Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 31.03.2021, Az. 5 AZN 926/20

I. Die [X.]en streiten im Wege einer Zahlungs- und einer Feststellungsklage darüber, ob und in wel[X.]her Weise na[X.]h dem auf das Arbeitsverhältnis kraft arbeitsvertragli[X.]her Vereinbarung Anwendung findenden Manteltarifvertrag für Bes[X.]häftigte im Kraftfahrzeuggewerbe in [X.] bei der Bere[X.]hnung von Feiertagsvergütung, Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und für S[X.]hulungen sowie beim Urlaubsentgelt ein sog. „Quartals- und Jahresziel [X.]“, der Bestandteil einer dur[X.]h Betriebsvereinbarung vom 29. August 2013 ges[X.]haffenen Provisionsregelung ist, mit einbezogen werden muss. Dabei hat der Kläger mit der Zahlungsklage zuletzt insgesamt 52.540,77 Euro brutto nebst Zinsen für den Streitzeitraum Januar 2015 bis eins[X.]hließli[X.]h Mai 2019 begehrt. Das Arbeitsgeri[X.]ht hat die Klage abgewiesen. Das [X.] hat auf die Berufung des [X.] der Feststellungklage stattgegeben und im Übrigen die Berufung zurü[X.]kgewiesen. Es hat die Revision ni[X.]ht zugelassen. Dagegen ri[X.]htet si[X.]h die auf Verletzung des Anspru[X.]hs auf re[X.]htli[X.]hes Gehör gestützte Bes[X.]hwerde des [X.].

II. [X.] genügt ni[X.]ht den gesetzli[X.]hen Anforderungen des § 72a Abs. 3 Satz 2 ArbGG, soweit das [X.] seine Ents[X.]heidung in einer tragenden Begründung darauf stützt, Ansprü[X.]he des [X.] seien in einer Höhe von insgesamt 29.449,25 Euro brutto na[X.]h einer tarifli[X.]hen Auss[X.]hlussfristenregelung verfallen (Berufungsurteil unter [X.] 2.). Denn wenn und soweit die anzufe[X.]htende Ents[X.]heidung auf einer Mehrfa[X.]hbegründung beruht, kann eine Ni[X.]htzulassungsbes[X.]hwerde nur Erfolg haben, wenn jede der vom [X.] gegebenen Begründungen angegriffen wird und die [X.] gegen jede von ihnen dur[X.]hgreifen (st. Rspr., vgl. nur [X.] 6. Mai 2015 - 2 [X.] 984/14 - Rn. 12 mwN). Hinsi[X.]htli[X.]h des Verfalls von Ansprü[X.]hen hat der Kläger indes ledigli[X.]h eine aus seiner Si[X.]ht fehlerhafte Re[X.]htsanwendung gerügt, die - wie er selbst erkennt - nur im Rahmen einer zugelassenen Revision überprüft werden könnte. Damit s[X.]heidet zuglei[X.]h aus, dass insoweit die geltend gema[X.]hte Verletzung des Anspru[X.]hs auf re[X.]htli[X.]hes Gehör, die si[X.]h gegen die für den Streitzeitraum Oktober 2017 bis Mai 2019 vom [X.] gegebene tragende Begründung - Ansprü[X.]he ni[X.]ht s[X.]hlüssig dargelegt (Berufungsurteil unter [X.] 3.) - ri[X.]htet, ents[X.]heidungserhebli[X.]h sein kann.

III. Im Übrigen ist die Bes[X.]hwerde begründet. Das [X.] hat den Anspru[X.]h des [X.] auf re[X.]htli[X.]hes Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) verletzt.

