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Vorläufiger Rechtsschutz gegen Rundfunkbeitragsbescheid für eine Wohnung
Meta
05.10.2016
Entscheidung
Sachgebiet: S
Zitiervorschlag: VG München, Entscheidung vom 05.10.2016, Az. M 6 S 16.3617 (REWIS RS 2016, 4435)
Papierfundstellen: REWIS RS 2016, 4435
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
Vollstreckung eines Rundfunkgebührenbescheides
Ablehnung der Rundfunkbeitragspflicht wegen Bestreitens der rechtlichen Existenz der BRD
VII ZB 11/15 (Bundesgerichtshof)
Zwangsvollstreckung aus Rundfunkgebührenbescheiden in Baden-Württemberg: Inhaltliche Anforderungen an das Vollstreckungsersuchen der Landesrundfunkanstalt; Kostenentscheidung im Rechtsbehelfsverfahren
Rundfunkbeitrag, Zwangsvollstreckung, Erfolgloser Eilantrag, Unzulässiger Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis mangels Vorbefassung …
VII ZB 11/15 (Bundesgerichtshof)
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