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Fortsetzungsfeststellungsklage, Nicht angezeigte Versammlung, Polizeiliche Identitätsfeststellung
Meta
23.04.2021
Urteil
Sachgebiet: K
Zitiervorschlag: VG Augsburg, Urteil vom 23.04.2021, Az. Au 8 K 20.525 (REWIS RS 2021, 6564)
Papierfundstellen: REWIS RS 2021, 6564
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
1 BvR 289/15 (Bundesverfassungsgericht)
Nichtannahmebeschluss: Zur Zulässigkeit polizeilicher Maßnahmen gem §§ 163b, 163c StPO gegenüber Teilnehmern einer Demonstration bei …
Fortsetzungsfeststellungsklage, Auflösung einer Versammlung, personelle und inhaltliche Übereinstimmung mit verschiedenen, bereits verbotenen, Versammlungen
11 LC 147/17 (Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht)
Bild- und Tonbandaufnahmen oder -aufzeichnungen der Polizei anlässlich einer Versammlung
Identitätsfeststellung an Kontrollstellen