Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 25.04.2013, Az. IX ZR 235/12

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL
IX ZR 235/12

Verkündet am:

25. April 2013

Kluckow

Justizangestellte

als Urkundsbeamtin

der Geschäftsstelle
in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk:
ja
[X.]Z:
nein
[X.]R:
ja
[X.] § 133 Abs. 1
Zur [X.] gegenüber einem Versicherungsmakler als zweiten Leis-tungsmittler.
[X.], Urteil vom 25. April 2013 -
IX ZR 235/12 -
LG [X.]

[X.]

-
2
-
Der IX.
Zivilsenat des [X.] hat auf die mündliche Verhandlung vom
25. April 2013
durch [X.] [X.],
den

Richter [X.], die Richterin [X.], die Richter [X.] und Dr. Pape

für Recht erkannt:

Auf die Rechtsmittel des [X.] werden das Urteil der 13. Zivil-kammer des [X.] vom 12. September
2012 und das Urteil des [X.] vom 23. März 2012 aufgeho-ben.

Die [X.] wird verurteilt, an
den Kläger zur Masse 3.192,05

zuzüglich Zinsen in Höhe von 5
Prozentpunkten über dem [X.] seit 26.
November 2011 zu zahlen.

Die [X.] trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

Der Kläger verlangt als Verwalter in dem am 13.
Dezember 2007 eröffne-ten Insolvenzverfahren über das Vermögen der B.

GmbH (künftig: Schuldnerin) von der [X.]n im Wege der Insol-venzanfechtung die Rückzahlung von Versicherungsprämien. Die [X.] ist 1
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Versicherungsmaklerin. Sie vermittelte der Schuldnerin Versicherungsverträge für ihre Fahrzeuge. Da die Schuldnerin die Versicherungsprämien an den [X.] nicht, wie geschuldet, vierteljährlich,
sondern monatlich zahlen wollte, vereinbarte sie
mit der [X.]n, dass diese die anteiligen [X.] monatlich vom Konto der Schuldnerin einziehen und quartalsweise an die Versicherung weiterleiten sollte. Entsprechend wurde verfahren. Im Streit sind die vom Konto der Schuldnerin eingezogenen Prämien für Juli, August und September 2007 über insgesamt 3.192,05

Auf Eigenantrag der Schuldnerin vom 9.
November 2007 bestellte das Insolvenzgericht den Kläger zum vorläufigen Insolvenzverwalter mit Zustim-mungsvorbehalt. Dieser setzte die [X.] am 16.
November 2007 hierüber in Kenntnis. Gleichzeitig genehmigte er gegenüber der Schuldnerbank die [X.] für die streitigen Monate, die am 31.
Juli 2007, 20.
September 2007 und 27.
September 2007 vom Konto der Schuldnerin im Lastschriftverfahren abgebucht worden waren.
Am 17.
Dezember 2007 leitete die [X.] die Versicherungsprämien
an den Versicherer weiter.

Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Die Berufung des [X.] ist ohne Erfolg geblieben. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger den Anfechtungsanspruch in vollem Umfang weiter.

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Entscheidungsgründe:

Die Revision ist begründet. Sie führt zur antragsgemäßen Verurteilung der [X.]n.

I.

Das Berufungsgericht hat gemeint, es spreche vieles dafür, dass die [X.] nicht nur bloße Zahlstelle gewesen sei, weil sie nicht nur wie ein Bank-institut ohne Kenntnis von Einzelheiten zur Abwicklung von Zahlungsvorgängen eingeschaltet gewesen sei, sondern den Vertragszweck gekannt und die [X.] ausgeübt habe.

