Bundesverfassungsgericht, Nichtannahmebeschluss vom 16.02.2016, Az. 2 BvR 107/16

Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig. Zwar begegnen der Auffassung des [X.], wonach die in nichtöffentlicher Hauptverhandlung erfolglos geführten [X.] in so enger Beziehung zur Einlassung des Beschwerdeführers standen, dass sie von dem auf § 171b [X.] gestützten Ausschluss der Öffentlichkeit "für die Dauer seiner Einlassung" umfasst waren, verfassungsrechtliche Bedenken. Denn der [X.] hat bei seiner Entscheidung nicht erkennbar die besondere Bedeutung der Kontrolle des Verständigungsgeschehens durch die Öffentlichkeit berücksichtigt (vgl. [X.] 133, 168 <214 ff. Rn. 80 ff.>). Ob insoweit ein Verfassungsverstoß vorliegt, kann jedoch letztlich offenbleiben. Denn die Verfassungsbeschwerde geht nicht auf die Ausführungen des [X.] ein, wonach das Urteil nicht auf einem etwaigen Transparenzverstoß beruhe, weil das Vorliegen einer gesetzeswidrigen [X.] oder diesbezüglicher Gesprächsbemühungen mit Sicherheit ausgeschlossen werden könne. Da die Ausführungen des [X.] ausdrücklich nur ergänzend zur Antragsschrift des [X.] erfolgten, hätte sich der Beschwerdeführer mit dieser - verfassungsrechtlich grundsätzlich tragfähigen - Argumentation indes substantiiert auseinandersetzen müssen (vgl. [X.] 105, 252 <264>; BVerfGK 14, 402 <417>).

Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.