Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 04.02.2016, Az. IX ZR 42/14

[X.]:[X.]:[X.]:2016:040216UIXZR42.14.0

BUN[X.]SGERICHTSHOF

IM NAMEN [X.]S VOLKES

URTEIL

IX ZR 42/14

Verkündet am:

4. Februar 2016

Preuß

Justizangestellte

als Urkundsbeamtin

der Geschäftsstelle
in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk:
ja
[X.]Z:
nein
[X.]R:
ja
[X.] §§ 130, 131, 134, 144 Abs. 1
Veranlasst ein Schuldner einen Mittler zur Erbringung von Leistungen, die aus sei-nem Vermögen stammen, an seinen Gläubiger, und fechten, nachdem sowohl der Schuldner als auch der Mittler in die Insolvenz geraten sind, beide Insolvenzverwalter die Leistungen an, schließt die auf die mittelbare Zuwendung gestützte [X.] durch den Insolvenzverwalter des Schuldners eine Schenkungsanfech-tung durch den Insolvenzverwalter des Mittlers nur insoweit aus, als der Anfech-tungsgegner das anfechtbar Erlangte tatsächlich an den Insolvenzverwalter, der die Deckungsanfechtung geltend macht, zurückgewährt (Ergänzung zu [X.], 228).
[X.], Urteil vom 4. Februar 2016 -
IX ZR 42/14 -
OLG [X.]

[X.]

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2
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Der IX.
Zivilsenat des [X.] hat auf die mündliche Verhandlung vom 4. Februar
2016
durch [X.] [X.], die
Richter Prof. Dr. Gehrlein, [X.], die Richterin [X.] und den Richter Dr.
Schoppmeyer

für Recht erkannt:

Auf die Revision des [X.] wird das Urteil des 1. Zivilsenats des [X.] in [X.] vom 30.
Januar 2014 auf-gehoben.

Die Berufung gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des [X.] vom 7.
Juni 2013 wird zurückgewiesen.

Die Beklagte hat die Kosten beider Rechtsmittelzüge zu tragen.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

Der Kläger ist Verwalter in dem auf Antrag vom 19.
Januar 2009 am 29.
April 2009 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der W.

GmbH (nachfolgend: Schuldnerin). Die Beklagte war [X.] zweier im Wege mehrfachen Forderungskaufs und mehrfacher Abtretung erworbener Forderungen gegen die W.

S.

GmbH, einem Schwesterunternehmen der Schuldnerin (nachfolgend: [X.]), 1
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über deren Vermögen ebenfalls am 29.
April 2009 das Insolvenzverfahren [X.] wurde.

Die Schuldnerin zahlte an die Beklagte auf die beiden Forderungen ge-gen die [X.] am 12.
Dezember 2008 und am 23.
Dezember 2008 insgesamt 64.942,28

s-tergesellschaft insolvenzreif.

Der Verwalter über das Vermögen der [X.] focht diese Zahlungen als inkongruente Deckungen an. Die Parteien im dortigen Prozess schlossen (für die Beklagte: deren Rechtsvorgängerin) einen Vergleich, wonach die Beklagte 32.500

Wegen des Differenzbetrages von 32.442,28

ä-ger die Beklagte nach §
134 [X.] in Anspruch. Das [X.] hat der
Klage stattgegeben. Das Berufungsgericht hat sie auf die Berufung der Beklagten ab-gewiesen. Mit der vom [X.] zugelassenen Revision verfolgt der Kläger seinen [X.] weiter.

Entscheidungsgründe:

Die Revision hat Erfolg. Sie führt zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Wiederherstellung des landgerichtlichen Urteils.

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I.