Als anfechtbare Rechtshandlung komme nur die Genehmigung der Ein-ziehung gegenüber der Bank am 16.
November 2007 in Betracht. Insoweit sei bereits fraglich, ob eine Rechtshandlung der Schuldnerin vorliege, weil die [X.] durch den vorläufigen Verwalter erklärt worden sei. Jedenfalls sei die Vermutung des §
133 Abs.
1 Satz
2 [X.] erschüttert, wenn der (zunächst vorläufige) Verwalter zu erkennen gebe, dass er mit dem [X.] sei. Dies gelte jedenfalls dann, wenn er hiermit
den Zweck verfolge, die notwendige Haftpflichtversicherung für den Weiterbetrieb der Fahrzeuge im Interesse der Masse zu sichern. Hätte er sich die Anfechtung gegenüber der [X.]n vorbehalten, hätte diese die Prämien nicht an den [X.] und diesen
über die Insolvenz informiert, was mit Sicherheit die Kün-digung zur Folge gehabt hätte. Dies habe der Kläger vermeiden wollen und deshalb die Genehmigung vorbehaltslos erklärt. In einem solchen Fall liege kei-4
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5
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ne Kenntnis des
Gläubigers vom [X.] des Schuldners vor.

Eine Deckungsanfechtung komme schon deshalb nicht in Betracht, weil es sich bei den angefochtenen Zahlungen um mittelbare Zuwendungen gehan-delt habe, die die Schuldnerin mit Hilfe der
[X.]n als [X.] an den Versicherer geleistet habe. Dann sei das gesamte Rechtsverhältnis so anzuse-hen, als ob nur der Dritte vom Schuldner unmittelbar erworben hätte.

II.

Demgegenüber macht die Revision geltend, die [X.] könne als un-eigennützige [X.]händerin [X.] nach §
133 Abs.
1 [X.] sein, weil
sie
nicht nur eine bloße Zahlstellenfunktion wahrgenommen habe. Eine Schuldnerhandlung liege schon deshalb vor, weil das [X.] des [X.] gegenüber der Schuldnerbank vom 16.
November 2007 auch vom Geschäftsführer der Schuldnerin unterschrieben gewesen sei. Das Berufungs-gericht verkenne, dass §
133 Abs.
1 [X.] keinen Gläubigerbenachteiligungs-vorsatz des [X.] erfordere. Es genüge die Kenntnis vom Be-nachteiligungsvorsatz des Schuldners. Diese sei hier zu bejahen, weil
die [X.] im [X.]punkt der Genehmigung Kenntnis vom Insolvenzantrag gehabt habe. Die Genehmigung der Lastschriften sei im Übrigen nicht gegenüber der [X.]n, sondern der Schuldnerbank erfolgt. Der vorläufige Verwalter habe damit gerade den Zweck verfolgt, gegenüber der [X.]n
anfechten zu [X.]. Ein Vertrauenstatbestand sei nicht geschaffen worden. Dass der [X.] bei entsprechender Information die Versicherungsverträge habe
kündigen können, sei unerheblich. Ein hypothetischer Geschehensablauf finde im Insol-7
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venzanfechtungsrecht keine Berücksichtigung. Mit einer Kündigung sei zudem im Hinblick auf eine mögliche Unternehmensfortführung weder zu rechnen ge-wesen noch habe überhaupt gekündigt werden können. Denn im [X.]punkt der Weiterleitung der Prämien am 17.
Dezember 2007 sei das Insolvenzverfahren bereits eröffnet gewesen.

III.

Die Ausführungen des Berufungsgerichts halten rechtlicher Prüfung nicht stand.

1. Das Berufungsgericht hat unter Bezugnahme auf das Urteil des Amts-gerichts eine Anfechtbarkeit der Zahlungen an die [X.] nach §
130 [X.] zutreffend verneint.

