Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 23.05.2006, Az. VI ZB 7/05

[X.] [X.] vom 23. Mai 2006 in dem Rechtsbeschwerdeverfahren Nachschlagewerk: ja [X.]: nein [X.]R: ja ZPO § 91 Abs. 1 Satz 1 Zum Anspruch auf Erstattung von Kosten eines vorprozessual beauftragten Pri-vatsachverständigen (Fortführung von [X.] 153, 235).
[X.], Beschluss vom 23. Mai 2006 - [X.] - [X.]

LG Mannheim - 2 - Der [X.]. Zivilsenat des [X.] hat am 23. Mai 2006 durch die Vize-präsidentin Dr. [X.] und [X.] [X.], [X.], [X.] und [X.] beschlossen: Auf die Rechtsbeschwerde der [X.] wird der Beschluss des 15. Zivilsenats des [X.] vom 1. Februar 2005 aufgehoben. Die sofortige Beschwerde des [X.] gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des [X.] vom 22. Juli 2004 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten der Beschwerdeverfahren. Gegenstandswert: 2.862,88 • Gründe: [X.] Der Kläger hat die Beklagte zu 1 als Haftpflichtversicherer des unfallbe-teiligten Kraftfahrzeuges mit Schreiben vom 15. Juli 2002 auf Schadensersatz in Anspruch genommen, wobei er auf der Grundlage eines außergerichtlichen Gutachtens Reparaturkosten in Höhe von 7.085,86 • geltend machte. Die [X.] zu 1 hatte Zweifel an der Schilderung des [X.] und an der Höhe des vom Kläger geltend gemachten Schadens. Am 18. Juli 2002 beauftragte sie daher den Sachverständigen B. mit einer Prüfung der "Kompatibilität der [X.] der beteiligten Fahrzeuge" unter Berücksichtigung der Angaben zu dem Schadenshergang und mit einer Überprüfung der Schadenshöhe. Mit Schreiben 1 - 3 - vom 2. September 2002 erinnerte der Kläger die Beklagte an sein Anspruchs-schreiben vom 15. Juli 2002 und setzte ihr zur Zahlung eine Frist bis zum 10. September 2002. Für den Fall der Nichtzahlung innerhalb dieser Frist [X.] er die Erhebung einer Klage an. Am 20. September 2002 erstellte der Sachverständige B. das von der [X.] zu 1 in Auftrag gegebene Gutach-ten. Er kam zwar zu dem Ergebnis, der vom Kläger geschilderte Unfallablauf sei nachvollziehbar und die Schäden an den beteiligten Fahrzeugen seien kompa-tibel, meinte jedoch, wegen bisher nicht berücksichtigter Vorschäden und eines Abzugs [X.] seien die erforderlichen Reparaturkosten entgegen dem vom Kläger vorgelegten Gutachten nur auf 3.457,91 • anzusetzen. Mit [X.] vom 17. Oktober 2002 lehnte die Beklagte zu 1 daraufhin eine Schadens-regulierung ab, da sie nach Abschluss ihrer Ermittlungen nicht von einem "reel-len Schadensereignis" ausgehen könne. Am 26. März 2003 erhob der Kläger daraufhin Klage gegen die Beklagte zu 2 als Halterin und die Beklagte zu 1 als Haftpflichtversicherer des unfallbeteiligten Fahrzeuges auf Zahlung der geltend gemachten Reparaturkosten in Höhe von 7.085,86 •. Die [X.] traten der Klage entgegen und bestritten sowohl das vom Kläger behauptete [X.] als auch die Höhe des geltend gemachten Schadens. Nachdem das Land-gericht die Einholung eines gerichtlichen Sachverständigengutachtens zur [X.] der Kompatibilität der Schäden mit dem vom Kläger behaupteten [X.] und zur Frage der Schadenshöhe beschlossen hatte, stellte die Beklagte zu 1 das von ihr eingeholte Privatgutachten des Sachverständigen B. sowohl dem gerichtlichen Sachverständigen als auch dem Gericht und dem Kläger zur Verfügung. Nachdem der Gerichtssachverständige in seinem Gutachten zu dem Ergebnis gekommen war, die vom Kläger angegebenen Schäden an sei-nem Fahrzeug seien nur teilweise mit dem geschilderten Unfallereignis verein-bar und es seien auch andere - nicht vereinbare - Schäden vorhanden, die, wenn sie bereits vor dem Unfall entstanden seien, eine Schadenserhöhung - 4 - durch den vom Kläger geschilderten Unfall nicht