Das Berufungsgericht hat gemeint, die Schenkungsanfechtung durch den Kläger sei vollständig ausgeschlossen, weil der Verwalter über das Vermögen der [X.] dieselbe Forderung bereits im Wege der [X.] geltend gemacht habe. Für den Fall, dass beide Insolvenzverwalter -
jeder für sich mit Recht
-
die Erfüllungshandlung anfochten, schließe die auf die mittelbare Zuwendung gestützte Deckungsanfechtung die Schenkungs-anfechtung aus. Dafür sei zwar grundsätzlich maßgebend, ob die mittelbare Zuwendung tatsächlich anfechtbar gewesen sei. Vorliegend könne dies aber dahinstehen, weil durch den
Vergleich in dem Vorprozess die gesamte geltend gemachte Deckungsanfechtung abgegolten worden sei. Der dortige Teilverzicht auf die Klageforderung führe nicht dazu, dass nur von einer teilweisen Gel-tendmachung der Deckungsanfechtung ausgegangen werden könne.
Da beide Anfechtungen letztlich im Verhältnis der [X.] zur Beklagten wurzelten, verdiene die Deckungsanfechtung den Vorrang. Müsste die Beklagte einen Teil der Forderung an den Kläger zahlen, könnte sie
diesen
Teil
wegen des Vergleichs nicht mehr zur Insolvenztabelle in dem Verfahren über das Ver-mögen der [X.] anmelden. Zur Tabelle im Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin könne die Forderung
ohnehin
nicht ange-meldet werden, weil gegen diese eine Forderung niemals bestanden habe. Dann aber müsse jegliche Schenkungsanfechtung ausgeschlossen
sein.

II.

Diese Ausführungen halten rechtlicher Prüfung nicht stand. Die Schen-kungsanfechtung ist begründet. Sie ist auch im Umfang der Klage durchsetzbar, weil insoweit
die Deckungsanfechtung nicht durchgesetzt worden ist.
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1. Der vom Kläger geltend gemachte [X.] wegen un-entgeltlicher Leistung ist gemäß §
134
Abs. 1
[X.] begründet. Die Beklagte hat von der Schuldnerin in gläubigerbenachteiligender Weise Zahlungen erhalten. Diese Zahlungen waren unentgeltliche Leistungen. Sie erfolgten im Dezember 2008 und damit innerhalb von vier Jahren vor dem am 19.
Januar 2009
bei Ge-richt
eingegangenen Insolvenzantrag.

Im "[X.]" ist eine Verfügung als unentgeltlich anzu-sehen, wenn ihr nach dem Inhalt des Rechtsgeschäfts keine Leistung gegen-übersteht, dem [X.] also keine Gegenleistung zufließen soll, die dem von ihm aufgegebenen Vermögenswert entspricht. Wird eine dritte Person in den Zuwendungsvorgang eingeschaltet, kommt es nicht entscheidend darauf an, ob der Verfügende selbst einen Ausgleich für seine Verfügung erhalten hat; maßgeblich ist vielmehr, ob der Zuwendungsempfänger seinerseits eine Ge-genleistung zu erbringen hat. Bezahlt der Verfügende die gegen einen [X.] gerichtete Forderung
des Zuwendungsempfängers, liegt dessen Gegenleistung in der Regel darin, dass er mit der Leistung, die er gemäß §
267 Abs.
2 BGB nur bei Widerspruch seines Schuldners ablehnen kann, eine werthaltige Forde-rung gegen diesen verliert. Ist hingegen die Forderung des [X.] wertlos, verliert dieser wirtschaftlich nichts, was als Gegenleistung für die Zuwendung angesehen werden kann. In solchen Fällen ist die Tilgung einer fremden Schuld als unentgeltliche Leistung anfechtbar. Der Zuwendungsem-pfänger ist gegenüber den Insolvenzgläubigern des [X.] nicht [X.]; denn er hätte ohne dessen Leistung, auf die er keinen Anspruch hatte, seine Forderung nicht durchsetzen können ([X.], Urteil vom 30.
März 2006 -
IX
ZR 84/05, [X.], 1156, 1157; vom 16.
November 2007 -
IX
ZR 194/04, 8
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-
6
-
[X.], 228 Rn.
8; vom 17.
Oktober 2013 -
IX
ZR 10/13, [X.], 2182 Rn.
6; vom 29.
Oktober 2015 -
IX
ZR 123/13, Z[X.] 2016, 36 Rn.
6).

Im vorliegenden Fall waren die Forderungen der Beklagten gegen die [X.] zu dem Zeitpunkt, als die Schuldnerin sie beglich, wirt-schaftlich wertlos, weil die [X.] insolvenzreif war. Dabei ist unerheblich, ob die Beklagte bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der [X.] eine auf ihre Forderung entfallende Quote erhalten hätte ([X.], Urteil vom 22.
Oktober 2009 -
IX
ZR 182/08, [X.], 2283 Rn.
9; vom 17.
Oktober 2013, [X.]O Rn.
7).