Hat der Schuldner eine Zwischenperson eingeschaltet, die für ihn im Wege einer einheitlichen Handlung eine Zuwendung an einen Dritten bewirkt und damit zugleich unmittelbar das den [X.] haftende Vermö-gen vermindert hat, richtet sich die Deckungsanfechtung allein gegen den [X.] als Empfänger, wenn es sich für diesen erkennbar um eine Leistung des Schuldners handelte
([X.], Urteil vom 16.
September 1999 -
IX
ZR 204/98, [X.]Z 142, 284, 287; vom 16.
November 2007 -
IX
ZR 194/04, [X.]Z 174, 228 Rn.
35; vom 26.
April 2012 -
IX
ZR 74/11, [X.]Z 193, 129 Rn.
9). Da mittelbare Zuwendungen so zu behandeln sind, als habe der befriedigte Gläubiger [X.] von dem Schuldner erworben, finde die Deckungsanfechtung nicht ge-genüber dem [X.], der als solcher kein Gläubiger des Schuldners ist, sondern allein gegen den Leistungsempfänger statt ([X.], Urteil vom 9
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29.
November 2007 -
IX
ZR 121/06, [X.]Z 174, 314 Rn.
14; vom 26.
April 2012, aaO).

Die Schuldnerin hat sich im Streitfall neben ihrer Bank auch der [X.] bedient, um die Versicherungsprämien an den Versicherer zu bezahlen. Für Letzteren
war erkennbar, dass es sich um Leistungen der Schuldnerin auf ihre vertraglichen Zahlungspflichten handelte. Eine Anfechtung nach §§
130, 131 [X.] kommt deshalb sowohl gegenüber der Schuldnerbank
als auch gegenüber
der [X.]n, die beide [X.] waren, nicht in Betracht. Dass die [X.] selbst [X.] gewesen wäre, etwa weil sie insoweit selbst eigene durchsetzbare Ansprüche gegen die Schuldnerin erworben gehabt [X.], die sie in eigenem Namen hätte geltend machen können, hat der Kläger nicht substantiiert dargelegt. Die Revision hat gegen die Entscheidung der Vo-rinstanzen insoweit keine Bedenken erhoben.

2. Die Zahlungen der Schuldnerin an die [X.] als zweite [X.] waren jedoch gemäß §
133 Abs.
1 [X.] anfechtbar.

a) Die mögliche Deckungsanfechtung gegenüber dem Versicherer als Insolvenzgläubiger schließt die [X.] gegenüber dem oder den Zahlungsmittlern nicht aus (vgl. [X.], Urteil vom 29.
November 2007, aaO Rn.
24
f; vom 26.
April 2012, aaO
Rn.
14; vom 24.
Januar 2013 -
IX
ZR 11/12,
WM 2013, 361 Rn.
14).

b) Die Zahlungen der Schuldnerin an die [X.] in Höhe von [X.] 3.192,05

eine objektive Gläubigerbenachteiligung im Sinne des §
129 Abs.
1 [X.] be-wirkt.
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8
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Eine Gläubigerbenachteiligung liegt vor, wenn die Rechtshandlung ent-weder die Schuldenmasse vermehrt oder die [X.] verkürzt und dadurch den Zugriff auf das Vermögen des Schuldners vereitelt, erschwert oder verzö-gert hat, sich somit die Befriedigungsmöglichkeiten der Insolvenzgläubiger ohne die Handlung bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise günstiger gestaltet hätten ([X.], Urteil vom 20.
Januar 2011
-
IX
ZR 58/10, [X.], 371 Rn.
12; vom 17.
März 2011 -
IX
ZR
166/08, [X.], 803 Rn.
8; vom 29.
September 2011 -
IX
ZR 74/09, [X.], 2293 Rn.
6; vom 26.
April 2012, aaO Rn.
11).

