Bundesgerichtshof, Beschluss vom 08.03.2017, Az. III ZR 39/17

Der Kläger nimmt das beklagte Land auf Zahlung einer Entschädigung wegen überlanger Dauer eines Gerichtsverfahrens in Anspruch.

In dem auf den 10. November 2016 anberaumten Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem erstinstanzlich zuständigen [X.] ist für den Kläger niemand erschienen. Das Gericht hat zunächst mehrere Ablehnungsgesuche des [X.] wegen Rechtsmissbrauchs als unzulässig verworfen und sodann die Klage durch Versäumnisurteil abgewiesen. Gegen das seinem Prozessbevollmächtigten am 16. November 2016 zugestellte Urteil hat der Kläger mit Telefax vom 30. November 2016 Einspruch eingelegt. Mit Verfügung der Vorsitzenden vom 1. Dezember 2016 ist daraufhin der Einspruchstermin nach § 341a ZPO auf den 15. Dezember 2016 bestimmt worden. Den Antrag des [X.] vom 12. Dezember 2016 auf Teilnahme an der Verhandlung im Wege der Bild- und Tonübertragung hat das [X.] mit Beschluss vom 13. Dezember 2016 zurückgewiesen. In dem Verhandlungstermin am 15. Dezember 2016 ist für den Kläger wiederum niemand erschienen. Nach Zurückweisung von Anhörungsrügen, eines erneuten Antrags auf Einrichtung einer Videokonferenz und Verwerfung weiterer Ablehnungsgesuche des [X.] hat das [X.] ein zweites Versäumnisurteil erlassen, mit dem der Einspruch gegen das Versäumnisurteil vom 10. November 2016 verworfen worden ist.

Hiergegen hat der erstinstanzliche Prozessbevollmächtigte des [X.] Revision und hilfsweise Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt und beantragt, dem Kläger einen Notanwalt zu bestellen.

Der Antrag auf Bestellung eines Notanwalts ist unbegründet.

Nach § 78b Abs. 1 ZPO kann einer [X.] ein Rechtsanwalt beigeordnet werden, wenn sie einen zu ihrer Vertretung bereiten Rechtsanwalt nicht findet und die Rechtsverfolgung nicht mutwillig oder aussichtslos erscheint. Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung ist aussichtslos, weil die Säumnis des [X.] in dem Verhandlungstermin vom 15. Dezember 2016 nicht unverschuldet war. Seine Säumnis beruht auf einem Verschulden seines Prozessbevollmächtigten, das sich der Kläger als eigenes Verschulden zurechnen lassen muss (§ 85 Abs. 2 ZPO).

Nach § 565 i.V.m. § 514 Abs. 2 Satz 1 ZPO unterliegt ein zweites Versäumnisurteil des Berufungsgerichts (§ 345 ZPO) der Revision insoweit, als sie darauf gestützt wird, dass der Fall der schuldhaften Versäumung nicht vorgelegen hat. Das gleiche gilt für ein zweites Versäumnisurteil, das von dem erstinstanzlich zuständigen [X.] im Rahmen eines [X.]es wegen überlanger Dauer eines Gerichtsverfahrens (§§ 198 ff [X.]) erlassen wurde (Senatsurteil vom 8. Oktober 2015 - [X.]([X.]) 1/15, NJW 2015, 3661 Rn. 8 ff).