2. Die Schenkungsanfechtung ist durch die vorherige Deckungsanfech-tung im Umfang der
Verurteilung nicht ausgeschlossen.

a) Hat die [X.] über die Schuldnerin als Leistungsmitt-lerin an die Beklagte geleistet (§
267 Abs.
1 Satz
1 BGB) und ist die Erfüllungs-handlung -
nachdem sowohl die Schuldnerin als auch die [X.] in die Insolvenz geraten sind
-
von beiden Insolvenzverwaltern im Inte-resse der jeweiligen Masse angefochten worden, geht die Anfechtung durch den Insolvenzverwalter des Leistenden der Anfechtung durch den
Insolvenz-verwalter des
[X.]s
vor ([X.], Urteil vom 16.
November 2007 -
IX
ZR 194/04, [X.], 228 Rn.
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f). Voraussetzung des Vorrangs ist [X.], dass die Voraussetzungen der Deckungsanfechtung tatsächlich vor-liegen ([X.], [X.]O Rn.
49) und dass diese rechtzeitig geltend gemacht worden ist ([X.], [X.]O Rn.
46). Andernfalls wäre nicht ausgeschlossen, dass die [X.] den anfechtbar erhaltenen Betrag an niemanden
zurückzahlt ([X.], [X.]O Rn.
46).

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-
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-

Da der [X.]
des [X.] gegeben ist, muss die [X.] darlegen und beweisen, dass eine vorrangige Deckungsanfechtung erhoben worden ist und durchgreift ([X.], [X.]O Rn.
49). Das ist im Umfang der [X.] nicht geschehen.

b) Ungeklärt sind in diesem Zusammenhang bisher allerdings zwei Fra-gen:

Zum einen
hat der [X.] noch nicht entschieden, ob die [X.] die Schenkungsanfechtung auch dann ausschließt, wenn sie zwar rechtzeitig geltend gemacht worden ist, ihre
Voraussetzungen aber zweifelhaft
geblieben
sind und der Rechtsstreit über
die Deckungsanfechtung durch [X.] beendet worden ist.
Zum anderen
ist offen, ob ein Vergleich über einen Anspruch aus Deckungsanfechtung -
das Vorliegen
von
deren Voraussetzun-gen
hier
unterstellt
-
die Schenkungsanfechtung auch dann insgesamt [X.], wenn der diese
Deckungsanfechtung geltend machende Verwalter sich im Vergleich mit einem Teil der Forderung begnügt.

[X.]) Das Berufungsgericht hat dahingestellt sein lassen, ob die [X.] tatsächlich rechtlich begründet war. Es hat als ausreichend angesehen, dass in dem Rechtsstreit über die Deckungsanfechtung durch den Vergleich die gesamte mögliche Deckungsanfechtung abgegolten, also über die Deckungsanfechtung von den Prozessparteien eine abschließende Regelung getroffen worden ist.

Dies durfte mit dieser Begründung nicht offen bleiben.
Die [X.] hat nur dann Vorrang, wenn sie tatsächlich begründet ist. Es reicht 13
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nicht aus, wenn ihre
Voraussetzungen lediglich behauptet worden sind und hierüber ein Vergleich geschlossen wird.

(1) Der Vorrang der Deckungsanfechtung beruht insbesondere auf der Erwägung, mittelbare Zuwendungen seien anfechtungsrechtlich so zu [X.], als habe der Zuwendungsempfänger die Leistung unmittelbar von seinem [X.], der den Zuwendenden als [X.] angewiesen hat, erhalten. Er folgt außerdem daraus, dass sich die Schenkungsanfechtung auf die Wertlosigkeit der gegen den [X.] gerichteten Forde-rung gründet. Hätte dieser selbst geleistet, unterläge seine Zahlung infolge [X.] der Deckungsanfechtung. Hinter diese Deckungsanfechtung hat
die
auf die Wertlosigkeit der beglichenen Forderung gestützte Schenkungs-anfechtung zurückzutreten ([X.], Urteil vom 16.
November 2007, [X.]O Rn.
38; vom 22.
Oktober 2009 -
IX
ZR 182/08, [X.], 2283 Rn.
12). Da die Anfech-tung einer
mittelbaren Zuwendung voraussetzt, dass der [X.] den Gegenwert der Leistung dem Zuwendenden zur Verfügung gestellt hat ([X.], Urteil vom 16.
November 2007, [X.]O Rn. 25), erscheint es auch im Blick auf dieses Vermögensopfer und die darum schutzwürdigeren Belange der Gläubiger des [X.]s angemessen, der Deckungsanfechtung Priorität zu geben ([X.], [X.]O Rn. 42 ff). Freilich hat der Leistungsempfänger, der sich unter Hinweis auf eine vorrangige Deckungsanfechtung gegen eine Schenkungsanfechtung wendet, im Streitfall darzulegen und zu beweisen, dass eine Deckungsanfechtung tatsächlich durchgreift ([X.], [X.]O Rn. 49; Urteil vom 22.
Oktober 2009, [X.]O Rn. 12).