feststellbar machten, wies das [X.] die Klage mit Urteil vom 2. April 2004 ab. 2 Mit Beschluss vom 22. Juli 2004 hat die Rechtspflegerin die vom Kläger an die [X.] zu erstattenden Kosten auf 6.561,14 • nebst Zinsen festge-setzt. Hierin ist ein Betrag von 2.862,88 • enthalten, welchen die Beklagte zu 1 für das vorgerichtliche Gutachten des Sachverständigen B. aufgewendet hat. Die hiergegen gerichtete Beschwerde des [X.] hatte Erfolg und führte zu einer entsprechenden Abänderung des Kostenfestsetzungsbeschlusses durch das Beschwerdegericht. Mit der zugelassenen Rechtsbeschwerde begehren die [X.] eine Wiederherstellung des Kostenfestsetzungsbeschlusses des [X.]s. I[X.] 1. Das [X.] hat im Wesentlichen ausgeführt, die Kosten für das von der [X.] zu 1 eingeholte Privatgutachten des Sachverständigen B. seien keine "Kosten des Rechtsstreits" im Sinne von § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO, weil sie veranlasst worden seien, bevor sich der Rechtsstreit einigerma-ßen konkret abgezeichnet habe. Am 18. Juli 2002, als die Beklagte zu 1 den Sachverständigen B. beauftragte, habe es noch keine konkrete Aussicht auf einen etwa erforderlichen Rechtsstreit gegeben, da der Kläger zu diesem Zeit-punkt noch keine Klage angedroht gehabt habe. Das Schreiben des [X.] vom 15. Juli 2002 sei ein übliches [X.] nach einem [X.] gewesen, in welchem der Kläger zunächst von einer außergerichtli-chen Regulierung ausgegangen sei. Erst das weitere Schreiben des [X.] vom 2. September 2002 enthalte eine Klageandrohung, nachdem die Beklagte zu 1 bis dahin auf das [X.] nicht reagiert habe. Zum 3 - 5 - Zeitpunkt der Klageandrohung habe die Beklagte zu 1 den Sachverständigen B. jedoch schon beauftragt gehabt, so dass die Klageandrohung für die entstan-denen Sachverständigenkosten keine Rolle gespielt habe. 4 2. Die Rechtsbeschwerde ist statthaft (§§ 574 Abs. 1 Nr. 2, 104 Abs. 3, 568 ZPO) und auch ansonsten zulässig (§§ 575 Abs. 1 und 2, 551 Abs. 2 Satz 5 und 6, 577 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Sie ist auch begründet und führt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und Wiederherstellung des [X.]. a) Das Beschwerdegericht geht im Ansatz zutreffend davon aus, dass der unterlegene Kläger die dem Gegner erwachsenen Kosten des Rechtsstreits zu erstatten hat, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung [X.] waren (§§ 91 Abs. 1 Satz 1, 103 Abs. 1 ZPO), und dass dies bei Kosten für ein vorprozessual eingeholtes Sachverständigengutachten nur ausnahms-weise der Fall ist (vgl. Senat, [X.] 153, 235). 5 Ein Privatgutachten wird nicht schon durch seine Vorlage im Rechtsstreit "prozessbezogen". § 91 Abs. 1 ZPO sieht einer Erstattungspflicht nur für die dem Gegner erwachsenen "Kosten des Rechtsstreits" vor. Damit soll verhindert werden, dass eine [X.] ihre allgemeinen Unkosten oder prozessfremde Kos-ten auf den Gegner abzuwälzen versucht und so den Prozess verteuert. Jede [X.] hat grundsätzlich ihre Einstandspflicht und ihre Ersatzberechtigung in eigener Verantwortung zu prüfen und den dadurch entstehenden Aufwand selbst zu tragen. Deshalb genügt die Vorlage eines in anderem Zusammenhang erstellten Gutachtens allein nicht. Die Tätigkeit des Privatsachverständigen muss vielmehr in unmittelbarer Beziehung zu dem Rechtsstreit stehen. 