Durch die Genehmigung der Einziehung der Prämien vom Konto der Schuldnerin durch die [X.] hat sich die Schuldnerin zum Nachteil ihrer Gläubiger finanzieller Mittel entäußert, ohne hierfür eine gleichwertige Gegen-leistung zu erhalten. Der zunächst noch bestehende Herausgabeanspruch der Schuldnerin gegen die [X.] gemäß §§
675, 667 BGB ist keine
gleichwerti-ge
Gegenleistung
der abgeflossenen Zahlungsmittel. Allerdings war das [X.] zwischen der Schuldnerin und der [X.]n nach §§
115, 116 [X.] mit der Insolvenzeröffnung über das Vermögen der Schuldnerin erloschen. Auch wenn die [X.] dem Insolvenzverwalter nach §
97 [X.] zur Auskunft verpflichtet gewesen wäre, hätten sich Schwierigkeiten dabei ergeben können, den Verbleib der Gelder aufzuklären und zur Masse zurückzuführen. Folglich ist bereits die Weggabe des Geldes durch Genehmigung der Lastschriften für die Gläubiger benachteiligend (vgl. [X.], Urteil vom 26.
April 2012, aaO Rn.
12).

Dies gilt auch, wenn die Zahlung mit Mitteln eines zuvor eingeräumten und vom Schuldner abgerufenen Dispositionskredits ([X.], Urteil vom 24.
Januar 2013 -
IX
ZR 11/12, [X.], 371 Rn.
20 mwN; st. Rspr.) oder aus 16
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-
den Mitteln einer lediglich geduldeten Kontoüberziehung bewirkt wurde ([X.], Urteil vom 6.
Oktober 2009 -
IX
ZR 191/05, [X.]Z 182, 317 Rn.
11
ff).

c) Die für §
133 Abs.
1 [X.] erforderliche Rechtshandlung der Schuldne-rin (vgl. [X.], Urteil vom 10.
Februar 2005 -
IX
ZR 211/02, [X.]Z 162, 143, 147
ff) lag vor.

Bei einer Zahlung im Wege des [X.] liegt die anfechtbare Rechtshandlung erst in der Genehmigung der Lastschrift-buchung, nicht bereits in dieser Buchung selbst, weil die Belastung des Kontos bis zur Genehmigung ohne materielle Wirkung bleibt ([X.], Urteil vom 30.
Sep-tember 2010 -
IX
ZR 178/09, [X.], 2023 Rn.
21; vom 30.
September 2010
-
IX
ZR 177/07, [X.], 2167 Rn.
11; vom 29.
September 2011 -
IX
ZR 202/10, [X.], 85 Rn.
10). Die Genehmigung ist durch das gemeinsame Schreiben des [X.] und der Schuldnerin vom 16.
November 2007 erteilt worden, das an die Schuldnerbank und damit an den richtigen Adressaten (vgl. [X.], Urteil vom 13.
Oktober 2011 -
IX
ZR 115/10, [X.], 2130 Rn.
12 mwN) gerichtet war. Die Voraussetzungen der Genehmigungsfiktion der [X.] Schuldnerin und der Schuldnerbank vereinbarten Nr.
7 Abs.
4 [X.] lagen zu diesem [X.]punkt noch nicht vor, weil die Frist von sechs Wochen nach Zugang des Rechnungsabschlusses zum 30.
September 2007 (vgl. [X.], Urteil vom 30.
September 2010 -
IX
ZR 178/09, [X.], 2023 Rn.
19) noch nicht abgelaufen war. Der Rechnungsabschluss war der Schuld-nerin erst am 8.
Oktober 2007 zugegangen.

Das [X.] war zwar auf Briefpapier des [X.] abgefasst, enthielt aber sowohl die Unterschrift des für die Schuldne-rin handelnden Geschäftsführers sowie deren Firmendaten, wie auch diejenige 19
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-
des mitbestimmenden vorläufigen Insolvenzverwalters. Sie war deshalb wirk-sam für die Schuldnerin erteilt und ist der Schuldnerbank unstreitig am 19.
November 2007 per Telefax zugegangen.