(2) Der Leistungsempfänger
hat -
obgleich er sich gemäß §
267 Abs.
2 BGB gegen die Leistung regelmäßig nicht zur Wehr setzen kann
-
bei einer Leistung durch einen ihm gegenüber unentgeltlich handelnden [X.] 18
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in Fällen
der mittelbaren Zuwendung stets eine Deckungs-
und eine Schen-kungsanfechtung zu gewärtigen. Die an sich vorrangige Deckungsanfechtung kann aber aus verschiedenen Gründen scheitern, etwa weil die Fristen der §§
130, 131 [X.] nicht eingehalten sind oder weil andere Anfechtungsvoraus-setzungen fehlen. Sieht er sich der Situation ausgesetzt, dass ein Anspruch aus Schenkungsanfechtung ohne weiteres gegeben wäre (sofern über das Vermö-gen des [X.]s das Insolvenzverfahren eröffnet ist), gegen die Be-rechtigung einer geltend gemachten Deckungsanfechtung aber
Bedenken be-stehen, handelt er, wenn wie im vorliegenden Fall beide Anfechtungsansprüche bereits entstanden sind, auf eigenes Risiko, wenn er einen
der [X.] befriedigt. Ergibt eine spätere Prüfung, dass der befriedigte Anspruch nicht bestand, muss er
gegebenenfalls
an den wahren Berechtigten erneut [X.]. Er kann sich durch Hinterlegung des angefochtenen Betrages (§
372 BGB) oder dadurch schützen, dass er im anhängigen Rechtsstreit dem anderen For-derungsprätendenten den Streit verkündet (§
72 ZPO). Wie in hier nicht vorlie-genden Sonderfällen zu verfahren wäre, etwa wenn über das Vermögen des [X.]s das Insolvenzverfahren (noch) nicht eröffnet und deshalb der [X.] wegen unentgeltlicher Leistung noch nicht entstanden ist, bedarf hier keiner Vertiefung. In der Höhe, in der sich die Beklagte zur Zahlung an den Insolvenzverwalter der [X.] aufgrund der [X.] verpflichtet hat, macht der Kläger den konkurrierenden Anfech-tungsanspruch aus Schenkungsanfechtung nicht geltend.

bb) Durch den Vergleich über den Anspruch aus Deckungsanfechtung wird der Anspruch aus Schenkungsanfechtung in dem hier geltend gemachten Umfang nicht ausgeschlossen. Der Vorrang der Deckungsanfechtung verdrängt den Anspruch aus der Schenkungsanfechtung nur insoweit, als der streitige 20
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Betrag tatsächlich an den Verwalter mit dem Anspruch aus Deckungsanfech-tung zurückbezahlt worden ist.

(1) Der Verwalter, der einen [X.] geltend macht, ist [X.] berechtigt, sich bezüglich dieses Anspruchs zu vergleichen oder den [X.] ganz oder teilweise zu erlassen ([X.], Urteil vom 17.
Februar 2011 -
IX
ZR 91/10, [X.], 1114 Rn.
7). Ein Vergleich mag etwa zweckmäßig sein, wenn Anfechtungsvoraussetzungen in rechtlicher oder tat-sächlicher Hinsicht fraglich erscheinen, schwierige und kostenintensive Be-weiserhebungen erforderlich wären, andere für die Masse vorteilhaftere Lösun-gen wie Massekredite
oder freiwillige Zahlungen
durch den [X.] in Frage stehen oder der [X.] nur in beschränktem Maße leis-tungsfähig ist.

