Bundesgerichtshof, Beschluss vom 15.06.2023, Az. V ZR 222/22

1. Die Rechtssache wirft keine entscheidungserheblichen Fragen von grundsätzlicher Bedeutung auf. Eine Entscheidung ist auch nicht zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich (§ 543 Abs. 2 ZPO).

2. Die Festsetzung des Gegenstandswerts beruht auf § 49 Satz 1 [X.].

a) Danach ist der Streitwert in Verfahren nach § 44 Abs. 1 [X.] auf das Interesse aller Wohnungseigentümer an der Entscheidung festzusetzen. Beschließen die Wohnungseigentümer eine Erhaltungsmaßnahme und wird der Beschluss angefochten, richtet sich das Gesamtinteresse nach den voraussichtlichen Gesamtkosten der Maßnahme (vgl. [X.]/[X.], 15. Aufl., [X.], § 49 Rn. 21). Diese Grundsätze gelten auch für die Anfechtung eines Grundlagenbeschlusses über die Erhaltungsmaßnahme.

b) Der nach § 49 Satz 1 [X.] ermittelte Wert übersteigt nicht das 7,5-fache des Wertes des Interesses des [X.] (§ 49 Satz 2 Halbsatz 1 [X.]). Das Einzelinteresse des [X.] richtet sich nach den auf ihn anteilig entfallenden Kosten der Erhaltungsmaßnahme (vgl. [X.]/[X.], aaO). Der Kläger hält insgesamt 3.227,52 von 10.000 Miteigentumseinheiten, so dass er anteilig 258.000 € Sanierungskosten zu tragen hat.

c) Anhaltspunkte dafür, dass der nach § 49 Satz 1 [X.] ermittelte Wert den Verkehrswert des Wohnungseigentums des [X.] übersteigt (§ 49 Satz 2 Halbsatz 2 [X.]), sind nicht ersichtlich. Für die Bemessung dieser absoluten Obergrenze sind die Verkehrswerte mehrerer Wohnungseigentumseinheiten desselben [X.] (hier: vier Einheiten) zusammenzurechnen (vgl. Senat, Beschluss vom 6. Dezember 2018 - [X.], NJW-RR 2019, 462 Rn. 5 zu § 49a Abs. 1 Satz 3 [X.] aF).

d) Zu einer Änderung des Streitwerts für die erste Instanz und die Berufungsinstanz von Amts wegen gemäß § 63 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 [X.] ist der Senat nicht befugt, weil die Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde nicht zu dem Anfall der „Hauptsache“ führt (vgl. Senat, Beschluss vom 24. März 2022 - [X.], NJW 2022, 2195 Rn. 10).