Bundesfinanzhof, Beschluss vom 21.10.2015, Az. X B 116/15

Die Beschwerde ist unzulässig und durch Beschluss zu verwerfen (§ 116 Abs. 5 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung --[X.]O--). Ihre Begründung entspricht nicht den [X.] nach § 116 Abs. 3 Satz 3 [X.]O.

1. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) rügt, das Finanzgericht ([X.]) habe ein wesentliches und selbständiges Verteidigungsmittel außer Acht gelassen und das Urteil sei insofern ohne Begründung geblieben. Das Gericht habe sich nicht mit der Frage der Verjährung des Steueranspruchs befasst und die Einspruchsentscheidung --hierauf hat das [X.] gemäß § 105 Abs. 5 [X.]O verwiesen-- sei unzulänglich gewesen und habe sich mit keinerlei Tatumständen befasst.

a) Die Wiedergabe der Entscheidungsgründe dient der Mitteilung der wesentlichen rechtlichen Erwägungen, die aus der Sicht des Gerichts für die getroffene Entscheidung maßgeblich waren. Ein Fehlen von Entscheidungsgründen [X.] von § 119 Nr. 6 [X.]O liegt deshalb nur vor, wenn dem Beteiligten die Möglichkeit entzogen ist, die getroffene Entscheidung auf ihre Richtigkeit hin zu überprüfen (Senatsbeschluss vom 24. Juni 2008 [X.] 138/07, [X.], 1516).

Eine Entscheidung ist dann [X.] von § 119 Nr. 6 [X.]O nicht mit Gründen versehen, wenn diese ganz oder zu einem wesentlichen Teil fehlen sowie, wenn das [X.] einen selbständigen Anspruch oder ein selbständiges Verteidigungsmittel übergangen hat. Die Rüge einer zu kurzen, lücken- oder fehlerhaften Begründung berechtigt hingegen nicht zu einer Zulassung einer Revision (vgl. Beschluss des [X.] --BFH-- vom 19. September 2007 III B 59/06, [X.] 2007, 2245).

b) § 105 Abs. 5 [X.]O räumt allerdings den Finanzgerichten die Möglichkeit ein, von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe abzusehen und sich die in der Einspruchsentscheidung enthaltene Begründung des Finanzamts zu Eigen zu machen. Die Vorschrift dient der Entlastung der Gerichte, sofern ihr Zweck, den Beteiligten Kenntnis davon zu vermitteln, auf welchen Feststellungen, Verhältnissen oder rechtlichen Erwägungen die Entscheidung beruht, ohne Nachteil für den Rechtsschutz der Kläger auch durch Bezugnahme auf bereits vorliegende Verwaltungsentscheidungen erreicht werden kann ([X.] vom 10. November 2006 XI B 147/05, [X.] 2007, 267, m.w.N.). Eine Urteilsbegründung, die über die Feststellung, dass das [X.] der Verwaltungsentscheidung folgt, hinausgeht, ist in diesen Fällen nicht erforderlich ([X.] vom 20. November 2003 III B 88/02, [X.] 2004, 517). Die gebotene verfassungskonforme Anwendung des § 105 Abs. 5 [X.]O setzt aber voraus, dass das Gericht wegen des Anspruchs des [X.] auf rechtliches Gehör auf dessen wesentliches neues Vorbringen im Klageverfahren eingeht (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Urteile vom 20. Mai 1994 VI R 10/94, [X.], 391, [X.] 1994, 707, und vom 23. April 1998 IV R 30/97, [X.], 120, [X.] 1998, 626; [X.] in [X.] 2007, 267, m.w.N.).

c) Im Streitfall hat das [X.] auf die Einspruchsentscheidung in den Urteilsgründen verwiesen und der Kläger hat nicht dargelegt, aus welchen Gründen das [X.] in den Entscheidungsgründen dennoch zu Ausführungen zur verlängerten Festsetzungsfrist von zehn Jahren gemäß § 169 Abs. 2 Satz 2 der Abgabenordnung verpflichtet gewesen wäre. Er hat nicht vorgetragen, dass sich nach dem Abschluss des außergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahrens im Klageverfahren wesentlich neue Gesichtspunkte ergeben hätten, mit denen sich das [X.] hätte auseinandersetzen müssen. Weder in der Klagebegründung vom 11. September 2013 noch in dem ergänzenden Schriftsatz vom 2. Januar 2013 (zutreffend wohl 2014) hat der Kläger gerügt, zu Unrecht sei der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --[X.]--) von einer verlängerten Festsetzungsfrist wegen Steuerhinterziehung ausgegangen. In der mündlichen Verhandlung hat das [X.] den einzig noch zu ermittelnden Zeugen gehört und sich in den Entscheidungsgründen mit dessen Aussage auseinandergesetzt. Eine mögliche Festsetzungsverjährung im Zeitpunkt des Erlasses des Änderungsbescheids für das Streitjahr 2006 war kein Thema bei der Aussage des Zeugen und auch im Protokoll über die mündliche Verhandlung findet sich kein Hinweis, dass der Kläger, der auch im [X.]-Verfahren von seinem derzeitigen Prozessbevollmächtigten vertreten wurde, die Festsetzungsverjährung angesprochen hätte. Die Bezugnahme des [X.] auf die Einspruchsentscheidung ist --wie ausgeführt-- gesetzlich vorgesehen. Letztlich rügt der Kläger nur, das [X.] habe seine Argumente nicht als durchgreifend angesehen. Damit kann er im Verfahren über die Nichtzulassung der Revision jedoch nicht gehört werden.

Ergänzend weist der Senat darauf hin, dass der Kläger in der Beschwerdebegründung auch nicht annähernd dargelegt hat, aus welchen Gründen die Einspruchsentscheidung des [X.] in Bezug auf die verlängerte Festsetzungsfrist unzulänglich war. Er beließ es bei dieser Feststellung.

2. [X.] beruht auf § 135 Abs. 2 [X.]O.

3. Von der Darstellung des Sachverhalts und einer weiteren Begründung sieht der Senat nach § 116 Abs. 5 Satz 2 [X.]O ab.