Bundesfinanzhof, Beschluss vom 10.11.2010, Az. VIII B 78/10

Die Beschwerde ist unbegründet. Der von den Klägern und Beschwerdeführern gerügte Verfahrensmangel der unterlassenen Aussetzung des Verfahrens liegt nicht vor.

Zwar kann das Unterlassen der Aussetzung des Verfahrens gemäß § 74 der Finanzgerichtsordnung ([X.]O) einen Verfahrensmangel darstellen ([X.] in Tipke/[X.], Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 115 [X.]O Rz 103). Im Streitfall ist ein solcher indes nicht gegeben, da für das Finanzgericht ([X.]) keine beachtlichen Gründe gegeben waren, die eine Aussetzung des Verfahrens nach § 74 [X.]O rechtfertigen konnten. Die Aussetzung des Verfahrens ist grundsätzlich eine Ermessensentscheidung, bei der insbesondere prozessökonomische Gesichtspunkte und die Interessen der Beteiligten abzuwägen sind (Bundesfinanzhof --BFH--, Beschluss vom 18. September 2002 [X.]/01, [X.] 2003, 189). Gegen die hier getroffene Entscheidung des [X.] bestehen keine durchgreifenden Bedenken. Das [X.] hat seine Entscheidung im Wesentlichen darauf gestützt, das Klageverfahren betreffend Einkommensteuer 2004 ([X.]. 5 K 1464/06) sei für das die [X.] betreffende Klageverfahren nicht vorgreiflich, weil beide Verfahren nicht derart miteinander verknüpft seien, dass eine einheitliche Entscheidung ergehen müsse (vgl. dazu auch [X.] vom 17. Mai 2001 [X.]/00, [X.] 2001, 1521). Diese Auffassung hält der rechtlichen Überprüfung stand. Sollte nämlich das Klageverfahren betreffend Einkommensteuer 2004 zu einer Verminderung oder Erhöhung der Einkommensteuerfestsetzung führen, so wären daraus gemäß § 273 Abs. 1 bzw. § 280 Abs. 1 Nr. 2 der Abgabenordnung ([X.]) auch Konsequenzen für den Aufteilungsbescheid zu ziehen. Zudem ordnet § 276 Abs. 6 Satz 2 [X.] für etwaige Überzahlungen ausdrücklich die Erstattung des überzahlten Betrages an.

Zutreffend weist das [X.] in diesem Zusammenhang im Übrigen darauf hin, dass der Gesetzgeber mit der Aufteilung der Steuer gemäß §§ 268 ff. [X.] zu Gunsten von zur Einkommensteuer zusammen veranlagten Gesamtschuldnern lediglich eine Vollstreckungsbeschränkung im Sinne einer persönlichen Haftungsbeschränkung bezweckt (vgl. Müller/Eiselt in [X.]/[X.]/ [X.], § 268 [X.] Rz 1 f.), nicht aber einen Ausschluss der Vollstreckung. Denn die Aufteilung der Steuerschuld nach den §§ 268 ff. [X.] berührt die Gesamtschuld gemäß § 44 Abs. 2 Satz 2 [X.] als solche nicht (vgl. [X.] in [X.] 2001, 1521).