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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Bild- und Tonbandaufnahmen oder -aufzeichnungen der Polizei anlässlich einer Versammlung
Meta
28.04.2016
Urteil
Sachgebiet: K
Zitiervorschlag: VG Würzburg, Urteil vom 28.04.2016, Az. W 5 K 15.396 (REWIS RS 2016, 12048)
Papierfundstellen: REWIS RS 2016, 12048
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
1 BvR 2492/08 (Bundesverfassungsgericht)
Verfassungsmäßigkeit des bayerischen Versammlungsgesetzes; hier: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
Popularklage, Versammlungsfreiheit, Versammlung, Verletzung, Verwaltungsakt, Veranstalter, Waffen, Feststellung, Zulassung, Vereinigung, Verfolgung, Ermessen, Voraussetzungen, Landtag, Sicherheit …
Beschränkungen einer Versammlung, „Querdenken“, Zulässigkeit des Antrags, Statthaftigkeit, Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung, keine Ausnahme …
Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage (erfolgreich), Versammlungsrecht, Untersagung des sich fortbewegenden Teils …