt. i.V.m. §
227 Abs.
2 StGB nicht ausdrücklich auf die Schläge des Geschädigten eingegangen ist, vermag der Senat auszuschließen, dass die Strafkammer diesen Gesichtspunkt aus dem
Blick verloren hat. Denn sie hat bei ihren weiteren Ausführungen zum minder schweren Fall ausdrücklich auf ihre diesen Aspekt betreffenden Erwägungen im Rahmen der konkreten Strafzumessung Bezug genommen.
Sost-Scheible
Roggenbuck
Franke

Bender
Quentin