6 Der Senat (aaO, 235) hat dies für den Fall bejaht, dass das Sachver-ständigengutachten von dem an der Rechtmäßigkeit des [X.] - 6 - [X.] zweifelnden Haftpflichtversicherer erst zu einem Zeitpunkt in Auftrag gegeben worden ist, zu dem die Klage bereits angedroht worden war. Im [X.] auf eine konkrete Klageandrohung kann die Beauftragung eines Privat-sachverständigen und der damit verbundene Kostenaufwand nicht den allge-meinen Betriebskosten zugerechnet werden, die grundsätzlich nicht erstat-tungsfähig sind. Vielmehr liegt auf der Hand, dass das Privatgutachten nicht nur einer etwaigen außergerichtlichen Schadensfeststellung dienen, sondern auch die Position des Auftraggebers in dem ihm angedrohten Rechtsstreit stützen sollte. Im vorliegenden Fall hatte die Beklagte zu 1 den Sachverständigen B. zwar schon vor Klageandrohung mit der Erstellung des [X.] beauftragt, das Sachverständigengutachten wurde jedoch erst nach Klageandrohung erstellt. Dies genügt ebenfalls zur Bejahung unmittelbarer Pro-zessbezogenheit. Es macht insoweit keinen Unterschied, ob der [X.] das Gutachten aufgrund eines ihm nach Klageandrohung erteilten Auftrags erstellt oder aufgrund eines zum Zeitpunkt der Klageandrohung fortbestehen-den Auftrages. Denn spätestens mit der Klageandrohung wird die für die Vorbe-reitung der Rechtsverteidigung im anstehenden Prozess maßgebende Erstel-lung des Sachverständigengutachtens zu einer unmittelbar prozessbezogenen Tätigkeit. Eine ausschließliche Ausrichtung des ursprünglichen Gutachten- auftrags auf den konkreten Prozess ist dagegen nicht erforderlich (vgl. Senat aaO), zumal die Kosten des Sachverständigengutachtens erst nach seiner Er-stellung - hier nach Klageandrohung - entstehen (und der Auftrag vorher grund-sätzlich gekündigt werden kann). 8 b) Der Auftrag an den Privatsachverständigen war im konkreten Fall auch notwendig zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung. 9 - 7 - Die Beurteilung dieser Frage hat sich daran auszurichten, ob eine ver-ständige und wirtschaftlich vernünftig denkende [X.] diese die Kosten [X.] als sachdienlich ansehen durfte. Dabei darf die [X.] die zur vollen Wahrnehmung ihrer Belange erforderlichen Schritte ergreifen. Über diesen Blickpunkt kommt eine Erstattung der Kosten eines Privatgutach-tens dann in Betracht, wenn die [X.] infolge fehlender Sachkenntnisse nicht zu einem sachgerechten Vortrag in der Lage ist (vgl. Senat aaO, 238 m.w.N.). 10 Dies kann der erkennende Senat unter den gegebenen Umständen ebenfalls bejahen, ohne dass es hierzu noch tatsächlicher Feststellungen [X.]. Die Beklagte zu 1 hatte aufgrund des Klägervortrags Zweifel an der Schil-derung des [X.] und an der Höhe des vom Kläger geltend gemachten Schadens. In solchen Fällen, in denen ein Versicherungsbetrug in Betracht kommt, gestaltet sich für den beklagten Versicherer der Nachweis eines ver-suchten Versicherungsbetrugs erfahrungsgemäß schwierig. Der Versicherer wird in der Regel selbst nicht die Sachkenntnis besitzen, die erforderlich ist, um eine Verursachung der geltend gemachten Schäden durch den Unfall mit hin-reichender Sicherheit und Überzeugungskraft auszuschließen. Er bedarf daher regelmäßig sachverständiger Hilfe, um den zur Rechtsverfolgung oder -verteidi-gung erforderlichen Vortrag halten zu können und kann deshalb nicht darauf verwiesen werden, zunächst die Einholung eines Sachverständigengutachtens durch das Gericht abzuwarten. Jedenfalls ist es in einem solchen Fall zweck-mäßig, wenn die [X.] sich sachkundig beraten lässt, ehe sie vorträgt (vgl. [X.] aaO, 239 m.w.N.). 11 c) Da der Kläger gegen die Höhe der geltend gemachten Sachverständi-genkosten keine Einwendung erhoben hat, kann der Senat in der Sache ab-schließend entscheiden und unter Aufhebung des Beschlusses des [X.] - 8 - degerichts den ursprünglichen Kostenfestsetzungsbeschluss des [X.]s wieder herstellen. [X.] [X.] [X.]
[X.] [X.] Vorinstanzen: [X.], Entscheidung vom 22.07.2004 - 9 O 161/03 - [X.], Entscheidung vom 01.02.2005 - 15 W 44/04 -