Die am 16.
November 2007 erteilte Genehmigung war als anfechtbare Rechtshandlung nach der [X.] vorgenommen worden (vgl. [X.], Urteil vom 30.
September 2010 -
IX
ZR 177/07, [X.], 2167 Rn.
14; vom 29.
September 2011 -
IX
ZR 202/10, [X.], 85 Rn.
10).

d) Die Schuldnerin handelte mit [X.].

Der Schuldner handelt mit diesem Vorsatz, wenn er die Benachteiligung der Gläubiger als Erfolg seiner Rechtshandlung will oder als mutmaßliche Folge erkennt und billigt. Kennt der Schuldner seine Zahlungsunfähigkeit, kann [X.] auf einen
Benachteiligungsvorsatz geschlossen werden. In diesem Fall weiß der Schuldner, dass sein Vermögen nicht ausreicht, um sämtliche [X.] zu befriedigen. Auch die nur drohende Zahlungsunfähigkeit stellt ein starkes Beweisanzeichen für den Benachteiligungsvorsatz des Schuldners dar, wenn sie ihm bei Vornahme der Rechtshandlung bekannt war ([X.], Urteil vom 13.
April 2006 -
IX
ZR
158/05, [X.]Z 167, 190 Rn.
14; vom 24.
Mai 2007
-
IX
ZR 97/06, [X.], 1511 Rn.
8; vom 29.
November 2007 -
IX
ZR 121/06, [X.]Z 174, 314 Rn.
32; vom 5.
März 2009 -
IX
ZR 85/07, [X.]Z 180, 98 Rn.
10; vom 13.
August 2009 -
IX
ZR 159/06, [X.], 1943 Rn.
8; vom 24.
Januar 2013, aaO Rn.
24).

Diese Grundsätze gelten auch, wenn eine kongruente Leistung ange-fochten wird ([X.], Urteil vom 10.
Januar 2013 -
IX
ZR 13/12,
[X.], 174 Rn.
15; vom 24.
Januar 2013, aaO Rn.
25).
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Die Schuldnerin hatte am 9.
November 2007 Insolvenzantrag wegen Zahlungsunfähigkeit gestellt. Bei Erteilung der Genehmigung des [X.] mit Schreiben vom 16.
November 2007 war ihr dies bekannt.

e) Die Anfechtung wegen vorsätzlicher Gläubigerbenachteiligung nach §
133 Abs.
1 Satz
1 [X.] setzt zudem voraus, dass der [X.] zur [X.] der angefochtenen Handlung den Vorsatz des Schuldners, seine Gläubiger zu benachteiligen, kennt. Dies hat das Berufungsgericht zu Unrecht verneint.

aa) Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts hatte die [X.] im maßgeblichen [X.]punkt der Genehmigung der Lastschriften Kenntnis vom Insolvenzantrag der Schuldnerin. Kennt der [X.] die [X.] oder ist er über einen gegen den Schuldner gestell-ten Eröffnungsantrag unterrichtet, so weiß er auch, dass Leistungen aus des-sen Vermögen die Befriedigungsmöglichkeit anderer Gläubiger vereiteln oder zumindest erschweren und verzögern. Mithin ist der [X.] zu-gleich regelmäßig über den Benachteiligungsvorsatz im Bilde ([X.], Urteil vom 10.
Februar 2005 -
IX
ZR 211/02, [X.]Z 162, 143, 153; vom 18.
März 2010
-
IX
ZR 57/09, [X.], 851
Rn.
19
ff; vom 30.
Juni 2011 -
IX
ZR 134/10, [X.], 1429
Rn.
21; vom 29.
September 2011 -
IX
ZR 202/10, [X.], 85
Rn.
15; vom
26.
April 2012, aaO Rn.
20).