1. Der Anspru[X.]h auf re[X.]htli[X.]hes Gehör ist ua. verletzt, wenn eine Ents[X.]heidung ohne entspre[X.]henden Hinweis auf einen Gesi[X.]htspunkt gestützt wird, mit dem au[X.]h ein kundiger und gewissenhafter Prozessbeteiligter unter Berü[X.]ksi[X.]htigung der Vielzahl von vertretbaren Re[X.]htsauffassungen na[X.]h dem bisherigen Prozessverlauf ni[X.]ht zu re[X.]hnen brau[X.]hte. Zum Prozessverlauf gehören sowohl erteilte wie au[X.]h unterbliebene Hinweise. Die geri[X.]htli[X.]hen Hinweispfli[X.]hten na[X.]h § 139 ZPO dienen der Vermeidung von Überras[X.]hungsents[X.]heidungen und konkretisieren den Anspru[X.]h der [X.]en auf re[X.]htli[X.]hes Gehör ([X.] 20. April 2016 - 10 [X.] - Rn. 16, [X.]E 155, 44). Eine Verletzung der einfa[X.]hgesetzli[X.]hen Hinweispfli[X.]hten stellt allerdings ni[X.]ht stets zuglei[X.]h einen Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG dar. Dies ist nur anzunehmen, wenn das Geri[X.]ht bei der Auslegung oder Anwendung der einfa[X.]hre[X.]htli[X.]hen Vors[X.]hriften die Bedeutung und Tragweite des Grundre[X.]hts auf re[X.]htli[X.]hes Gehör verkennt. Dana[X.]h bedarf es bei der Verletzung gesetzli[X.]her Hinweispfli[X.]hten im Einzelfall der Prüfung, ob dadur[X.]h zuglei[X.]h das unabdingbare Maß verfassungsre[X.]htli[X.]h verbürgten re[X.]htli[X.]hen Gehörs verkürzt worden ist (vgl. [X.] 5. April 2012 - 2 BvR 2126/11 - Rn. 18 f.). Kann ein Prozessbeteiligter damit re[X.]hnen, dass er auf einen ents[X.]heidungserhebli[X.]hen Punkt hingewiesen wird, ist der Anspru[X.]h auf re[X.]htli[X.]hes Gehör verletzt, wenn ein entspre[X.]hender Hinweis unterbleibt ([X.] 16. Oktober 2013 - 10 [X.] - Rn. 44; 8. Dezember 2010 - 5 [X.] 956/10 - Rn. 4).

2. Gemessen daran hat das [X.] den Anspru[X.]h des [X.] auf re[X.]htli[X.]hes Gehör verletzt.

a) Das [X.] hat angenommen, die - aus einer Vielzahl von Einzelpositionen bestehende - Zahlungsklage sei zulässig, insbesondere hinrei[X.]hend bestimmt iSd. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO (Berufungsurteil unter [X.] 1.). Es hat weiter im Rahmen der Prüfung der Begründetheit ausgeführt, dass si[X.]h das Vorbringen des [X.] entgegen einer Rüge der Beklagten ni[X.]ht auf die Inbezugnahme von Anlagen bes[X.]hränke, sondern er diese ni[X.]ht nur in einen S[X.]hriftsatz eingearbeitet, sondern darüber hinaus s[X.]hriftsätzli[X.]h weitergehende Ergänzungen und Erklärungen zu den eingearbeiteten Tabellen gegeben habe (Berufungsurteil unter [X.] 3. Bu[X.]hst. b und [X.]). Glei[X.]hwohl könne der Kläger damit die Klage „ni[X.]ht s[X.]hlüssig (…) begründen“. Zum einen könne er mit der Darstellung der Tabelle 1 allenfalls den Differenzbetrag für die Monate Januar des [X.] „na[X.]hvollziehbar belegen“, für die Monate Februar bis Dezember der jeweiligen Jahre habe aber der Kläger keine Summen der zwölf vorangegangenen Monate gebildet mit der Folge, „dass si[X.]h das Geri[X.]ht den ents[X.]heidungserhebli[X.]hen Sa[X.]hverhalt aus den Tabellen heraussu[X.]hen müsste“ (Berufungsurteil unter [X.] 3. Bu[X.]hst. d). Zum anderen sei die Klage uns[X.]hlüssig, weil der Kläger fals[X.]he Referenzzeiträume in Ansatz bringe. So dürfe der Kläger zB für die Feiertage 25. und 26. Dezember 2014 ni[X.]ht das komplette [X.] zugrunde legen, sondern müsse auf den Zeitraum von Dezember 2013 bis November 2014 abstellen. Die vom Kläger offensi[X.]htli[X.]h hingenommene Zahlungsweise der Beklagten führe ni[X.]ht dazu, dass si[X.]h die tarifli[X.]hen Bere[X.]hnungsparameter um einen Monat na[X.]h hinten vers[X.]hieben (Berufungsurteil unter [X.] 3. Bu[X.]hst. e).