Die Vergleichskompetenz des Verwalters bezieht sich aber nur auf die ihm zustehenden Ansprüche, nicht auch auf die Ansprüche anderer Personen oder Insolvenzverwalter, insbesondere nicht auf die Anfechtungsansprüche des Insolvenzverwalters über das Vermögen des [X.]s aus unentgeltli-cher Zuwendung. Dies ist
für die Vertragsparteien des Vergleichs
über die [X.]
auch offensichtlich. Beide können wirksame Vergleiche in Form eines Vertrages zu Lasten Dritter nicht schließen.
Sie müssten den [X.] in den Vergleichsabschluss einbeziehen.

Schließen die Parteien des Anspruchs der Deckungsanfechtung,
wie im vorliegenden Fall,
einen Vergleich in der Weise, dass zur [X.] des ge-samten Anspruchs (nur) ein Teilbetrag bezahlt wird, ist damit -
nach näherer Maßgabe des Vergleichs
-
im Verhältnis zum Anspruch stellenden Insolvenz-verwalter die gesamte Forderung erledigt. Der darin enthaltene Erlass
hinsicht-21
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lich des Restbetrages ist in vollem Umfang wirksam. Er betrifft aber nur den verglichenen Anspruch aus dem Deckungsverhältnis.

(2) Die beiden Insolvenzverwalter sind mit ihren Ansprüchen aus [X.] einerseits und Schenkungsanfechtung andererseits weder Gesamtgläubiger noch Teilgläubiger ([X.], Urteil vom 16.
November 2007
-
IX
ZR 194/04, [X.], 228 Rn. 30 ff). Also liegen konkurrierende Anfech-tungsansprüche für verschiedene Insolvenzmassen vor, die sich allerdings, auch soweit beide begründet sind, nur einmal durchsetzen lassen ([X.], [X.]O Rn.
33). Die aus dem Konkurrenzverhältnis folgende Durchsetzungssperre für die Schenkungsanfechtung greift, wenn ein begründeter Anspruch aus [X.] auch tatsächlich erfüllt wird. Andernfalls wäre nicht ausge-schlossen, dass die Beklagte den in doppelter Weise anfechtbaren Betrag an überhaupt niemand zurückzahlt ([X.], Urteil vom 16.
November 2007, [X.]O Rn.
46). Es lässt sich gegenüber den Gläubigern im Insolvenzverfahren über das Vermögen des [X.]s nicht rechtfertigen, dass der von Rechts wegen zugunsten dieser Masse bestehende [X.] dadurch zunichte gemacht wird, dass ein Vergleich über einen zweifelhaften Anspruch aus Deckungsanfechtung geschlossen wird. Dann bestünde
außerdem
in er-heblichem Umfang die Gefahr von Verträgen zu Lasten der Masse des [X.], weil
derartige Vergleichsabschlüsse
nicht nur für den Verwalter der Deckungsanfechtung, sondern
auch für den [X.] von unmit-telbarem
wirtschaftlichen Vorteil wären.

(3) Da die Anfechtung einer mittelbaren Zuwendung regelmäßig voraus-setzt, dass der [X.] den Gegenwert der Leistung dem [X.] zur Verfügung gestellt hat ([X.], Urteil vom 16.
November 2007, [X.]O Rn. 25;
vom 22.
Oktober 2009, [X.]O Rn. 12), erscheinen im Hinblick auf dieses 24
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Vermögensopfer die Belange der Gläubiger des [X.]s [X.]er
als diejenigen der Gläubiger des [X.]s. Gleicht der Anfech-tungsgegner diese Nachteile aber nicht aus, kann von den Gläubigern des [X.] kein weiteres Zurücktreten ihrer Interessen verlangt werden.

(4) Der [X.] ist in dieser Situation nicht in gleicher Weise oder in vorzuziehender Weise schutzwürdig. Es gibt im Verhältnis zu den Gläu-bigern des [X.]s
keine Rechtfertigung dafür, dass er durch eine Teilleistung auf die Deckungsanfechtung die gegebene Forderung aus Schen-kungsanfechtung in ganzer Höhe soll wegfertigen können, zumal wenn in [X.] Verhältnis für einen Vergleichsschluss kein Anlass bestünde.