Die Säumnis des [X.] war deshalb nicht unverschuldet, weil sein Prozessbevollmächtigter nicht verhindert war, den Verhandlungstermin am 15. Dezember 2016 um 13.00 Uhr wahrzunehmen. Ausweislich des Aktenvermerks des Berichterstatters vom selben Tag hat der Prozessbevollmächtigte des [X.] am Terminstag lediglich geltend gemacht, erst um 12.15 Uhr in [X.] anzukommen. Auf das Angebot der Senatsvorsitzenden den Termin gegebenenfalls auf einen späteren Zeitpunkt im Laufe des Tages zu verschieben, hat der Prozessbevollmächtigte lediglich erklärt, "das sei ihm alles unzumutbar". Soweit er mit am 15. Dezember 2016 um 12.45 Uhr beim [X.] per Telefax eingegangenen Ausdrucken aus den Internetseiten der [X.] geltend gemacht haben sollte, der Zugverkehr zwischen [X.] und [X.] sei wegen einer Streckensperrung unterbrochen, hat die Vorinstanz im [X.] zutreffend ausgeführt, dass dies nicht zu einer hinreichenden Entschuldigung führe, da nicht ersichtlich sei, dass der Gerichtsort nicht mit anderen Verkehrsmitteln oder auf anderer Strecke innerhalb des Terminstags erreichbar sei. Nach alledem lag kein Verhinderungsgrund vor, der dem Erlass eines zweiten Versäumnisurteils entgegengestanden hätte.

Soweit der Kläger nunmehr im Rahmen seines Antrags auf Bestellung eines Notanwalts erstmals behauptet, sein Anwalt habe den Gerichtsort wegen Sperrung einer Zugstrecke nicht erreichen können, kommt es darauf nicht an. Denn eine Säumnis ist nur dann unverschuldet, wenn der Anwalt, der kurzfristig und nicht vorhersehbar an der Wahrnehmung des Termins gehindert ist, das ihm Mögliche und Zumutbare getan hat, um dem Gericht rechtzeitig seine Verhinderung mitzuteilen. Daran fehlt es ersichtlich. Der Prozessbevollmächtigte hat sich gegenüber dem [X.] nur allgemein und unerheblich auf Unzumutbarkeit berufen.

Der Kläger kann auch nicht geltend machen, der Verhandlungstermin vom 15. Dezember 2016 sei nicht ordnungsgemäß angeordnet worden. Die unter anderem gegen die Vorsitzende gerichteten Ablehnungsgesuche des [X.] sind zu Recht als substanzlos und rechtsmissbräuchlich behandelt worden und hinderten die Vorsitzende nicht an der Bestimmung des Einspruchstermins. Der Kläger wusste auch, dass sein Anwalt zu dem Termin erscheinen musste, da das [X.] seinen Antrag auf Durchführung einer Videokonferenz mit Beschluss vom 13. Dezember 2016 unanfechtbar abgelehnt hatte (§ 128a Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Satz 2 ZPO.

Mit der Revision gegen ein zweites Versäumnisurteil kann nicht geltend gemacht werden, dass bei Erlass des ersten Versäumnisurteils kein Fall der schuldhaften Säumnis vorgelegen habe ([X.], Beschluss vom 6. Mai 1999 - [X.], [X.]Z 141, 351, 355).

Die Revision war auf Kosten des [X.] als unzulässig zu verwerfen, da sie nicht durch einen beim [X.] zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt worden ist (§§ 548, 549 Abs. 1 Satz 1, § 78 Abs. 1 Satz 3 ZPO). Nach § 78 Abs. 1 Satz 3 ZPO müssen sich die [X.]en vor dem [X.] durch einen dort zugelassenen Rechtsanwalt vertreten lassen. Dies gilt auch für den [X.] nach §§ 198 ff [X.] [X.] in [X.]/[X.], Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren, § 201 [X.] Rn. 14). Für eine Einschränkung der Singularzulassung im Wege der verfassungskonformen Auslegung besteht keine Veranlassung.

In Verfahren nach §§ 198 ff [X.] ist die Revision gegen ein zweites Versäumnisurteil ohne Zulassung und ohne Höhe der Beschwer statthaft (Senatsurteil vom 8. Oktober 2015 aaO Rn. 11). Die nur vorsorglich eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde ist daher gegenstandslos.

Da der [X.] abgeschlossen ist, kommt eine Aussetzung des Verfahrens nach § 201 Abs. 3 Satz 1 [X.] nicht in Betracht.