bb) Allerdings kann aus der Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit oder des Insolvenzantrags nicht in jedem Fall auf die Kenntnis vom [X.] geschlossen werden.
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(1) Wird ein [X.] als bloße Zahlstelle des Schuldners tätig und ist er an dem
Zahlungsvorgang nur in technischen Funktionen
beteiligt, kann auch bei Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit oder des Insolvenzantrags nicht auf die Kenntnis des [X.] geschlossen werden ([X.], Urteil vom 26.
April 2012 -
IX
ZR 74/11, [X.]Z 193, 129 Rn.
21; vom 24.
Januar 2013 -
IX
ZR 11/12, ZIP
2013, 371 Rn.
31
ff; MünchKomm-[X.]/
Kirchhof, [X.], 2.
Aufl. §
129 Rn.
49a).
Ist der [X.] in dieser Funkti-on gesetzlich verpflichtet, von dem Schuldner veranlasste Zahlungsaufträge durchzuführen, kann vielmehr eine Kenntnis vom Gläubigerbenachteiligungs-vorsatz des Schuldners nur unter besonderen Voraussetzungen bejaht werden (vgl. [X.], Urteil vom 26.
April 2012, aaO Rn.
22
ff; vom 24.
Januar 2013, aaO Rn.
30
ff).

(2) Die [X.] war jedoch nicht lediglich als Zahlstelle in diesem Sinne tätig. Sie ist kein Zahlungsdienstleister im Sinne des §
675o
Abs.
2 BGB, der zur Ausführung eines Zahlungsauftrags der Schuldnerin im Sinne dieser Vor-schrift verpflichtet gewesen wäre. Aufgrund Vereinbarung mit der Schuldnerin hatte sie sich bereit erklärt und verpflichtet, monatlich die anteiligen [X.] bei der Schuldnerin einzuziehen, zu sammeln und bei Fälligkeit quartalsweise an den Versicherer weiterzuleiten. Die hier streitgegenständli-chen Abbuchungen erfolgten am 31.
Juli 2007, 20.
September 2007 und 27.
September 2007, die Weiterleitung an die Versicherung erst am 17.
De-zember 2007.

Die [X.] hat damit bei der Befriedigung des Versicherers eine eige-ne maßgebliche Rolle übernommen, die die Zahlung der Versicherungsbeiträge sicherstellen sollte. Damit verfolgte die [X.], welche die Versicherungsver-30
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träge vermittelt hatte, offensichtlich auch eigene Interessen, jedenfalls aber [X.] der Schuldnerin.
Im anfechtungsrechtlich maßgeblichen [X.]punkt der Genehmigung wusste die [X.] nicht nur vom Insolvenzantrag, sondern auch von der durch die Genehmigung der Abbuchung eintretenden
Gläubiger-benachteiligung. Die [X.] kannte auch die näheren Umstände.
Sie wusste,
dass die Zahlung nicht etwa zur Befriedigung eines insolvenzfest gesicherten Gläubigers verwendet oder ein solches Sicherungsrecht abgelöst werden sollte. Eine Zahlung aus unpfändbarem
Vermögen kam schon im Hinblick auf die Rechtsform der Schuldnerin nicht in Betracht; ebenso wenig konnte unter dem Gesichtspunkt der Deckungsanfechtung ein Bargeschäft vorliegen, schon weil es hier am unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang zwischen Leistung und Gegenleistung fehlte (vgl. [X.], Urteil vom 13.
April 2006 -
IX
ZR 158/05, [X.]Z 167, 190 Rn.
30
ff; vom 6.
Dezember 2007
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IX
ZR 113/06, [X.], 232
Rn.
20; Beschluss vom 18.
September 2008 -
IX
ZR 134/05, nv
Rn.
2; Urteil vom 15.
Dezember 2011
-
IX
ZR 118/11, [X.], 333
Rn.
25
ff).