(5) Dieses Ergebnis entspricht auch der Situation, in welcher der [X.] vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens aufgrund der Vor-schriften des Anfechtungsgesetzes von einem Gläubiger in Anspruch genom-men worden ist. Dann scheidet ein weiterer Anspruch auf Rückgewähr zur [X.] zwar auch hier aus,
allerdings auch hier nur in dem Umfang, in dem der [X.] tatsächlich erfüllt wurde ([X.], Urteil vom 15.
November 2012 -
IX
ZR 173/09, [X.], 81 Rn.
15).

c) Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts steht dieser Beurtei-lung nicht entgegen, dass die Beklagte, soweit sie im vorliegenden Rechtsstreit verurteilt wird, diesen Forderungsteil nicht mehr zur Tabelle im Insolvenzverfah-ren über das Vermögen der [X.] anmelden könnte. Die An-nahme der fehlenden Anmeldbarkeit ist falsch. Das Gegenteil ist richtig.

[X.])
Nach §
144 Abs.
1 [X.] lebt die Forderung des Empfängers einer anfechtbaren Leistung wieder auf, wenn er das Erlangte zurückgewährt. Das 26
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gilt unabhängig von dem geltend gemachten Anfechtungsgrund. Voraussetzung für das Wiederaufleben der Forderung ist
die
tatsächliche Rückgewähr des Empfangenen ([X.], Urteil vom 8.
Januar 2015 -
IX
ZR 300/13, [X.], 485 Rn.
17). Das gilt auch im anfechtungsrechtlichen [X.] ([X.], Urteil vom 22.
November 2012 -
IX
ZR 22/12, Z[X.] 2013, 73 Rn.
12; vom 8.
Januar 2015, [X.]O Rn.
17). Allein die Geltendmachung des [X.]s oder der Abschluss eines Vergleichs über den [X.] reichen dagegen nicht aus ([X.], Urteil vom 8.
Januar 2015, [X.]O).
Durch den Vergleichsabschluss im Vorprozess ist die Forderung der [X.]n also nicht wieder aufgelebt, sondern erst durch die Auszahlung
des [X.] an den Insolvenzverwalter über das Vermögen der Schwes-tergesellschaft.

bb) Ebenso lebt aber die Forderung der Beklagten gegen die [X.] in dem Umfang wieder auf, in dem die Beklagte das Erlangte auf-grund der Entscheidung des vorliegenden Rechtsstreits
an den Kläger
tatsäch-lich wieder zurückgewährt. Die Beklagte kann
dann
die ursprüngliche Forde-rung wieder in vollem Umfang zur Tabelle im Insolvenzverfahren über das Ver-mögen der [X.] anmelden.

Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts ist unerheblich, ob der [X.] in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der [X.] auf eine weitergehende Forderung aus Deckungsanfechtung verzichtet hat. Damit ist zwar diese Forderung erloschen. Zu den Folgen einer erfolgrei-chen Schenkungsanfechtung durch den Kläger im vorliegenden Rechtsstreit besagt dies indessen nichts.
Das könnte nur dann anders sein, wenn die [X.] in dem Vergleich auf die Geltendmachung von Forderungen zur Tabelle 30
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für den Fall der erfolgreichen Geltendmachung einer Schenkungsanfechtung durch den Kläger verzichtet hätte. Dafür besteht keinerlei Anhaltspunkt.

III.

Das angefochtene Urteil ist somit aufzuheben (§
562 Abs. 1 ZPO). Der [X.] kann in der Sache selbst entscheiden, weil die Aufhebung nur wegen Rechtsverletzung bei Anwendung des Gesetzes auf das festgestellte [X.] erfolgt und nach letzterem die Sache zur Endentscheidung reif ist (§
563 Abs. 3 ZPO).
Auf Art. 13 EuInsVO beruft sich die Beklagte nicht.
Die Berufung der Beklagten ist deshalb zurückzuweisen.

Kayser
Gehrlein
[X.]

[X.]
Schoppmeyer

Vorinstanzen:
[X.], Entscheidung vom 07.06.2013 -
3 O 673/12 -

OLG [X.], Entscheidung vom 30.01.2014 -
1 [X.] -

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