b) Bei dieser Sa[X.]hlage wäre indes das [X.] - soweit es den ni[X.]ht verfallenen Teil der Klageforderung betrifft - ni[X.]ht nur na[X.]h § 139 Abs. 1 Satz 2 ZPO verpfli[X.]htet gewesen, dur[X.]h einen entspre[X.]henden Hinweis auf eine Ergänzung der aus seiner Si[X.]ht ungenügenden Angaben in dem Re[X.]henwerk des [X.] und dessen Erläuterungen re[X.]htzeitig hinzuwirken, sondern au[X.]h na[X.]h Art. 103 Abs. 1 GG. Zumindest hätte es spätestens in der Berufungsverhandlung, in der der Kläger ausweisli[X.]h des Protokolls persönli[X.]h anwesend war und dessen Ers[X.]heinen das [X.] na[X.]h seiner Verfügung vom 23. Juni 2020 gerade „zur Aufklärung des Sa[X.]hverhalts“ angeordnet hatte, diesem die Mögli[X.]hkeit einräumen müssen, die aus Si[X.]ht des Berufungsgeri[X.]hts ents[X.]heidungserhebli[X.]hen Defizite im Re[X.]henwerk des [X.] zu beheben, was ersi[X.]htli[X.]h uns[X.]hwer dur[X.]h einfa[X.]he Re[X.]henoperationen mögli[X.]h gewesen wäre. Mit einem entspre[X.]henden Hinweis durfte der Kläger zumindest wegen der zahlrei[X.]hen unters[X.]hiedli[X.]hen Differenzbeträge und die Komplexität ihrer Ermittlung re[X.]hnen. Denn eine [X.] ist ni[X.]ht gehalten, von der Erhebung einer Klage abzusehen, weil ihre Forderung ihrer Entstehung und/oder Höhe na[X.]h wegen der erforderli[X.]hen Re[X.]hens[X.]hritte ni[X.]ht einfa[X.]h darzustellen ist. Au[X.]h in einem sol[X.]hen Fall muss si[X.]h ein Geri[X.]ht der Mühe unterziehen, den Vortrag der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und zu würdigen, wenn dieser, wie vorliegend, den Anforderungen des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO entspri[X.]ht ([X.] 18. Februar 2016  6 [X.] - Rn. 24) und ggf. auf ihm ents[X.]heidungserhebli[X.]h ers[X.]heinende Defizite im Re[X.]henwerk hinweisen. Angesi[X.]hts dieser Umstände musste der Kläger ni[X.]ht damit re[X.]hnen, dass seine Klage ohne vorherigen re[X.]htli[X.]hen Hinweis auf die vom [X.] angenommenen Defizite in seinem Vortrag abgewiesen wird. Die Verletzung der Hinweispfli[X.]ht aus § 139 Abs. 1 Satz 2 ZPO stellt deshalb zuglei[X.]h einen Verstoß gegen Art. 103 Abs. 2 GG dar, weil das unabdingbare Maß verfassungsre[X.]htli[X.]h verbürgten re[X.]htli[X.]hen Gehörs verkürzt worden ist.

3. Der Kläger hat die Ents[X.]heidungserhebli[X.]hkeit der Verletzung des Anspru[X.]hs auf re[X.]htli[X.]hes Gehör ausrei[X.]hend dargetan. Es genügt der na[X.]hvollziehbare Hinweis, dass das [X.] bei Bea[X.]htung seiner Hinweispfli[X.]ht mögli[X.]herweise anders ents[X.]hieden hätte (st. Rspr., vgl. etwa [X.] 24. Oktober 2019 - 8 [X.] 589/19 - Rn. 23; 8. Dezember 2010 - 5 [X.] 956/10 - Rn. 8, jeweils mwN). Dem hat der Kläger dadur[X.]h entspro[X.]hen, dass er in der Bes[X.]hwerdebegründung vorgetragen hat, wel[X.]hen Sa[X.]hvortrag er gehalten und wel[X.]he - weiteren - Re[X.]henoperationen er unternommen hätte, um die vom [X.] monierten Defizite zu beheben. Damit liegt eine andere als die getroffene Ents[X.]heidung jedenfalls im Berei[X.]h des Mögli[X.]hen, zumal das [X.] im Rahmen der Feststellungklage na[X.]h Auslegung des auf das Arbeitsverhältnis der [X.]en Anwendung findenden Tarifvertrags angenommen hat, dass - wie der Kläger au[X.]h in der Zahlungsklage geltend ma[X.]ht - der sog. „Quartals- und Jahresziel [X.]“ bei Feiertagsvergütung, Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und für S[X.]hulungen sowie der Urlaubsvergütung mit zu berü[X.]ksi[X.]htigen ist.

IV. Der Senat hat von der Mögli[X.]hkeit des § 72a Abs. 7 ArbGG Gebrau[X.]h gema[X.]ht. Die Sa[X.]he wirft beim derzeitigen Stand des Verfahrens keine revisionsre[X.]htli[X.]h bedeutsamen Re[X.]htsfragen auf.

V. Der Kläger hat gemäß § 97 Abs. 1 ZPO die Kosten hinsi[X.]htli[X.]h des erfolglosen Teils des Bes[X.]hwerdeverfahrens zu tragen. Dessen Wert beträgt 29.449,25 Euro, seine Festsetzung beruht auf § 63 GKG.

Eine gesonderte Ents[X.]heidung über die außergeri[X.]htli[X.]hen Kosten der Beklagten (vgl. dazu [X.] 23. März 2010 - 9 [X.] 979/09 - Rn. 32; 8. Dezember 2010 - 5 [X.] 956/10 - Rn. 10) war ni[X.]ht veranlasst, weil ihr Prozessbevollmä[X.]htigter im Bes[X.]hwerdeverfahren ni[X.]ht tätig geworden ist.