Die [X.] nahm einen erheblichen eigenen Handlungsspielraum in Anspruch. Sie war dadurch selbst in die Gläubigerbenachteiligung eingebun-den. Dies zeigen sowohl die Abbuchungszeitpunkte wie der Umstand, dass die Prämie für Juli,
August und September 2007 schließlich erst am 17.
Dezember 2007 an den Versicherer weitergeleitet wurden. Die [X.] hat auch nicht behauptet, dass sie das eingezogene Geld als [X.]gut aussonderungsfähig auf einem nachweisbar ausschließlich zur Aufnahme
von treuhänderisch gebunde-nem Geld bestimmten Konto angelegt gehabt hätte (vgl. [X.], Urteil vom 7.
Juli 2005 -
III
ZR 422/04, [X.], 1465, 1466; vom 10.
Februar 2011 -
IX
ZR 49/10, [X.]Z 188, 317 Rn.
13). Die abgebuchten Beträge waren in ihr eigenes Vermögen übergegangen.
33
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14
-

Mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens am 13.
Dezember 2007 war das Auftragsverhältnis zwischen der Schuldnerin und der [X.]n gemäß §§
115, 116 [X.] erloschen (vgl. [X.], Urteil vom 26.
April 2012, aaO Rn.
12). Dies hinderte
die [X.] als Vollrechtsinhaberin allerdings nicht gemäß §
81 [X.],
wirksam zu Gunsten des Versicherers zu verfügen ([X.], Beschluss vom 12.
Juli 2012 -
IX
ZR 213/11, [X.], 1496 Rn.
10 mwN). Aus denselben Gründen stand auch §
91 [X.] einem Rechtserwerb des Versicherers nicht entgegen. Der Umstand, dass die [X.], nachdem sie am 16.
November 2007 von der Einleitung des [X.] erfahren hatte, noch über einen Monat zuwartete, bis sie das Geld an den Versicherer weiter-leitete, zeigt abermals ihre weitreichende eigenständige Handlungsbefugnis.
Es besteht deshalb keine Veranlassung, ihre bestehende Kenntnis vom Gläubiger-benachteiligungsvorsatz der Schuldnerin durch eine einschränkende Auslegung des §
133 Abs.
1 Satz
2 [X.] unberücksichtigt zu lassen.

3. Die Anfechtung gegenüber der [X.]n hindert entgegen der Auf-fassung des Berufungsgerichts nicht der Umstand,
dass der Kläger der [X.] der Abbuchungen der [X.]n vom Konto der Schuldnerin zuge-stimmt hat. Dadurch wurde
kein der Anfechtung entgegenstehender Vertrau-enstatbestand für die [X.] begründet.

Der vorläufige Insolvenzverwalter ohne allgemeine Verwaltungs-
und Verfügungsbefugnis hat keine an den endgültigen Insolvenzverwalter derart angenäherte Rechtsstellung, dass er Rechtshandlungen des Schuldners, denen er zugestimmt hat, als Insolvenzverwalter nicht anfechten könnte. Die Anfech-tung ist vielmehr nur dann ausgeschlossen, wenn der vorläufige Verwalter mit Zustimmungsvorbehalt durch sein Handeln einen schutzwürdigen Vertrauens-34
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-
tatbestand gesetzt hat und der Empfänger der Leistung demzufolge nach [X.] und Glauben damit rechnen durfte, ein nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht mehr entziehbares Recht erhalten zu haben ([X.], Urteil vom 15.
Dezem-ber 2005 -
IX
ZR 156/04, [X.]Z 165, 283, 286; vgl. auch [X.], Urteil vom 10.
Januar 2013 -
IX
ZR 161/11, [X.], 528 Rn.
17 mwN).

Ein schutzwürdiges Vertrauen in diesem Sinne hat der Kläger als vorläu-figer
Verwalter gegenüber der [X.]n nicht begründet. Er hat lediglich der Genehmigung der Abbuchung durch die Schuldnerin gegenüber ihrer Bank zu-gestimmt. Daraus kann die [X.] nichts zu ihren Gunsten ableiten. Die Bank war ihrerseits lediglich als Zahlungsmittlerin eingeschaltet. Dass ihr gegenüber die Abbuchungen der im Lastschriftverfahren eingezogenen Beträge genehmigt wurden, schließt die Anfechtung gegenüber der
Zahlungsempfängerin
nicht aus (vgl. [X.], Urteil vom 29. November 2007 -
IX
ZR 121/06, aaO Rn.
25; vom 24.
Januar 2013 -
IX
ZR 11/12, aaO Rn.
14), auch wenn diese wie hier ihrer-seits [X.]in ist, die die Zahlungen erneut weiterleitet.

Die Ausübung des [X.] stellt sich damit auch nicht als treuwidriges Verhalten des [X.] gegenüber der [X.]n dar.

4. Entgegen der Annahme des Berufungsgerichts ändert an der [X.] der Zahlung auch nichts der Umstand, dass der Versicherer bei Nicht-zahlung der Prämien womöglich gekündigt hätte.

[X.] sind schon dem Grunde nach gemäß ständiger
Rechtsprechung des [X.] im Rahmen des [X.] nicht berücksichtigungsfähig ([X.], Urteil vom 29.
Juni 2004 -
IX
ZR 258/02, [X.]Z 37
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159, 397, 401; vom 29.
September 2005 -
IX
ZR 184/04, [X.], 2025, 2026; vom 12.
Juli 2007 -
IX
ZR 235/03, [X.], 2084 Rn.
15).

Davon abgesehen hat das Berufungsgericht keine entsprechenden Fest-stellungen getroffen, sondern lediglich Vermutungen angestellt, die nicht einmal nahe liegen. Bis zur Weiterleitung des Geldes nach Eröffnung des [X.] hatte der Versicherer noch nicht gekündigt. Selbst eine Mahnung ist nicht vorgetragen oder festgestellt. Eine Kündigung hätte jedenfalls erst erhebli-che [X.] nach Eröffnung erfolgen können. Für den Fall der Fortführung des [X.] hätte dann aber eher ein Erfüllungsverlangen des [X.] nach §
103 [X.] nahegelegen, was die Prämien anteilig ab dem [X.]punkt der Eröffnung zu Masseverbindlichkeiten gemacht hätte, für deren Erfüllung der Kläger nach §
61 [X.] einzustehen gehabt hätte.
Die Prämienforderungen für die [X.] vor Eröffnung wären zu Insolvenzforderungen geworden (vgl. §
105 Satz
1 [X.]), woran sich vom Versicherer auch nichts mehr ändern ließ. [X.] hätte es eher nahegelegen, dass der Versicherer den Kläger zur Erklärung nach §
103 Abs.
2 Satz
2 [X.] aufgefordert hätte.

5. Auf Entreicherung kann sich die [X.] nicht berufen (vgl. im [X.] [X.], Urteil vom 26.
April 2012, aaO Rn.
30
ff). Dies macht sie in der Revision auch nicht mehr geltend.

Den Eintritt der Verjährung hat das Berufungsgericht bei rechtzeitiger Einreichung des [X.] zutreffend gemäß §
204 Abs.
1 Nr.
14 BGB verneint. Hiergegen erinnert die Revision ebenfalls nichts.

41
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17
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IV.

Das Berufungsurteil kann deshalb keinen Bestand haben. Es ist [X.] (§
562 Abs.
1 ZPO). Da die Aufhebung nur wegen Rechtsverletzung bei der Anwendung des Gesetzes auf das festgestellte Sachverhältnis erfolgt und nach letzterem die Sache zur Endentscheidung reif ist, hat der [X.] selbst zu entscheiden
(§
563 Abs.
3 ZPO). Die [X.] ist antragsgemäß zu verurteilen.

Kayser
[X.]
[X.]

Fischer
Pape

Vorinstanzen:
[X.], Entscheidung vom 23.03.2012 -
1 C 4707/11 -

LG [X.], Entscheidung vom 12.09.2012 -
13 [X.]/12 -

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